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Die CSU hat zum Klimaschutz noch keine schlüssige Antwort

Kommentar Von Uli Bachmeier
13.06.2021

Im ersten Anlauf ist die Staatsregierung gescheitert. Nun soll ein deutlich schärferes Klimaschutzgesetz her. Der Ton in der Koalition wird dabei rauer.

Eine Mehrheit der Menschen will mehr Klimaschutz. Aber ein Großteil der Menschen, die dieser Mehrheit zuzurechnen sind, gehört gleichzeitig zu einer Minderheit, die für einen Klimaschutz, der die erklärten CO2-Einsparziele ernst nimmt, Belastungen oder Einbußen hinnehmen müsste.

Nicht jeder, der sich ein Haus bauen will, hat das Geld für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach samt Stromspeicher im Keller – selbst dann nicht, wenn sich die Investition auf lange Sicht sogar lohnen könnte. Kaum ein Landwirt wird freiwillig seine ertragreichen Mais- oder Getreidefelder auf Moorböden in Grünland umwandeln, wenn ihm der Schutz der Moore, die schädliche Klimagase im Boden speichern, nicht auf Dauer ausreichend vergütet wird. Berufspendler, die auf ein Auto angewiesen sind, werden eine fortgesetzte Steigerung der Benzinpreise ohne steuerliche Gegenleistung nicht hinnehmen wollen.

Kurz gesagt: Echter Klimaschutz, wenn er einigermaßen sozial verträglich gestaltet werden soll, kostet viel Geld. Kein Klimaschutz aber – darin sind sich alle einig, die die wissenschaftlich erhobenen Fakten akzeptieren – kostet auf Dauer noch viel mehr Wohlstandsverluste. Wo also anfangen?

Bayerische Staatsregierung scheiterte schnell mit erstem Klimaschutzgesetz

Die Bayerische Staatsregierung ist mit ihrem ersten Klimaschutzgesetz nach nur einem Jahr auf die Nase gefallen. Es war ein Versprechen nach dem Motto: Ich wasch Dir den Pelz, aber ich mach Dich nicht nass. Absichtserklärungen, garniert mit Weltrettungslyrik.

Beispiel Windkraft: 100 Windräder im Gebiet der bayerischen Staatsforsten waren 2019 angekündigt. Bald darauf musste die Staatsregierung auf Anfrage der SPD einräumen, dass daraus wohl nichts werden wird. Mit der 10H-Abstandsregel, an der die CSU aus fast schon panischer Angst vor Windkraftgegnern festhalten will, ist der Ausbau dieser erneuerbaren Energie zum Erliegen gekommen.

Mehr Öko-Strom aber ist die Grundvoraussetzung für technischen Klimaschutz. Elektroautos sind nur dann umweltfreundlich, wenn sie mit Öko-Strom laufen. Und der große Traum des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger (Freie Wähler), dass der Energieträger Wasserstoff irgendwann einen Durchbruch bringen könnte, hat nur dann Aussicht in Erfüllung zu gehen, wenn ein Vielfaches an erneuerbaren Energien für die Herstellung von Wasserstoff zur Verfügung steht.

Bayern muss beim Klimaschutzgesetz nachbessern

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagesetzgebung ist klar, dass die Staatsregierung nachsitzen muss. Ein neues, konkreteres Klimaschutzgesetz muss her. Umweltminister Glauber (Freie Wähler) hat dazu etwas vorgelegt. Er selbst nennt es Gesetzentwurf. Einige seiner CSU-Kabinettskollegen sagen, es sei bestenfalls ein Sammelsurium von Vorschlägen. Die Kompetenz dafür, so schimpfen sie, liege nicht im Umweltressort, sondern im Bau-, Wirtschafts-, Wissenschafts- oder Landwirtschaftministerium.

Das Geld ist knapp, ein Verteilungskampf zwischen den Ressorts ist entbrannt. Zugleich wird der Ton zwischen CSU und Freien Wählern im beginnenden Wahlkampf rauer. Ministerpräsident Söder (CSU) lässt wissen, dass er sich mehr Kreativität von seinen Ministerinnen und Ministern wünsche. Das klingt fast schon hilflos.

Seine Partei jedenfalls macht bisher keine gute Figur. Söder raunt in Bayern von einer Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten, die CSU in Berlin will davon nix wissen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt votiert für eine Erhöhung des CO2-Preises, CSU-Verkehrsminister Scheuer wettert gegen steigende Benzinpreise. Da passt bisher nix zusammen. Die CSU hat noch keine schlüssige Antwort.

