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Brexit-Blog

15.11.2019

Brexit-News: EU startet Strafverfahren gegen Großbritannien

Brexit-News: Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen soll eigentlich am 1. Dezember starten. Großbritannien hat bisher aber keinen EU-Kommissar vorgeschlagen.
Bild: Thierry Roge/BELGA, dpa (Archiv)

Brexit-News aktuell: Die EU hat ein Strafverfahren gegen Großbritannien gestartet, da das Land bislang keinen EU-Kommissar vorgeschlagen hat.

  • Aktuelle Lage zum Brexit: In diesem Blog bekommen Sie die News.
  • Die EU-Staaten haben sich auf eine Brexit-Verschiebung bis Ende Januar geeinigt.
  • In Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen.

Brexit-News aktuell: Neuigkeiten und Nachrichten heute am 15.11.19 - aktuelle Lage

Update am 15. November: EU startet Strafverfahren gegen Großbritannien

Durch die Brexit-Pläne hat Großbritannien bisher keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorgeschlagen. Da der EU-Austritt zum 31. Oktober gescheitert war, muss das Land aber in der Kommission vertreten sein, die zum 1. Dezember starten soll. Die EU hat nun ein Strafverfahren gestartet, da Großbritannien seinen Pflichten nicht nachkomme.

Die britische Regierung hat daraufhin eine Zusammenarbeit angekündigt. Man wolle die Bildung der neuen Kommission nicht behindern. Allerdings sei es vor den Wahlen in Großbritannien am 12. Dezember nicht möglich, einen EU-Kommissar vorzuschlagen.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

News am 14. November: Tusk warnt Großbritannien nach Brexit vor Zweitklassigkeit

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien mit deutlichen Worten vor dem Brexit gewarnt. Er sagte bei einer Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit: "Nach diesem Abschied wird das Vereinigte Königreich ein Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler, während das wichtigste Schlachtfeld von China, den USA und der EU besetzt sein wird."

Tusk hofft weiterhin darauf, dass der Brexit noch verhindert wird. Er hat an die Menschen in Großbritannien appelliert, bei der Wahl am 12. Dezember entsprechend die Parteien zu stärken, die gegen einen EU-Austritt sind.

News am 12. November: Großbritannien-Wahl - Nigel Farage knickt im Streit um Brexit-Wähler ein

Bisher wollte die Brexit-Partei von Nigel Farage bei den Neuwahlen in Großbritannien in fast allen Wahlkreisen antreten. Dieser Plan hat sich nun geändert. Wie Farage am Montag angekündigt hat, wolle die Partei nicht in solch eine Konkurrenz zu den Konservativen von Boris Johnson treten. Sie werde sich stattdessen auf die Wahlkreise konzentrieren, die bisher von Labour und pro-europäischen Parteien dominiert wurden.

Die Brexit-Partei hatte bisher auf einen EU-Austritt ohne Abkommen bestanden und Hilfe für die Konservativen ausgeschlossen. Seinen Sinneswandel erklärte Farage damit, dass Johnson angekündigt habe, de Beziehungen zur EU mit einem Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von Kanada zu gestalten. Da mache für ihn den großen unterschied. Bisher sei nur von einer engen Partnerschaft die Rede gewesen.

News am 7. November: John Bercow nennt Brexit "größten Fehler seit dem Krieg"

John Bercow ist nicht mehr Parlamentspräsident in Großbritannien und muss daher keine Neutralität mehr wahren. Bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London wählte er nun auch deutliche Worte: "Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist." Er werde negative Auswirkungen auf Großbritannien haben.

Bercow wies gleichzeitig die Kritik von Brexit-Hardlinern zurück, sich als Sprecher des Unterhauses nicht immer neutral verhalten zu haben. Er habe das bei seinem Amt stets beachtet und auch Brexit-Befürworter fair behandelt. Er respektiere die Bemühungen von Boris Johnson, eine Mehrheit für den Brexit-Deal zu erreichen.

