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CSU
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.
Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:
- Markus Söder: Ministerpräsident
- Joachim Herrmann: Innenminister
- Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
- Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
- Georg Eisenreich: Justizminister
- Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
- Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
- Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Melanie Huml: Gesundheitsministerin
- Judith Gerlach: Ministerin für Digitales
Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:
- Horst Seehofer (CSU): Innenminister
- Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
- Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.
Aktuelle News zu „CSU“
Bayern beim Wirtschaftswachstum spitze
München (dpa/lby) - Nach Stagnation im vergangenen Jahr ist der Konjunkturmotor in Bayern wieder kräftig angesprungen. Im ersten Halbjahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Freistaat um real 2,3 Prozent. Dies sei der mit Abstand kräftigste Anstieg seit drei Jahren, teilte das Statistische Landesamt am Freitag in München mit. Damit lag Bayern gemeinsam mit Sachsen an der Spitze der Bundesländer.
Auch das Bayern-Ticket teurer
München (dpa/lby) - Im Rahmen ihrer Preiserhöhungen will die Deutsche Bahn AG auch das Single-Ticket und das Bayern-Ticket um jeweils drei Euro verteuern. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) kündigte an, die Bayerische Staatsregierung werde die Anhebungen bei den Bahntarifen nicht kampflos hinnehmen. Höhere Preise seien die falsche Strategie, um Kunden zu gewinnen, sagte Wiesheu am Dienstag in München. "Das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen, damit die Bahn mehr Kunden bekommt."
Beckstein: Genauer Plan für Polizeireform bis Oktober
Genauer PMünchen (dpa). Innenminister Günther Beckstein (CSU) will bis Mitte Oktober ein Konzept für die konkrete Umsetzung der geplanten Polizeireform vorlegen. Die bayerische Polizei solle besser und billiger werden, sagte Beckstein. Das Kabinett habe seinen Vorschlägen einmütig zugestimmt. Die Berufsverbände der Polizei reagierten abwartend. Von dem Projekt seien über 30 000 Mitarbeiter in fast 400 Dienststellen betroffen, teilte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Keller, mit.
Garmischer Bürgermeister sagt Hochzeit ab
Garmisch-Partenkirchen (dpa/lby) - Nach der Aufregung um einen Spendenaufruf für seine Flitterwochen auf Mauritius hat der Garmischer Bürgermeister Thomas Schmid (CSU) seine Hochzeit abgesagt. Der Bürgermeister habe den Termin auf dem Standesamt, die kirchliche Segnung und die Feier gestrichen, schreiben verschiedene Münchner Tageszeitungen. Grund der Aufregung: Auf der Einladung zu der Feier hatte der Bürgermeister darum gebeten, statt Geschenken Geld für die Hochzeitsreise zu überweisen. Dies brachte ihm den Vorwurf ein, er lasse sich die Flitterwochen sponsern.
Die Nebentätigkeiten in der Regierung Stoiber
München (dpa/lby) - Ein Minister ist immer im Dienst. Dieser Grundsatz macht es Politikern gelegentlich schwer, zwischen Amt und Parteiarbeit zu trennen. Wie die Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber die Sache sieht, erläuterte Staatskanzleichef Erwin Huber (beide CSU) am Freitag in einem Bericht an den Landtag. Außerdem gab er einen Überblick über die Nebentätigkeitsgenehmigungen in den Ressorts:
Neue Vorwürfe: Druck auf Ministerin Hohlmeier nimmt zu
München (lby) - Der Druck auf Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) nimmt nach neuen Vorwürfen zu angeblichen "Amigo"- Diensten ihres Ministeriums weiter zu. Zu den Rücktrittsforderungen der Opposition an die Adresse von Hohlmeier hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärt, nach ihrer Entschuldigung für die umstrittenen Vorgänge in der Münchner CSU müsse der Ministerin eine zweite Chance gegeben werden.
Münchner CSU plant außerordentlichen Parteitag
München (lb). Nach dem angekündigten Rücktritt der bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier als Münchner CSU-Vorsitzende bereitet die Partei die Wahl eines Nachfolgers vor. Dazu werde ein außerordentlicher Parteitag Ende September einberufen, sagte am Donnerstag der Münchner CSU-Sprecher Michael Stürzenberger. Hohlmeier werde den Landtagsabgeordneten Otmar Bernhard als Nachfolger vorschlagen.
