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Drohen Kürzungen beim Wohngeld? „Fatales Signal“ für Empfänger

Wohngeld

Drohen Kürzungen beim Wohngeld? „Fatales Signal“ für Empfänger

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    Das Bauministerium muss sparen und will dafür beim Wohngeld ansetzen.
    Das Bauministerium muss sparen und will dafür beim Wohngeld ansetzen. Foto: Andrii Yalanskyi, stock.adobe.com (Symbolbild)

    Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss, der einkommensschwache Haushalte beim Stemmen der monatlichen Wohnkosten unterstützt. Damit soll Personen, die keine Grundsicherung beziehen, ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglicht werden, informiert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) auf seiner Webseite. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach dem Einkommen, der Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder.

    Nach Angaben des BMWSB beziehen in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. 44 Prozent der Leistungsbeziehenden sind Familien, darunter viele Alleinerziehende. In 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Anfang 2023 trat die sogenannte Wohngeld-Plus-Reform in Kraft, durch die sich laut BMWSB die Anzahl der Wohngeldhaushalte verdreifacht hat. Zudem verdoppelte sich die Höhe der Leistung im Durchschnitt für die zuvor beziehenden Haushalte. Nun könnte eine erneute Umstrukturierung des Wohngeldes anstehen – Kritiker befürchten allerdings Nachteile für Empfänger.

    Drohen Kürzungen beim Wohngeld? Was geplant ist

    Die Finanzierung des Wohngeldes ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt: Sowohl der Bund als auch das zuständige Land tragen jeweils die Hälfte der Ausgaben, wie das BMWSB in einer Pressemitteilung informierte. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) gaben Bund und Länder 2024 insgesamt 4,7 Milliarden Euro für Wohngeld aus. Doch aufgrund von Haushaltslöchern des Bundes für 2027 soll das Bauministerium nun eine Milliarde Euro sparen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben also kein kleiner Anteil.

    An welcher Stelle gespart werden soll, steht offenbar bereits fest. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND): „Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen.“ Für das nächste Jahr sei eine Neuregelung der Leistung vorgesehen. Wie sie im Detail ausgestaltet sein wird, ist derzeit noch offen – der Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der Sozialstaatskommission.

    Diese Expertenrunde hat laut RND unter anderem vorgeschlagen, mehrere staatliche Leistungen zu bündeln – darunter auch das Wohngeld. Unklar sei jedoch, ob eine reine Neustrukturierung des Wohngeldes ausreicht, um das Milliardenziel zu erreichen. Für konkrete Aussagen zum Einsparpotenzial sei es noch zu früh, hieß es aus dem Bauministerium. Einzelheiten sollen bis zum Regierungsentwurf des Haushalts 2027 stehen. Wohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte jedoch gegenüber der dpa: „Dabei werden wir darauf achten, dass wir das Wohngeld gerecht und zielgerichtet ausgestalten.“

    In einem Interview mit der Rheinischen Post bezeichnete Hubertz die geplanten Einsparungen beim Wohngeld Anfang Juni 2026 als „schmerzhaft“, aber notwendig. Auf die Frage nach bevorstehenden Leistungskürzungen antwortete die Wohnungsbauministerin: „Mein Haus und ich ringen mit dem Finanzministerium, wie wir diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten können. Selbst bei einem Kahlschlag der Förderprogramme in unserem Kernhaushalt käme keine Milliarde zusammen. Insofern führt da leider kein Weg daran vorbei.“ Hubertz ließ jedoch offen, ob der Sparkurs dazu führen könnte, dass der Zuschuss für Wohngeldbeziehende künftig womöglich geringer ausfällt oder die Anspruchsvoraussetzungen verschärft werden.

    Wohngeld: Warum warnen Mieterbund, Linke und Grüne vor Kürzungen?