6. November: Parlament in Großbritannien aufgelöst - Wahlkampf beginnt

Am 12. Dezember stehen in Großbritannien Neuwahlen an. Das britische Parlament wurde daher am Mittwoch kurz nach Mitternacht aufgelöst. Nun werden sich die Parteien auf den Wahlkampf konzentrieren.

Nach der Neuwahl wird das Unterhaus wieder am 16. Dezember zusammenkommen. Premierminister Boris Johnson hofft, dann eine Mehrheit im Parlament zu besitzen. Da ihm diese bisher fehlte, konnte er seinen Brexit-Deal mit der EU bislang nicht durchsetzen.

5. November: Lindsay Hoyle folgt John Bercow als Unterhaus-Präsident

Der britische Unterhaus hat einen neuen Präsidenten: Nach dem Rückzug von John Bercow wurde am Montag der Labour-Abgeordnete und bisherige Vize-Sprecher Lindsay Hoyle in der vierten Runde gewählt.

Der Parlamentspräsident hat mehrere wichtige Aufgaben. Im Unterhaus entscheidet er über die Zulässigkeit von Anträgen und erteilt Abgeordneten das Wort. Außerdem vertritt der das Unterhaus gegenüber dem Oberhaus und der Königin. Mehr über den neuen Parlamentspräsidenten lesen sie hier: Sir Lindsay Hoyle ist die neue Stimme im britischen Unterhaus.

4. November: Britisches Parlament wählt Nachfolger von John Bercow

Der britische Parlamentspräsident John Bercow wurde mit seinen "Order"-Rufen bei Brexit-Debatten international bekannt. Am 31. Oktober hat er sein Amt niedergelegt. Daher wird das britische Unterhaus heute am Montag über einen Nachfolger abtimmen.

Es gibt mehrere Bewerber für das Amt. Als Favoriten gelten der bisherige Vize-Sprecher Lindsay Hoyle und die dienstälteste Parlamentarierin Harriet Harman, die beide zur Labour-Partei gehören. Aber auch Eleanor Laing von den Konservativen werden Chancen zugesprochen.

Vor der Wahl zum neuen Sprecher im Unterhaus stellten sich die Kandidaten vor. Danach wird in mehreren Runden geheim gewählt. Jedes Mal scheidet der Kandidat mit den wenigsten Stimmen und alle mit weniger als fünf Prozent Zustimmung aus.

31. Oktober: Donald Trump kritisiert Boris Johnsons Brexit-Deal

US-Präsident Donald Trump hat den vom britischen Premierminister Boris Johnson nachverhandelten Brexit-Deal am Donnerstag scharf kritisiert. Im Radiosender LBC sagte Trump im Gespräch mit dem Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, Johnson schaue sehr auf die Vereinigten Staaten hinsichtlich eines Handelsabkommens. "Wir wollen mit Großbritannien Handel treiben, und sie wollen mit uns handeln", sagte der US-Präsident. Doch "bestimmte Aspekte des Deals" würden das unmöglich machen. "Man kann es nicht machen."

Trotzdem lobte Trump den britischen Regierungschef Boris Johnson. "Er ist ein fantastischer Mann, und ich denke, er ist genau der richtige Typ für diese Zeit." Farage empfahl er, sich mit Johnson für die anstehende Wahl am 12. Dezember zusammenzutun, gemeinsam seien sie eine "unaufhaltbare Kraft".

Eindringlich warnte Trump vor einem Wahlsieg von Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei. Corbyn wäre "sehr schlecht" für Großbritannien. Der Labour-Chef reagierte prompt per Twitter und warf Trump Einmischung in den Wahlkampf vor.

29. Oktober: Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember

Jetzt also doch: Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet.

Noch am Montag war Premierminister Boris Johnson damit gescheitert, eine Neuwahl in Großbritannien durchzusetzen.

