Newsblog: Seehofer will im Bundestag Politikwechsel einläuten

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22. März: Seehofer will im Bundestag Politikwechsel einläuten

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich bei seiner ersten Rede am Freitag im Bundestag für einen politischen Kurswechsel stark machen. "Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik", sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend in der Sendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks. "Wir müssen so regieren, dass die Bevölkerung sieht: Jawoll, die haben's kapiert", sagte Seehofer mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der letzten Bundestagswahl. 

Er wolle im Bundestag sagen, dass es Veränderungen in der Sicherheits-, Migrations- und Sozialpolitik geben müsse, erklärte Seehofer. "Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen. Wir müssen aber auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Blick haben." 

Über seine neue Funktion sagte Seehofer: "Es ist noch mal eine besondere Ehre, eines der wichtigsten Ministerien in Berlin ausüben zu können; übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin."

Zu seinen Überlegungen, Deutschlands Grenzen verstärkt zu kontrollieren, sagte Seehofer: "Es wäre in keinen Fall sozusagen eine Mauer um Deutschland herum." Stattdessen gehe es um flexible und intelligente Überwachung des Grenzgebiets, etwa durch Schleierfahndung. Viele Bedrohungen der Sicherheit wie etwa Einbrecherbanden bewegten sich im grenzüberschreitenden Verkehr, sagte der Minister.

Seinen Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" verteidigte Seehofer erneut. "Da kann man ja im Ernst nicht bestreiten, dass das aufgeklärte Christentum dieses Land geprägt hat und dass viele Elemente des Islam dieses Land nicht geprägt haben", sagte er. "Es geht um die Identität Deutschlands, es geht nicht um die Ausgrenzung der Menschen, die hier leben."

Heil will sein Ministerium zur "Herzkammer" der Regierung machen

Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) will als eines seiner ersten Gesetze das geplante Rückkehrrecht aus Teil- auf Vollzeit in Angriff nehmen. "Das wird in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht", sagte Heil in seiner Antrittsrede am Donnerstag im Bundestag. Viele Frauen müssten unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Dies dürfe kein Dauerschicksal sein, zumal lebenslange Teilzeitarbeit keine auskömmliche Rente bringe. Angesichts des gesellschaftlichen und technischen Wandels etwa durch die Digitalisierung gelte es, "Sicherheit im Wandel zu schaffen". Dies sei eine große Aufgabe. Vor diesem Hintergrund nahm Heil für sein Ressort in Anspruch: "Die Herzkammer der Sozialdemokratie war einmal das Ruhrgebiet. Die Herzkammer der Bundesregierung soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein."

Scholz: Deutschland zukunftsfest machen - Wollen "Schwarze Null"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Milliardenausgaben der Großen Koalition als ein Zukunftsprogramm für Deutschland verteidigt. So sei etwa der Ausbau der Ganztagsangebote an Kitas und verstärkt an Grundschulen letztlich eine Entscheidung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sagte der Vizekanzler in einer Regierungserklärung im Bundestag. "All das ist notwendig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft." Es gehe zudem um besseren sozialen Zusammenhalt. "Wir werden die Renten stabilisieren." Zudem gebe es ein Baukindergeld für Familien, die gerne bauen oder Eigentum erwerben wollen.  

Der Bund habe angesichts der guten Konjunktur hohe Einnahmen, "die uns viele Möglichkeiten verschaffen". "Jedem von uns muss es gut gehen", betonte Scholz - nicht nur dem Land an sich. Auf internationaler Ebene müsse die Europäische Union angesichts des Brexits, des US-Handelsstreits und der Auseinandersetzungen mit Russland zukunftsfest gemacht werden. Man dürfe nicht mehr nur reden, sondern müsse jetzt mit Frankreich handeln. Scholz bekräftigte, keine neuen Schulden machen zu wollen. "Die "Schwarze Null" ist deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrags." 

Das Staatsdefizit solle weiter verringert werden. Um das seit 2014 erreichte Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden weiter zu schaffen, hat Scholz den Architekten der "Schwarzen Null", Werner Gatzer (SPD), zurückgeholt. Er war seit Anfang des Jahres als Chef der Bahnhofssparte bei der Deutschen Bahn tätig und hatte schon von 2005 bis 2017 als Haushalts-Staatssekretär in dem Ministerium gearbeitet - darunter auch für CDU-Minister Wolfgang Schäuble. Die "Schwarze Null" wurde unter seiner Führung 2014 erstmals seit 45 Jahren geschafft.

21. März: Merkel: Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnet. "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist." 

Viele hätten ein Problem damit, "diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht", sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde. Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. "Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu", sagte Merkel.

