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  3. Corona-Impfstoff: Einige Bundesländer durften für Impf-Termine nicht auf Melderegister zugreifen

Corona-Impfstoff
14.01.2021

Einige Bundesländer durften für Impf-Termine nicht auf Melderegister zugreifen

Die ersten Impfungen wurden bereits vergeben. Aber in einigen Bundesländern kam es zu Schwierigkeiten bei der Benachrichtung der Impf-Berechtigten.
Foto: Ulrich Wagner

In einigen Bundesländern konnten die Briefe zur Impf-Benachrichtigung aus Datenschutz-Gründen nicht verschickt werden. In Augsburg gab es bisher keine Probleme.

Die Impfkampagne gegen das Coronavirus ist angelaufen. Zuerst sollen die über 80-Jährigen an die Reihe kommen. Sie werden per Brief benachrichtigt, dass sie berechtigt sind, sich impfen zu lassen. Dabei kam es in einigen Bundesländern jedoch zu Schwierigkeiten.

Aufgrund datenschutzrechtlicher Beschränkungen konnte beispielsweise in Niedersachsen nicht auf die Melderegister zurückgegriffen werden. Stattdessen mussten die Behörden Adressen bei der Deutschen Post abfragen oder andere Wege gehen, um an die entsprechenden Informationen zu kommen. Das berichtete die Bild-Zeitung.

Corona-Impfung: In Augsburg lief die Benachrichtigung bisher wohl reibungslos

Das Land Niedersachsen schreibt dazu auf seiner Internetseite: "Aufgrund rechtlicher Hürden kann das Land die Adressen der Impfberechtigten aus dem amtlichen Melderegister für dieses Anschreiben leider nicht verwenden. Aus diesem Grund greift Niedersachsen auf die Vermietdatenbank der Deutschen Post Direkt GmbH zurück."

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Deshalb würden nicht alle, die älter als 80 Jahre alt sind, einen Brief erhalten. Nach Kritik an der Briefkampagne wird es nun eine zweite Informationskampagne in Niedersachen geben.

Das Problem ist laut Bild-Zeitung auch in anderen Bundesländern aufgetreten, beispielsweise in Baden-Württemberg und Hessen. Auf eine Anfrage über die Lage in Bayern hat das Gesundheitsministerium bisher nicht geantwortet. Doch scheint die Benachrichtigung reibungslos abzulaufen, wie ein Blick in die Region zeigt: „In Augsburg gab es diese Probleme nicht“, sagt Reiner Erben, Gesundheitsreferent der Stadt Augsburg, gegenüber unserer Redaktion.

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Auf das Melderegister konnte demnach zurückgegriffen werden. „Hier sind unter anderem Adresse und Geburtsdatum hinterlegt. Die Anschreiben konnten also problemlos verschickt werden“, so Erben weiter.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.01.2021

Find ich klasse, der Staat darf in Niedersachsen also nicht auf die Daten zugreifen, die er selbst besitzt, sondern muss sie von der Post kaufen, wobei die Post sie evtl. vorher von den Meldeämtern bekommen hat (weiß ich nicht, will ich aber wirklich nicht ausschließen). Zumindest wird die Post die Daten nicht ohne Entgelt liefern. Kann gut sein, dass da halt ein paar Menschen wegen der damit einhergehenden Verzögerungen sterben. Egal, Datenschutz ist wichtiger. Was sind das für kranke Hirne, die den Datenschutz über alles stellen, offenbar auch über Menschenleben oder zumindest über gesundheitliche Risiken?

14.01.2021

@Hubert D.
Es sind viele (auch private Firmen) im Besitz unserer Daten.
Wenn man nicht anhand der Einwohnermeldeämter nachvollziehen kann, wer wo wohnt, müsste dieser Missstand zwingend behoben werden und/oder die Verantwortlichen Personen aus dem Staatsdienst ohne Pensionsansprüche entfernt werden.

14.01.2021

@ Gerd S.: Man kann anhand der Meldeämter sehr wohl alles nachvollziehen. Ich selbst habe Zugriff auf die Daten aller Einwohnermeldeämter in Bayern im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit, ich könnte zwar mit meinen Befugnissen nicht selektieren, z. B. mir alle Personen ab 80 Jahre geben lassen, aber das wäre bzw. ist mE nur ein technisches Problem. Es ist auf jeden Fall - das ist meine Meinung - eine Dokumentation der politischen Unfähigkeit und auch Unwilligkeit. Aber ich muss natürlich respektieren, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung das ja genau so will: Datenschutz um jeden Preis. Die Parteien, die hier stur wie ein Panzer sind, sind ja wohl bekannt. Und natürlich haben Sie vollkommen recht mit den vielen Firmen, die im Besitz unserer Daten sind. Wir sind doch für viele Firmen schon gläsern. Ich erinnere nur an die kürzlich in manchen Medien veröffentliche Absicht der Schufa, jetzt auch direkt in unsere Bankkonten gucken und alle diesbezüglichen Bewegungen auslesen und durchforsten zu wollen. Oder an payback usw und so fort. Aber in so einer wichtigen Sache wie der Information von Impfberechtigten, da wird dann der Datenschutz hochgehalten, Ich fass es wirklich nicht.