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Corona-Gipfel
23.03.2021

Bund und Länder beschließen radikales Herunterfahren über Ostern

Vor der Sitzung der Länderchefs mit der Kanzlerin gibt es kaum Zweifel am strengen Lockdown, aber Streit um Schulen und Urlaub.
Foto: Filip Singer, dpa (Archiv)

Nach stundenlangen Diskussionen traten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten mitten in der Nacht vor die Presse. Die Ergebnisse vom Corona-Gipfel.

Die Überraschung kam in der Nacht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten schon seit Stunden verhandelt, da sickerte die Nachricht langsam durch. Deutschland wird über Ostern heruntergefahren. Von Gründonnerstag bis Ostermontag sollen die Menschen zu Hause bleiben und sich selbst draußen nicht in größeren Gruppen treffen. Öffentliche Ansammlungen werden untersagt. Private Kontakte sind auf einen anderen Hausstand beschränkt. Maximal sollen aber fünf Leute zusammenkommen, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt werden. 

Bund und Länder beschließen harte Regeln über Ostern und Verschärfung für Hotspots

Die Betriebe, so wollen es die Regierungschefs, sollen in diesen fünf Tagen bis auf wenige Ausnahmen schließen. Am Karsamstag wird laut dem Beschluss nur der Lebensmittelhandel öffnen dürfen, am Gründonnerstag soll sogar der geschlossen bleiben. Die Kirchen sollen von sich aus auf Messen in den Gotteshäusern verzichten und die Gläubigen nur virtuell zusammenkommen. „Wir haben ein neues Virus – deutlich tödlicher, deutlich infektiöser“, begründete Merkel nach 15-stündigen Gesprächen den Beschluss. „Wir wissen, dass allein die Notbremse nicht ausreichen wird.“

Schon in den nächsten Tagen, wenn die Länder die Einigung rechtlich umsetzen, können sie den Lockdown in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verschärfen. Das meint Merkel mit dem Begriff „Notbremse“. Dahinter steht auch, dass die Geschäfte wieder schließen müssen und Treffen nur mit einer Person erlaubt sind, die nicht dem eigenen Hausstand angehört.

Die neuralgische 100er-Schwelle haben viele Landkreise und Städte in Deutschland schon wieder überschritten. Zu den Instrumenten des verschärften Lockdowns zählen Ausgangssperren, noch strengere Kontaktbeschränkungen und eine Maskenpflicht im privaten Auto. Die tiefen Einschnitte in das Leben aller gelten zunächst bis zum 18. April weiter. „Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach einer harten Schaltkonferenz. Die Runde stand zwischenzeitlich vor dem Abbruch.

Söder räumte genau wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unumwunden ein, dass eine Einigung nur unter großen Mühen erreicht werden konnte. „Das war eine schwere Geburt“, sagte Müller und Söder unisono. „Auch die 15 Stunden machen nur bedingt Spaß“, legte Söder nach.

Corona-Gipfel-Beschlüsse: Merkel setzt sich durch - kein Urlaub in Deutschland über Ostern

Streit gab es vor allem um den Osterurlaub. Die Nordländer aber auch Sachsen-Anhalt hatten die anderen dazu gedrängt, wenigstens Urlaub in Deutschland in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen zu erlauben. Ihr Argument: Reisen nach Mallorca sind schließlich auch erlaubt. Doch die Befürworter gaben ihre Forderung auf.

Die Kanzlerin verhehlte nicht, wie sehr ihr die Mallorca-Reisen gegen den Strich gehen. Aber die Rechtslage sei kompliziert und die Bundesregierung könne dagegen nichts machen. Vor Flügen nach Deutschland wird künftig ein Corona-Test zur Pflicht. Wer keinen negativen Test vorweisen kann, kommt nicht rein. Nach Merkels Worten werden die Fluggesellschaften die Tests übernehmen.

Für die gebeutelte deutsche Tourismus-Industrie wollen Bund und Länder ein weiteres Hilfsprogramm auflegen, um die Ausfälle aus den Osterferien zu kompensieren. Der deutsche Ferienwohnungsverband reagierte bitter enttäuscht auf die Absage des Osterurlaubs und sprach von Osterarrest.  

Auf dem Corona-Gipfel wurde hart über Schulen und Kindergärten diskutiert

Hart diskutiert hat die Spitzenrunde auch über Schulen und Kindergärten. Zuletzt hatten sich verstärkt Kinder und Jugendliche mit dem Corona-Erreger angesteckt. Entwürfe der Beschlussvorlage hatten vorgesehen, dass Kitas und Schulen ab einer 100er-Inzidenz schließen müssen, wenn die Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden. Ab einer Inzidenz von 200 sollten Schulen und Kitas schließen.

Davon findet sich nichts mehr in der verabschiedeten Fassung, die mit einer allgemeinen Erklärung zum Testen in Schulen auskommt. Weder Merkel, noch Söder oder Müller widmeten sich in ihren Ausführungen dem sensiblen Thema. Der bayerische Ministerpräsident machte am Ende seiner Erläuterungen einen Zeithorizont auf, wann der Lockdown gelockert werden könnte. Darüber könne man frühestens nach Ostern nachdenken, meinte Söder.

