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Landtag Bayern
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „Landtag Bayern“

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Plenarsitzung im Landtag

Auch Söder will "Sofort-Arrest" für Straftäter und Gefährder

Die Messerattacke von Mannheim hat die Debatte über die Migrationspolitik neu angeheizt. Auch Markus Söder meldet sich erneut zu Wort.

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht.
Terrorismus

Bayerischer Landtag will Zschäpe-Aufnahme archivieren lassen

Stundenlang sagte Beate Zschäpe vor einem bayerischen Untersuchungsausschuss aus. Es gibt davon eine - nicht veröffentlichte - Tonaufnahme. Nun ist klar, was damit passieren soll. Oder doch nicht?

Analyse mit Grafiken

Die CSU gewinnt, die Grünen stürzen ab: So lief die Europawahl in der Region

Plus Wo hat die CSU ihre Hochburgen? In welcher Gemeinde erreicht die AfD fast 30 Prozent und wo erzielten die Grünen ihre besten Ergebnisse? Die Antworten gibt es in unserer Analyse.

Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag teil.
Haushalt

Landtag beschließt Doppelhaushalt: Samt Hochwasserhilfen

Fast 150 Milliarden Euro umfasst der neue bayerische Doppelhaushalt - und erfüllt dennoch nicht alle Wünsche und Forderungen. Hinzu kommt: Die finanziellen Aussichten sind angespannter als angenommen.

Helfer reinigen im Ortskern eine Straße.
Parteien

SPD und Grüne fordern Soforthilfe für Flut-Betroffene

Die Hochwasserlage in Bayern bleibt angespannt, die Schäden lassen sich bisher kaum abschätzen. SPD und Grüne im Freistaat fordern schnelle finanzielle Hilfen. Auch erste Summen werden genannt.

In Burgau versucht ein Mann sein Haus vor der gefluteten Mindel zu schützen.
Hochwasser

Hochwasser in Bayern: SPD und Grüne fordern schnelle Hilfe

Die Schäden der andauernden Hochwasserlage in Bayern lassen sich bisher kaum abschätzen. SPD und Gründe fordern Soforthilfe für Betroffene und nennen eine erste Summe.

Reichsflaggen werden auf dem Magdeburger Domplatz zur Reichsbürgerkundgebung hochgehalten.
Extremismus

Reichsbürgerszene in Bayern erreicht neue Höhen

Die Zahl der Menschen in Bayern, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, hat einen neuen Höchststand erreicht. Viele sind nach Einschätzung der Behörden gewaltbereit.

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch.
Extremismus

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten

32 Abgeordnete umfasst die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Einer von ihnen ist nun in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Der Verdacht wiegt schwer.

Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag teil.
Landtag

Bayerns Abgeordnete bekommen 6,2 Prozent mehr Geld

Nach den Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete bekommen auch die bayerischen Landtagsabgeordneten künftig mehr Geld.

Das Funkhaus des Bayerischen Rundfunks in der Münchner Innenstadt: Warum hält der öffentlich-rechtliche Sender eigentlich daran fest?
Bayerischer Rundfunk

„Kostenexplosion“: BR-Intendantin soll sich vor Bauausschuss erklären

Exklusiv Der Bauausschuss des Bayerischen Landtags will sich von Katja Wildermuth über eine „Kostensteigerung beim BR“ informieren lassen. Zuletzt sorgte der Umbau der BR-Kantine für Unmut.

Das BR-Funkhaus in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs.
Rundfunk

Teure BR-Kantine: Intendantin bietet Abgeordneten Führung in Freimann an

Warum Katja Wildermuth eine Einladung in den Bauausschuss des Landtags nicht annahm – sich aber dennoch den aufgekommenen Fragen stellt.

Ein Mann zündet sich einen Joint an.
Teil-Legalisierung

Kiffen auf komplettem Landtagsgelände ab Montag untersagt

Mit dem demonstrativen Rauchen eines Joints im Bereich des Maximilianeums sorgte ein Grünen-Abgeordneter für Wirbel. Nun wird das Kiffen auf dem Gelände des Parlaments verboten - auch draußen.

