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100 Tage Ampel-Regierung
16.03.2022

Wie sich Annalena Baerbock den Respekt der Deutschen erarbeitet hat

Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Moldau. Die Grünen-Politikerin ist eine der beliebtesten Vertreterinnen der aktuellen Ampel-Regierung.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Seit 100 Tagen ist die Ampelregierung im Amt. Die Außenministerin stand ganz besonders im Rampenlicht. Ihre Umfragewerte sind gut – doch den größten Kampf wird sie in ihrer Partei ausfechten müssen.

Während die Welt gebannt nach Moskau und Kiew blickt, ist Annalena Baerbock schon am nächsten Krisenherd unterwegs. Moldau, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo – ein strammes Programm. Auf dem Balkan köchelt es seit Langem, der mühsam ausgehandelte Frieden könnte schnell brüchig werden. Die Angst, dass die Schockwellen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auch dort mühsam heilende Narben wieder aufreißen, sie ist groß.

Zurück in Berlin wartet eine Video-Debatte zur Rechtsstellung von Frauen am UN-Sitz in New York. Auch hier ist die Ukraine das dominierende Thema. „Ich bin erst drei Monate im Amt, aber es fühlt sich an wie drei Jahre“, sagt die Ministerin in einem der ruhigeren Momente – es gibt nicht viele davon. 100 Tage ist die Ampel an diesem Donnerstag an der Regierung, eine Schonfrist gab es nicht. Politik in der Gegenstromanlage.

Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Vor allem das Ansehen von Außenministerin Baerbock hat sich verändert.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Baerbock ist von Anfang an eine der Politikerinnen, die stark polarisieren. Nun sind es klare Aussagen, mit denen die Grünen-Politikerin sich das erarbeitet, was ihr im verkorksten Wahlkampf verloren gegangen war: Respekt. Lob kommt nicht nur aus der eigenen Anhängerschaft, sondern selbst von der politischen Konkurrenz. „Man kann und muss an der #ampelkoalition viel kritisieren, aber vor dem, was @ABaerbock abliefert, ziehe ich meinen Hut“, twitterte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke nach Baerbocks Auftritt vor den Vereinten Nationen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Wir sind froh, dass Sie in dieser schweren Zeit Verantwortung für unser Land tragen.“ Auch in den Umfragen geht es für die 41-Jährige deutlich nach oben: Mit ihrer Arbeit sind laut einer Forsa-Erhebung 59 Prozent (sehr) zufrieden und 33 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Damit liegt die Ministerin fast gleichauf mit dem Bundeskanzler.

Noch im Februar hatte eine Umfrage von Infratest dimap ein massives Misstrauen in Baerbock und ihre Fähigkeiten gezeigt. Die viel beschworene Zeitenwende, sie hat auch das Ansehen der Grünen-Politikerin erfasst. „Sie wirkt seriös, sie tritt bestimmt auf, aber nicht großspurig“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bilde sie ein Dreieck, auf das viele Deutsche in der Krise vertrauen. „Wir erleben gerade eine Bundesregierung, die aus dem anfänglichen Modus des Abwartens und des Zögerns unsanft hinausgestoßen wurde und damit gut zurechtkommt“, sagt Münch. Und dazu trage die Außenministerin maßgeblich bei.

Baerbock hat eifrig an der Zerstörung ihres Rufs gearbeitet

Selbstverständlich ist das nicht. Fast schon lauernd hatten viele wohl gehofft, ihr beim Scheitern zusehen zu können. Als politische Leichtmatrosin wurde sie abgestempelt, als eine, die es nur dank der Frauenquote in der eigenen Partei nach oben geschafft hat. Baerbock hat es ihren Kritikern leicht gemacht. Ungenauigkeiten im Lebenslauf, abgekupferte Passagen im eigenen Buch – bei den Grünen mussten sie im vergangenen Herbst mit vor Schreck geweiteten Augen mitansehen, wie ein Wahlkampf, der so euphorisch begonnen hatte, immer weiter in Richtung Abgrund manövriert wurde. Die Steuerfrau an Bord: Annalena Baerbock. Und wie das so ist, in diesen Situationen schien irgendwann alles falsch, was sie machte. Die Stimme zu schrill, die Kleidung zu teuer, das politische Kreuz nicht breit genug, das Englisch klinge zu Deutsch.

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Nun ist es gerade ihr Ton, der den Unterschied macht. Da ist auf der einen Seite das menschliche Leid, das Baerbock immer wieder in den Blick nimmt und herausstellt. Auf der anderen Seite lässt sie sich auch nicht nur von ethischen und ideologischen Grundsätzen leiten, sondern gehorcht den Regeln der Realpolitik. Von einem „heißen Herzen“ und einem „kühlen Kopf“ spricht sie selbst und macht damit klar, wie groß der Spagat bisweilen ist, den sie vollführen muss. „Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann“, beschreibt sie ihre eigene Situation.

