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  3. Kellmünz/Dettingen: Warum ist die Aufschrift "Hitler und die Grünen" weg? Besitzer äußert sich

Kellmünz/Dettingen
18.03.2024

Warum ist die Aufschrift "Hitler und die Grünen" weg? Besitzer äußert sich

Die Aufschrift auf dem Bild links ist jetzt nicht mehr auf dem Schild in Kleinkellmünz zu lesen. Es wurde umgedreht. Jetzt zeigt es wieder den Inhalt auf dem Bild rechts.
Foto: Armin Schmid / Alexander Kaya

Das umstrittene Schild in Kleinkellmünz zeigt wieder die alte Aufschrift. Wieso wurde es umgedreht? Eigentümer Thomas Obermüller erklärt seine Beweggründe.

Wirklich lange stand es nicht, inzwischen ist das Schild mit der umstrittenen Aufschrift in Kleinkellmünz wieder verschwunden. Beziehungsweise das Plakat wurde lediglich umgedreht. "Hitler und die Grünen darf unserem Land nie wieder passieren", war bis vor kurzem noch von der Straße aus zu lesen. Das sorgte für einen Aufschrei, über den unsere Redaktion berichtete. Jetzt dürfen Passantinnen und Passanten wie schon vor einem Jahr wieder lesen: "Grünwähler haben hier Hausverbot". Thomas Obermüller, der für das Schild verantwortlich ist und auf dessen Grundstück es steht, erklärt seine Beweggründe.

"Das war nie geplant, dass es lang bleibt", sagt er am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion. Er habe unter anderem mit der Berichterstattung durch unsere Redaktion erreicht, was er erreichen wollte: Es sollte mal zur Sprache kommen und aufgeschrieben werden, was die Grünen seiner Meinung nach mit dem Land derzeit anstellen. Und, dass rechtskonservativ eben nicht immer gleich rechtsextrem sei. 

Umstrittenes Schild: Thomas Obermüller sieht sich weiter "juristisch auf einem sicheren Weg"

"Zu arg provozierend" aber sollte das Schild nicht sein, so Obermüller, der im Markt Kellmünz im Gemeinderat sitzt. Als es vergangene Woche in der Bürgerversammlung zur Sprache gekommen sei, habe er sich dazu entscheiden, es "des Friedens willen" wieder umzudrehen. Nach seinen Angaben aber habe der Zuspruch für seine Aktion überwogen. Denn, auf seinem Privatgrund dürfe ein jeder aufstellen, was er wolle. "So, wie es ist, so bleibt's", sagt der Inhaber der metallverarbeitenden Firma, auf dessen Grundstück das Schild steht. Strafrechtliche Konsequenzen fürchtet er nicht. "Gefühlt" ist er "juristisch auf einem sicheren Weg", sagt er. Schließlich habe er Hitler und die Grünen nicht direkt miteinander verglichen. Das "werde ich auch nicht". Dass man es aber so verstehen kann? "Das bleibt jedem offen", sagt er.

Für einen der beiden Männer, die sich daran störten und an unsere Redaktion wandten, ist nun zumindest ein Ziel erreicht. "Hitler und die Grünen" quasi in einen Topf zu werfen, empfanden sie als "großen Skandal". Die Botschaft jetzt sei zwar immer noch "fraglich" und lasse Zweifel am Demokratieverständnis der verantwortlichen Person zu. Er ist aber "positiv überrascht", dass ihr Aufschrei zu einem "innerörtlichen Kompromiss" geführt hat. Sein Kompagnon zieht bei der neuen alten Aufschrift Parallelen zu den Anfängen des Nationalsozialismus - als Juden nicht mehr beim Schuhmacher ihre Schuh machen lassen durften. "Das ist der erste Schritt", sagt er. Strafanzeige hätten sie nicht gestellt. "Erstaunlich" finden sie, dass Neu-Ulms Landrätin Eva Treu (CSU) und Dettingens Bürgermeister Alois Ruf (parteilos) auf ihre Anfragen nicht reagiert hätten. 

Schild strafrechtlich relevant? Zuständigkeit bei der Polizei ist weiter nicht eindeutig geklärt

Bei der Polizei ist eine Prüfung des Inhalts offenbar noch nicht erfolgt. Seit der Anfrage unserer Redaktion vor etwa zehn Tagen sind die Behörden mit der Klärung der Zuständigkeit beschäftigt. Inzwischen scheint zwar geklärt, dass das Schild tatsächlich auf Dettingens Gemarkung (Kreis Biberach) steht. Somit wäre eigentlich das Polizeipräsidium Ulm beziehungsweise die Staatsanwaltschaft Ravensburg zuständig. Weil die Anschrift des Grundstückseigentümers aber in Kellmünz (Kreis Neu-Ulm) liegt, gibt es offenbar noch Zweifel. Die Staatsanwaltschaft Memmingen teilt mit, "örtlich unzuständig" zu sein. Eine Antwort auf die Frage, inwiefern der Inhalt überhaupt strafrechtlich relevant ist, war bislang nicht zu bekommen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.03.2024

"Schön", werte Lokalredaktion, dass Sie diesem "Ehrenmann" soviel Raum geben, seine politische Untat zu begründen, zu relativieren, kleinzureden, ins banal-alltägliche zu rücken.
Man sieht wes' Geistes Kind er ist, wenn er vom vielen Zuspruch fabuliert.
So stelle ich mir die Steigbügelhalter - einst und jetzt - und späteren Mitläufer der braunen Gesellen vor.