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17.06.2021

Die "Verkehrswende" verschiebt sich gerade zu individueller elektrischer Automobilität ?

https://taz.de/Anton-Hofreiter-ueber-Klimaschutz/!5773378/

>> Vor Corona wurden drei Viertel der Personenkilometer in Deutschland mit dem Auto zurückgelegt – und nur 10 Prozent mit der Bahn. Selbst wenn Sie das Passagiervolumen der Züge verdoppeln, bleibt das Auto der wichtigste Verkehrsträger. Die Abhängigkeit ist groß, da darf man sich keine Illusionen machen. Elektromobilität ist deshalb entscheidend für die Klimawende. <<

Die Finanzierung erfolgt so weiter durch die Autofahrer; es kapieren immer mehr Grüne, dass Deutschland in Anbetracht der neuen - auch linksgrünen geträumten - Aufgaben einen echten Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht finanzieren kann, bzw. die hohen Umweltauflagen den Neubau von Schienenstrecken immer weiter erschweren und verteuern.

Das weiß aber die CSU schon lange...

Diese Systematik führt inzwischen zu einer Spaltung des Teams "Verkehrswende". Das für Augsburg von FFF und Klimacamp befürwortete Schnellbusnetz ist dafür ein gutes Beispiel. Da erzählt uns rotgrün über Jahre was von einer Mobilitätsdrehscheibe mit Verknüpfung des Schienenverkehrs, denunziert jeden Skeptiker zu "Feinden" des ÖPNV und kurz vor Fertigstellung für 250 Mio Euro (die CSU ist immer für Tunnelbau zu haben) würde man nun mit Bussen das Ding und sämtliche Stadtteilbahnhöfe großräumig umfahren.

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17.06.2021

"(die CSU ist immer für Tunnelbau zu haben)"

Dieser vielstimmige Eunuchen-Chor CSU hat doch schon ein Problem wenn's um einen Krötentunnel geht:

https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/wuermtal/muenchengraefelfing-kroetentunnel-gemeinde-stimmt-ohne-amphibien-wissen-12236824.html

Dirigent Margus, momentan etwas wild herumfuchtelnd, wirkt gerade bei dem neuen Versuch, sein Fähnchen der geänderten Windrichtung anzupassen, ziemlich orientierungslos. Sein Orchester produziert nur Krach. Seine ersten Geiger vor allem Misstöne.

Die ständigen Metamorphosen vom religiösen Kruzifix-Aufhänger über den ergrünten Bienenretter und Baumumarmer wieder zum harten, neoliberalen, rechtskonservativen Autolobbyisten und -Populisten erzeugen mitunter heftigen Drehschwindel.

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16.06.2021

Herr Robert M . -


ich weiß zwar nicht , wo und wann Sie Bus und Bahn fahren ,
aber sicher nicht
Montag - Freitag um 6:30 Uhr oder 7:00 Uhr von Augsburg nach München zur Arbeit !

Und sicher auch nicht am Freitag um 15:00 Uhr von Berlin nach München. Oder von München nach Frankfurt bzw umgekehrt !


Jaja - die wohlfeile Mär vom "Stromexporteur Deutschland" !

Deutschland "exportiert" - besser verschiebt zwangsweise - den

Waber-/Zufallsstrom aus den Windmühlen und Sonnenkollektoren ins europäische Stromnetz -
weil der Zufallsstrom ja stante pede verbraucht werden muß .

Er kann ja nicht im Stromnetz gespeichert werden , muß aber wohin gebracht werden .

"Wir" zwingen unsere Nachbarn Polen,Tschechien,Ungarn,Belgien , auch Frankreich ,
unseren angeblich "grünen" Zufallsstrom dann anzunehmen , wenn der Wind bläst oder die Sonne scheint .
Nicht , wenn oder weil die Länder tatsächlich mehr Strom bräuchten .
Dieser "Zwangsexport" geschieht aber ganz gegen die Interessen unserer Nachbarn - denn dann müssen die Lander ihre konventionellen Kraftwerke herunterfahren , weil Deutschland bei Zufall ab und zu zuviel Strom produziert , der irgendwohin geleitet werden muß .

Ein wahrlich ökologisches wie auch ökonomisches Karnevalsspiel ! Ohne wirklichen Nutzen , nur damit die Deutschen unter dem Bann der Ökos sich rühmen können , Weltenretter-Vorreiter für die ganze Welt zu sein .

