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22.04.2018

Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bestätigt, dass Deutschland 10.200 Umsiedlungsflüchtlinge aus dem EU-Resettlement-Prorgamm aufnimmt.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Deutschland hat sich bereit erklärt, 10.200 Flüchtlinge aus dem Resettlement-Programm der EU aufzunehmen. Weitere Nachrichten zur Bundesregierung im Blog.

Den aktuellen Teil unseres Newsblogs finden Sie hier.

19. April: Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Deutschland will nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer 10.200 Umsiedlungsflüchtlinge aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, sagte der CSU-Politiker. 2019 sollen 5600 weitere folgen. Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne angerechnet, sagte Seehofer. Es gehe darum, "legale Maßnahmen zu eröffnen, um die Menschen nicht in illegale Maßnahmen zu drängen", sagte der Minister. "Diese Programme haben ja den Sinn, illegale Wege, den Tod auf dem Meer zu vermeiden." Außerdem übernimmt Deutschland aus der Türkei laut Innenministerium regelmäßig syrische Flüchtlinge. Außerdem bereite die Bundesregierung aktuell die Aufnahme von 300 schutzbedürftigen Personen vor, die aus libyschen Gefängnissen kommen. 

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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der sich am Donnerstag in Berlin mit Seehofer traf, lobte Deutschland für seine Aufnahmebereitschaft. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe

Dank Zusagen aus anderen EU-Staaten wird das Ziel des europäischen "Resettlement-Programms" von 50.000 Aufnahmen bis zum Herbst 2019 nach Angaben der EU-Kommission schon jetzt erreicht. Frankreich und Deutschland nehmen dabei mit jeweils 10.200 Menschen die meisten Schutzsuchenden auf. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Derzeit liegt der Fokus laut EU-Kommission auf der Türkei, Jordanien, dem Libanon und afrikanischen Ländern. Das UN-Flüchtlingskommissariat zeigte sich erfreut. "Resettlement (...) richtet sich an die Bedürftigsten und Verwundbarsten, erlaubt den Behörden die Auswahl und nutzt die weltweite Erfahrung, die UNHCR beim Schutz von Flüchtlingen auf der ganzen Welt hat" erklärte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch. Bei Umsiedlungsprogrammen gewähren Länder Menschen aus Krisenregionen im Rahmen internationaler Hilfsaktionen Zuflucht. Sie müssen keinen Asylantrag stellen und können direkt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

17. April: Merkel geht mit Rückhalt der Unionsfraktion in EU-Reformverhandlung

Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Angela Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Merkel habe in einer intensiven Diskussion mit mehr als 20 Wortmeldungen viel Zustimmung zur Forderung bekommen, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zum europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge zu verbinden, hieß es aus Teilnehmerkreisen einer Sitzung der Unionsfraktion. Dort stellte Merkel ihren Kurs für die Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Spitze vor. 

Hintergrund der Zustimmung der Parlamentarier zu Merkels Äußerungen über den Währungsfonds ist, dass einer Änderung der EU-Verträge letztlich auch der Bundestag zustimmen muss. Die EU-Kommission hält allerdings eine Umwandlung für denkbar, ohne dass es dafür weitgehende Vertragsänderungen geben muss. Vertragsänderungen gelten in der EU als besonders schwierig und langwierig. Merkel betonte nach den Teilnehmerkreisen zudem, der Währungsfonds solle eine Einrichtung der Vertragsstaaten sein und nicht eine weitere EU-Institution, auf die die EU-Kommission entscheidenden Einfluss haben könnte. 

Die Kanzlerin will mit Macron an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Berlin weitere Reformschritte besprechen. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wollen beide substanzielle Fortschritte in den Reformverhandlungen erreichen. In der Unionsfraktion gibt es die Sorge, dass das Parlament bei wichtigen und für den deutschen Haushalt teuren Entscheidungen außen vor gelassen werden könnte. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte, sie könne die vielen roten Linien nicht akzeptieren, die die Union aufgestellt habe.

16. April: Frauenanteil in der Bundesregierung wächst fast gar nicht

Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre später sind rund 29 Prozent weiblich. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Vereinzelt waren Posten zum Stichtag 29. März noch nicht besetzt.

Die Bundesregierung bekenne sich zu ihrem Ziel, "Frauen und Männer bis zum Jahr 2025 gleichberechtigt an Führungspositionen in der Bundesverwaltung zu beteiligen", schrieb das Familienministerium. Dafür müsse der Anteil aber schneller zunehmen als bisher. Die Bundesregierung befinde sich "auf einem guten Weg", sei aber "noch lange nicht am Ziel".

Auf Grünen-Anfrage listete das Bundesinnenministerium die Zahl der Staatsminister, der Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre sowie der Abteilungsleiter der 14 Fachministerien nach Geschlechtern getrennt für März 2014 und Ende März 2018 auf - vereinzelt fehlen für die neue große Koalition noch Posten. Rechnet man das Kanzleramt hinzu, ergibt sich - ohne die Bundeskanzlerin - ein Verhältnis von 144 Männern zu 50 Frauen für das Jahr 2014. In der neuen Bundesregierung sind es demnach bisher 139 Männer und 57 Frauen.

Auf Abteilungsleiterebene waren es vor vier Jahren 91 Männer und 27 Frauen, jetzt liegt das Verhältnis bei 81 zu 33. Unter den 15 Bundesministern waren 2014 fünf Frauen, diesmal sind es sechs.