Immer wieder umstritten: Der Ausbau der Windkraft in Bayern.
Energiewende

Landtagsdebatte: Bauanträge für über 200 Windräder gestellt

Im Landtag erklärt die Regierung, wie sie das Klima schützen will. Die Opposition zweifelt an den Plänen. Eine Partei erklärt sie sogar für überflüssig.

Kriminalität

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Die deutsche Fahne weht in Garmisch-Partenkirchen (Bayern) neben dem Minarett-Turm der Türkisch-Islamischen Gemeinde Garmisch-Partenkirchen.
Religion

Landtag lehnt AfD-Antrag für generelles Minarett-Verbot ab

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg.

Ein Polizeiauto bei einem Einsatz
Landtag

Sonderurlaub für Kindesmissbrauch-Ermittler wird geprüft

Sollen Polizisten für spezielle, besonders belastende Tätigkeiten mehr Geld bekommen? Die Opposition hätte das gerne. Die Koalitionsfraktionen wollen dagegen lieber einen anderen Ausgleich.

Eine Bayernflagge weht vor dem bayerischen Landtag.
Legalisierung

Söder: Aigner soll Kiffen im Landtag verbieten

Bayern will Kiffen maximal schwer machen. Die Ankündigung eines Abgeordneten, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgt da für Wirbel. Die Regeln aber bleiben fürs Erste. Markus Söder passt das nicht.

Allerlei Spötteleien sind im Bayerischen Landtag zu hören...
Glosse

Die CSU von Markus Söder holt in Sachen Verbote unübersehbar auf

Genderverbot, Burka-Verbot, Sexkauf-Verbot – wo das wohl hinführt? Und noch eine Frage: Wie ist das eigentlich mit dem Kiffen im Landtag?

Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln ist zuletzt wieder gestiegen.
Landwirtschaft

Der Bio-Ausbau in Bayern gerät ins Stocken

Bis 2030 sollen in Bayern 30 Prozent der Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Aktuell ist es nicht einmal die Hälfte. Anbauverbände fordern eine verpflichtende Bio-Quote in Kantinen.

Wieder so ein Tag, an dem die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag schlecht besucht ist.
Landespolitik

Ein halbes Jahr nach der Wahl: Flaute im bayerischen Landtag

Plus Anders als vor fünf Jahren fehlt es in der Landespolitik an Schwung. Die Plenarsitzungen sind deutlich kürzer, Ausschusssitzungen fallen aus. Die AfD versucht, das zu nutzen.

Der Bayerische Landtag im Maximilianeum.
Landtag

AfD scheitert zum 19. Mal bei Landtagsvizepräsidenten-Wahl

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten.

Landtagsvizepräsident Alexander Hold ist krank.
Bayerischer Landtag

Bayerns Landtagsvizepräsident Alexander Hold hat Prostata-Krebs

Der Freie-Wähler-Politiker und frühere Fernsehrichter aus dem Allgäu soll noch im April operiert werden. Und er richtet einen Appell an die Menschen.

Alexander Hold (Freie Wähler), Vizepräsident des bayerischen Landtages, steht bei einem Fototermin im Präsidentengang des Landtags.
Diagnose

Bayerns Landtagsvizepräsident Alexander Hold hat Krebs

Als Fernsehrichter erlangte Hold bundesweite Berühmtheit. Seit 2018 ist er Abgeordneter des bayerischen Landtags. Nun erhielt er eine schwere Diagnose.

Mit Gasmaske am Rednerpult - nur ein Grund, warum die AfD zahlreiche Rügen bekommen hat.
Bayerischer Landtag

Liste der Rügen: Warum die AfD kein Opfer ist

Plus Keine Partei wird im Landtag so oft gerügt wie die AfD. Anders als von den Rechtspopulisten behauptet, wurden dabei keine sachlichen Argumente unterdrückt.

Martin Böhm, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, redet beim Landesparteitag seiner Partei in Greding.
Parteien

AfD scheitert bei Wahl zu einem Landtags-Vizepräsidenten

Die AfD ist am Donnerstag zum 18.