Lesen Sie dazu auch unseren ausführlichen Bericht: Jetzt also doch: Britisches Parlament stimmt Neuwahl im Dezember zu

Labour will Neuwahl in Großbritannien doch zustimmen

Nachdem Premierminister Boris Johnson am Montag im Parlament noch mit seinen Plänen gescheitert war, sind Neuwahlen in Großbritannien nun sehr wahrscheinlich geworden. Die Labour-Partei will ihnen nämlich doch zustimmen. Chef Jeremy Corbyn teilte am Dienstag mit: "Ein No Deal ist vom Tisch, daher wird Labour heute Abend einer Parlamentswahl zustimmen."

Auch die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP stimmen den Neuwahlen wohl zu. Sie wünschen sich aber den 9. Dezember. Johnson hatte den 12. Dezember vorgeschlagen.

Lesen Sie dazu unseren ausführlichen Artikel: Doch Neuwahlen: Labour-Chef Jeremy Corbyn gibt nach.

Boris Johnson will Neuwahl in Großbritannien doch noch durchsetzen

Am Montag war Boris Johnson im britischen Parlament damit gescheitert, eine Neuwahl am 12. Dezember durchzusetzen. Dafür wäre eine Mehrheit von zwei Dritteln notwendig gewesen. Aber schon am Dienstag startet der britische Premierminister einen neuen Versuch - mit einem Trick.

Johnson will ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl durch das Unterhaus bringen, was nur eine einfache Mehrheit erfordert. Dafür muss der Premierminister auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien wie die Schottische Nationalpartei SNP hoffen, da Labour eine Neuwahl ablehnt. Ob die Mehrheit wirklich zustandekommt, ist aber unklar.

28. Oktober: Britisches Parlament lehnt Neuwahl ab

Das britische Unterhaus hat am Montagabend die Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson abgelehnt. Mit einer Neuwahl am 12. Dezember wollte Boris Johnson eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen.

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung bis Januar

Die EU-Staaten hatten in den vergangenen Tagen darüber gestritten, ob die Frist für den Brexit um drei Monate verschoben werden sollte - einige Länder wie Frankreich forderten eine kürzere Verschiebung. Am Montag gab es dann doch eine Einigung auf einen Aufschub von drei Monaten.

Großbritannien hat nun bis Ende Januar Zeit für den EU-Austritt, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilite. Der Brexit sei aber auch vorher schon möglich. Hier lesen Sie mehr: EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Januar.

Boris Johnson will über Neuwahl abstimmen lassen

Boris Johnson hat keine Mehrheit im britischen Parlament und muss um jede Stimme kämpfen. Zuletzt konnte er auch seinen Brexit-Deal nicht durchsetzen, den er mit der EU ausgehandelt hatte. Daher will der britische Premierminister heute am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen.

Allerdings ist unklar, ob das Unterhaus der Neuwahl zustimmt. Johnson bräuchte dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit und auch die Unterstützung der Labour-Partei. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte angekündigt, die Entscheidung der EU über eine Fristverlängerung für den Brexit abwarten zu wollen. Neuwahlen stimme er nur dann zu, wenn ein Brexit ohne Deal ausgeschlossen werde.

Die Abstimmung über Neuwahlen findet heute Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus statt. Das Ergebnis wird gegen 18 Uhr erwartet.

25. Oktober: EU vertagt Entscheidung über Brexit-Verschiebung

Großbritannien hat eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 beantragt. Alle EU-Staaten müssen zustimmen, am Freitag konnten sie sich aber nicht einigen. Daher wurde die Entscheidung vertagt. Ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober ist damit nicht vom Tisch - das Risiko dafür ist aber klein.

Die EU-Staaten sind sich nämlich grundsätzlich darüber einig, dass es eine Verschiebung geben sollte. Für Streit sorgt aber die Dauer. Manche Länder wie Frankreich fordern einen deutlich kürzeren Zeitraum als die beantragten drei Monate. Die Beratungen sollen am Wochenende fortgesetzt werden. Montag oder Dienstag kommen dann die EU-Botschafter noch einmal zusammen. Ein Sondergipfel ist nicht geplant.

Mehr lesen Sie hier: Wird der Brexit verschoben? EU-Staaten vertagen Entscheidung.