15. April: Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug wird abgeändert

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs wird noch einmal verändert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Vorlage befinde sich in der internen Abstimmung der Regierung. "Damit stehen die Kriterien noch nicht fest." Am letztendlichen Modell, für wen und unter welchen Bedingungen der Familiennachzug gewährt wird, werde derzeit gearbeitet.

Es sei "das gute Recht eines jeden Ministers, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der seinen Vorstellungen entspricht", sagte Braun mit Blick auf Seehofer. Der Entwurf werde allerdings von der Bundesregierung "nur dann verabschiedet, wenn im Kabinett Einigkeit darüber herrscht".

Der Entwurf hatte vielfach für Kritik gesorgt. Insbesondere Flüchtlingsorganiationen hatten kritisiert, die Kriterien für den Nachzug der Angehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz seien zu streng ausgelegt. Auch bei der Union hieß es, dem Aspekt der Integrationsleistungen müsse in dem Gesetz stärker Rechnung getragen werden.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiärem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und dann für 1000 Angehörige pro Monat wieder erlaubt werden soll. Nach welchen Kriterien diese ausgesucht werden, soll das neue Gesetz festlegen.

Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der Welt am Sonntag. "Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern."

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Bild: Silas Stein (dpa)

Dobrindt sprach sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben", sagte er. "Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft."

14. April: Merkel: Bundesregierung unterstützt Militäreinsatz gegen Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte die Kanzlerin am Samstag. 

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, "die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten". Die Kanzlerin weiter: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

Merkel rief dazu auf, "einer Erosion der Chemiewaffenkonvention" entgegenzuwirken. "Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in  diese Richtung entschlossen unterstützen."

Grüne starten Debatte über neues Grundsatzprogramm

Die Grünen haben die Debatte über ihr drittes Grundsatzprogramm eingeleitet: In Berlin kam die Partei am Freitag zu einem Konvent zusammen, um über die künftigen Leitlinien der Partei zu diskutieren. "Wir müssen die Werte der Partei an den neuen Herausforderungen messen", sagte Parteichef Robert Habeck zum Auftakt. Die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock rief die Partei auf: "Lasst uns wieder unsere Welt retten, Zuschauen ist keine Haltung."

Auf dem Startkonvent umrissen Baerbock und Habeck zunächst in Redebeiträgen die Schwerpunkte der Programmdebatte, bevor dann bis Samstag in Diskussionsforen und Workshops diskutiert wird. Fertig werden soll das Grundsatzprogramm zum 40-jährigen Bestehen der Partei im Jahr 2020. Das erste Grundsatzprogramm hatte sich die Partei nach ihrer Gründung 1980 gegeben, das zweite im Jahr 2002.

Habeck sagte, der Leitgedanke für die Arbeit am Grundsatzprogramm laute: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit." Es gehe nicht um den nächsten Wahlkampf, sondern darum, "was virulent ist in der Gesellschaft".

Baerbock sagte, die Grünen "müssen radikale Antworten geben" und nannte als Beispiele die Klima- und die Agrarpolitik. "Wir müssen auch an die Frage von Ökosteuern wieder ran", betonte die Parteichefin. Habeck nannte als weitere Themen die Grundsicherung in der Rente, eine Kindergrundsicherung und die Debatte über das Grundeinkommen.

13. April: Umfrage: Schlechter Start für große Koalition

Knapp einen Monat nach Amtsantritt bekommt die neue Bundesregierung mehrheitlich schlechte Noten von den Bürgern. In dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-"Politbarometer" bewerten 77 Prozent der Befragten die Anfangsphase der großen Koalition negativ, nur 17 Prozent finden, die Regierung sei gut gestartet. Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) erwartet auch weiterhin eine eher schlechte Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD. 43 Prozent sind hingegen optimistisch.

Rund ein Drittel (30 Prozent) zweifelt außerdem daran, dass die große Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 bestehen bleibt. 58 Prozent vermissen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die nötige Führungsstärke - darunter 47 Prozent der CDU/CSU-Anhänger.

Hartz IV: Lindner warnt vor falschen Signalen an Migranten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der Hartz-IV-Debatte davor gewarnt, mit einer Erhöhung der Bezüge oder einer Lockerung der Sanktionen falsche Anreize für Migranten zu setzen. "Die Hartz-IV-Zahlen werden massiv steigen", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. "Deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktion versprechen - erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch Deutsch sprechen."

"Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten", sagte Lindner. "Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt."

Lambsdorff kritisiert Merkels Haltung zu Militärschlag in Syrien

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert. "Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Donnerstagabend. "Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein."

Die Nato-Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien erwägen einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Syrien für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Stadt Duma. Merkel (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr am Donnerstag klar ausgeschlossen. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat betont, dass ein militärisches Eingreifen Deutschlands nie Thema gewesen sei. Er betonte aber auch, dass sich der Westen in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürfe und deutete damit eine mögliche politische Unterstützung eines Militärschlags an.

Lambsdorff sagte, er finde es in der aktuellen Situation richtig, wenn Deutschland an der Seite der westlichen Partner stehe. "Wenn Frankreich, Großbritannien und Amerika der Meinung sind, in einer solchen Situation ein militärisches Signal senden zu müssen, dann ist das vor dem Hintergrund dieses fürchterlichen Chemiewaffenangriffs eine Entscheidung, die wir als Freie Demokraten auch nachvollziehen können."

12. April: Heil stellt Erhöhung von Hartz IV in Aussicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt. "Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können", sagte Heil der Wochenzeitung Die Zeit. Es gehe ihm darum, die Lebensperspektiven der Menschen zu verbessern. Derzeit liegt der Regelsatz bei 416 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft machen die Leistungen der Grundsicherung im Schnitt 954 Euro aus. 