Und das eigene Gewissen hat man auch gereinigt - was ja der eigentliche Grund hinter dem derzeitigen religiösen Ökozauber ist .
Auch bei den Grünen Weltenrettern !

So (!) spielt die wahre Geschichte von "Strom-Exporteur" .

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17.06.2021

ich weiß zwar nicht , wo und wann Sie Bus und Bahn fahren ,
aber sicher nicht
Montag - Freitag um 6:30 Uhr oder 7:00 Uhr von Augsburg nach München zur Arbeit !

Falsch. Ich bin München-Pendler. Sie dagegen verbreiten Anekdoten, die Sie nur vom Hörensagen kennen.

Es ist auch keine Mär vom Stromexporteur. Auch hier präsentieren Sie nur irgendwelche wohlfeilen Geschichtchen, um in Ihrem Ductus zu bleiben.

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15.06.2021

@ Von Helmut Eimiller 19:17 Uhr

Bitte lesen Sie meine Aussage noch einmal. Ich habe nur den Ausbau der Windkraft mit der Bayerns verglichen und gesagt, dass NRW hier erheblich besser ist.

Raimund Kamm

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16.06.2021

Ach so, ich dachte schon, Sie wollten NRW (beginnt ja mit "Nord") in die nördliche Strompreiszone schieben und quasi für den Neubau eines Steinkohlekraftwerks noch in diesem Jahrtausend belohnen.
Wissen Sie, wir in Bayern zahlen solidarisch mit allen Deutschen bereits den höchsten Strompreis in Europa. Eigentlich müssten bei mit Wasserkraft erzeugter Energie die Preise viel geringer sein. Aber ja, da sind ja noch die Leitungsentgelte (wir zahlen für die teure Erdverkabelung, in unserer Landschaft stehen aber immer noch alte Strommasten einschließlich der Überlandleitung von Meitingen nach Gundremmingen) und die EEG-Umlage mit den Altlasten: 2008 entfiel die Hälfte der weltweiten Nachfrage nach Solaranlagen auf Deutschland.

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14.06.2021

Das Versagen bei Energiewende und Klimaschutz wird Bayern teuer zu stehen kommen

Bayern leistet nicht seinen Beitrag zur Einhaltung der in Paris vereinbarten Klimaschutzziele. Das Restbudget an Treibhausgasen für die Einhaltung der 1,5 ° C weltweiten Erhitzungslinie wird in weniger als zehn Jahren aufgebraucht sein.

Für die notwendigen CO2-Einsparungen brauchen wir viel mehr klimaneutral erzeugten Strom, um E-Autos und E-Wärmepumpen zu betreiben. Doch Bayern versagt beim Ausbau.

Eine moderne Windkraftanlage kann in Bayern rund 10 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr für rund 5 - 6 Cent je kWh liefern. Neue große PV-Freilandanlagen bieten ähnliche Preise. Solar- und Windstromerzeugung ergänzen sich gut. Bei "gutem" Wetter durch ein Hoch bekommen wir viel PV-Strom und wenig Windstrom. Bei "schlechtem" Wetter durch ein Tief ist es andersherum. Insgesamt sind Monat für Monat die Summe aus PV- und Windstrom ziemlich gleich.

Man braucht also beides. Nur Bayern versagt hier. Dazu ein paar Zahlen, die die Fachagentur Windenergie an Land zusammengestellt hat:
Baden-Württemberg hat etwa die Hälfte der Fläche Bayerns. In BW wurden im Jahr 2020 auch nur 12 neue Windkraftanlagen (WKA) in Betrieb genommen. Im doppelten so großen BY aber nur 8 WKA. Im selben Zeitraum wurden in BW 18 neue WKA genehmigt und in BY 3.
Viel krasser ist natürlich auch der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen. Dieses Bundesland ist halb so groß wie Bayern und mehr als doppelt so dicht bevölkert. Dort wurden im Jahr 2020 immerhin 92 neue WKA in Betrieb genommen und 118 genehmigt.

Die Folge ist, dass Bayern seit ein paar Jahren mehr Strom ein- als ausführt und immer abhängiger von den Stromeinfuhren wird.

Wenn man endlich mehr marktwirtschaftliche Mechanismen im Strommarkt wirken lässt, und mit einer Teilung Deutschlands in eine nördliche und eine südliche Strompreiszone anfängt, werden wir hier im Süden höhere Strompreise als der Norden haben. Voraussichtlich werden dann stromintensive Produktionslinien der Industrie in den Norden abwandern.