Damit reagierte die Bundeskanzlerin auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die hier lebenden Muslime. Die Debatte wird seit Jahren immer wieder geführt.

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die Rechtspopulisten können als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren. In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen.

Die Tagesschau überträgt die Rede live:

20. März: Steuerzahlerbund wirft Union und SPD mangelnden Sparwillen vor

Mangelnden Sparwillen und zu große Ausgabenfreundlichkeit hat der Bund der Steuerzahler der neuen Regierung vorgeworfen. Die große Koalition nutze die derzeit hohen Steuereinnahmen, "um mittels Umverteilung neue Ausgabenprogramme auf den Weg zu bringen", kritisierte der Verband in seiner am Dienstag veröffentlichten Broschüre "Aktion Frühjahrsputz 2018". Kritisiert wird besonders ein Anstieg der Sozialausgaben.

Union und SPD folgten mit dem Koalitionsvertrag "ihrem alten Prinzip, Bürger und Betriebe finanziell zu belasten und das Geld mit vollen Händen auszugeben", hieß es in der BdSt-"Haushaltsanalyse". So werde trotz eines Anstiegs des Haushaltsvolumens in der neuen Legislaturperiode um 170 Milliarden Euro den Steuerzahlern nur eine Entlastung um zehn Milliarden Euro beim Solidaritätszuschlag für das Jahr 2021 zugesichert. Eine "dringend nötige Reform des Einkommensteuertarifs" bleibe dagegen aus.

"Den Bundeshaushalt durchforsten, Ausgaben eindampfen, Subventionstöpfe streichen", forderte der Verband. Die Rentenpolitik der großen Koalition sei so angelegt, dass wahrscheinlich bereits im Jahr 2020 die Rentenkasse mit 100 Milliarden Euro Steuergeld aus dem Bundeshaushalt gestützt werden müsse, hieß es zur Ausgabenseite der Koalitionspläne. Auf Kritik stießen beim BdSt zudem die Förderung umweltpolitischer Maßnahmen, etwa um die Energiewende voranzutreiben, sowie im Kulturbereich.

Unter den Beispielen für nach Auffassung des BdSt unnötige oder fragwürdige Ausgaben finden sich auch kleinere Posten wie zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zum Klonen von Weihnachtsbäumen, eine Million Euro für Werbegeschenke der Bundeswehr im Rahmen ihrer Marketing-Arbeit, 50 Millionen Euro für die Subventionierung einbruchshemmender Maßnahmen an Wohngebäuden, drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Musik-Clubs und zehn Millionen Euro Fördermittel für Film-Serien. Vom Bund mit 230.000 Euro gefördert werden soll demnach auch das 550-Jahr-Jubiläum des Kammergerichts Berlin.

19. März: Nach umstrittenen Hartz-IV-Aussagen: Spahn trifft sich mit Kritikerin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich mit einer Frau treffen, die vorgeschlagen hatte, er solle einen Monat lang von Hartz IV leben. Dies bestätigte das Gesundheitsministerium am Montag auf Nachfrage. Die Frau aus Baden-Württemberg hatte nach Spahns umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV auf der Online-Plattform change.org die Petition "Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom Hartz IV-Grundregelsatz!" gestartet, die schon über 150.000 Unterstützer gefunden hat.

Spahn hatte unter anderem mit der Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Der Funke-Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er fügte hinzu: "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Ob Spahn sich auf das Experiment, einen Monat vom Hartz-IV-Grundregelsatz zu leben, einlassen wird, wollte das Gesundheitsministerium nicht kommentieren. Man werde sich treffen und dann weitersehen, sagte eine Sprecherin.

Was bei einer Zusage auf Spahn zukommen würde, wird aus der konkrekten Forderung der Petitionsstellerin klar: "Deshalb lade ich Sie ein, Herr Spahn: Meistern Sie für einen Monat Ihren Alltag zum Hartz IV-Grundregelsatz von 416,00 EUR im Monat."

Merkel ebenfalls für längere Grenzkontrollen

Angela Merkel unterstützt den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für längere Grenzkontrollen. "Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grund sei der mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen. 

Opposition kritisiert Seehofers Pläne für mehr Grenzkontrollen

Auf die Pläne des Innenministers Horst Seehofer, Schengen weiter auszusetzen und die nationalen Grenzkontrollen zu erweitern gibt es heftige Kritik der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, "Horst Seehofer hat offenbar nicht begriffen, dass nationale Alleingänge globale Probleme nicht lösen." Sicherheit könne nur gemeinsam und europäisch gewährleistet werden.

Es sei eine europäische Grenzkontrolle nötig, die den gemeinsamen Schutz der  Menschenrechte zur Grundlage habe sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärke. Kontrollen würden außerdem "erhebliche Kapazitäten" der Bundespolizei binden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Vorstoß eine "Kraftmeierei" Seehofers, die nerve.