Heil betonte, er werde auch prüfen, "welche Sanktionen noch sinnvoll sind". Im Moment können die Bezüge gekürzt werden, wenn die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, sich etwa nicht um einen neuen Job bemühen. 

Kürzungen seien grundsätzlich in Ordnung, weil die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten könne für Unterstützung, die sie gewähre, so Heil. "Aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass - wie es derzeit der Fall ist - für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen."

Heil distanzierte sich auch vom Begriff "Hartz IV". "Der muss weg, ganz klar", sagte er. "Ich erlebe, dass dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt." Er stehe inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft, und das halte er für problematisch. "Insofern würde ich sagen: Es wäre gut, wenn wir auf ihn verzichten. Politik lebt auch von Symbolen."

11. April: Dobrindt: Islam soll in Deutschland nicht prägend werden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Islam habe "keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe", sagte der CSU-Politiker.

Dobrindt verteidigte zugleich die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Flüchtlinge sollten in ihre Heimat zurückkehren, "wenn dies möglich" sei, sagte er. Familienzusammenführungen könnten "auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden - und nicht nur in Deutschland".

Dobrindt lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der erheblich dazu beigetragen habe, dass in der Flüchtlingskrise europäisches Recht an den Grenzen durchgesetzt worden sei. Es irritiere ihn, wie der Wahlsieg Orbans in Deutschland teilweise kommentiert werde. In jedem Land der Welt würde eine höhere Wahlbeteiligung als Erfolg der Demokratie gewertet und ein Stimmenzuwachs für die Regierungsparteien als Bestätigung des politischen Kurses beschrieben.

10. April: Koalition will Wohlstand sichern und neue Jobs schaffen

Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg nördlich von Berlin, gemeinsames Anliegen sei es, dass die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung bleibe. Die Regierung wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass investiert und der Wohlstand gemehrt werde.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es gehe um das Ziel von Vollbeschäftigung in guter Arbeit in den Zeiten von technologischem Wandel. Die Koalition werde dafür sorgen, dass Menschen die Chance hätten, neue Arbeit anzunehmen. So solle etwa in einem der ersten Gesetzgebungsverfahren der Koalition für eine Brücke zwischen Teil- und Vollzeitarbeit gesorgt werden. Es sei deutlich geworden, dass bei allen Interessenunterschieden Arbeitgeber, Gewerkschaften und ein starker Staat "die notwendigen Partner sind, um in den nächsten Jahren den Wandel für Deutschland erfolgreich zu gestalten".

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Vollbeschäftigung sei nur zu erreichen, wenn eine "neue Dynamik für Deutschland" ausgelöst werde. Dies gehe nur mit Investitionen, Reformen und Innovationen. Es müsse eine Balance erreicht werden zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg. Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer diskutiert.

Widmann-Mauz lehnt Kopftuchverbot für junge Mädchen ab

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Forderungen nach einem Kopftuchverbot für junge Mädchen eine Absage erteilt. Sie könne die Motivation dafür zwar gut nachvollziehen, bei einer solchen Maßnahme stellten sich aber schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen, sagte Widmann-Mauz der Zeitung Die Welt vom Dienstag. Ein Verbot löse auch nicht das Problem, das dahinter stehe. Es müssten die Eltern erreicht und die Mädchen stark gemacht werden, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.

Widmann-Mauz kündigte die Gründung einer Fachkommission an, die Kriterien und Indikatoren für gelingende Integration erarbeiten soll. Dazu gehörten Strukturen wie die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum und Zugang zum Arbeitsmarkt. Es gehe aber auch um politische Bildung und um die Frage, wie Werte des Zusammenlebens - etwa die Gleichstellung - in die Familien hinein vermittelt werden könnten.

Der nordrheinwestfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte zuvor ein Kopftuchverbot für junge Mädchen gefordert. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) spricht sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen aus, um muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen.

Bild: Soeren Stache, dpa

SPD-Politiker verschärfen Kritik an Seehofer und Spahn

Vor der am Dienstag in Meseberg beginnenden Kabinettsklausur haben führende SPD-Politiker ihre Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschärft. Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege gebe es viel tun, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Handelsblatt. "Das darf nicht liegen bleiben, weil der zuständige Minister seine Energie lieber auf die innerparteiliche Profilierung verwendet."

"Herr Spahn ist eigentlich für Gesundheit und Pflege zuständig und nicht für eitle Schlagzeilen", sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner dem Blatt. "Die SPD modernisiert Arbeitsmarkt und Sozialstaat, die Union krakeelt vor sich hin", sagte Stegner. Die Regierungsbildung habe "lange genug gedauert, weil die Union Jamaika in den Sand gesetzt" habe. "Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen", forderte Stegner.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte der Zeitung, Meseberg müsse beweisen, "dass die neue Regierung miteinander und nicht gegeneinander die Probleme angehen will". Die "Schaumschlägereien der Minister Seehofer und Spahn" müssten ein Ende haben, forderte er.

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das neue schwarz-rote Kabinett zur ersten Klausur in Meseberg, um über die Regierungsarbeit der kommenden Monate zu beraten.

8. April: Konservative machen mit Manifest Druck auf Merkel

Unions-interne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel dringen auf ein konservativeres Profil von CDU und CSU. Auf einem Treffen im nordbadischen Schwetzingen beschlossen sie am Samstag ein "konservatives Manifest", das im Kern eine Abkehr des Kurses der Union Richtung Mitte verlangt. Das Manifest richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015. Aus der SPD bekommt die Kanzlerin Kritik für den Start der neuen großen Koalition.  

