EU plant einen Corona-Impfpass für freies Reisen
Brüssel will bereits geimpften Bürgern mehr Bewegungsfreiheit in Europa ermöglichen. Es gehe aber nicht darum, eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.
Die Europäische Kommission macht den Mitgliedstaaten Druck. Kurz vor der nächsten Konferenz der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die EU-Behörde die Mitgliedstaaten zu mehr Ehrgeiz beim Impfen aufgerufen. Bis Ende März sollten 80 Prozent aller Menschen über 80 Jahre geimpft sein. Bis zum Sommer 2021 müssten 70 Prozent der gesamten Erwachsenen mit einem Vakzin versorgt sein. Und: Brüssel drängt auf ein europäisches Impfzertifikat, das „in den nationalen Gesundheitssystemen und auch darüber hinaus verwendet wird“.
EU weist Impfpflicht durch die Hintertür zurück
Konkret würde das bedeuten: Wer einen Impfschutz nachweisen kann, darf zumindest innerhalb der Gemeinschaft reisen oder auch wieder ein Restaurant besuchen. „Es geht nicht darum, eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, hieß es am Dienstag aus dem Führungskreis des Europäischen Parlaments. „Aber es gibt keinen Grund, einem Geimpften weiter die ihm zustehenden Rechte vorzuenthalten.“ Beschließen könnte dies der virtuelle EU-Gipfel am Donnerstag. Damit kommt in Brüssel eine Debatte in Gang, die der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor kurzem mit Blick auf die dringend benötigten Tourismuseinnahmen losgetreten hatte.
Konkrete Vorstellungen hatte der Premier aus Athen auch schon: Das Zertifikat solle die persönlichen Daten des Impflings, den Termin der Impfung und den verwendeten Impfstoff auflisten. Mit einem QR-Code sei es leicht, die Angaben über eine Datenbank zu überprüfen. Inzwischen schloss sich António Costa dem Vorstoß an. Der portugiesische Regierungschef hat derzeit den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz der EU inne. Auch ihn treibt die Sorge um die darniederliegende Reisebranche um.
Warum Biontech/Pfizer Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff haben
Zwar betonte die Kommission am Dienstag, dass mit der Gesamtzahl der 2,3 Milliarden bestellten Impfdosen am Ende genügend Vakzine für alle EU-Bürger zur Verfügung stünden. Aber auch im Hause von Präsidentin Ursula von der Leyen weiß man um die derzeitigen Engpässe bei der Versorgung mit den dringend benötigten Ampullen. Dass ausgerechnet das Unternehmen Biontech/Pfizer vor wenigen Tagen bekannt geben musste, die Herstellung zurückzufahren, weil im belgischen Pfizer-Werk Umbauten nötig seien, hat die EU-Behörde allerdings regelrecht geschockt.
Künftig will die EU-Verwaltung von solchen Rückschritten frühzeitiger informiert werden. Zugleich wird in der EU-Zentrale an einer Kampagne in allen 27 Mitgliedstaaten gearbeitet, mit der man die Bürger motivieren will, sich impfen zu lassen. Wie in Brüssel am Dienstag zu hören war, sollen prominente Europäer (unter ihnen offenbar zahlreiche Fußballer sowie Sportler weiterer Disziplinen) online und auf Plakaten in den Ländern für die Anti-Corona-Impfungen werben. Angeblich habe man sich bereits auf ein Motto geeinigt: „Ich mach’s“.
EU rät in der Corona-Pandemie zum Verzicht auf Reisen
„Impfungen sind unerlässlich, um aus dieser Krise herauszukommen“, sagte von der Leyen am Dienstag und betonte weiter, die jetzt gesetzten Ziele „könnten ein Wendepunkt in unserem Kampf gegen das Virus sein“, wenn man sie denn erreicht. Bis dahin aber, so heißt es in dem Papier der EU-Kommission, seien „strikte Einschränkungen“ nötig. Konkret genannt werden der Verzicht auf alle touristischen Reisen, Maskenpflicht und Hygieneregeln in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine systematische Prüfung der Blutproben von PCR-Tests, um herauszufinden, wie stark die entdeckten Mutationen des Coronavirus bereits verbreitet sind.
Lesen Sie dazu auch:
- Bund-Länder-Treffen: Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar, Streit um Schulschließungen
- Wenn Lockdown auf Lockdown folgt - welche Strategie ist die richtige?
- Drosten, Brinkmann & Co.: Das sind die Corona-Berater der Bundesregierung
- Corona-Gipfel: Warum spricht Söder immer bei den Pressekonferenzen?
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.