Lesen Sie dazu auch:

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.03.2021

Es ist schon interessant, wie sehr man sich im Moment an das Grundgesetz klammert. Leute, die bisher gar nicht wussten, dass es sowas gibt, zitieren es mittlerweile aus dem FF, weil es ihren Interessen entgegenkommt. Dass die eigene Freiheit aber da aufhört, wie die des anderen anfängt – auch das ist ein Grundsatz. Im Grundgesetz steht auch was vom Schutz des Nächsten – also bitte mal weiterlesen und nicht nur rauspicken, was einem gefällt. So manchem Mitmenschen würde es gut anstehen, weniger die Schnauze aufzureißen und mehr aufs Gemeinwohl zu achten, dann ginge es allen besser.

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23.03.2021

Laut Grundgesetz I Art. 8 Satz 1 haben alle Deutschen das Recht sich OHNE Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Satz 2 beschränkt dieses Recht lediglich für Versammlungen unter freiem Himmel.

Somit kann die Berliner Runde beschluessen

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23.03.2021

Gesetze, auch das Gurndgesetz, sidn eine Sammlung von Paragraphen, die in eienm Bezug zueinander stehen. Diese Bezug kann auch Konkurrenz bedeuten. Einen Paragraph oder hier Artikel für sich allein zu betrachten. kann falsch sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_8_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Grundrechtskonkurrenzen

Man könnte auch Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG zitieren:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." ;-)

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24.03.2021

@ Harald V.
Wenn Sie das GG genauer lesen, werden Sie feststellen, dass von allen Grundrechten die Würde unantastbar ist, alle anderen Rechte sind nicht absolut, sonst müssten Sie z.B. den Strassenverkehr einstellen bei über 3000 Toten pro Jahr.

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24.03.2021

@Michael W.
Sie sollten mal das GG gesamt lesen. Einzelne Artikel bzw. Sätze rauszupicken ist das Werk von Hobbyverfassungsrechtlern und Querdenkern.

Hier mal den ganzen Artikel 1 GG
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Einzelne Grundrechte stehen durchaus in direkter Konkurrenz. Diese Konkurrenz zu beurteilen ist Sache der entsprechenden Gerichte und nicht irgendwelcher Hobbyjuristen, die das rauspicken, was ihnen gerade gefällt.

Da hätte ich mal an die Hobbyjursten eine Frage? Gehört zur Würde des Menschen eher das Versammlungsrecht oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit?

Hier noch die Menschenrechte laut UN:
https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte
Kennen die AfD, Querdenker und Qanons eigentlich Artikel 14? ;-)

Zum Vergleich mit dem Straßenverkehr.
Damit möglichst niemand zu Schaden im Straßenverkehr kommt, hat der Gesetzgeber die STVO usw. erlassen. Die Einhaltung dieser wird durch die Polizei und andere Ordnungsorgane stichprobenartig überwacht. Wen Sie jemand durch ein Fehlverhalten das Leben oder schädigen nehmen, werden Sie strafrechtlich (fahrlässige Körperverletzung, ...) belangt.
Damit möglichst niemand durch Corona zu Schaden kommt, gibt es die Verordnungen. Diese werden ebenfalls durch Polizei und Co. überwacht.
Ob alle Regelungen der StVO und der Coronamaßnahmen sinnig sind, ist ein anderes Thema.
Also wo ist der Unterschied zwischen Staßenverkehr und Corona? Das wenn Sie jemanden mit Covid anstecken in der Regel nicht verurteilt werden?

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23.03.2021

Gut das ich zur Zeit in einem Land lebe, wo die Politiker vernüntig handeln. Keine Schließungen, außer den Schulen, und Ausgangssperre ab 24.00 bis 5.00 Uhr, und trotzdem Inzidenzwert 30.. Gut das ich den deutschen Politwahn nicht habe.

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23.03.2021

Das die Politiker inzwischen mit der Pandemie überfordert sind.

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23.03.2021

Dieser (wie passend zu Ostern) Eiertanz dieser durch nichts legitimierten Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsident*innen, erschreckt mich. Immerhin gibt es das Virus und die Massnahmen dagegen seit einem Jahr und wir haben alle 14 Tage neue Situationen, denen mit scheinbarer Hilflosigkeit begegnet wird. Zum Beispiel ist eine Schliessung am Donnerstag vor Ostern der pure Ausdruck von enthirnten Aktionismus.
Dann die Widersprüche mit beispielsweise Mallorca-Reisen und dem Eingeständnis, dank internationaler Regularien nichts dagegen machen zu können.
Das organisatorische Desaster mit den Impfungen, u.s.w.
Mit dieser dokumentierten Unfähigkeit wird Politik unglaubwürdig und treibt den obskuren Verschwörungstheoretikern samt dem rechten Mob die Menschen zu.
Klare Kante - Testen und Impfen - dem alles unterzuordnen, das ist das Gebot der Stunde. Und die Massnahmen können zurecht hier in Bayern ander sein als z.B. in Mecklenburg-Vorpommern.

