Die Corona-Pandemie hat vieles verändert und könnte nun auch Einfluss auf den seit Jahren währenden Streit um einen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin haben. Sechs Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz noch in der alten Hauptstadt, was erhebliche Kosten nach sich zieht – unter anderem wegen der nötigen Dienstreisen, wie der Bund der Steuerzahler beklagt. Durch Corona ist deren Zahl in den letzten Monaten allerdings erheblich gesunken, wie eine Anfrage unserer Redaktion ergab.
Entwicklungsministerium meldet 90 Prozent weniger Dienstreisen
Einen Rückgang der Dienstreisen um 90 Prozent im Vorjahresvergleich vermeldet das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU). Die Möglichkeiten zur Kommunikation per Video wurden erheblich erweitert, wie eine Sprecherin erklärt. Auch im Forschungsministerium von Anja Karliczek (CDU) hat die Pandemie dazu geführt, dass die Zahl der Dienstreisen "deutlich geringer" wurde. Gleichzeitig wurden Web- und Videokonferenzen "weiter ausgebaut und intensiv genutzt". Ähnlich die Entwicklung im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU): Die Zahl der Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin ging vom 15. März bis zum 30. Juli 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 80 Prozent zurück, wie eine Sprecherin mitteilt. Video- und Telefonkonferenzen zwischen den beiden Dienstsitzen seien zu Beginn der Pandemie "durch die Ausweitung der mobilen Arbeit, die Schaffung zusätzlicher virtueller Sitzungsräume und die Ausstattung aller mobilen Arbeitsplätze mit Videokonferenztechnik nochmals stark erweitert worden". Ein Sprecher des Umweltministeriums verweist darauf, dass das Haus von Svenja Schulze (SPD) die Zahl der Flüge zwischen Bonn und Berlin schon lange deutlich reduziert hat und dafür mehr Bahn fährt. Um die Zahl der Dienstreisen zu verringern, habe das Ministerium in den letzten Jahren die Alternativen deutlich ausgeweitet.
Steuerzahler-Präsident Holznagel kritisiert Kosten für doppelte Strukturen
Der Steuerzahlerbund setzt sich schon seit Jahren für den Bonn-Berlin-Umzug ein. "Der geteilte Regierungssitz ist alles andere als zeitgemäß", sagt Präsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. Das Berlin/Bonn-Gesetz führe schätzungsweise zu jährlichen Kosten von 20 Millionen Euro. Die Pleite der Fluggesellschaft Air Berlin habe die Dienstreisen bereits verteuert, weil dadurch Shuttle-Flüge wegfielen und Ministeriumsmitarbeiter auf teurere Linienflüge umsteigen mussten. "Wir schätzen, dass die Auswirkungen der Corona-Krise abermals das Reisen und den Aktentransport verteuern werden", sagte der Steuerzahlerpräsident. Dabei dürften auch die Kosten für den Arbeitszeitverlust und das Vorhalten von doppelten Strukturen nicht vergessen werden.
Wird das Berlin/Bonn-Gesetz unterlaufen?
Holznagel wirft der Politik vor, das Berlin/Bonn-Gesetz ohnehin zu unterlaufen. Demnach müsste mehr als die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn stationiert sein. Aber bereits seit 2008 arbeiteten mehr Beamte in Berlin als in Bonn. "Inzwischen sind es schon 70 Prozent – mit steigender Tendenz", sagt er und fordert die Abschaffung des Gesetzes und die Erarbeitung eines Umzugskonzepts. "Langfristig wird sich ein Komplettumzug vom Rhein an die Spree lohnen."
Einen kompletten Verzicht auf Dienstreisen wird es auch mit Corona nicht geben. Diese seien allein schon deshalb notwendig, "weil in Berlin die gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat ihren Sitz haben", wie das Gesundheitsministerium erklärte. Aus dem Entwicklungsministerium heißt es dazu, Dienstreisen seien etwa für Termine mit anderen Ministerien oder Treffen mit ausländischen Delegationen weiterhin notwendig.
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