24. Oktober: Neuwahlen am 12. Dezember? Boris Johnson schlägt den Termin vor

Im Brexit-Drama gibt es eine neue Wende: Im Gespräch mit dem BBC hat der britische Premierminister Boris Johnson vorgeschlagen, am 12. Dezember Neuwahlen für das britische Unterhaus stattfinden zu lassen. Damit sein Vorschlag durchkommt und tatsächlich Neuwahlen in Großbritannien stattfinden, muss allerdings eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus sich für Neuwahlen ausprechen.

Und es gibt noch eine andere Bedingung: Die EU muss den Briten eine Verlängerung der Brexit-Frist zugestehen. Zwar sind sich die meisten der 27 verbleibenden EU-Staaten einig, dass sie noch mal einen Brexit-Aufschub gewähren wollen. Die Frage ist nur: Wie lange?

Brexit könnte bis 2020 verschoben werden

Es sieht alles danach aus, dass der Brexit bis Ende Januar 2020 verschoben wird. EU-Ratschef Donald Tusk und Parlamentspräsident David Sassoli haben dafür geworben, da der ausgehandelte Deal mit Großbritannien bisher nicht durch das britische Parlament gekommen ist. Damit ist der eigentlich geplante EU-Austritt von Großbritannien am 31. Oktober 2019 nicht mehr realistisch - auch wenn Premierminister Boris Johnson am liebsten an dem Datum festhalten möchte.

Alle 27 verbleibenden EU-Länder müssen über eine Verschiebung entscheiden. Deutschland hat sich bereits offen dafür gezeigt. Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich forderten gute Gründe für eine lange Verschiebung. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin brachte eine wesentlich kürzere Fristverlängerung "von einigen Tagen" ins Spiel.

Mehr lesen Sie hier: EU-Staaten denken über Fristverlängerung für Brexit nach.

23. Oktober: EU-Parlamentspräsident: Brexit bis Ende Januar aufschieben

Die 27 bleibenden EU-Staaten sollen Großbritannien eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar zu gewähren - so die Aufforderung des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli. "Diese Verlängerung wird es dem Vereinigten Königreich erlauben, seine Position zu klären, und dem Europäischen Parlament, seine Rolle auszuüben", sagte Sassoli.

Johnson braucht die EU für den Brexit

Das wollte er vermeiden: Der britische Premierminister Boris Johnson muss das Gespräch mit Brüssel suchen. Johnson hatte angekündigt, Neuwahlen ausrufen zu wollen, falls die EU nach einer Abstimmungsniederlage eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar gewährt. Mehr dazu lesen Sie hier.

22. Oktober: Donald Tusk will Brexit-Frist verlängern

Am Dienstagabend überschlugen sich im britischen Unterhaus bei der Debatte um den Brexit die Ereignisse. Zunächst sah es nach einem Sieg für Premier Boris Johnson aus, dann kippte das Unterhaus jedoch seinen Zeitplan für einen EU-Austritt. Gibt es nun einen erneuten Brexit-Aufschub?

Premierminister Johnson droht mit Neuwahlen

Am heutigen Dienstag droht Premierminister Boris Johnson mit Rückzug des Brexit-Gesetzes und Neuwahlen. Der Zeitplan vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober wird immer enger. Premierminister Johnson will dadurch den Druck auf das Unterhaus erhöhen. Derweil stellt der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments neue Bedingungen an London.

Mehr dazu lesen Sie hier: Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes und Neuwahlen

21. Oktober: Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

Am Montag gibt es im britischen Parlament keine Abstimmung über den Brexit-Deal. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Damit verzögert sich die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson weiter.

Mehr dazu lesen Sie hier: Britisches Parlament stimmt nicht über Austrittsvertrag ab

20. Oktober: EU-Staaten beraten über Brexit

Die Briten haben einen Antrag auf Verschiebung des Brexits gestellt. Daraufhin beraten nun die 27 bleibenden EU-Staaten über die Lage beim Brexit. Die EU-Botschafter kamen in Brüssel zusammen. Es soll aber noch nicht um die Genehmigung des Aufschubs gehen, sondern um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tagen, also noch vor dem gültigen Austrittsdatum 31. Oktober. 