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23.03.2021

Was sollte nicht legitimiert sein? Und was ist nun soooo schlimm daran bereits am (Grün)Donnerstag die Läden zu schließen?
Und ... keiner hat gesagt "Fliegt nach Mallorca" sondern es wurde Mallorca als Nicht-Corona-Krisengebiet eingestuft. Ein kleiner aber feiner Unterschied. Im übrigen interessiert es allem Anschein nach keinen der "Urlauber" was nach dem Kurztrip mit der Bevölkerung geschieht wenn erneut das Virus (ungewollt) eingeschleppt werden sollte.

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23.03.2021

Corona fiel und fällt nicht vom Himmel. Corona wird von Menschen übertragen, die Schnittstelle sind Kontakte.

Fehlender Abstand. Masken nachässig getragen. Maskenfrei für Grundfreiheiten demonstriert. Freunde getroffen, Party gemacht - auch nachts. Urlaubsflüge offenbar ein menschl. Grundbedürfnis. Rückkehr evtl. mit Mutanten im Gepäck. Aber Quarantäne nach dem Ballermann - njet. Jahrelang gegen den "ausufernden" Sozialstaat gestänkert. Nun gegen eine kaputtgesparte vernachlässigte Intensivmedizin am Limit meckern. Die Pandemie geleugnet. Covidioten, "Querdenkern", Rechtsextremisten hinterher gelaufen. Behördliche Anordnungen zum Schutz vor Ansteckung bewusst missachtet. Gegen Mahner und Warner gehetzt, etc.
Dazu noch unverantwortliche, charakterlose Politiker, die die Situation und ihren Einfluss nutzen, um in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Klar ist aber auch: Vieles lief nicht gut, Entscheidungen waren zu zögerlich, zu zaghaft, wurden zu lange hinausgeschoben, sind für sich betrachtet oft nicht nachzuvollziehen.

Diktaturen haben es in solchen Situationen leichter als dezentrale Demokratien mit stark föderaler Struktur und großem Lobbyisten-Einfluss - sind erfolgreicher wenn es um radikale, drastische, schnell wirksame Entscheidungen geht. Für große Staaten mit starken hegemonialen Tendenzen wie die USA trifft das auch zu.

Trotzdem: Einige von uns machen es sich schon sehr einfach, zu einfach. Die Politik hat uns Corona nur zum Teil eingebrockt.

Setzen wir den rücksichtslos egoistischen, zerstörerischen, ausbeuterischen Umgang mit der Natur, die Einengung und Zerstörung der Lebensräume von Mitgeschöpfen fort, unterwerfen wir wie bisher alle Lebensbereiche der Profit- und Gewinnmaximierung bleiben uns weitere Pandemien von apokalyptischem Ausmaß nicht erspart, werden uns kommende Generationen zu recht verfluchen. Stichworte: Globalisierung ohne Schranken, Mobilitätsirrsinn, menschenverursachter Klimawandel.

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23.03.2021

>>Trotzdem: Einige von uns machen es sich schon sehr einfach, zu einfach. Die Politik hat uns Corona nur zum Teil eingebrockt.<<

Das ist sehr zutreffend festgestellt. Ich finde zwar, dass die Politik vor allem in der Vorausschau zu wenig getan hat und dann auch teilweise ungeschickt agierte. Aber sie war auch immer in dem Sack, in dem von allen Seiten auf sie eingeprügelt wurde. Leidlich beeindruckt und willig war das Volk während des ersten Lockdowns und seitdem geht's dahin.

Jeder weiß alles und vor allem besser. Natürlich hat nie jemand dabei die eigenen Interessen im Auge. Im letzten Jahr verfolgte ich Journalisten, die im März sehr zutreffend von Kotrollverlust der Regierung schrieben und sich bereits zwei Monate später empörten, dass man den Bürgern den Sommerurlaub doch nicht verbieten könne. Seufz.

Diese haben den Lauf der Dinge also auch mit zu veranworten. Wenn man den Drosten vor einem Jahr genau zuhörte, dann sagte der, dass uns die Pandemie mindestens ein Jahr wenn nicht zwei beschäftigen werde. Den Fachleuten war das klar, sie versuchten es der Politik nahe zu bringen (Frau Merkel hat's begriffen, der Reste eher weniger), aber diese wurde zum Spielball der Interessensgruppen. Man gab dem Druck dort nach, wo man meinte, Restriktionen nicht mehr aufrecht erhalten zu können, auch um zu beweisen: Seht her, wir wollen euch doch gar nicht eurer Grundrechte berauben, eine Diktatur einführen, wir tun ja nur, was notwendig ist. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten

An den Umständen, wie sie sind, tragen wir alle Mitverantwortung. Auch - und da möchte ich mich nicht ausklammern, durch superschlaue Kommentare, die alle naslang was andersn gut oder nicht gut fanden, das Thema ist halt komplex.

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23.03.2021

So viel ideologischer Dampf war selten. Endet ja fast wie eine Predigt in einer katholischen Kirche - „Büset ihr Schuldigen!“ Und mit einem Ablass in die rot-grüne Spendenkasse ist es dann getan.

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23.03.2021

"Die Politik" hat "uns" die Corona - Pandemie überhaupt nicht eingebrockt !