Maget fordert von Stoiber Verzicht auf Atomkraft
München (dpa) - Nun meldet sich die bayerische SPD in Sachen Atomkraft zu Wort: Der bayerische Landtagsfraktionschef Franz Maget hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu einem Verzicht auf die Atomenergie aufgefordert. Mit den regenerativen Energien stehe eine ausreichende und sinnvolle Alternative zur Verfügung, wenn man sie nur gezielt ausbaue, sagte Maget am Freitag in München.
Verteidiger: "Maxwell" könnte Stoiber sein
Augsburg (lb). Im Augsburger Steuerstrafprozess gegen Max Strauß stand am Freitag erneut das Schweizer Tarnkonto "Maxwell" im Mittelpunkt des Verfahrens. Während der Schweizer Geschäftsmann Giorgio Pelossi als Hauptzeuge nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Konto gehabt haben will, erklärte der Verteidiger von Strauß, Prof. Heiko Lesch, mit "Maxwell" könnte CSU-Chef Edmund Stoiber gemeint sein.
CSU-Chef Stoiber muss in Augsburg aussagen
Augsburg (lby) - Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß sollen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und andere Spitzenpolitiker der Partei als Zeugen vernommen werden. Diesen Beschluss hat das Augsburger Landgericht am Dienstag bekannt gegeben. Das Gericht will damit angebliche Zusammenhänge zwischen der CSU und dem ominösen Schweizer Konto "Maxwell" klären.
Im Strauß-Prozess auch CSU im Visier der Justiz
Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß gerät jetzt auch die CSU ins Visier der Justiz. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister verwies am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg auf jüngste Äußerungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wonach für das Schweizer Schlüsselkonto "Maxwell" die CSU verfügungsberechtigt gewesen sei und nicht Max Strauß.
Holzer entlastet Max Strauß
Augsburg (dpa/lby) - Der in die Leuna-Affäre verwickelte Geschäftsmann Dieter Holzer hat einen zentralen Vorwurf gegen den Politikersohn Max Strauß zurückgewiesen. Vor dem Augsburger Landgericht versicherte Holzer am Montag, die 1994 von dem Schlüsselkonto "Maxwell" an seine Firma geflossenen 200 000 Mark stammten von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Max Strauß habe mit dem Geld nichts zu tun. "Das kann ich nicht nur sicher, das kann ich hundertprozentig sagen", erklärte Holzer.
Beckstein macht sich für Auslieferung stark
Bayerns Innenminister Günther Beckstein macht sich für die Auslieferung des in der Türkei festgenommenen mutmaßlichen Fünffach-Mörders Ali Göbelek stark. Beckstein sagte am Samstag in Prien am Chiemsee: "Die Türkei sollte sehr sorgfältig prüfen, dass ein Prozess in Augsburg notwendig ist." Zugleich lobte der CSU-Politiker die Festnahme als "hervorragende Arbeit der türkischen Polizei".
Strauß-Prozess: Was weiß Dieter Holzer?
Augsburg - Der Steuerstrafprozess gegen den Politikersohn Max Strauß geht in die entscheidende Phase. Mit besonderer Spannung wird am kommenden Montag (29. März) der Zeugenauftritt des in die Leuna-Affäre verwickelten Geschäftsmannes Dieter Holzer erwartet. Seine Aussagen könnten über das weitere Schicksal von Max Strauß entscheiden.
11000 Menschen protestieren gegen Stoibers Sparkurs
München (dpa/lby) - Sozusagen in letzter Minute sind am Dienstag 11000 Menschen gegen den Sparkurs von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf die Straße gegangen. Während der Schlussberatungen zum Nachtragshaushalt 2004 protestierten sie auf dem Münchner Marienplatz vor allem gegen Kürzungen in der Sozial- und Bildungspolitik. Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser warf Stoiber eine "Politik des Kahlschlags" vor. "Wir zeigen dem Spardiktator, dass er auf dem Holzweg ist."
Strauß-Prozess: Dateien auf gelöschter Festplatte entdeckt
Augsburg (lby) - Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß ist ein mögliches Indiz für verdeckte Schweizer Konten aufgetaucht. Auf der 1996 gelöschten und später unter nie geklärten Umständen verschwundenen Festplatte von Max Strauß' Notebook soll nach neuen Beweisunterlagen der Dateiname "Master" und "Max???" rekonstruiert worden sein.
Zeuge: Strauß vermittelte verschleiertes Darlehen
Augsburg (dpa/lby) - Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Politikersohn Max Strauß hat nach Zeugenaussagen seinem CSU- Parteifreund Curt Niklas ein verschleiertes Darlehen im Wert von rund 200.000 Euro vermittelt. Das Geld sei auf Veranlassung von Strauß von einem Liechtensteiner Unternehmen über eine Münchner Firma an Niklas gegangen, sagte der Justiziar der Münchner Firma, Manfred Albl, am Dienstag vor dem Augsburger Landgericht.
