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Selenskyj sieht die Ukraine bereit für die Gegenoffensive
Gerhard Schröder will sein Büro zurück und klagt – hoffentlich vergeblich
Kommentar Von Stefan Lange
04.05.2023
Er klagt vor Gericht, denn er will sein Büro wiederhaben. Egal, was die Richter sagen: Die bedingungslose Vollversorgung der Alt-Kanzler muss der Vergangenheit angehören.
Es ist gut 41 Jahre her, da rüttelte ein vom Alkohol beseelter SPD-Politiker nach einem Kneipenbesuch an den Toren des Bonner Kanzleramtes und rief: „Ich will da rein.“ Damals war Gerhard Schröder 38 Jahre alt, 1998 wurde er bekanntlich der siebte Kanzler der Bundesrepublik. Gerade rüttelt Schröder wieder: Der Bundestag hat ihm de facto vor einem Jahr die Privilegien gestrichen, die ihm als Alt-Kanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. Egal, wie es ausfällt: Die Amtsausstattung von ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzlern muss dringend überprüft werden.
Alt-Kanzler Schröder pocht auf seine Privilegien.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Es geht da zum einen ums Geld. Für Alt-Kanzler Gerhard Schröder zahlte der Bund von 2016 bis 2022 allein an Personal- und Reisekosten mehr als drei Millionen Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Büroräume und -ausstattung, zu deren Höhe die Regierung keine Angaben machen kann. Es flossen also einige Millionen Euro Steuergelder an einen Mann, der schon als Kanzler ordentlich verdiente. Danach verdingte sich Schröder als Lobbyist für russisches Gas, es darf unterstellt werden, dass er sein Kanzlergehalt da noch um einiges übertraf. Ironischerweise wurde Schröders Büro vom Haushaltsausschuss des Bundestages „ruhend gestellt“, nachdem sich SPD, Grüne und FDP über die aus ihrer Sicht mangelhafte Distanzierung Schröders von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie über seine Tätigkeiten für russische Staatskonzerne erzürnt hatten.
Gerhard Schröder pocht auf Gleichbehandlung – und Gewohnheitsrecht
Wobei die Koalition ihre Entscheidung offiziell damit begründet, „dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. Schröder hingegen vertritt vor Gericht die Auffassung, die Ruhendstellung sei rechtswidrig. Der SPD-Politiker beruft sich auf die bisherige Staatspraxis, das entstandene Gewohnheitsrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Alle Bundeskanzler a.D. hätten, meint Schröder, das Büro auf Lebenszeit erhalten, „ohne dass darauf abgestellt worden sei, ob und wie lange sie fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrgenommen hätten“. Mit anderen Worten: Ich will da rein – egal, ob ich es nun brauche, oder nicht.
Ex-Kanzler Schröder gilt als Freund von Wladimir Putin (links).
Foto: Bernd Settnik, dpa
Allein schon diese Attitüde weckt den Wunsch, das Gericht möge Schröders Klage abweisen. Schließlich gibt der Bund Steuergeld aus. Er ist gehalten, damit sorgsam umzugehen und es nicht an Ex-Kanzler zu verschleudern, die ihr Büro nicht zur „Abwicklung der früheren Aufgaben“ nutzen, sondern „von dort aus private Termine organisieren“ oder „Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen“ betreiben, wie der Bundesrechnungshof bereits monierte. Es träfe übrigens keinen Armen, denn Schröders Anspruch auf Versorgungsleistungen ist nicht betroffen.
Bedingungslose Vollausstattung für Altkanzler gehört abgeschafft
Abhilfe ist nur in Sicht, wenn aus der bedingungslosen Vollausstattung für Alt-Kanzlerinnen und Alt-Kanzler eine gezielte Finanzierung wird, die sich an tatsächlichen Bedarfen orientiert. Wird das Büro nur gebraucht, um ein Buch zu schreiben? Oder geht es tatsächlich noch darum, deutsche Interessen zu vertreten? Wenn sich der Gesetzgeber an diese Aufgabe heranmacht, dann kann er in einem Aufwasch noch die Amtsausstattung von ehemaligen Bundespräsidenten in den Blick nehmen. Sie wird nach ähnlich fragwürdigen Grundsätzen ebenfalls aus Steuergeld finanziert.