Mich wundert etwas, daß Sie den wirklich Schuldigen nicht benennen (ok, verständlich , da ideologisch mit Ihnen übereinstimmend) :

Es waren die Kommunisten in Peking , die KPC , welche für die weltweie Verbreitung verantwortlich ist .

Die Pekinger Kommunisten haben die Mediziner im eigenen Land - welche bereit im Sommer 2019
vor der maliziösen Fähigkeit des Virus zur massenhaften Verbreitung warnen wollten , kaltgestellt ! Es besteht der begründete Verdacht , daß mehrere Wissenschaftler vom chinesischen Inlandsgeheimdienst buchstäblich " mundtot" gemacht wurden !

Anschließend hat Peking die WHO -denn diese Org. ist zunächst verantwortlich dafür , Pandemiewarnungen herauszugeben, instruiert, vor Covid-19 nicht zu warnen.

Hätte die WHO sich gegen den Einfluß aus Pekinf zur Wehr gesetzt , wäre es gar nicht zu dieser massenhaften Ausbreitung gekommen.

Denn als die WHO nicht mehr anders konnte als ihr Schweigen zu brechen, waren die Virusträger bereits über die gesamte Welt verteilt !

China , die Kommunisten in Peking aber kommen bei Ihrer Aufzählung überhaupt nicht vor ! Warum ?

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23.03.2021

@ THOMAS T.

"Ich persönlich wünsche auch niemanden den Tod, und trotzdem werden wir alle eines Tages an irgendetwas versterben"

Wem Sie etwas wünschen oder auch nicht, ist nur von begrenztem Interesse und "JU-Weisheiten" wie die angeführte dürften sogar einen vom Lockdown gebeutelten Frisör langweilen.
Erzählen sie uns lieber was von Sitten und Gebräuchen, die in ihrer ideologischen Heimat gepflegt werden - von Schwarzen Kassen, Geldwäscherei, Raffgier und Steueroasen zum Beispiel . . .


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23.03.2021

@ MARIA T.

"China , die Kommunisten in Peking aber kommen bei Ihrer Aufzählung überhaupt nicht vor ! Warum ?"

Ganz einfach:
Weil ich nicht über das in ihren Einlassungen erkennbare fulminante Hintergrundwissen z. B. über die KPC sowie schon gar nicht über den chinesischen Inlandsgeheimdienst verfüge und weil ich nicht die geringste Lust verspüre, es mir mittels intensiver Recherche in dubiosen Web-Publikationen hinter denen Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Rechtsextremistinnen und dgl. Schwachköpfe mehr stecken, anzueignen.
Für mich hat der in Süddeutschland verbreitete Virus eindeutig die österreichische Staatsangehörigkeit, kommt aus Ischgl und wurde hier keineswegs durch Chinesen sondern durch deutsche respektive bay. Landsleute eingeschleppt.

Im Übrigen, gnädige Frau, haben sie sich die Antwort auf die rhetorische Frage in ihrem 2. Absatz bereits selbst gegeben.

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23.03.2021

Wenn es wirklich so schlimm ist, warum dann nicht gleich?
Kirchen "sollen" keine Gottesdienste durchführen.
Profifußball wird wohl gespielt.
Der eine Tag, welcher bei der Industrie geschlossen sein soll reisst es auch nicht raus. Wird halt nachgearbeitet.
Allein im Auto mit Maske??????? Das gibt Stau bei den Kontrollen.
Was ist der Unterschied zwischen Urlaub im Ausland und in Deutschland.
Hauptsache in Deutschland gehen ganze Wirtschsaftszweig kapput.
Ich habe das Gefühl, die Regierenden leben auf ihrem eigenen Planeten. Waren die schon
Die Parlamente, Bund und Länder, werden mal wieder abnicken.
Unsere Grundrechte werden mit Füßen getreten.
Die Politik muß dringend ihren eigenen Laden in Ordnung bringen. Nachverfolgung findet nicht statt, keine Software oder wird nicht verwendet. Impfungen, Testungen, alles in den Sand gesetzt.

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23.03.2021

@Thomas A.
Genau diese "Argumentation" ist es die keinerlei Besserung bringen wird und die aufzeigt wie kurzsichtig Denken sein kann.

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23.03.2021

Haben Sie schon mal mit jemanden gesprochen, der nachverfolgungen macht? Sie werden feststellen, dass es teilweise unmöglich ist, weil Auskünfte nicht oder nur sporadisch von einigen kommen .... da hilft auch keine Software wenn die daten fehlen.

Urlaub im Ausland ... da fehlen mir die Worte. Sowas nur in Betracht zu ziehen,

Die Wirtschaft kaputt machen ... das machen in erster Linie die, die corona ignorieren.

Impfungen müssen stärker voran getrieben werden.

