Kündigung, Kündigung zurückgenommen, dann doch der Abschied: Ordnungsamtsleiter Simon Bayer hat das Rathaus verlassen, Fragen bleiben. „Er wäre geblieben - der Stadtrat wollte nicht“, hatte Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) zuletzt mitgeteilt. Das will der Rat nicht auf sich sitzen lassen. Personalreferentin Doris Hofer übt deutliche Kritik.
Hofer teilte am Freitag mit, sie der Stadtrat wolle „unsere Entscheidung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent“ machen. „Anfang November 2024 wurde uns vom Bürgermeister mitgeteilt, dass Herr Bayer seine Kündigung zurücknehmen würde und welche Bedingungen er stelle“, schildert Hofer. „Die Fraktionen sprachen sich zu diesem Zeitpunkt überwiegend dafür aus, dass man Herrn Bayer auch in Zukunft in seiner bisherigen Funktion sehe, den Bedingungen aber nicht zustimmen würde. In einer folgenden Fraktionsvorsitzenden-Besprechung erklärte Herr Bayer, dass er unter den Bedingungen wie bisher bleiben würde.“
Dennoch habe es „offensichtlich weitere Verhandlungen“ gegeben, so Hofer. Am 30. November habe man aus der Zeitung erfahren, dass Bayer nun doch im Amt bleibt. Man habe sich zu „strukturellen und organisatorischen Dingen“ geeinigt, zitiert sie Bayer aus dem Artikel. „Über die genannten Einigungen erhielten wir selbst auf Nachfrage nur widersprüchliche und unklare Informationen“, so Hofer. „Bereits zuvor hatte Bürgermeister Welzel über eine – im Übrigen tarifrechtlich nicht korrekte - finanzielle Besserstellung entschieden.“
„Bis zur Bekanntgabe der Entscheidung in der Presse sind wir davon ausgegangen, dass die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung des Ordnungsamtsleiters in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Dies haben wir daraufhin von der Rechtsaufsicht prüfen lassen, die unsere Rechtsauffassung im Wesentlichen bestätigt hat.“
Die überwiegende Mehrheit des Stadtrats habe dann gegen eine Weiterbeschäftigung Bayers entschieden. „Der Vorschlag, Herrn Bayer für einige Monate bis nach der Wahl weiterzubeschäftigen, lag uns zum Beschlusszeitpunkt nicht vor“, sagt Hofer zu einem Vorwurf Welzels. „Für unsere Entscheidung war das aus unserer Sicht rechtlich fragwürdige und intransparente Vorgehen nur ein Grund. Darüber hinaus gab es Versuche, Stadtratsmitglieder massiv zu beeinflussen und unter Druck zu setzen“, so Hofer.
„Auch gibt es Hinweise, dass Bürgermeister Welzel weitere Vorteile in Aussicht gestellt hätte, die bisher nicht ausgeräumt sind.“ Der Stadtrat sehe die Gleichbehandlung der Mitarbeitenden bedroht. „Dies ist aus unserer Sicht keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Hofer. Welzel hatte Bayers Verbleib in der Bürgerversammlung für die Gartenstadt verkündigt. Am Jahresende ging Bayer dann doch. Welzel hatte dies in dieser Woche damit erklärt, dass der Stadtrat einer Weiterbeschäftigung im Dezember nicht zugestimmt habe.
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