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"...Ihre unqualifizierten Unterstellungen..." können Sie, was die Nebenjobs der Politiker betrifft, schön im Internet nachlesen, zumindest das, was sie freiwillig angegeben haben. Oder Sie befragen Ihre bekannten Politiker vor Ort. :-)))
Meine "Stammtischparolen" über Korruption, Vetterleswirtschaft und dubiosen Verquickungen stehen fast im Wochentakt als Enthüllungen in den Medien. Und zwar parteiübergreifend.
Sie dürfen sich gerne weiterhin darauf verlassen, was die von Ihnen "befragten" Politiker erzählen. Mir tun Sie damit leid. Es zeigt mir aber, das eine Diskussion mit Ihnen darüber sinnlos ist. Auch wegen ständiger persönlicher Angriffe Ihrerseits. Ciao.
"Abgeordnete kommen im Schnitt auf 80 Stunden +, die Woche...." Das wäre durchaus möglich, aber warum nehmen die dann noch Unmengen an Nebenjobs an. Da kommen die Ärmsten ja auf 160 Std. in der Woche. Vielleicht sind die Arbeitsstunden für den Hauptjob doch nicht so viele :-)))
Gerhard D., Ihre Aussagen belegen lediglich Ihre völlige Ahnungslosigkeit bezüglich dieses Themas. Die überwiegende Anzahl der Bundestagsabgeordneten hat überhaupt keine Nebeneinkünfte, die über der Meldeschwelle von 3000 Euro pro Jahr liegen.
Im Schnitt aller Abgeordneten betragen die Nebeneinkünfte etwa 1000 Euro pro Monat. Es gibt allerdings Abgeordnete, die weit darüberliegen, das sind überwiegend Abgeordnete von FDP und Union, oft Unternehmer, Selbständige und Rechtsanwälte. Wer auch solche Leute im Parlament haben will, muss mit deren Nebeneinkünften leben. Richtig schwarze Schafe wie Sauter und Gauweiler in Bayern gibt es nur vereinzelt.
Gerhard D., Abgeordnete arbeiten in ihren Nebentätigkeiten voraussichtlich nicht für den gesetzlichen Mindestlohn von 12€. Somit ist auch Ihre Stundenhochrechnung haltlos. Ws glauben Sie z.B., was Gysi als Rechtsanwalt für eiunen Stundenlohn hat? Arbeitet er nicht auf Stundenlohnbasis so dürfte sein Fixum nicht unerhebelich sein.
>>Meine "Stammtischparolen" über Korruption, Vetterleswirtschaft und dubiosen Verquickungen stehen fast im Wochentakt als Enthüllungen in den Medien.<<
Nur seltsam, dass Sie hier nicht mal einen einzigen seriösen Link setzen, der Ihre Behauptungen stützen würde.
>>Es zeigt mir aber, das eine Diskussion mit Ihnen darüber sinnlos ist. Auch wegen ständiger persönlicher Angriffe Ihrerseits. <<
Ach ja? Von wem stammt das wohl - alles innerhalb eines Beitrags?
>>Große Töne, die Sie hier spucken, Herr Walter K........................Also bitte in dieser Hinsicht einfach die Luft anhalten. <<
Aber Sie haben recht, dass Diskussionen mit Ihnen sinnlos sind. Denn Sie leben in Ihrer Traumwelt, nur korrespondiert die nicht mit der Realität.
Ich glaube, Wolfgang B., dass die vorgegebenen Sitzungszeiten im Bundestag nicht mal für einen 50%-Teilzeitjob reichen würden.
Bitte überlegen V O R dem Posten. Danke.
Große Töne, die Sie hier spucken, Herr Walter K.
Natürlich gehören Abgeordnete, Kanzler Minister und Präsidenten gut bezahlt. Nach meinem Verständnis werden sie auch angemessen entlohnt. Wenn ich mir aber, was selten vorkommt, Einblendungen z. B. bei Bundestagsdebatten anschaue, kriecht mir schon die Wut den Rücken hoch. Von 700nochwas Abgeordneten sind sehr vielleicht nur 100 am Arbeitsplatz. Ich sag Ihnen, wo die anderen sind: Geld verdienen da, wo es nicht automatisch ohne Gegenleistung kommt. Warum haben die alle 10 Nebenjobs, wenn das so ein harter, schlecht bezahlter Beruf ist? Und wenn ein Rentner ein Rentner ist und freiwillig noch Termine wahrnimmt, dann ist das halt sein Hobby, beim Präsidenten wie bei jedem anderen Privatier auch. Zumal er ja oft für eine Legislaturperiode das 10fache eines Menschen bekommt, der dafür 45 Jahre buckeln durfte.