Testumgebung sind freiwillig. Ein testtermin kriegen sie ganz schnell. Einfach mal anmelden. ;-)

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23.03.2021

(edit/mod/NUB 7.2/7.3/bitte sachlich argumentieren)

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23.03.2021

Nachverfolgung: Wurde nicht massiv ausgebaut und intensiviert.
Impfung: ist nicht richtig angelaufen.
Schnelltests: wurden aktiv von der Regierung verhindert.
Schulnote: glatte 6

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23.03.2021

Nachverfolgungen sind unmöglich, wenn die Betroffenen soviel persönliche Kontakte hatten, dass sie die alle gar nicht mehr aufzählen können. Da hilft keine Software und mehr Personal. Auch wenn hier es Versäumnisse gibt. Aber wenn nicht schon auf eine möglichst begrenzte Anzahl von Kontakten geachtet wird , dann läuft jede Nachverfolgen ins Leere. Abgesehen, dass die Kontakte teilweise schon wieder x-kontakte teilweise gehabt haben, die teilweise wieder verschwiegen werden. Dann ist es ein Wettlauf Hase gegen Igel.,,,

Impfen hätte bzw. Müsste besser angelaufen sein. Fehler Politik.

Tests auch, wobei es auch viele gibt, die sich nicht testen lassen wollen,

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23.03.2021

Es müssten noch viel schärfere Massnahmen (wie in China, Rußland, Italien) vereinbart werden Nur so kann man scheinbar die Infektionszahlen herunterfahren. Man kann nur die Ärzte und das Pflegepersonal bewundern. Sie kämpfen schon seit Monaten um das Leben und die Gesundheit vieler Menschen mit einem Knochenjob.Den Kritikern kann man nur wünschen, dass sie keine schweren Verlauf einer Infektion erleben müssen. Dann würden sie mit Sicherheit ihre Gedankengänge umstellen und für strengere Massnahmen und Beschränkungen einstehen. Frau Merkel und Herr Söder sind nicht einfallslos. Sie machen weder die Wirtschaft, noch das Soziale kaputt. Dies tun die unverantwortlichen, unverschämten Leute, welche keine Masken oder die Masken unter der Nase tragen, Partys feiern, keine Abstände einhalten, unbedingt demonstrieren müssen usw. Diese Leute haben wahrscheinlich nur einen Kopf auf, damit es nicht in den Hals regnet.

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23.03.2021

Sehr geehrter Herr S.

Natürlich haben Ärzte und Pflegekräfte keinen Job, bei dem man vom Schreibtisch aus, vielleicht mit Kobolden, die Welt zu retten gedenkt. Den haben aber Reinigungskräfte in Hotels, Frisöre, Verkäufer in Bekleidungsgeschäften, Kfz-Mechaniker, Ballett-Tänzer, Tramführer usw. usw. auch nicht. Die dürfen aber ihrer Arbeit gar nicht nachgehen. Die hätten gerne den Stress anstatt Kurzarbeit und bald Arbeitslosigkeit.

In Deutschland haben bislang 2,5 Mio Menschen (ohne Dunkelziffer) eine COVID-Infektion durchgestanden. Mehr als 90% davon symptomarm oder -frei. Natürlich wünscht niemand irgend jemand einen schweren Verlauf. Aber für solche Verläufe gibt es in Deutschland ein stabiles Gesundheitssystem, dass auch den COVID-Wellen standhalten wird. Ich persönlich wünsche auch niemanden den Tod, und trotzdem werden wir alle eines Tages an irgendetwas versterben. Wir können aber Risiko-Gruppen schützen. Zum Beispiel durch schnelle Impfung. Wir sperren aber auch die geimpften Teile der Risikogruppe nach erfolgter Impfung weg. Warum? Die sollen doch durch die Impfung wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun wird älteren Menschen an Ostern schon wieder die Familie entzogen. Was soll das?

Und wenn Sie den in unseren Innenstädten sichtbaren Niedergang unserer Wirtschaft nicht als „kaputt machen“ ansehen, was bitte dann? Ein Wirt, ein Frisör, ein kleiner Ladenbesitzer gehen zu Grunde. Die sind nicht nur wirtschaftlich kaputt, sondern auch seelisch. Dagegen freuen sich Ketten wie Starbucks oder McD über Millionen Staatshilfen, die ihnen ihr Herr an Anwälten und Beratern sichern.
Und wenn Sie wissen wollen, wie „hart“ zum Beispiel in Russland der Lockdown ist, schauen sie sich im Netz mal die Bilder vom WM-Boxkampf Deines/Beterbiev vor 6000 Zuschauern in Moskau an.

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23.03.2021

Diese Regierung ist an Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten.
Wird dort wirklich geglaubt das sich die Menschen über Ostern an diese Beschlüsse halten?
Selten habe ich mich so auf die nächste Bundestagswahl gefreut.

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23.03.2021

>> Die Kanzlerin verhehlte nicht, wie sehr ihr die Mallorca-Reisen gegen den Strich gehen. Aber die Rechtslage sei kompliziert und die Bundesregierung könne dagegen nichts machen. <<

Die Bundesregierung kann nichts gegen die Rechtslage machen ;-)

Dürfen wir Bürger Gesetze und Rechtslage selbst machen?

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23.03.2021

Nach der nach wie vor gültigen Rechtslage der EU darf der Personenverkehr innerhalb der EU derzeit nur dann beschränkt werden , wenn das Ziel ein Risikogebiet ist .

Mallorca ist derzeit kein Risikogebiet !
Daher darf nach dem Schengenvertrag die Reise dorthin nicht verboten werden !