In dem Papier forderten die rund 100 Teilnehmer des Treffens unter anderem ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. "Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" als elementaren Grundpfeiler an", heißt es weiter in dem Manifest. Umstritten war die Forderung nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Am Ende einigten sich die Teilnehmer auf eine Prüfung. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der als Konservativer in der CDU gilt, schickte ein Grußwort an das Treffen in Nordbaden. Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, betont Spahn in dem Schreiben, das mit Beifall aufgenommen wurde. "Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen."

Dagegen äußerte sich der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring distanziert zu dem Papier. Viele der Positionen der Werte-Union gehörten zum Wertegerüst der CDU, sagte Mohring der Thüringer Allgemeinen. "Unsere Gegner sitzen aber nicht im Kanzleramt, sondern in zahlreichen linken Landesregierungen", betonte Mohring. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte, der Kritik der Konservativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der CDU seien alle drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative - gleichermaßen wichtig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen", betonte Kramp-Karrenbauer. Der Vorsitzende der vor einem Jahr gegründeten Gruppierung, der Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch aus Heidelberg, sagte, die Werte-Union freue sich auf den Dialog.   

7. April: Merkel und Steinmeier trauern um Opfer von Münster

Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben sich nach dem blutigen Zwischenfall in Münster bestürzt gezeigt. "Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und den Angehörigen. Mein tiefes Mitgefühl gilt allen, die einen geliebten Menschen verloren haben und in tiefer Sorge sind", teilte Steinmeier mit. Merkel erklärte, es werde alles Denkbare zur Aufklärung der Tat und zur Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen getan. "Allen Einsatzkräften vor Ort gilt mein Dank."

"Eigenprofilierung": Nahles attackiert Spahn und Seehofer

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition gezeigt und die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) scharf attackiert. Diesen gehe es "viel zu sehr um Eigenprofilierung", sagte die designierte SPD-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). "So kann es nicht weitergehen". 

Mit Blick auf die Kabinettsklausur in der kommenden Woche forderte Nahles: "Es müsste langsam mal ein Bild von dieser Regierung entstehen: Sie muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten." Sie erwarte von der Klausur in Meseberg vor den Toren Berlins einen klaren Fahrplan für die nächsten zwölf Monate. "Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen."

Seehofer hatte mit seinem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ein hitzige Debatte entfacht. SPD-Kritik gibt es auch an seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Spahn hatte mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen und mit seiner Forderung nach mehr "Recht und Ordnung" für Wirbel gesorgt. 

An seine Adresse sagte Nahles: "Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet - das Innenressort besetzt übrigens seit 13 Jahren die Union -, sollte er sich um seinen eigentlichen Job kümmern. Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef."

6. April: Unionsinterne Merkel-Kritiker planen "konservatives Manifest"

Mit einem "konservativen Manifest" wollen unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte erhöhen. Die Gruppierung WerteUnion wolle das Strategiepapier an diesem Samstag bei einem Treffen verabschieden, sagte WerteUnion-Chef Alexander Mitsch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim. Er bestätigte damit einen Bericht der Rheinischen Post. In dem Entwurf des Manifests heißt es demnach unter anderem, die doppelte Staatsbürgerschaft müsse abgeschafft und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

5. April: Umfrage: Sinkende Zustimmung für Kanzlerin Merkel

Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel einer Umfrage zufolge für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"DeutschlandTrend" hervor. Im Vergleich zum Start ihrer vorherige Amtszeit Anfang 2014 hat die Regierungschefin damit 18 Prozentpunkte eingebüßt. Trotzdem steht die CDU-Vorsitzende besser da als CSU-Chef Horst Seehofer. Ihn halten nur 39 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung als Bundesinnenminister. Eine Mehrheit von 51 Prozent hält ihn ausdrücklich für keine gute Besetzung.

Bild: Christophe Gateau (dpa)

Auch die anderen in der Umfrage genannten Kabinettsmitglieder bekommen weniger Vorschusslorbeeren als Merkel. Peter Altmaier (CDU) wird immerhin von 55 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung als Wirtschaftsminister gehalten. Olaf Scholz (SPD) kommt als Finanzminister auf 49 Prozent, Heiko Maas (SPD) als Außenminister auf 43 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird lediglich von 40 Prozent als gute Besetzung wahrgenommen, bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind es sogar nur 26 Prozent und bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade einmal 25 Prozent.

Maas pocht auf Nachzug von 1000 Flüchtlings-Angehörigen

Außenminister Heiko Maas hat die Union davor gewarnt, von dem vereinbarten Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen abzurücken. Bei seinem Jordanien-Besuch pochte der SPD-Politiker mit Blick auf den von CSU-Innenminister Horst Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf darauf, das beschlossene Kontingent von 1000 Flüchtlingen pro Monat auszuschöpfen. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte er. Zudem werde die SPD keine Regelung mittragen, die für die Bearbeiter von Anträgen in den deutschen Botschaften vor Ort nicht praktikabel seien.

