Landtag Bayern
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „Landtag Bayern“

Trainer Michael Köllner von München kommt vor dem Spiel in das Stadion.
3. Liga

Köllner über 1860-Verbleib: "Umziehen - so etwas hasse ich"

Trainer Michael Köllner lässt seine Zukunft bei Fußball-Drittligist TSV 1860 München weiter offen.

Akten des NSU-Untersuchungsausschuss.
Rechtsextremismus

Die Frage nach dem Warum: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Elf Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU beschäftigt sich im Landtag ein zweiter Untersuchungsausschuss mit der rassistischen Mordserie. Ein Ziel: mögliche Verbindungen des NSU zu bayerischen Neonazis aufklären. Kann das Gremium neue Erkenntnisse liefern?

Extremismus

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern startet

Auch nach dem NSU-Prozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Ländern sind viele Fragen offen. Nun wird der bayerische Landtag zum zweiten Mal ein solches Gremium einsetzen. Aber was kann es leisten?

Wolfgang Heubisch, Landtagsabgeordneter, spricht während einer Sitzung des bayerischen Landtags.
Landtag

FDP fordert transparentere Hochschulreform

Die FDP im bayerischen Landtag fordert von der Staatsregierung mehr Tempo und Transparenz bei der seit Monaten geplanten Hochschulreform.

Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
Landespolitik

Landtag verzichtet ab Mai auf Maskenpflicht und 3G-Regel

Nach dem Wegfall der bundesweiten Corona-Maßnahmen entfallen zum Monatswechsel auch in Bayerns Landtag die Maskenpflicht und die 3G-Regel.

Mobile Bühne

Landtag geht auf Wohnmobil-Tour: Gegen Hass und Hetze

Stolze 265.000 Euro hat sich der Landtag seine mobile Bühne kosten lassen, auf der er ab Donnerstag durch Bayern tourt. Hinter der glänzenden Fassade steht ein wichtiger Auftrag.

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an die Fassade eines Kindergartens.
Landtag

Grüne fordern bayernweit klimaneutrale Gebäude bis 2040

Drei Millionen Häuser im Freistaat sind schlecht isoliert. Die Grünen wollen das mit einem neuen Gesetz ändern. Doch selbst die Sorgen vor explodierenden Energiekosten schaffen wohl keine Mehrheit im Plenum.

Markus Söder spricht im bayerischen Landtag während einer Sondersitzung.
Bayerischer Landtag

Kein Abgeordneter wird vom Verfassungsschutz beobachtet

In Bayern werden derzeit keine Landtagsabgeordneten vom heimischen Verfassungsschutz beobachtet.

Johannes Becher (Bündnis 90/Die Grünen).
Landtag

Schwimmbäder-Sanierung würde 1,78 Milliarden Euro kosten

Viele Frei- und Hallenbäder im Freistaat sind in einem schlechten Zustand. Gerade in kleineren Kommunen fehlt aber das Geld. Das ist nicht nur ärgerlich, für Kinder kann es sogar lebensbedrohlich sein.

Verkehr

Rad- und Gehwege: Grüne wollen Städten Abschleppen erlauben

Nur schnell zum Bäcker und deshalb regelwidrig mit dem Auto auf Rad- oder Gehweg stehen. Das mag für Autofahrer praktisch sein, kann für Radfahrer oder Fußgänger aber gefährlich werden, wenn sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Die Grünen fordern Abhilfe.

Josef Göppel, ehemaliger CSU-Umweltpolitiker, bei einer Baumpflanzung.
Personen

Ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter Josef Göppel gestorben

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel ist tot.

Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im bayerischen Landtag.
Landtag

AfD: Enquete-Kommission im Landtag zu Bayerns Corona-Politik

Die AfD im bayerischen Landtag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik im Freistaat.

Sondersitzung im bayerischen Landtag.
Haushalt

Bayern hat neuen Plan: 5,8 Milliarden Euro neue Schulden

Es ist vollbracht - der Freistaat hat einen Rahmen für die Ausgaben und Einnahmen des Jahres 2022. Der Landtag debattierte lange und teils kontrovers. Die Opposition ist mit dem neuen Haushalt nicht einverstanden.