Die Briten dagegen können Reisen -nach Mallorca- verbieten . Denn - sie gehören der EU nicht mehr an .


Tja - da kann man nur sagen :

Alles richtig gemacht , old fellows !

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23.03.2021

(edit/mod/bitte formulieren Sie sachlich und ohne Beleidigungen)

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22.03.2021

"Diktatur" ?

Von was faseln Sie denn hier , geehrte Herren ?

Vielleicht sollten Sie einen Aufenthalt in Nordkorea, Venezuela, China , Iran, Syrien oder auch Rußland ins Auge fassen - damit Sie einordnen können , was eine Diktatur ist !

Sie schreiben :

"....Wer sich nachts in genügendem Abstand zu anderen im Freien aufhält ..."

Ach - und wie wollen Sie den "genügenden Abstand" denn überwachen ?!

Insbesondere in der Nacht - noch dazu , wenn dann bei solchen Treffen "gefeiert wird (gar mit Alkohol) .

"...Ähnliches gilt für die Außengastronomie. Wer die Hygienekonzepte einhält ist ausreichend geschützt u n d ein Restaurantbesuch ist freiwillig..."

Offensichtlich sehen dies die Gesamtheit der Intensivmediziner anders als Sie !
Denn gerade die Mediziner drängen ja auf einen weiteren lockdown und hattwn die Politik aufgefordert , schnell in den lockdown zurückzukehren .

Und sind dann etwa Italien oder Frankreich auch Diktaturen ?

Denn in Italien ist der lockdown schon seit Wochen wieder aktiv .
Ebenso in Frankreich !
Spanien ebenso !

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23.03.2021

irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie etwas aufgebracht sind!?

Für Restaurants gibt /gab es entsprechende Hygienekonzepte, die auch funktioniert haben! Restaurants, Gaststätten und Hotels haben in der Vergangenheit sehr viel Geld dafür investiert und es gab KEINE Probleme - aktuell sind sie geschlossen!

Sie sind auch nicht an der aktuellen Misere schuld, da sie schlichtweg nicht mehr ARBEITEN dürfen und daher kein Problem darstellen.

Unsere Politiker sollten endlich mal handeln anstatt alles zu diskutieren und zu zerreden.

Wir hätten Möglichkeiten:
Tests (vorhanden, aber nicht genügend ausgeliefert)
Impfdosen (Interesse bekundet, aber nicht rechtzeitig bestellt - daher Lieferengpässe)
Impfen (angeleiert, aber nicht logisch durchdacht)
(von Unterstützungssoftware für Nachverfolgung, Impfungen usw. möchte ich gar nicht reden)

Bei diesem Desaster hätte ich als Notfallmediziner auch meine Probleme und würde einen Lockdown vorschlagen (die wissen, dass wir bereits kurz vor einem Kollaps standen und die Situation nicht besser wurde)

Alle Länder, die geschlafen haben, sind im Lockdown (deshalb wir auch).

Ich kann nur hoffen, dass wir keinen Shutdown bekommen.

Vielleicht kommt ja der Engel Aloisius zumindest nach Bayern und erleuchtet uns




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23.03.2021

Überwachen? Sie wünschen sich den Überwachungsstaat? Brauchen Sie nicht. Den haben wir nämlich schon.

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23.03.2021

Reicht Ihnen mein 25-jähriger DDR-Aufenthalt als ausreichende Diktatur-Erfahrung?
Sie sind sich ja sicher, dass die „Gesamtheit der Intensivmediziner“ für eine Lockdown-Verschärfung sind. Ich frage mich zwar, wo sie das herhaben, aber es soll, auch außerhalb unseres Landes, Mediziner geben, die erklären, dass Lockdown tötet. Allein die Tatsache, dass es seit einem Jahr nur noch eine Krankheit zu geben scheint, die als diskussionswürdig betrachtet wird, spricht dafür, dass an anderen Krankheiten vermehrt gestorben wird.
Und sollte man, wenn Intensivmediziner sich über etwa 5 - 15 % mehr Arbeit (Belegung der Intensivbetten mit COVID-Patienten) beschweren, nicht die Zahl der Intensivmediziner und Ihres Pflegepersonals erhöhen, um sie zu entlasten? Googeln sie doch mal, wie sich diese Zahlen in den letzten Jahren in der Realität entwickelt haben!
Und was ist daran verwunderlich, dass die Inzidenz steigt, wenn man, gerade an Schulen und Kitas mehr testet?
In Deutschland haben bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen eine COVID Infektion durchgestanden. Es sind keine Massen zu Tode gekommen, kein Gesundheitssystem ist überlastet. Im Gegenteil. Einige Krankenhäuser mussten Kurzarbeit anmelden.
Der Lockdown wird schwere Folgeschäden für unsere Gesellschaft hinterlassen, die zunehmend Verteilungskämpfe auslösen werden. Die LINKE und die AFD stehen bereit, auf der Welle dieser sich maximierenden politischen Auseinandersetzungen zu surfen.
Und in Deutschland formiert sich gleichzeitig schon wieder ein Untertanengeist, der die Freiheit auf dem Altar der Obrigkeitshörigkeit opfert. Als wenn wir tatsächlich lernresistent wären.
Und glauben Sie mir - so, als Zusammenspiel von brutaler Machtanmassung und massenhafter Unterwürfigkeit funktionieren Diktaturen.