Maas besuchte in Amman die Visastelle der Botschaft, die im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Anträge auf Einreise nach Deutschland bearbeitet hat - viele davon auf Familiennachzug. Er wolle sich ein Bild vom Ablauf der Bearbeitung von Anträgen machen, sagte Maas. "Denn es nützt nichts im fernen Berlin schöne Gesetze zu schreiben, die vor Ort dann nicht mehr praktizierbar sind." Darauf werde man den vorliegenden Gesetzentwurf prüfen. Maas besuchte am Nachmittag auch das zweitgrößte Flüchtlingscamp in Jordanien mit 37.000 Bewohnern in Al-Asrak. Der Hilfsorganisation Care sagte er 1,5 Millionen Euro zusätzliche Hilfe zu.

Seehofers Entwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug zu erlauben. Die Zuwanderung soll jährlich eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen nicht übersteigen.

Bild: Michael Kappeler

"Der Koalitionsvertrag definiert beim Familiennachzug eine Obergrenze für Einzelfälle ausschließlich aus humanitären Gründen. Wer jetzt danach ruft, das Kontingent zwingend auszuschöpfen, versucht eine humanitäre Sonderregelung für mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu missbrauchen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Die Botschaft des Koalitionsvertrags ist klar: Wir wollen weniger, nicht mehr Zuwanderung."

Der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), forderte Vorrang für integrationswillige Flüchtlinge beim Familiennachzug. "Wer sich anstrengt und fleißig ist, wer Deutsch lernt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert, muss beim Nachzug seiner Familien deutlich besser gestellt werden als der, der das nicht tut", sagte Harbarth der Rhein-Neckar-Zeitung.

Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbände kündigten Widerstand gegen Seehofers Pläne an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete den Gesetzentwurf aus dem Innenministerium als "Gipfel der Inhumanität". Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider klagte, mit derart hohen Hürden werde der Familiennachzug nahezu abgeschafft.

Seehofers Entwurf zum Familiennachzug stößt in der "GroKo" auf Skepsis

Der Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug stößt bei den Koalitionsfraktionen auf Skepsis. Bei der Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne, dürfe die Integrationsleistung nicht nur ein Gesichtspunkt unter vielen sein, monierte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka rief Seehofer auf, keine Vorschläge zu machen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

4. April: SPD-Spitze warnt Seehofer vor Tricks bei Flüchtlingsgesetz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen gewarnt. "Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit."

Grünen-Chefin Baerbock: Familiennachzug-Pläne verstoßen gegen Kinderrechte

Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus massiv kritisiert. "Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstagausgaben).

Einem RND-Bericht zufolge will Seehofer den Familiennachzug an strenge Kriterien knüpfen - Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV etwa soll demnach verwehrt werden können, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. "Der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot", bemängelte Baerbock.

Wenn das Ringen der SPD um eine humane Flüchtlingspolitik ernst gemeint gewesen sei, brauche es ein unverzügliches Veto der Sozialdemokraten. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) müsse klarstellen, "dass das gar nicht geht", forderte Baerbock.

3. April: Bericht: Seehofer will Familiennachzug an strenge Kriterien knüpfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will einem Bericht zufolge strenge Kriterien einführen, unter denen ab August der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder zugelassen werden soll. Das geht aus dem Entwurf des Innenministeriums für ein "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland berichteten.

Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV solle den Angaben zufolge verwehrt werden können, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Der Familiennachzug könne untersagt werden, wenn derjenige, zu dem der Nachzug erfolgen soll, "für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind", heißt es dem RND zufolge in dem Entwurf.

Laut Entwurf sollen lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein. "Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung." Ausgenommen vom Nachzug sollen auch Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Vorgesehen ist demnach die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen".

Dem Bericht zufolge läuft derzeit die Abstimmung zwischen den Ministerien der Bundesregierung. Danach soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden. "Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können", heißt es in dem 20-seitigen Papier. Damit werde dieser Gruppe eine "legale Einreisemöglichkeit" eröffnet.

Experten bezweifeln Nutzen von geplantem Baukindergeld

Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld für junge Familien droht nach Einschätzung von Immobilienexperten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nur geringe positive Effekte auszulösen. Das Baukindergeld werde "vor allem den Neubau in Regionen anregen, in denen nur wenig Baubedarf vorliegt", heißt es in einem am Dienstag vom IW veröffentlichten Gutachten. Dadurch könnten sich dort wegen der demografischen Entwicklung Leerstandsprobleme noch verstärken.

Insgesamt sei damit zu rechnen, dass das Baukindergeld "ähnlich negative Effekte wie die im Jahr 2006 zurecht abgeschaffte Eigenheimzulage" entfalte, heißt es in dem Gutachten. Neben den hohen Kosten sei "vor allem die Anreizwirkung des Baukindergelds kritisch".

Das geplante Baukindergeld, das nach dem Willen der Union noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, soll Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern. Voraussetzung für die Zulage ist ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 75.000 Euro pro Jahr plus 15.000 Euro Freibetrag pro Kind. Dann soll das Baukindergeld über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

Bild: Armin Weigel (dpa)

Die Koalition hat sich das Ziel gesteckt, 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu bauen. Dafür sollen neben dem Baukindergeld auch zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungsminister Müller relativiert Seehofers Islam-These

Entwicklungsminister Gerd Müller hat die umstrittene Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer stark eingeschränkt. Seehofer hatte pauschal erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Müller wies hingegen in der Passauer Neuen Presse darauf hin, dass die Religionen in Deutschland im Großen und Ganzen sehr friedlich miteinander lebten. Er fügte hinzu: "Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu Deutschland." Die Muslime selbst und die Verbände seien aufgefordert, sich von diesen radikalen Strömungen abzugrenzen.