Der Screenshot aus einem UN-Video zeigt Außenministerin Annalena Baerbock, die vor der UN-Vollversammlung spricht.
Foto: UN, dpa

Und doch setzt sie einen Stil fort, den sie schon in ihrem Wahlkampf angewandt hatte: Sie stellt ganz bewusst ihre Rolle als Frau und Mutter heraus, spricht immer wieder gezielt über die Probleme von Frauen und Kindern. „Das wirkt bei ihr nicht aufgesetzt“, sagt Ursula Münch. „Aber sie macht das schon ganz geschickt.“ Und es zeigt offenbar Wirkung. Hinter den Kulissen der UN-Vollversammlung wurde jüngst gemunkelt, dass es vor allem Baerbocks Auftritt gewesen sei, der die Zweifler in den Reihen der Staaten dazu gebracht hätte, sich klar gegen Russland zu positionieren. „Wenn wir nach unserer Abstimmung nach Hause gehen, wird jeder von uns am Küchentisch unseren Kindern, unseren Partnern, unseren Freunden, unseren Familien gegenübersitzen müssen. Dann muss jeder von uns ihnen in die Augen schauen und ihnen sagen, welche Wahl wir getroffen haben“, sagte sie.

Die Grünen haben schon einmal gegen ihre Minister rebelliert

Und doch dürfte es in den Reihen der Grünen zumindest ein leises Grummeln geben – das durchaus lauter werden kann. Denn das, was ihre Außenministerin gerade auf internationaler Bühne mitträgt – Drohungen, Aufrüstung, längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke – verstößt gegen viele Grundsätze der Partei, die ihre Wurzeln nicht nur in der Umwelt-, sondern auch in der Friedensbewegung hat. „Das ist schon keine Ironie der Geschichte mehr, sondern fast ein zynischer Ausschlag der Geschichte, dass die Grünen immer erst einmal mit einem Krieg konfrontiert werden, sobald sie an der Regierung sind“, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

Beim Bielefelder Parteitag 1999 wurde der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer mit einem Farbbeutel beworfen, weil die Partei dem Nato-Einsatz im Kosovo zugestimmt hatte. Sie war damals Teil einer rot-grünen Regierung. 2001 musste Bundeskanzler Gerhard Schröder im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um sich die Zustimmung auch der Grünen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu erkämpfen.

Mai 1999: Joschka Fischer (Grüne), kurz nachdem er auf dem Sonderparteitag der Grünen zum Kosovo-Krieg von einem Farbbeutel getroffen wurde.
Foto: Bernd Thissen, dpa

„Die Einigkeit, die wir derzeit bei den Grünen sehen, kann also schnell vorübergehen“, glaubt auch Münch. Dass der Zuspruch aus dem gegnerischen politischen Lager komme, mache die Situation besonders paradox. Wie das ist, musste auch schon Ex-Kanzlerin Angela Merkel erleben, die im grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einen glühenden Anhänger hatte. Unter Merkel habe man außerdem häufig von der Sozialdemokratisierung der Union gesprochen. „Jetzt erleben wir so etwas wie die Unionisierung der Grünen“, sagt Münch. Das habe damit zu tun, dass derjenige, der in Regierungsverantwortung stehe, Parteiprinzipien auch einmal hintanstellen müsse.

Heikler werde intern sicher die Situation von Klimaminister Robert Habeck gesehen, denn die Bedrohung aus Russland liefere Baerbock gute Argumente für ihre Politik. Doch insgesamt seien die Grünen professioneller und pragmatischer geworden. Ein Anflug von Protest ist höchstens im linken Flügel zu vernehmen, oder auch bei der traditionell linken Grünen Jugend. „Es braucht zuerst ein Konzept für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr und eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber, die nicht nur von Angst getrieben ist“, sagt deren Chefin Sarah-Lee Heinrich. Der Chef der Basisgruppierung „Unabhängige Grüne Linke“ warnt in einem Protestbrief an die Parteiführung: „Wer jetzt Waffen liefert, füttert diesen wahnsinnigen Krieg“.

Hat es eine eher linke Regierung aktuell leichter?

Und doch könnte es gerade für den gesamtgesellschaftlichen Frieden von entscheidender Bedeutung sein, dass die „Zeitenwende“ eben nicht von einer unionsgeführten Regierung vorangetrieben wird, sondern von einer Ampelregierung mit zwei eher linken Parteien, denen niemand überzogenen Militarismus unterstellen dürfte. „Auch in der CDU ist die Zeit der Kalten Krieger lange vorbei, aber es wäre vielleicht ein gewisses Misstrauen da“, sagt Münch.

Video: dpa

 Bei den Grünen und der SPD sei es eher so, dass die Menschen den beiden Parteien glauben, dass sie das Land nicht ohne Not in einen militärischen Konflikt steuern. „Es schafft Glaubwürdigkeit, wenn eine Partei in einer Krise bereit ist, die eigenen Glaubenssätze zumindest mit einem gewissen Fragezeichen zu versehen“, sagt die Politik-Expertin. „Für die Bundesregierung ist es umgekehrt ein großer Vorteil, dass sie zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht daran denken muss, wiedergewählt zu werden. Das hat etwas Entlastendes.“

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