19. Oktober: Johnson will EU um Aufschub bitten

Einem Bericht der dpa zufolge will Boris Johnson in einem Brief - wie vom Gesetz verlangt - die EU um eine Verschiebung des Brexit bitten. Das teilte Johnson in einem Telefonat EU-Ratschef Donald Tusk mit, so die Quelle. Wenige Stunden zuvor hatte Johnson im britischen Unterhaus hinnehmen müssen, dass es zu keiner Abstimmung über seinen Deal kam. Johnson war dadurch per Gesetz zu einer Bitte um Fristverlängerung gezwungen.

Johnsons sagte noch am Nachmittag im Unterhaus, er wolle daran festhalten, am 31. Oktober die EU zu verlassen. Durch die fehlende Abstimmung über seinen Deal am "Super Saturday" sind die Chancen darauf noch einmal geschrumpft. Das Parlament hatte zuvor festgelegt, dass es keinen No-Deal-Brexit zum 31. Oktober geben dürfe.

EU-Staaten beraten Brexit-Stand am Sonntag

Nach der Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus wollen die 27 EU-Staaten am Sonntagmorgen beraten, wie es weitergeht. Einem EU-Diplomaten zufolge sei entscheidend, von der britischen Regierung Klarheit über die weiteren Schritte zu erlangen. Man wolle eine Verschiebung des Austritts-Datums prüfen, sollte diese beantragt werden.

Für Johnson kommt diese Verlängerung indes nach eigener Aussage nicht infrage, obwohl er dazu gesetzlich eigentlich verpflichtet wäre. Er wolle sich weiterhin für einen "pünktlichen" Austritt zum 31. Oktober einsetzen.

Abgeordnete stimmen für Letwin-Antrag

Die Entscheidung über den Brexit-Deal von Boris Johnson wird verschoben. Das hat das britische Unterhaus am Samstag beschlossen, indem es einem Antrag des Abgeordneten Letwin zustimmte. Demzufolge muss Johnson um eine Fristverlängerung bei der EU bitten.

Johnson lehnte als Reaktion auf die Entscheidung des Parlaments eine Fristverlängerung ab. "Ich will keine Verschiebung mit der EU verhandeln", sagte er. Der konservative Politiker hat trotz der Zustimmung zum Letwin-Antrag noch eine Chance, seinen Deal rechtzeitig durchzubringen.

Beobachter erwarten nun, dass Johnson dennoch versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Dafür muss er das Gesetz am Montag erneut vorlegen. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. 

Der Abgewordnete Letwin hatte seinen Antrag mit der Sorge begründet, das Abkommen könne vor dem 31. Oktober nicht mehr rechtzeitig rattifiziert werden. Die Folge wäre ein No-Deal-Brexit gewesen. Um das zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt. Vor allem aber bot das sogenannte Letwin-Amendment eine Basis für eine möglichst breite Koalition gegen die Regierung, weil der Deal damit nicht offen abgelehnt wird. 

Premier Johnson: Brexit-Deal ist historische Chance

Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Hinblick auf den möglichen Brexit-Deal von einer historischen Chance gesprochen. Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Oktober erlaube, sagte Johnson in der Sondersitzung des Unterhauses am Samstag. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei sieht das anders und erteilte Johnson eine Absage. Da Johnson keine eigene Mehrheit im Parlament hat, ist er auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Hohe Beteiligung bei Anti-Brexit-Demo in London erwartet

Neben der Sondersitzung im britischen Parlament schauen viele auch auf eine Groß-Demo, die am Samstagnachmittag in London stattfinden soll. Zu dem Anti-Brexit-Protestmarsch sollen nach Angaben des Veranstalters "People's Vote" Hunderttausende Teilnehmer kommen. Es sind auch Reden von EU-freundlichen Politikern wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) geplant.

Brexit-Abstimmung: Sondersitzung des britischen Parlaments beginnt

Das britische Parlament ist zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen. Es dreht sich heute alles um die Abstimmung über das zwischen zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen. Die Sondersitzung gibt es auch im Live-Stream zu sehen.