Aber was mich am meisten ärgert ist der Vergleich mit Fußballern. Die bekommen Ihr Geld von den Fans (ok, ein bisschen zahl ich über GEZ auch mit). Und nicht vom Steuerzahler. Also bitte in dieser Hinsicht einfach die Luft anhalten. Danke
>>Wenn ich mir aber, was selten vorkommt, Einblendungen z. B. bei Bundestagsdebatten anschaue, kriecht mir schon die Wut den Rücken hoch. Von 700nochwas Abgeordneten sind sehr vielleicht nur 100 am Arbeitsplatz. Ich sag Ihnen, wo die anderen sind: Geld verdienen da, wo es nicht automatisch ohne Gegenleistung kommt.<<
Damit zeigen Sie nur Ihre Ahnungslosigkeit über die Aufgaben von Abgeordneten, Gerhard D. Fragen Sie doch einfach mal den Abgeordneten Ihrer Wahl, warum nicht alle Abgeordneten bei Debatten anwesend sind. Ganz sicher nicht beim arbeiten in Firmen und Geld verdienen. Sie dürfen sicher sein, dass Abgeordnete keinen 8-Stunden-Arbeitstag wie Sie haben, im Bundestag geht es oft bis spät in die Nacht. Aber das interessiert Leute wie Sie herzlich wenig, Hauptsache, man wird sein Vorurteil los.
Sie geben hier vor, Ahnung vom Alltag Abgeordneter zu haben? Aha. Welche Qualifikation berechtigt Sie dazu? Habe Sie einen in der näheren Bekanntschaft oder sind Sie gar selber einer?.
Ich sag Ihnen wie ich dies sehe:
Natürlich haben die keinen 8-Stunden-Tag. Btw. woher wollen Sie wissen, ich hätte sowas??? Die betreiben Beraterfirmen, Anwaltskanzleien, halten auf allen verfügbaren Bierzeltfesten u. ä. bezahlte Reden, danach ist jeden dritten Tag eine Aufsichtsratssitzung. Ja, die haben` s wirklich nicht leicht.
Ich würde jedem Abgeordneten monatlich 50000 Euro brutto geben, voll zu versteuern, die Sekretärin und alles andere muss er dann selbst bezahlen, natürlich rentenversicherungspflichtig und dies dann wie bei anderen normal Sterblichen auf die Rente angerechnet. Dafür dürfte er keine Nebenjobs ausüben, auch keine Aufsichtsratsposten (Stichwort Korruption).
Wenn wir dann den Bundestag auf 350 Abgeordnete, was vollkommen genügt, reduzieren, ist der Apparat plötzlich ein Schnäppchen.
Ja, ich weiss, ich hätte es selbst in der Hand gehabt, was zu ändern.
Und trotzdem ärger ich mich, wie der Steuerzahler schamlos abgezockt wird.
>>Sie geben hier vor, Ahnung vom Alltag Abgeordneter zu haben? Aha. Welche Qualifikation berechtigt Sie dazu? Habe Sie einen in der näheren Bekanntschaft oder sind Sie gar selber einer?. <<
Lesen Sie einfach mal diese Seite: https://www.bundestag.de/services/faq/abgeordnete-244894#schwach
Die hätten Sie ganz einfach mit Google finden können. Aber Sie plappern hier lieber Ihre unqualifizierten Unterstellungen, statt sich selber erst einmal gründlich zu informieren. Und nein, ich war nie selber Abgeordneter, aber ich habe mir seit über 50 Jahren die Freiheit genommen, mit Politikern der unterschiedlichen Parteien Kontakt aufzunehmen und entsprechende Nachfragen zu stellen. Deshalb geht mir so ein unqualifiziertes Geschwätz wie das von Ihnen gewaltig gegen den Strich. Denn das sind nur dumme Stammtischparolen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ihre Äußerungen bestätigen mir nur, dass es im Prinzip keine Direktkandidaten bei Wahlen braucht. Denn die dienen ja angeblich der besseren Kommunikation mit dem Wähler vor Ort, aber der macht ja offensichtlich davon gar keinen Gebrauch. Sonst gäbe es nämlich Ihre Behauptungen hier gar nicht, weil Sie dann wüssten, warum der Bundestag oft so leer ist.