Raimund Kamm

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15.06.2021

Herr Kamm, was NRW angeht, erzählen Sie leider nur die halbe Wahrheit. Und die halben Wahrheiten sollen ja bekanntlich schlimmer sein als die ganze Lüge.
Mit Datteln 4 ging in NRW 2020 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz. Da in NRW schon vor Jahren das letzte Steinkohle-Bergwerk geschlossen wurde, wird dort Importkohle, wohl überwiegend aus Russland, verstromt. Der BUND bezeichnet es als "Schmutziges Relikt des Kohlezeitalters“ und fordert „Klimaschutz vor Investorenschutz! Bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sind nicht hinnehmbar!“.
Die ZEIT schreibt im Februar 2020: „Heikel ist das nicht nur für den Kraftwerksbetreiber Uniper, sondern auch für einen Konzern, der derzeit versucht, sich als Vorreiter einer ökologischen Verkehrswende zu profilieren: die Deutsche Bahn. Denn der Staatskonzern hatte sich 2007 mehr als 400 Megawatt Leistung des 1.100-Megawatt-Kraftwerks gesichert.“
Bei solchem Agieren NRW auch noch als Vorbild zu benennen, halte ich doch für einigermaßen unverfroren.

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15.06.2021

Ich halte es dagegen für ziemlich unverfroren von der ZEIT, sich in einem Artikel von 2020 auf 13 Jahre alte Zahlen zu berufen. 2020 hat die Bahn von ihren etwa 10 Terawattstunden Gesamtverbrauch gute 60 % aus erneuerbaren Energien bezogen.

Hat uns die Zeit verschwiegen. Warum wohl?

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14.06.2021

Es ist schon erschreckend genug, wie die Umsetzung der an sich vernünftigen Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren von einer völlig unfähigen konservativ geführten Regierung mit einem Totalversager als Wirtschaftsminister versemmelt wurde.
Doch ein gnädiger Gott, falls es ihn gibt, möge verhindern, dass wir jemals mit einer derart umnachteten Administration bestraft werden, die auch nur in Ansätzen versuchen würde, den Schwachsinn ernst zu nehmen, mit dem die hier versammelte Geisteskraft ihrer fehlende Sachkenntnis und Ignoranz unter Beweis stellt . . .

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14.06.2021

Für den teils durch
Aberglauben gespeisten Klima-Wahn
kann es gar keine -einzige- "schlüssige" Antwort geben .

Ein flächenmäßig begrenztes , dicht besiedeltes Land wie Deutschland mit den Windmühlen zuzuplastern , kann doch ebenso keine Antwort sein ( zumal die Windmühlen selbst erhebliche Umwelt-/Naturschutzzerstörungen bewirken) wie eine allgemeine Solardach-Pflicht ( dadurch wird das in Deutschland generell schon immens teure Bauen noch viel teurer) .

Niemand (!) will die 150 - 200 Meter hohen Windmühlen in unmittelbarer Nähe zum eigenen Heim stehen haben !

Auch der Herr Hofreiter nicht !

Und die Solarmodule rentieren sich aufgrund der geringen Energieausbeute erst frühestens 20-25 Jahre nach dem Aufbau .

Bis dahin muß aber der Wohnungs-Mieter diese Aufwendung in seiner Miete bezahlen , ohne daß er/sie über den Strompreis irgendwie profitieren würde !
Das Gleiche gilt ja auch bei dem angeblichen Zaubermittel "Wärmedämmung" !


Die Bahn - der ÖPV sowieso - könnte gar nicht das lawinenhafte Fahrgastaufkommen stemmen , das entstünde , würde auch nur ein Drittel der Autofahrer regelmäßig mit Zug und Straßenbahn fahren.
Jetzt schon sind Bahn und Bus mehr als überfüllt.

Viel zu teuer ist das Ganze sowieso !

Die E-Autos sind eine vollkommene Sackgasse und werden in 10 Jahren technisch völlig überholt sein !

Die vielfach geforderten "Fahrrad-Schnell-Straßen"
sind an Idiotie kaum zu überbieten . Wozu sollen diese gut sein ?
Fahrradfahren mag zwar innerhalb von größeren Städten auf kurzen Wegen im Sommer dienlich sein , aber dazu
braucht es nirgendwo eigener "Schnell"-Straßen nur für Radfahrer .