Seehofers Aussage sorgt weiter für heftige Kritik. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte dem Spiegel: "Wir werden Herrn Seehofer nicht an angezettelten Debatten messen, sondern an einem besseren Management von Einwanderung, Abschiebung und Integration." Nach den ersten 100 Tagen der neuen Regierung wolle er deren Taten, nicht ihre Worte bewerten.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte die CSU auf, damit aufzuhören, "Wahlkampf aus den Ministerien zu führen". Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er: "Horst Seehofer hat seine Rolle noch nicht gefunden." Habeck weiter: "Als Innenminister ist er jetzt Wahrer von Recht, Freiheit und der deutschen Verfassung. Und in dieser ist die Religionsfreiheit festgeschrieben. Aussagen, die das relativieren sind unnötig, ja sogar gefährlich."

2. April: Röttgen fordert neues Integrationskonzept von Bundesinnenminister Seehofer

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, ein neues Integrationskonzept vorzulegen. "Wir brauchen ein neues Integrationskonzept", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Welt (Dienstagsausgabe). Weil es in Deutschland "eine neue Qualität von Zuwanderung" gebe, werde auch "eine neue Qualität von Integrationsarbeit" gebraucht. "Einfach so weitermachen wie bislang, das wird nicht ausreichen", sagte Röttgen.

Der Bundesinnenminister könne sich führend darum bemühen, "wie ein konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration etwa für muslimische Kinder aussehen kann", sagte der CDU-Politiker. Integration sei eine Grundfrage des gesellschaftlichen Friedens geworden. "Das stellt sich nicht von selbst ein", sagte Röttgen.

Dazu gehöre auch, sich in den Schulen stärker um Religionsvermittlung und Toleranz zu kümmern, sagte Röttgen mit Blick auf antisemitische Übergriffe an Schulen. Die an den Übergriffen beteiligten Kinder seien und blieben Teil der Gesellschaft. "Also müssen wir mit ihnen über unsere Vorstellung von Religion sprechen, Toleranz zwischen den Religionen einüben und Unterstützung von ihren Eltern einfordern", sagte Röttgen.

"Wir müssen uns also in den Schulen um Religion und Religionsvermittlung, um Toleranz als Prinzip unserer Kultur viel mehr kümmern", fügte Röttgen hinzu. Hierfür brauche es dann auch mehr Ressourcen. "Es braucht mehr Pädagogen, Sozialarbeiter, Jugendhelfer", forderte der CDU-Politiker.

Zu der von Seehofer neu angestoßenen Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Röttgen: "Diese Art überwiegend folgenloser, taktisch motivierter Debatten muss ein Ende haben." Die Osterzeit sei "eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, wieder relevante Diskussionen zu führen, die etwas verändern."

Es sei bedauerlich, wenn von verantwortlicher Seite ein fruchtloser Streit über einen inhaltlich folgenlosen Satz angezettelt werde. Die Bevölkerung erwarte, dass die Regierung regiere und zu Ergebnissen komme. Derzeit führe keine Partei, weder CDU und CSU noch die SPD oder die Oppositionsparteien, "in den Grundfragen Migration, Integration, Digitalisierung eine problemangemessene Diskussion". Daher gebe es bisher auch keine "konzeptionellen Antworten".

1. April: Digital-Staatsministerin will kostenloses WLAN in Behörden

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) will bis 2021 dafür sorgen, dass alle Behörden-Dienstleistungen wie Autozulassungen oder Wohnsitz-Ummeldungen auch digital möglich sind. Alle Behörden müssten alle Dienstleistungen auch digital anbieten und zwar rund um die Uhr, sagte Bär der Bild am Sonntag. "Das will ich in dieser Wahlperiode durchsetzen", kündigte die Staatsministerin im Kanzleramt an.

Bei einer Digitalisierung würden die Leistungen billiger, "wir sparen Wartezeit und Arbeitsausfälle, Feinstaub und CO2", sagte Bär. Dafür müssten die Behörden allerdings umdenken: "Jede Verwaltung braucht künftig nicht nur Juristen, sondern auch Programmierer".  Die Bundesregierung werde dabei finanziell helfen, "vor allem auch durch die notwendige Standardisierung".

Bär will außerdem schon bald in allen Bundesbehörden und den nachgelagerten Behörden kostenlose WLAN-Netze anbieten. Die "jungen Leute" erwarteten schließlich, überall kostenloses WLAN zur Verfügung zu haben, "auf dem Amt, im Geschäft, im Restaurant". "Als Kind habe ich früher auf einer Berghütte als erstes nach Limo und Pommes gefragt, die Kinder heute fragen zuerst nach WLAN", sagte Bär.

30. März: Bericht: Bundesregierung will kein Veto gegen Auslieferung Puigdemonts einlegen

Im Fall des in Deutschland verhafteten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont will die Bundesregierung einem Bericht zufolge kein Veto gegen eine mögliche Auslieferung nach Spanien einlegen. Ein solcher Schritt würde im Kanzleramt als rechtspolitischer Affront gegen die Bundesländer gesehen, berichtete der Spiegel am Freitag. Die Entscheidung über das weitere Schicksal Puigdemonts wird nach Ostern erwartet.

Der katalanische Ex-Regionalpräsident war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Noch am Abend telefonierten dem Spiegel-Bericht zufolge Bundesjustizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas (beide SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke, um über den Fall zu beraten. Die Runde sei sich einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe.

Die Festnahme von Puigdemont steht im Zusammenhang mit dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Puigdemont wurde damals als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme zu entgehen.

Am Freitag der vergangenen Woche reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Auf der Rückreise in Richtung Belgien wurde er am Sonntag kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der deutschen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen.