Ich glaube nicht, @Gerhard D., daß der Arbeitsplatz von Abgeordneten ausschließlich auf ihrem Stuhl im Parlament ist. Das sollte reichen.
Dass ich, damals, DEN seine Partei gewählt habe war einer meiner größter Fehler. Das ER sich noch so verhält zeugt von seinem Unvermögen, das einzuhalten was ER für die Bevölkerung gepredigt hat.
Mir ist egal wer mit wem befreundet ist, oder dass man jetzt Vergleiche anstellt, was die haben und die anderen nicht. Ich finde allgemein dass Kanzler/in, Minister nach Ausscheiden ihre Amtes, nur noch eine kurze begrenzte Zeit (Jahr) ihren Status als Politikers nutzen können.. Ich wüsste auch gar nicht was sie dort noch zu tun hätten..! Nur tun muss man es.. !
Für Rentner, Leute, die im Pflege- oder Erziehungsbereich arbeiten, gibt's mehr Geld nur nach viel Bitten und Betteln - wenn überhaupt. Aber für Ex-Politiker, die ja nun wirklich nicht am Hungertuch nagen, werden Millionen verschleuert. Das ist pervers. Und dass Herr Schröder keinen Funken Anstand besitzt, zeigt er in schönster Regelmäßigkeit. Diese Überheblichkeit ist zum K.....
Hoo, hoo hoo, die filmreife Szene, wie der "Geerd" dem Putin um den Hals fällt, sollte eigentlich die klare Antwort auf die Frage sein, was dem Altkanzler noch zusteht. Eigentlich gar nichts! Im Gegenteil, er sollte endlich reinen Tisch damit machen, dass er sich immer noch mit einem der größten Kriegsverbrecher nach Hitler und Stalin verbunden fühlt. Oder wie wär's mit einem Büro im Kreml?
Ich finde es in Ordnung wenn ausgeschiedene Kanzler/Kanzlerin oder Präsidenten nach dem Ausscheiden ein Büro und Personal gestellt bekommen. Allerdings sollte das auf 2 Jahre begrenzt sein. In dieser Zeit haben diese genügend Spielraum um noch Verpflichtungen wahr zu nehmen die sich aus ihrer vorherigen Tätigkeit ergeben. Für die weiteren Aufgaben die sich aus irgendwelchen Beziehungen ergeben sollen sie dann selber aufkommen, dafür bekommen sie in der Regel genügend Honorare. Diese Selbstbedienung muss endlich aufhören. Aber solange diese Herrschaften selber darüber bestimmen welche Privilegien, Zuwendungen und Bezüge sie erhalten wird sich nichts ändern. Jeder Arbeitnehmer und Selbständige muss für jede Ausgabe, und wenn es sich um Centbeträge handelt, einen Beleg vorweisen. Nur für unsere Abgeordneten besteht diese Pflicht nicht, die bekommen pauschal ihre Einnahmen, egal ob sie überhaupt Ausgaben in dieser Höhe haben. Und das geht dann nach dem Ausscheiden auch noch so weiter. Und bei unserem Altkanzler Schröder ist es dann auch noch so, dass er auf Steuerzahlerkosten ein Büro mit Angestellten haben will um seine Kontakte nach Moskau zu pflegen.
Die Ampel hat Schröder für „ungebührliches“ Verhalten abgestraft.
Das ist der eine Teil der Angelegenheit. Hinter der „Ruhendstellung“ hat man signalisiert: „Wenn Du unserer Meinung bist, kannst Du das wiederhaben.“ Im Gegenzug wird ja die sich öffentlich völlig still verhaltende Frau Merkel mit Leistungen geradezu überschüttet.
Mal wieder kommt zum Ausdruck, dass sich Parteien den Staat zum Untertan gemacht haben. Die an der Macht Befindlichen nutzen die Organe des Staates, um ihre Weltsicht durchzuboxen. „Die Partei, die hat immer Recht.“ - und wer was anderes behauptet, bekommt die Instrumente der Macht zu spüren.