Forschungsreaktor FRM II

Grüne gegen Atomtransport von Garching nach Ahaus

Die Grünen im Bayerischen Landtag lehnen einen Transport abgebrannter Brennelemente aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus ab.

Eine Tür mit der Aufschrift "Saal 2 - Untersuchungsausschuss" im Bayerischen Landtag.
Extremismus

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag

Die NSU-Mordserie erschütterte einst die Republik. Doch auch nach dem Münchner Mammutprozess sind viele Fragen offen. Grüne und SPD in Bayerns Landtag forcieren nun einen neuen Untersuchungsausschuss. Es gibt indes Zweifel, ob er tatsächlich ungelöste Punkte klären kann.

Vor dem bayerischen Landtag wehen die Bayerische (l-r), die Ukrainische und eine Europa Flagge.
Sanierung

Bayerns Landtag bekommt ein neues Glasdach

Der Plenarsaal im Maximilianeum ist schon lange undicht. Nachdem zwischenzeitlich Eimer das Wasser auffangen mussten, soll nun eine umfassende Sanierung das Problem dauerhaft lösen.

Markus Bayerbach war Augsburger AfD-Parteifunktionär und ist nun aus Fraktion und Partei ausgetreten.
Bayerischer Landtag

Augsburger Abgeordneter und Co-Fraktionschef treten aus AfD aus

Die bayerische Landtagsfraktion der AfD schrumpft weiter. Der Augsburger Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach und der Co-Vorsitzende treten aus Partei und Fraktion aus.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.
Kriegsflüchtlinge

Verwirrung um Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern

Wegen der Herausforderung für die Kommunen bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben die Grünen im Landtag die Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern gefordert - und damit eine offene Tür eingerannt.

Nach Urteil

Ex-Denkmalpfleger startet Petition gegen Schadenersatz

Bayerns früherer Chef-Denkmalpfleger will mit einer Petition an den Landtag gegen eine Zahlung von 730.000 Euro kämpfen.

Eine Plenarsitzung im bayerischen Landtag.
Ukraine-Krieg

Grüne: Mit Energieeffizienz Abhängigkeit von Russland senken

Die Grünen im bayerischen Landtag fordern zur Senkung des Gas- und Ölverbrauchs eine staatlich subventionierte Energiesparberatung und einen Expertencheck für Heizungsanlagen.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Seit einem halben Jahr ist sie Mutter.
Familie und Beruf

Mit Baby im Parlament: So schwer haben es Mütter in der Politik

Plus Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat ihr Baby im Landtag mit dabei. Wie es ihr ergeht und welche Hürden sie für Mütter in der Politik sieht.

Hochwasser wird in Bayern immer mehr zum Problem.
Sicherheit

Ist Bayern gut genug auf Katastrophen vorbereitet?

Der Innenausschuss des Landtages berät darüber, wie Bayern für Hochwasser- und Katastrophenfälle aufgestellt ist. Das fordern die bayerischen Hilfsorganisationen.

Drei Wahlen, drei Niederlagen: CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP halten mit Wucht gegen die Provokationen der AfD.
Landtag

Streit um die AfD im Landtag: "Sie inszeniert sich in einer absurden Opferrolle"

Plus Die anderen Fraktionen im Landtag zeigen der AfD deutlich ihre Grenzen auf. Die wiederum reagiert mit Provokationen und inszeniert sich in der Opferrolle.

Eine Figur des emeritierten Papstes Benedikt XVI. an einer Fassade in Altötting: Prüft die Staatsanwaltschaft auch sein Fehlverhalten?
Kirche

Nun soll im Landtag über den Missbrauchsskandal debattiert werden

Abgeordnete kritisieren parteiübergreifend die katholische Kirche scharf für deren Umgang mit Missbrauchsfällen. Der ist am Mittwoch Thema in einer Plenarsitzung.

Ein alter Hase und ein junger Neuling: Der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) und der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann wollen Licht in die dubiosen Maskengeschäfte von Politikern bringen.
Interview

Untersuchungsausschuss: So soll die Maskenaffäre aufgeklärt werden

Exklusiv Winfried Bausback (CSU) und sein Vize Florian Siekmann (Grüne) leiten den Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Wie sie für Aufklärung sorgen wollen.