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22.03.2021

So wird es das ganze Jahr weiter gehen!! So lange bis unsere Wirtschaft am Boden ist. Danke Frau Merkel.....

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22.03.2021

Der könnte nichts Besseres passieren. Dann ist Corona an allem schuld. Und keiner merkt wieder, wie diese Frau Deutschland heruntergewirtschaftet hat...................mit welchem Ziel auch immer?

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22.03.2021

Hurraaa es geht weiter.
Zum Glück ist diese Regierung turbo schnell was die Impfung der Bevölkerung angeht.

Der merkelsche Hochgeschwindigkeitszug der Impfung und Vermeidung von Grundrecht Einschränkungen.

... Trulla Trulla Trullala...

Rücktritt?

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22.03.2021

Misstrauensvotum gegen Merkel, Olaf Scholz wird mit der Mehrheit der Abgeordneten zum Bundeskanzler gewählt. Und geht im dem Kanzlerbonus in die Bundestagswahl. Wenn die Bundestagsabgeordneten unzufrieden mit der Entscheidungsfindung in der Pandemie Frage sind ein gangbarer Weg.

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22.03.2021

Einfallslosigkeit = Söder und CSU. Verdacht auf Bestechlichkeit und Korruption = CSU und CDU. Mut, etwas zu probieren = Bürgermeister Palmer aus Tübingen. Jetzt in der Krise sieht man, wer mit Kreativität und der optimalen Versorgung mit Tests und Impfstoff umgehen kann. Ein Biden zeigt, wie man in Kürze 100 Millionen Menschen impfen kann. Eine Wahl gibt die Gelegenheit, neu zu entscheiden. Und auf diese Wahl im Herbst freue ich mich......

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22.03.2021

Verschärfungen sind unbedingt notwendig. Eine Ausgangssperre ist nicht unverhältnismäßig, sondern nur durch einige wenige verantwortungslose und unvernünftige Leute erforderlich. Die meisten Leute halten keine Abstände, tragen keine Masken oder unter der Nase. Wenn man sie anspricht, wird man angepöbelt oder bedroht. Wenn Hygiene und Abstände eingehalten werden, verbreitet sich das Virus nicht so schnell. Urlaubsrückkehrer sollten generell 14 Tage in Quarantäne. Dafür sollten Urlaubstage angerechnet werden. Man könnte Hotels dafür anmieten und die Kosten den Urlaubsrückkehrern in Rechnung stellen. Im Rahmen der Pandemie müßte die Quarantäne auf richterlichen Beschluß angeordnet werden. Für mich stellt sich die Frage, ob die Urlauber psychische Probleme haben. Viele könnten ihr Gehirn für die Vakkumforschung zur Verfügung stellen.

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23.03.2021

Im Großen und Ganzem gebe ich Ihnen recht.

Allerdings werden hier nur die Aufgaben des Einzelnen angesprochen bzw. gefordert!

Unsere Politiker haben auch eine Aufgabe zu erfüllen:
1. Tests (PCR, Schnelltests und für Privatpersonen) in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und entsprechende
Teststrategien entwickeln zu lassen um entsprechend eingesetzt werden zu können.
2. Entsprechende Anzahl von Impfdosen zur Verfügung zu stellen, vernünftig den entsprechenden impffähigen Gruppen
zuzuordnen und die entsprechenden Kapazitäten zur Impfung bereitzustellen
3. Vernünftige Entscheidungen zu treffen (siehe Urlaub). Wenn in der Vergangenheit die Inzidenzzahl zurückgingen, so wurden
sie immer durch Heimkehrer wieder hochgetrieben

Erster Punkt ganz einfach zu lösen:
Lockdown bzw. (kompletter) Shutdown - keine Intelligenz der Politiker erforderlich, aber sehr kostenintensiv für Steuerzahler und ruinös für Unternehmen

Zweiter Punkt:
Im Vergleich zu Punkt wesentlich kostengünstiger, erfordert aber Intelligenz und gute Beratung durch Spezialisten (Notfallmediziner möchte ich hier ausdrücklich ausnehmen, da diese mit dem entstandenen Chaos fertig werden müssen und die Probleme aus der Vergangenheit kennen)

Außerdem:
eine Inzidenzzahl von 100 heißt umgerechnet, dass von 1000 nur eine Person infiziert ist und damit den Virus weitergibt bzw. weitergeben kann.
Welche Option führt schneller zum Ziel?
Wie würden Sie entscheiden?

In der Vergangenheit waren die Rückkehrer, die den Inzidenzwert wieder hochtrieben, hoffentlich ist es diesmal anders

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23.03.2021

Da sie gut die Hälfte Ihres Textes für das Verunglimpfen anderer (in Ihrem Fall „Urlauber“) verwenden, könnte man sich auch die Frage stellen, ob das schon „Hass und Hetze“ ist.
Da kann man sich genau vorstellen, wie Sie Leute ansprechen, die keine Maske tragen.