    Der Mieterbund steht möglichen Einschnitten beim Wohngeld kritisch gegenüber, wie RND berichtet. Eine Reform des Wohngeldes dürfe nicht dazu führen, „dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden“, betonte Präsidentin Melanie Weber-Moritz gegenüber dem Netzwerk. Wenn es nach ihr geht, sei entscheidend, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibt und sich weiterhin an den tatsächlichen Wohnkosten orientiert.

    Grünen- und Linken-Politikerinnen und -Politiker äußerten ebenfalls Kritik an möglichen Kürzungen beim Wohngeld. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus warf der Bundesregierung laut der Tageszeitung taz vor, Menschen mit den „horrenden Mieten“ im Stich zu lassen. „Das ist das Unsozialste, was ich von der SPD seit Langem gehört habe“, sagte er. Kürzungen beim Wohngeld müssten seiner Ansicht nach „verhindert werden“.

    Sahra Mirow, Sprecherin der Linksfraktion für soziales Wohnen, sagte RND, dass Einsparungen beim Wohngeld aus ihrer Sicht „ein fatales Signal in der Wohnungspolitik“ wären. Stattdessen brauche es einen bundesweiten Mietendeckel sowie „massiven sozialen Wohnungsbau“. Mayra Vriesema, die für die Grünen im Wohnausschuss des Bundestags sitzt, sprach sich ebenfalls für eine stärkere Regulierung der Mieten aus. Würden die Mieten sinken, seien auch weniger Menschen auf Wohngeld angewiesen, argumentierte sie gegenüber RND. Stattdessen gebe es beim Mietrecht nur „Trippelschritte“ – und nun sollen offenbar ausgerechnet diejenigen die Zeche zahlen, die auf Wohngeld angewiesen sind, kritisierte Vriesema.

    Die Grünen-Politikerin äußerte gegenüber RND zudem Zweifel, dass sich die angestrebte Milliarde allein durch einen Umbau der bisherigen Leistung einsparen lässt. Mit bloßer Digitalisierung werde dieses Ziel kaum zu erreichen sein, sagte sie. Mehr als die Hälfte der Wohngeldbeziehenden sei im Rentenalter – eine Reform dürfe daher nicht darauf hinauslaufen, lediglich Papierformulare durch digitale Anträge zu ersetzen.

    Digitalisierung ist ein Aspekt bei einer möglichen künftigen Wohngeld-Reform. Im Bundesgesetz besteht derzeit ein sogenanntes „Schriftformerfordernis“, informiert RND: Demnach müsse ein Wohngeldbescheid gedruckt, kuvertiert und mit Porto versehen an die Empfänger gesandt werden – was zusammen bereits 2,2 Millionen Euro koste. Eine Änderung dieser Vorgabe könnte aus Sicht von Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, kurzfristig helfen, wie sie RND erklärte. Doch auch sie fordert: „Wir brauchen kein Reförmchen, sondern eine Wohngeld-Reform, die ihren Namen verdient – einfacher, treffsicherer und gemeinsam mit den Ländern entwickelt.“

    Wohngeld-Umstrukturierung: Wie geht es weiter?

    Bis zum Herbst 2026 soll es laut RND ein Konzept für das künftige Wohngeld und andere Leistungen geben. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums teilte mit, der Umsetzungsprozess zu den Empfehlungen der Sozialstaatskommission habe sehr zügig begonnen. Die Kommission hatte unter anderem angeregt, Grundsicherungsleistungen, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammenzuführen. Wie die Zeit berichtet, hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zuletzt angekündigt, diesem Vorschlag zu folgen. Zugleich betonte der Sprecher, dass nach Empfehlung der Kommission in diesem Zusammenhang systematische Schlechterstellungen von Leistungsbeziehenden auszuschließen seien.

    Ob eine Neustrukturierung des Wohngeldes also tatsächlich zu Kürzungen von Leistungen für Empfänger führen könnte, wird sich Ende des Jahres 2026 oder Anfang 2027 zeigen. Nach aktuellem Stand ist jedoch nicht davon auszugehen.

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