Leisler-Kiep hatte Kontakte zu Max Strauß
Augsburg (lb). Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (78) hat zu dem nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber regen Telefon- und Schriftverkehr unterhalten. Im Augsburger Steuerstrafprozess gegen Max Strauß räumte Kiep als Zeuge auch Kontakte zum Angeklagten Max Strauß ein.
Faltlhauser: Kein Geld für Freigabe von Strauß-Grab
München (dpa/lby) - Im Streit um die angeblichePfändung der Strauß-Gruft hat Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU)Berichte über Geldforderungen für die Freigabe des Grabgrundstückszurückgewiesen. Dies sei eine "haltlose Unterstellung", unterstrich derMinister am Samstag in einer Mitteilung.
Bewegender Abschied von ermordeter Carolin
Zehn Tage nach dem qualvollen Tod der dreijährigen Carolin haben Angehörige, Bürger und Politiker im schwäbischen Gundelfingen Abschied von dem Mädchen genommen. Zur Totenmesse in der barocken Pfarrkirche St. Martin versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen. Bei leichtem Schneetreiben folgten anschließend rund 100 Menschen dem Sarg dem kleinen, hellblauen Sarg zum Grab.
Waigel kritisiert Stoiber
Augsburg (AZ) - Der Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Bayern geht in die heiße Phase. Massives Störfeuer gegen den Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CSU, Edmund Stoiber, kommt jetzt ausgerechnet von dessen Parteikollegen Theo Waigel. Der ehemalige Bundes-Finanzminister (1989 - 1998) kritisiert vor allem, dass sich Stoiber von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Kompetenz für Steuerpolitik habe nehmen lassen.
Warum der Transrapid (nicht) zum Zug kommen soll
Züge sind den Grünen seit ihrer Gründerzeit in den späten Siebzigern viel lieber als Autos. In diesem Landtagswahlkampf ist das etwas anders. Eines ihrer durchweg sehr pfiffigen Wahlplakate zeigt, wie sich die Landesvorsitzende Margarete Bause höchstselbst, ein großes Stoppschild schwenkend, dem Transrapid in den Weg wirft. "S reicht", steht drüber. Und das weiße "S" auf grünem Grund steht für S-Bahn. Für den Transrapid hat die Umweltpartei nichts übrig. "Das ist kein Zug, das ist ein Monster", sagt Christine Stahl, die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion.
Innere Sicherheit und ein interner Zwist
Innenminister halten zusammen,auch über Parteigrenzen hinweg. Das hat Tradition in Deutschland. Und eshat gute Gründe: Wer Bedrohungen der inneren Sicherheit effektiv begegnenwill, sollte internen Zwist vermeiden. Nach diesem Prinzip handeln auchGünther Beckstein (CSU) und Otto Schily (SPD). Sogar den hitzköpfigen,ultra-rechten Hamburger Innensenator Schill haben sie wenn auchzähneknirschend in ihre Front gegen internationalen Terrorismus undorganisierte Kriminalität integriert.
Angeblich Wahl-Manipulation bei Münchner CSU - Partei dementiert
München (dpa/lby) - In der Münchner CSU sind nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" bei mehreren Ortsverbandswahlen Mitgliederlisten gefälscht oder Neumitglieder für ihren Parteibeitritt bezahlt worden. Gefolgsleute der Jungen Union sollen auf diese Weise versucht haben, Wahlversammlungen zu unterwandern. Zudem seien Mitgliedsanträge ohne Wissen der Betroffenen ausgefüllt und Unterschriften gefälscht worden, schreibt das Blatt.
Grünes Licht für Regio-Schienen-Takt
Die Weichen für einen S-Bahn-ähnlichen Nahverkehr im Großraum Augsburg sind gestellt: Gestern beschloss der Landtag einstimmig, den "Regio-Schienen-Takt Augsburg" in den Gesamtverkehrsplan Bayern aufzunehmen. Nach langen Hin und Her im Vorfeld zeigte man sich beim Augsburger Verkehrsverbund (AVV) erleichtert: "Wir geraten neben München und Nürnberg nicht in Vergessenheit", so Geschäftsführer Helmut Hofmann. Nahverkehrskunden müssen sich bei der Realisierung des neuen Konzepts aber noch bis 2004 gedulden.