Und im Verhältnis zu was ist eine Ausgangssperre angemessen? Sie wissen, dass in Deutschland zuletzt die Nazis bei Luftangriffen und die Kommunisten am 17.Juni Ausgangssperren verhängt haben? In dieser Linie steht jetzt die Regierung Merkel.
Wer von den besonders schutzbedürftigen Gruppen wird durch eine Ausgangssperre geschützt?
Aber was soll jetzt noch der Verweis auf Zahlen. Wer „Urlauber“ geradezu internieren will, der fehlt Empathie und Mitmenschlichkeit. Der hat ganz offensichtlich keine Ideen mehr, die eine Gesellschaft beflügeln, verjüngen oder stärken könnten. Ihre Wünsche lassen tief in Ihre Seele blicken und stellen Ihre sonstigen Äußerungen hier in das Licht, in das sie auch gehören.

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22.03.2021

Jetzt kommen wieder alle möglichen Verschärfungen, wahrscheinlich sogar eine (vollkommen unverhältnismäßige) Ausgangssperre nachts ( keine Menschen, frische Luft), aber Osterurlaub. Trinken die überforderten Politiker zuviel?????

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22.03.2021

Ausgangsperre nachts = kein unnötiger Reise- und Besuchsverkehr! Übernachten geht ja nur bei Verwandten!

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22.03.2021

Wir hatten doch bis jetzt in den letzten 12 Monaten keinen wirklichen Lockdown. Die 1000 Ausnahmen kriegt das Virus sehr schnell mit. Abends raus - wenn alles zu hat. Warum? Zum frische Luft schnappen tuts ein Balkon oder eine Terrasse auch.

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22.03.2021

Ich bin immer wieder erstaunt mit welcher untertänigen Geduld die Mehrheit der Bürger ihre schleichende Beschneidung ihrer Grundrechte hinnimmt. Angedachte nächtliche Ausgangssperren sollen wovor schützen??? Rechtsbeschneidungen müssen verhältnismäßig sein sonst sind sie rechtswidrig.
Wer sich nachts in genügendem Abstand zu anderen im Freien aufhält ist weniger gefährdet als wenn er zu Hause mit anderen weilt.
Ähnliches gilt für die Außengastronomie. Wer die Hygienekonzepte einhält ist ausreichend geschützt u n d ein Restaurantbesuch ist freiwillig.
Warum lassen wir uns unsere Rechte ohne Gegenwehr so einfach wegnehmen? Viele Maßnahmen wurden breits von Gerichten kassiert und trotzdem werden die gleichen Maßnahmen immer wieder diskutiert und angewendet.
Vielleicht kapieren unsere Politiker endlich, dass wir keine unmündigen Untertanen sind die sich rechte nach Gutdünken zuteilen und wegnehmen lassen (siehe Impf-"Privilegien")

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22.03.2021

In einem Polizeistaat ist das sehr schwierig. Es fehlt ein Anführer. Wenn Gerichte Maßnahmen kassieren - was tut der Staat dann? Dann wird innerhalb weniger Minuten ein Gesetz/eine Verordnung angepasst/verschärft. Unterschied zur Diktatur? Keine. Mal sehen ob sich die Leute im September an die Diktatoren erinnern - ich befürchte wie immer: nein.

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22.03.2021

@ Wolfgang B.
Ich würde nicht von einem Polizeistaat sprechen wollen, eher von einer anmaßenden Politikerkaste. Meine persönliche Alternative bei einer Ausgangssperre wäre es diese zu mißachten und bei Sanktion zu klagen. Wenn ich nachts um 12 Uhr zum Zigarettenautomat gehe ist eine Freiheitsbeschränkung unverhältnismäßig..
Und was nützt es mir mich bei der nächsten Wahl daran zu erinnern? Mit Ausnahme von Kubicki sind alle ähnlich.

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23.03.2021

@Michael W.
Sind es denn "Beschneidungen" die Sie persönlich betreffen? Wann sind Sie nach 22 Uhr noch Joggen gegangen oder haben einen nächtlichen Spaziergang mit Ihrer Lebenspartnerin durchgeführt? Wollen Sie sich dann auch darüber beschweren dass "Ihr" Supermarkt bereits um 20 Uhr schließen muss obwohl in so vielen anderen Ländern rund um die Uhr eingekauft werden kann?
@Michael W.
Wer sich als Raucher bezeichnet und die Aussage trifft "Wenn ich nachts um 12 Uhr zum Zigarettenautomat gehe ist eine Freiheitsbeschränkung unverhältnismäßig." spreche ich die Weitsichtigkeit eines Rauchers ab, und damit Ihre Ausführungen als Nonsens.

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24.03.2021

@ Wolfgang B.
Sie scheinen ein seltsames Verständnis - aber deutsches - Verständnis von Grundrechten zu haben. Wenn sie nicht gerade gebraucht werden kann man sie auch gleich einschränken.
Nein - nicht ich muss begründen warum ich mein Grundrecht ausübe sondern derjenige, der es einschränken will muss einen schwerwiegenden Grund haben. Und wo ist der? Die erhöhte nächtliche Ansteckungsgefahr bei kaum Leuten draußen?
Und zu Ihrer Info, ich bin Nichtraucher aber das GG gilt auch für Raucher.

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