Bayerische Landtagswahl

Bayern-Wahl 2023: Wer ist wahlberechtigt?

Am 8. Oktober 2023 wird eine neue Landesregierung in Bayern gewählt. Doch wer darf eigentlich wählen? Alle Informationen im Überblick.

Landtag

Söder weist Vorwürfe zu Zukunftsmuseum ab: Keinen Einfluss

Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Rolle von Markus Söder im Vergabeprozess des Nürnberger Zukunftsmuseums. Vor dem Untersuchungsausschuss wehrt sich Söder mit klaren Worten - die Opposition hält dagegen.

Bayerischer Landtag

Streit zum Ende des Masken-Ausschusses: Auch Sauter äußert sich

Die Affäre rund um lukrative Geschäfte mit Corona-Masken erschütterte 2021 die CSU und die Politik. Die parlamentarische Aufarbeitung endet im Zwist. Aber in einem Punkt herrscht Einigkeit.

Bayern-Monitor

Neues Umfragehoch: CSU rückt langsam an die absolute Mehrheit heran

Plus Erstmals seit rund zwei Jahren liegt die Partei wieder bei 43 Prozent. Die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag scheint nicht mehr unerreichbar – unter bestimmten Bedingungen.

Bayern-Monitor

Umfrage: Die CSU rückt weiter an die absolute Mehrheit heran

Exklusiv Kann die CSU in Bayern nach der Landtagswahl alleine regieren? Viel würde den Christsozialen derzeit nicht fehlen. Die Umfragewerte für Söder sind verhaltener.

NSU

Zschäpe als Zeugin im Untersuchungsausschuss

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Ob sie auf offene Fragen Antworten gibt? Auch der Innenminister hofft.

Landtag in München

Wann findet die Landtagswahl in Bayern 2023 statt?

Wann ist die Bayern-Wahl 2023? Hier erfahren Sie den Termin für die Landtagswahl und die Öffnungszeiten der Wahllokale.

Klage

Verfassungsgericht urteilt am 14. Juni über Polizeiaufgabengesetz

Immer wieder gibt es Streit um das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Im Juni soll bei einer Klage gegen das Gesetz eine Entscheidung fallen. Doch es gibt noch weitere Verfahren. 

Klage

VGH urteilt am 14. Juni über Polizeiaufgabengesetz

Immer wieder gibt es Streit um das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Im Juni soll bei einer Klage gegen das Gesetz eine Entscheidung fallen. Doch es gibt noch weitere Verfahren.

Wahlen

Die Initiative "Vote 16" will Jugendlichen in Bayern eine Stimme geben

In vielen Bundesländern dürfen 16-Jährige bei der Kommunalwahl abstimmen, in manchen sogar bei der Landtagswahl. Nicht so in Bayern. Das Bündnis "Vote 16" will das ändern.

Wissenschaft

Blume: Hightech Agenda geht weiter

Wahlkampf im Landtag: Markus Blume wirbt in den höchsten Tönen für die Hightech Agenda. Und kündigt - quasi erwartungsgemäß - weitere Milliarden an. Die Opposition kritisiert vor allem etwas anderes.

Landtag

Ausnahmen bei Rückzahlung von zu viel gezahlten Coronahilfen

Unternehmer und Selbstständige in Bayern müssen künftig nicht mehr ausnahmslos zu viel erhaltene Coronahilfen zurückzahlen.

Forderungskatalog

Grüner 15-Punkte-Plan für mehr Rechte für Frauen

Seit Jahren verlangt Grünen-Fraktionschefin Schulze auch im Landtag gerne "die Hälfte der Macht für Frauen". Nicht nur für den Landtagswahlkampf folgt nun erstmals ein konkreter Forderungskatalog.

Landtagswahl

Bayern-Wahl 2023: Wahlbenachrichtigung verloren? So können Sie trotzdem wählen

Im Herbst steht in Bayern die Landtagswahl an. Doch was, wenn man seine Wahlbenachrichtigung verloren hat? Wie Sie trotzdem wählen können, lesen Sie hier.

Landespolitik

Der Bayerische Oberste Rechnungshof warnt vor steigenden Schulden

Ende 2023 könnte Bayern über 44 Milliarden Euro Schulden haben. Die CSU hält die eigene Finanzpolitik für solide – doch Opposition und Rechnungshof mahnen.

Landtag

Experten fordern raschen Kampf gegen Trockenheit und Dürren

Die Grundwasserstände sind vielerorts in Bayern so niedrig wie noch nie. In seltener Einigkeit machen Experten im Landtag deutlich, was aus ihrer Sicht getan werden müsste - und zwar schnellstmöglich.

Digitalministerin

Gerlach: Alle Menschen sollen von Fortschritt profitieren

"Geschwurbel" oder Konzept für die Zukunft Bayerns? Als Digitalministerin Gerlach im Landtag den neuen Digitalplan der Staatsregierung vorstellt, gehen die Meinungen weit auseinander.

Digitalisierung

Digitalplan Bayern: CSU will "modernste Verwaltung Europas"

Mit über 200 Maßnahmen soll der "Digitalplan Bayern" den Freistaat moderner machen. Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) will die Menschen besser bilden.

Landtag

Söder, Scheuer, Schreyer in Stammstrecken-U-Ausschuss

Wenn bei einem Bauprojekt aus 3,8 mehr als 7 Milliarden Euro werden, kann man schon fragen, wie das passieren kann. Bei der neuen Münchner Stammstrecke soll ein Untersuchungsausschuss Antworten liefern. Er erhofft sich Erhellendes von einer Reihe prominenter Zeugen.

Gleichstellung

Grüne wollen 50 Prozent Frauen im Landtag

Letzter Platz für Bayern: Nirgendwo sonst in Deutschland sitzen anteilsmäßig so wenig Frauen im Parlament wie hier - und die Quote ist bei der vergangenen Wahl sogar gesunken. Die Grünen wollen das ändern. Doch auch ihr neuer Vorschlag stößt prompt auf laute Kritik.

Teichwirtschaft

Fischotter verursacht immer mehr Schäden in Bayern

Der Landtag sieht durch Schäden, die der Fischotter verursacht, die Existenz der bayerischen Teichwirte ernsthaft in Gefahr. Was nun gefordert wird.

Steuern

Februar: Landtag stimmt über Verbot von Bettensteuern ab

Voraussichtlich Mitte Februar soll im Landtag abschließend über ein landesweites Verbot für die Einführung sogenannter Bettensteuern durch Kommunen abgestimmt werden.

Politik

Bayerns Grüne trauern um Ex-Landtagsfraktionschef Sepp Dürr

Der frühere Grünen-Fraktionschef aus dem bayerischen Landtag, Sepp Dürr, ist tot.

Naturschutz

Bayerns Umweltminister spricht im Fall des Rappenalpbachs von "Naturfrevel"

Das Ausbaggern des Rappenalpbachs sei in diesem Ausmaß weder genehmigt noch genehmigungsfähig gewesen, sagt Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber im Landtag.

Interview

Landtagspräsidentin Aigner: "40 Prozent plus X halte ich für durchaus realistisch"

Exklusiv Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner erwartet bei den Landtagswahlen ein besseres CSU-Ergebnis als zuletzt. Für ihre eigene Zukunft hat sie einen klaren Plan.