Iran: Hetzen die Mullahs jetzt ihre Revolutionsgarde auf die Demonstranten?

Das iranische Regime will härter gegen die Proteste vorgehen, die seit mehr als sechs Wochen die Islamische Republik erschüttern. Die Elitetruppe der Revolutionsgarde, die anders als die Polizei bisher nicht gegen die landesweiten Demonstrationen eingeschritten ist, forderte ein sofortiges Ende der Kundgebungen. Regimegegner berichteten, in einigen Städten seien Scharfschützen auf Hausdächern stationiert worden. Die Demonstranten ließen sich jedoch nicht einschüchtern und gingen auch am Sonntag wieder auf die Straße.

"Geht nicht mehr auf die Straße", warnt der Kommandant der Revolutionsgarde

„Heute ist der letzte Tag der Unruhen“, warnte der Kommandant der Garde, Hossein Salami, am Samstag. Die Demonstranten sollten sich nicht zu Helfern von USA und Israel machen lassen, sagte er. Teheran macht ausländische Gegner für die Unruhen verantwortlich. „Geht nicht mehr auf die Straße“, sagte Salami.

Die Revolutionsgarde mit ihren rund 250.000 Soldaten ist die mächtigste Militärmacht im Iran, untersteht direkt Revolutionsführer Ali Khamenei und versteht sich als Beschützerin des theokratischen Systems. Der 83-jährige Khamenei lässt keine Bereitschaft erkennen, auf die Demonstrantinnen und Demonstranten zuzugehen. Proteste in früheren Jahren waren von der Revolutionsgarde niedergeschlagen worden. Im Jahr 2019 erschossen Gardisten, Milizionäre und Polizisten bis zu 1500 Menschen, um Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung zu beenden.

Bei den derzeitigen Protesten hält sich die Garde bisher zurück. Salamis Warnung und Äußerungen anderer Garde-Offiziere könnten aber bedeuten, dass die Zurückhaltung bald enden wird.

Ein Offizier sagte staatlichen Medien, wenn die Demonstrationen weitergingen, könnte die Situation außer Kontrolle geraten. Bisher setzen Polizei und Basidsch-Milizionäre vor allem Tränengas und Knüppel ein, um Protestkundgebungen zu zerstreuen; Menschenrechtler berichten aber auch über den Einsatz von Schusswaffen.

Regime und Demonstranten schieben sich gegenseitig Verantwortung für einen Anschlag zu

Salami sprach bei der Beisetzung von Opfern des Anschlages von Schiraz, bei dem ein mutmaßlicher Anhänger des Islamischen Staates (IS) am Mittwoch 15 Menschen getötet hatte. Die iranische Führung versucht, der Protestbewegung die Schuld für die Gewalttat von Schiraz zuzuschieben. Dagegen beschuldigen einige Oppositionsvertreter das Regime, den Anschlag inszeniert zu haben, um eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste zu rechtfertigen.

Eine solche Inszenierung durch die iranischen Behörden sei unwahrscheinlich, meint der Nahost-Experte Aljoscha Albrecht von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. „Dennoch ist der Zeitpunkt der Attacke nicht ungünstig für das Regime“, sagte er unserer Redaktion. „In jedem Fall dürfte das Regime versuchen, den Anschlag zu nutzen, um Angst zu verbreiten, die Proteste zu diskreditieren und die Opposition zu spalten.“

Seit Beginn der Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in der Gewalt der Religionspolizei am 16. September sind tausende Demonstranten in Polizeihaft genommen worden.

Auch am Wochenende forderten Demonstranten den Sturz der Islamischen Republik. In einigen Clips war zu sehen, wie Demonstranten schiitischen Geistlichen die Turbane vom Kopf schlugen. Die Wut auf die Mullahs sei so groß, dass es für Geistliche gefährlich werde, in Turban und Robe auf die Straße zu gehen, schrieb der türkische Iran-Experte Arif Keskin auf Twitter.