Bild: Ruben Moreno/AP/Keystone, dpa (Archiv)

Scharfe SPD-Kritik an Scholz wegen Hartz-IV-Bekenntnis

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich empört gezeigt über Aussagen des kommisarischen SPD-Chefs Olaf Scholz, der eine grundlegende Hartz IV-Reform derzeit ablehnt. "Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, das ist er aktuell ja noch, dass wir über dieses Thema offen diskutieren", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist ein fataler Fehler, das so abzuwürgen." Man müsse offen über eine Abschaffung reden und über die grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung. Scholz hatte nach dem Rücktritt von Martin Schulz das Amt kommissarisch übernommen - bis zu einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden. 

Der Vizekanzler pocht auf die Beibehaltung des Grundprinzips von Hartz IV (Fördern und Fordern). Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht hier keine Änderungen vor, wohl aber die Einführung eines bis zu vier Milliarden Euro kostenden sozialen Arbeitsmarkts, der hunderttausenden Langzeitarbeitslosen helfen soll, wieder in Arbeit zu kommen - und so die Zahl der Hartz IV-Empfänger zu reduzieren.

Bild: Wolfgang Kumm (dpa)

Lange tritt in Wiesbaden gegen SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles an - erstmals in 155 Jahren Parteigeschichte wird eine Frau die SPD führen. Während Nahles wie Scholz bisher Hartz IV nicht in Frage stellt, will Lange eine breite Debatte darüber führen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte diese losgetreten, weil er wegen der Perspektivlosigkeit vieler von Hartz IV abhängigen Familien und der schweren Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ein "solidarisches Grundeinkommen" vorgeschlagen hatte. Demnach soll es 1200 Euro im Monat für alle Bürger geben, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) waren Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung (Hartz IV) zusammengelegt worden. Im Februar bekamen 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel bekamen Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob nachgingen (Aufstocker), Schule oder Hochschule besuchten oder wegen Krankheit arbeitsunfähig waren. Für Alleinstehende gilt derzeit der Regelsatz von 416 Euro im Monat.

29. März: Scheuer lässt Starttermin für Pkw-Maut offen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen. "Es sind noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe", sagte Scheuer der Rheinischen Post. Die Pkw-Maut werde aber "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" eingeführt - das heißt bis spätestens 2021. Bisher ist die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für 2019 angepeilt worden, ein konkreter Termin wurde aber nicht festgelegt. "Ich kenne kein Maut-System auf der Welt, das per Knopfdruck einfach so starten konnte", sagte Scheuer der Zeitung. "Da würde es man sich zu einfach machen. Da braucht es viel technische und organisatorische Vorbereitung. Nach der langen politischen Debatte um die Maut möchte ich ein System einführen, das dann auch gut funktioniert und auch die ausländischen Durchfahrer an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt."

28. März: Maas will in New York für deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat werben

Außenminister Heiko Maas will am Mittwoch in New York bei den Vereinten Nationen für eine zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat werben. "Wir wollen bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit mitwirken", sagte der SPD-Politiker. "Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen."

Auf seiner ersten USA-Reise wird Maas nur in New York und nicht in Washington Station machen, weil der von US-Präsident Donald Trump entlassene Außenminister Rex Tillerson nur noch wenige Tage im Amt ist. Der Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt soll nachgeholt werden,  wenn der designierte Nachfolger Tillersons, CIA-Chef Mike Pompeo, die Amtsgeschäfte übernommen hat.  

Am Mittwoch wird Maas in New York UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die UN-Botschafter mehrere Länder treffen. Der frühe Besuch des neuen Außenministers bei den Vereinten Nationen soll ein Zeichen für die Bedeutung internationaler Organisationen setzen. "Die Vereinten Nationen sind der Grundpfeiler der regelbasierten internationalen Ordnung", sagte Maas. "Bewahrung und Ausbau dieser Ordnung sind zentrale deutsche Interessen. Deswegen ist es mir so wichtig, rasch nach meinem Amtsantritt nach New York zu reisen."

Die Wahl der vorübergehenden Mitglieder des Sicherheitsrats findet am 8. Juni statt. Um die beiden Sitz für die Gruppe westlicher Staaten bewerben sich neben Deutschland auch Belgien und Israel. 

Dem wichtigsten UN-Gremium gehören 15 Länder an. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind feste Mitglieder. Die anderen zehn Sitze werden jeweils für zwei Jahre vergeben. 

27. März: Merkel telefoniert mit Trump zu Zöllen, China und Russland

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Dienstag unter anderem über den Umgang mit dem umstrittenen Thema Zölle telefoniert. Das teilten das Weiße Haus sowie die Bundesregierung mit. Beide hätten unter anderem auch über die Frage einer Zusammenarbeit im Kampf gegen Chinas Handelspraktiken und Praktiken des geistigen Diebstahls diskutiert, erklärte das Weiße Haus. Laut Bundesregierung sprach sich Merkel für einen "Dialogprozess" zwischen der Europäischen Union und den USA zur Handelspolitik unter Berücksichtigung des regelbasierten internationalen Handelssystems aus.

Die USA hatten die EU vorläufig von den umstrittenen US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. In Verhandlungen soll es nun um die künftige Handelspolitik gehen.

Darüber hinaus ging es bei dem Telefonat den Angaben zufolge um die Krise in Nordkorea und über die Antwort des Westens auf die Politik von Kremlchef Wladimir Putin. Merkel und Trump hätten die gemeinsame Antwort des Westens mit der Ausweisung zahlreicher Geheimdienstleute gelobt, teilte das Weiße Haus weiter mit. 