Inlandsflüge verbieten ? Was soll das ?
Die wenigsten fliegen etwa von München nach Frankfurt , um dort spazieren zu gehen .

Entweder handelt es sich um Geschäftsreisende , die dort für einen Tag hin müssen , aber am Abend wieder zurück sein wollen. - oder es handelt sich um Zubringerflüge .

Die einzige schlüssige "grüne" Antwort wäre der Weiterbetrieb bzw der Neubau neuer Kernkraftwerke gewesen !

Aber diese Antwort geben eben dann andere Länder , denen wir den grünen Strom dann abkaufen werden !

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15.06.2021

"Die Bahn - der ÖPV sowieso - könnte gar nicht das lawinenhafte Fahrgastaufkommen stemmen , das entstünde , würde auch nur ein Drittel der Autofahrer regelmäßig mit Zug und Straßenbahn fahren.
Jetzt schon sind Bahn und Bus mehr als überfüllt."

Ich bin regelmäßiger Nutzer des ÖPNV - das Auto haben wir schon vor Jahren abgeschafft - und kann Ihre Behauptung nicht nachvollziehen.

"Aber diese Antwort geben eben dann andere Länder , denen wir den grünen Strom dann abkaufen werden !"

Deutschland ist Netto-Exporteur beim Strom.

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13.06.2021

"Nicht jeder, der sich ein Haus bauen will, hat das Geld für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach samt Stromspeicher im Keller – selbst dann nicht, wenn sich die Investition auf lange Sicht sogar lohnen könnte."

Ich habe es mir geleistet und es amortisiert sich, trotz derzeit niedriger Einspeisevergütung, in ca. 15 Jahren incl. Speicher.
Meine entscheidende Frage dabei ist aber warum können die Netzbetreiber nicht ersatzweise dazu verpflichtet werden?
Entweder der Hausbesitzer leistet es sich, oder der Netzbetreiber hat einzuspringen.
Ok, ist klar es geht auch um Haftungsfragen, aber könnten die nicht geklärt werden?

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13.06.2021

Ihre "Rentabilität" ist eine rein deutsche Sondersituation, weil Strom für Verbraucher in Deutschland einmalig teuer ist.

7.6.2021
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strom-deutschland-hat-auch-2020-die-hoechsten-preise-in-europa-a-3f1b693e-39b8-4e24-bfe7-f00af3b2d083

>> Strom bleibt für die Verbraucher in Deutschland ein teils erheblicher Kostenfaktor – und wird einem Medienbericht zufolge immer teurer. Nachdem die Bundesrepublik 2019 die Führung bei den höchsten Strompreisen in Europa von Dänemark übernommen habe, seien die Kosten im Jahr 2020 nochmals gestiegen. <<

Logisch rechnet sich dann irgendwann die PV-Selbstproduktion und auch die Speicherung; im Grunde wird mit einem solchen Vorgehen jedoch Wohlstand vernichtet. Mit einem aufwändigem Produkt wird ein Preis reduziert, der vorher durch staatliche Abgaben und unsinnige Umverteilung erhöht wurde. Auch der Traum von exportfähigen Produkten für den Weltmarkt wird da eher platzen.

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14.06.2021

@ PETER P.

"Ihre "Rentabilität" ist eine rein deutsche Sondersituation, weil Strom für Verbraucher in Deutschland einmalig teuer ist."

Warum das so ist wird erst hier sehr gut erklärt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/co2-wende-100-dinge-die-schieflaufen-eine-maengelliste-a-cccd07e2-1daa-4825-b2e0-b5cd2795065a

Besonders die Punkte 82) bis 92) beachten, z. B.:

"88) Insgesamt sparen die größten Stromschlucker so jedes Jahr Milliarden, während kleine Verbraucher voll zur Kasse gebeten werden. Die Energiewende wird dadurch tendenziell ungerecht."

Reine Umverteilung von unten nach oben, wie sie im lobbyverseuchten Deutschland die Regel ist.

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13.06.2021


Herr Bachmeier, ich verstehe Ihr „Kurz gesagt“ so: Klimaschutz kostet viel Geld und bringt Wohlstandsverluste auf Dauer.