Brexit-Streit: Premierminister Johnson mit Appell an Parlament

Premierminister Boris Johnson appelliert vor der historischen Sondersitzung an die Abgeordneten, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. "In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein", schrieb Johnson in einem öffentlichen Brief, der in der Zeitung The Sun abgedruckt wurde. Damit könnte ein "schmerzhaftes Kapitel" in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein "großartiges Abkommen" für jeden Teil des Landes.

Mit der Brexit-Abstimmung am Samstag im britischen Unterhaus wird sich entscheiden, ob Großbritannien den Termin am 31. Oktober tatsächlich einhalten kann.

18. Oktober: Boris Johnson muss nach Brexit-Deal um Mehrheit im Parlament bangen

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich nach dem Brexit-Deal mit der EU demonstrativ optimistisch. Er nannte das Abkommen großartig und sei sich sicher, dass das auch die anderen Parteien in Großbritannien erkennen werden. Damit reagierte er auf Sorgen, dass der Deal im britischen Parlament noch scheitern könnte - die berechtigt sind.

Denn Johnson hat keine Mehrheit im Unterhaus. Er ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen - die teilweise Widerstand angekündigt hat. Nach der nordirischen DUP kritisierte auch die Labour-Partei die Vereinbarung, deren Chef Jeremy Corbyn von einem "Ausverkauf" sprach. Das Abkommen sei noch schlechter als das der früheren Premierministerin Theresa May.

Mehr Reaktionen auf das Brexit-Abkommen lesen Sie hier: Brexit-Deal: Wie viel ist das Abkommen zwischen London und Brüssel wert?.

17. Oktober: Britisches Parlament stimmt am Samstag über Deal

Der Deal zwischen Brüssel und London ist ausgehandelt. Doch ob das Abkommen wirklich in Kraft tritt, ist unklar. Denn es muss noch einige Hürden nehmen. Am kommenden Samstag wird das britische Parlament über den frisch ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen.

Das haben die Abgeordneten am Donnerstag in London gebilligt. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren. 

DUP lehnt Brexit-Deal zwischen Großbritannien und EU ab

Auch mit dem geschlossenen Deal zwischen Großbritannien und der EU könnte das Brexit-Abkommen noch scheitern. Bei der Abstimmung im britischen Parlament am Samstag wird Premierminister Boris Johnson wohl auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen sein - und diese lehnt den Deal ab.

Die Partei hatte am Donnerstag angekündigt, Widerstand gegen die Vereinbarung zu leisten. Sie könne nicht unterstützen, was unter anderem zum Zoll vereinbart wurde.

Lesen Sie dazu die Einordnung unseres Korrespondenten: Das Brexit-Abkommen ist ein Deal mit Verfallsdatum

Großbritannien und EU einigen sich auf Deal

Die EU und Großbritannien haben sich auf einen neuen Brexit-Deal geeinigt. Das verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmittag auf Twitter.

Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs das Abkommen beim EU-Gipfel abzusegnen, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Es sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung.

Nordirland soll demnach eine Zollpartnerschaft mit der EU pflegen und sich gleichzeitig in der Zollunion von Großbritannien befinden. Die Warenstandards der EU müssen eingehalten werden. Die nordirische Volksvertretung kann regelmäßig darüber abstimmen, ob diese Vereinbarung weiter gelten soll.

Dass der Brexit am 31. Oktober klappt, ist mit dem Deal wahrscheinlicher geworden. Eine letzte Hürde gibt es aber noch: Das britische Parlament muss noch zustimmen. Da die nordirische DUP das Abkommen ablehnt, könnte es durchaus noch scheitern. Hier lesen Sie mehr: London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Abkommen.

Großbritannien und EU stehen wohl vor Brexit-Einigung

Großbritannien und die EU hatten an Mittwochabend einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet. In vielen Punkten bestehe Einigkeit - auch bezüglich der Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Daher gibt es Hoffnung, dass es beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag und am Freitag ein Abkommen geben wird.