Angesichts des Nervengiftanschlags in Großbritannien hätten die Bundeskanzlerin und der US-Präsident ihre Solidarität mit London bekräftigt, erklärte die Bundesregierung.

26. März: Maas trifft Holocaust-Überlebende - Netanjahu-Gespräch geplant

Außenminister Heiko Maas hat am zweiten Tag seines Israel-Besuchs in Jerusalem rund 30 Holocaust-Überlebende getroffen. Dabei erklärte der SPD-Politiker am Montag auch den viel beachteten Satz aus seiner Antrittsrede, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei. 

Weil er in der Schule keine Antworten auf seine Fragen zum Holocaust bekommen habe, habe er angefangen, sich mit seiner eigenen Familiengeschichte zu befassen. "Ich habe nach einem Widerstandskämpfer in meiner Familie gesucht, aber ich habe keinen gefunden. Es waren alles nur Mitläufer", sagte er. "Ab da habe ich angefangen, mir Gedanken darüber zu machen, was ich selber tun kann und welchen Beitrag ich selber heute liefern kann, dass es so etwas nie wieder gibt."

Am Nachmittag traf Maas Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Anschließend war ein Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem geplant.

Noch am Vormittag war Netanjahu erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Ermittler sprachen mit ihm und seiner Frau Sara, wie israelische Polizeikreise bestätigten. Netanjahu wird verdächtigt, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vorteile gewährt zu haben. Im Austausch dafür soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der neue Außenminister Maas wiederum will sich trotz des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts einsetzen. Bei dem Treffen mit Netanjahu wird es zudem um das Atomabkommen mit dem Iran gehen, das den Erzfeind Israels am Bau von Nuklearwaffen hindern soll. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Israel lehnt es ab, Deutschland verteidigt es. 

Nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" wollen sich Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian, der am Montag ebenfalls in Israel landete, gemeinsam für den Erhalt des umstrittenen Atomabkommens einsetzen. Le Drian sollte Netanjahu ebenfalls am Montag treffen, berichtete das israelische Radio.

25. März: Giffey: Erzieher sollen so viel verdienen wie Grundschullehrer

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat eine deutlich besser Bezahlung von Erziehern gefordert. Diese sollte auf das Niveau von Grundschullehrern angehoben werden, schlug die SPD-Politikerin in der Bild am Sonntag vor. "Kitas sind Bildungseinrichtungen", sagte sie. "Und aus meiner Sicht verdienen Erzieherinnen und Erzieher, auch jene, die im Ganztagsbetrieb im Hort arbeiten, eine Bezahlung ähnlich wie Pädagogen, die etwa in der Grundschule arbeiten."

Es gehe schließlich um Menschen, "die in der Bildung arbeiten und die Basis für die Zukunft unserer Kinder und damit für die Zukunft der Bundesrepublik legen", argumentierte Giffey. Außerdem würde eine Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen und Erzieher dazu führen, dass sich mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden, sagte sie. Auf die Frage, wer dies alles bezahlen solle, antwortete die SPD-Politikerin: "Da sind alle gefragt, Bund und Länder." 

Der Zeitung zufolge verdient ein Erzieher im Schnitt 2600 Euro brutto. In dieser Größenordnung liegen bei Grundschullehrern die Netto-Einstiegsgehälter. Deren Bezahlung ist allerdings von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Giffey betonte, Kinder müssten möglichst früh eine gute Förderung erhalten. Dafür seien mehr Kita-Plätze nötig. Außerdem müsse die Qualität der Kitas weiter verbessert werden. Dies gelte auch für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die dafür vom Bund vorgesehenen zwei Milliarden Euro seien nur ein erster Schritt.

"Eins ist klar: Was wir heute nicht in unsere Kinder investieren, wird später viel, viel teurer", betonte Giffey. "Im Moment verlieren wir noch viel zu viele Kinder." Die entscheidende Frage sei, wie man es schaffe, "dass möglichst alle Kinder - egal aus welchen Familienverhältnissen - in der Schule Erfolg haben, eine Ausbildung oder ein Studium beenden können".

24. März: Seehofer erhält in Islam-Debatte Unterstützung aus eigener Partei

Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam erhält Horst Seehofer Unterstützung aus den eigenen Reihen. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Kritikern aus der CDU eine bewusste Missinterpretation von Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, vor. "Wer diesen Satz als Akt der Ausgrenzung sieht, der handelt böswillig und versteht die Debatte nicht", sagte Blume im Gespräch mit unserer Rekation. "Horst Seehofer hat ja im nächsten Satz auch gesagt, dass selbstverständlich die Menschen muslimischen Glaubens zu diesem Land gehören." Nicht Seehofers Satz, sondern die Unterdrückung der "notwendigen Debatte" spalte das Land, befand Blume.

Auch Bundesverkehrsminister und Parteifreund Andreas Scheuer sprang dem CSU-Chef bei "Wir als CSU sprechen mit einer Stimme - gerade bei diesem Thema", sagte Scheuer der Bild-Zeitung. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer sagte dem Blatt, Seehofer spreche nur aus, "was die Mehrheit der Deutschen denkt: Unser Land ist über Jahrhunderte durch das Christentum, den Humanismus und die Aufklärung geprägt worden, nicht durch den Islam". Daran habe sich bis heute nichts geändert. "Und in diesem Sinne gehört der Islam natürlich nicht zu Deutschland."

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