Was speziell die CSU angeht, so hatte sie 2017 einen „Bayernplan“ mit 6 Garantien. Wenn ich mir heute deren Umsetzung ansehe, dann verstehe ich, dass es parteitaktisch klüger sein dürfte, künftig auf Vergleichbares zu verzichten. Zwei Beispiele:

Mit der „Versorgungsgarantie“ sollte die Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden. Und wo steht Deutschland heute bei der Digitalisierung? – In Erinnerung geblieben ist mir die Forschungsministerin Karliczek (CDU) mit „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“.

Und was ist mit der „Beteiligungsgarantie“? Gerade hat Laschet das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr bekräftigt. Wörtlich in Bild am Sonntag: „Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daranhalten.“ Hier fehlt mir die Erinnerung, in welcher Form ich als Bürger an der Meinungsbildung beteiligt war.

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13.06.2021

>> Mit der 10H-Abstandsregel, an der die CSU aus fast schon panischer Angst vor Windkraftgegnern festhalten will, ist der Ausbau dieser erneuerbaren Energie zum Erliegen gekommen. <<

Dieser Ausbau ist in ganz Deutschland zum erliegen gekommen; das kann nicht nur an der CSU liegen.

https://www.zeit.de/news/2019-08/09/ausbau-der-windkraft-fast-zum-erliegen-gekommen

Und wer gegen 10H in Bayern ist sollte bitte halt auch deutlich sagen für welche Abstände er ist und ob er dafür auch Waldflächen roden will.

Bayern hat weniger Winkraft, dafür überdurchschnittlich Photovoltaik pro Einwohner.

https://www.solarbranche.de/ausbau/bundeslaender-photovoltaik

Rechnungen pro Fläche würde ich gelten lassen, wenn Waldflächen ausgenommen sind. Bayern ist zu 36% bewaldet und stellt damit 23% der Wäldfläche Deutschlands.

>> CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt votiert für eine Erhöhung des CO2-Preises, CSU-Verkehrsminister Scheuer wettert gegen steigende Benzinpreise. <<

Das ist doch nicht so schwierig - Dobrindt verteidigt die aktuell gültige Gesetzeslage mit Anstieg des CO2 Preises auf 55 Euro bis zum Jahr 2025 und Scheuer ist gegen die von den Grünen geforderte Erhöhung auf 60 Euro bereits ab 2023. Das passt sehr gut zusammen.

Die Menschen brauchen Zeit sich anzupassen - man kann von den Menschen keinen schnelleren Umstieg erwarten, als es die Produktion von E-Autos und der ÖPNV-Ausbau zulassen.

Und man kann von den Menschen keine schnellere energetische Sanierung ihrer Häuser verlangen, als es die Kapazitäten für Baumaterial und Handwerksbetrieben zulassen.

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13.06.2021

"Das passt sehr gut zusammen."

Mit ihrer Volksverblödungsmasche Opposition und Regierung zugleich zu spielen ist die CSU schon zig Jahrzehnte erfolgreich.

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13.06.2021

Glaubt den irgendjemand, dass mit 100 neuen Windmühlen der Strombedarf Bayerns zu decken ist? Selbst 1000 würden da nicht reichen. Und für die müsste man dann die Abständsflächen so klein wählen, dass auch eines auf dem Rathausplatz stehen könnte.
Und was soll der Unfug, erst die Benzinpreise zu erhöhen und dann einen „sozialen Ausgleich“ zu zahlen? Ich denke es geht darum, den Verbrauch zu senken. Und sage jetzt keiner, man soll sich ein verbrauchsärmeres Fahrzeug vorlegen. Nach den neuen Emissionsvorgaben der EU stellen die Hersteller den Verkauf von Kleinwagen in Europa so gut wie ein. Es ist nicht mehr wirtschaftlich, die kleinen Motore an diese Vorgaben anzupassen.

Was soll das, immer mehr Trainschlösser errichten zu wollen, gleichzeitig „gerecht“ zu sein und auch noch die Welt zu retten? Wir können in 10 Jahren noch nicht mal mehr Rente in der heutigen Höhe auszahlen, aber die Welt wollen wir retten.

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14.06.2021

Herr T.

ausgezeichnet auf den Punkt gebracht !

Am Besten ist sicherlich der sog. "Soziale Ausgleich" der CO2 Steuer .

Das nennt sich auch : Rechte Tasche-Linke Tasche-Prinzip !

Schon in der niedergehenden römischen Republik vor Christi Geburt bestachen die , die Konsul in Rom werden wollten , den Plebs -die "einfachen Leute" - mit Geld , damit diese zu ihrer Anhängerschaft überliefen .

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