Das britische Parlament soll dann am Samstag in einer Sondersitzung über den Deal abstimmen. Der britische Premierminister Boris Johnson muss darauf hoffen, trotz Zugeständnissen an die EU die nötige Unterstützung zu bekommen - obwohl er keine Mehrheit mehr im Unterhaus besitzt.

Erst einmal muss es überhaupt zu der Einigung kommen. Diese sei aktuell noch nicht möglich, da noch komplizierte Details geklärt werden müssten, hießt es von Unterhändlern. Es liege auch noch kein Vertragstext vor.

16. Oktober: Großbritannien und EU ringen um Deal zum Brexit - Einigung in vielen Fragen

Der Brexit wurde in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Dieses Mal will Großbritannien das Datum aber einhalten und zum 31. Oktober aus der EU austreten. Das ist nun tatsächlich wahrscheinlicher geworden, da Unterhändler von Großbritannien und der EU sich in vielen Punkten geeinigt haben.

EU-Unterhändler Michel Barnier teilte am Mittwochabend mit, da es in vielen Bereichen Einigkeit gebe - unter anderem bei den Zollregeln für Nordirland. Wie die Zusammenarbeit bei Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer aussehen soll, ist hingegen noch nicht geklärt.

Beide Seiten erwarteten auch nicht mehr, am Mittwochabend zu einer Gesamteinigung zu kommen. Eigentlich soll diese bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag gebilligt werden. Ob das zeitlich noch möglich sein wird, ist unklar.

15. Oktober: Brexit-Verhandlungen in heißer Phase: Gelingt eine Einigung?

Klappt der Brexit zum 31. Oktober 2019? Premierminister Boris Johnson drängt auf einen Deal mit der EU. Andernfalls müsste er eine Verschiebung des Datum beantragen. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist nicht möglich - das hat das britische Parlament mit einem Gesetz festgelegt.

Etwas mehr als zwei Wochen vor dem Datum gibt es nun tatsächlich Zeichen der Annäherung. Irlands Regierungschef Leo Varadkar sprach von ersten Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Und EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, dass ein Abkommen mittlerweile in greifbarer Nähe sei.

Großer Streitpunkt ist weiterhin die Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die EU will, dass sie geöffnet bleibt - andernfalls befürchtet sie eine Rückkehr der Gewalt im früheren Bürgerkrieggebiet. EU-Skeptiker in Großbritannien wollen hingegen eine harte Grenze, um sich komplett von der EU zu lösen.

Sollte es tatsächlich zu einer Einigung kommen, müssten sowohl der britische Parlament als auch das EU-Parlament das Abkommen noch ratifizieren.

Neuigkeiten und Nachrichten zum Brexit im News-Blog: Aktueller Stand 2019 zum EU-Austritt von Großbritannien - Neuwahlen im Dezember

In diesem News-Blog zum Brexit lesen Sie die Nachrichten und Neuigkeiten rund um den EU-Austritt von Großbritannien. Bei einem Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten sich 51,89 Prozent der Menschen für einen EU-Austritt von Großbritannien entschieden. Politisch hat das für Chaos gesorgt. Das zerstrittene Parlament konnte sich bislang nicht darauf einigen, wie der Austritt aussehen soll. Das Datum wurde schon mehrfach verschoben, Premierministerin Theresa May stürzte.

Ihr Nachfolger Boris Johnson wollte den Brexit unbedingt bis zum 31. Oktober durchsetzen und hatte dafür einen neuen Deal mit der EU ausgehandelt. Im britischen Parlament konnte er sich aber nicht durchsetzen und musste den EU-Austritt verschieben. Da Johnson keine Mehrheit im britischen Parlament besitzt, sind für den 12. Dezember Neuwahlen angesetzt.

Für Streit im Ringen um eine Brexit-Einigung sorgt unter anderem immer wieder die Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Hintergründe dazu lesen Sie hier: Größter Brexit-Streitpunkt: Worum geht es beim "Backstop"? In diesem News-Blog liefern wir immer aktuell die Nachrichten rund um den Brexit. (AZ, dpa)

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