Die andere Seite ist tatsächlich die Ausstattung von Alt-Politikern auf Staatskosten. Egal ob wir über die Büros von Altbundeskanzlern, Pensionen oder „Übergangsgelder“, oder ob wir von Bundes- oder Landespolitikern sprechen. Die Bezüge „danach“ sind einfach nur absurd hoch.
Dieses ganze System gehört auf den Prüfstand. Und wenn dann ein Altkanzler irgendetwas für die Bundesrepublik tun will, kann er sich ja um die Unmengen an „Projekt-Mitteln“ bewerben. Da findet sich dann bestimmt etwas. Aber wieso zahlt der Steuerzahler für ein Büro, in dem die aus dem Amt geschiedenen ihre privaten Biografien verfassen? Von dem Ruhegehalt, das die beziehen, und von den Tantiemen, die die erhalten, werden die sich daheim wohl ein Arbeitszimmer einrichten können.
Da bin ich völlig gleicher Meinung,
denn das betrifft ja nicht nur den Schröder, sondern alle ausgeschiedenen Politiker, auch die Bundespräsidenten!
So meine Meinung dazu, da wird das Geld der Steuerzahle buchstäblich aus dem Fenster hinaus geschmissen!
@Thomas T.
>>Die andere Seite ist tatsächlich die Ausstattung von Alt-Politikern auf Staatskosten. Egal ob wir über die Büros von Altbundeskanzlern, Pensionen oder „Übergangsgelder“, oder ob wir von Bundes- oder Landespolitikern sprechen. Die Bezüge „danach“ sind einfach nur absurd hoch. <<
Die übliche Neiddebatte, ohne eigentlich eine Ahnung zu haben, was Sache ist! Lesen Sie einfach mal diese Seite: https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung. Hier schreit jeder rum, dass er gefälligst ordentlich bezahlt gehöre, aber scheinbar gilt das für Politiker nicht. Jeder Fußballprofi verdient ein mehrfaches an Geld wie ein Abgeordneter. Für ein Gehalt wie das des Kanzlers würden Leute wie Thomas Müller oder auch ein Gregoritsch gar nicht erst antreten, aber da hört man nichts an Kritik.
>>auch die Bundespräsidenten!
So meine Meinung dazu, da wird das Geld der Steuerzahle buchstäblich aus dem Fenster hinaus geschmissen!<<
Auch Dir würde ich empfehlen, sich erst mal schlau zu machen, und hier keine Stammtischparolen zu verbreiten, Franz. Lies einfach mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_die_Ruhebez%C3%BCge_des_Bundespr%C3%A4sidenten Ein Altbundespräsident nimmt auch mitunter noch politische Pflichttermine für das Land wahr, das nur nebenzu bemerkt. Derzeit gibt es insgesamt drei frühere Bundespräsidenten, Köhler, Wulff und Gauck. Diesen steht unter anderem ein Ehrensold in Höhe von 214.000 Euro pro Jahr zu. Horst Köhler hat nach eigenen Angaben auf diesen Ehrensold verzichtet. Wenn Dich zwei Ehrensolde so stören, werter Franz, dann solltest Du auch ganz schnell aus dem FCA austreten. Denn der hat sich in der Vergangenheit den Luxus geleistet, hochbezahlte Trainer freizustellen und dann deshalb noch monatelang deren Bezüge weiter zahlen musste, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Enrico Maaßen bekommt laut Statista ein Jahresgehalt von 700000 Euro, aber ein Bundespräsident bekommt gerade mal ein Drittel davon! Und Maaßen ist noch der billigste Trainer in der Bundesliga, ein Nagelsmann bekommt 8 Millionen Euro im Jahr! Aber da regt sich niemand groß auf, nur bei zwei Altbundespräsidenten und zwei Altbundeskanzlern empört man sich. Kein Wunder, dass wirkliche Profis nicht in die Politik gehen, denn da gibt es dann nur Neid und Häme wegen der Almosen, die man da bekommt!
Haut diesem Kommunisten endlich die Türe zu!
Gerhard Schröder ein echter Musterkommunist.
Ein Satz, der tief in die Gedankenwelt des Verfassers blicken lässt.