Die Überlegungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzkontrollen auszuweiten, stoßen bei seinem Kollegen aus Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), auf Ablehnung. "Ich halte den bisherigen Effekt der stationären Grenzkontrollen für gering und verspreche mir von deren Ausweitung nichts", sagte der Landesinnenminister der "Welt" (Montag). Kontrollen würden selbst "im Extremfall einer erneuten Massenzuwanderung kaum nützen, da man keinen Asylsuchenden zurückweisen kann". 

Mit Blick auf die Pläne für schnellere Abschiebungen warnte Pistorius vor dem Schüren überzogener Erwartungen. "Es werden damit Erwartungen geweckt, die nur zu Enttäuschungen führen können", so der SPD-Politiker. In Wahrheit werde mit der Ankündigung eines "Masterplans" keine Abschiebung "realisiert". Es sei "die große politische Lehre der vergangenen drei Jahre, dass es Politik nur unglaubwürdiger macht, Sachen zu versprechen, die kaum zu halten sind".

18. März: Seehofer erwägt Verstärkung von Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und womöglich noch verstärken. "Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte der CSU-Chef der Welt am Sonntag. Kontrollen sollten nicht nur Menschen von illegalen Grenzübertritten abhalten, sondern erfüllten auch andere Schutzfunktionen. Abschiebungen hier lebender Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten mit den Ländern beschleunigt werden.

"Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", erklärte Seehofer. "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird." Deutschland hatte die Anfang 2016 eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, im Herbst um weitere sechs Monate verlängert. Begründet wird dies mit Terrorgefahr und illegaler Migration wegen mangelnden Schutzes der Außengrenzen. 

Spahn provoziert Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Rufe nach einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen scharf kritisiert und heizt damit auch den koalitionsinternen Streit wieder an. "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos", sagte er der Bild am Sonntag. "Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht." 

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf Spahn vor, mit seiner Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei. "Es geht nicht um Werbung für Abtreibung, sondern neutrale Information", schrieb Lauterbach bei Twitter. "Wollen wir wirklich, dass in Doppelmoral Abtreibung zwar erlaubt ist, Frauen aber ins Ausland fahren müssen?" Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr in Deutschland allerdings rund 101.200 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen - 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, wieder versuche sich Spahn mit Hardliner-Positionen zu profilieren, "diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und in Gewissensnöten". Es gehe um leichteren Zugang zu sachlichen Informationen und nicht um kommerzielle Werbung. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte: "Immer wieder sonntags: Jens Spahn muss etwas Rückschrittliches erklären." Am vergangenen Wochenende hatten Äußerungen des konservativen CDU-Politikers zu Hartz-IV-Sozialleistungen für Wirbel gesorgt.

Die Fraktionschefs von Union und SPD hatten sich verständigt, dass die Regierung einen Vorschlag in dieser Frage vorlegen soll. Die SPD zog daraufhin einen Antrag für ein Aus des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zurück, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Diese sind in Deutschland grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmen oder nach Beratung der Frau unter Bedingungen möglich. Der Paragraf 218ff, der dies regelt, ist ein nach langen Debatten gefundener Kompromiss.

Spahn: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin

Gesundheitsminister Jens Spahn hat den lange von der SPD erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, es gäbe in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. "Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung "zweiter Klasse" bekommt", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Auch Kassenpatienten würden auf höchstem medizinischen Niveau behandelt. Wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, will er aber für eine Ausweitung der Sprechzeiten von Kassenärzten sorgen, damit gesetzlich Versicherte weniger lange auf Termine warten müssen.

Bericht: Cyberangriff fehlgeschlagen - Bundesnetz doch nicht gehackt

Der vor knapp drei Wochen bekannt gewordene Hackerangriff auf das Datennetz des Bundes ist nach einem Bericht der Bild am Sonntag fehlgeschlagen. Den ausländischen Hackern sei es doch nicht gelungen, in das speziell gesicherte Datennetz des Bundes einzudringen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. 

Bei dem Cyberangriff sei zwar die Infrastruktur genutzt worden, um die Schadsoftware von der Hochschule des Bundes zum Auswärtigen Amt zu übertragen. Den Angreifern sei es aber nicht gelungen, außerhalb dieser Verbindung das Netz zu infiltrieren, Informationen mitzulesen oder gar Administratorenrechte zu erlangen. Es war vermutet worden, dass hinter der Attacke Hacker mit Kontakten zum russischen Geheimdienst steckten.

17. März: Scholz kündigt neuen Kurs in Europapolitik an - Finanzminister: Deutschland muss mehr zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigt. Der Süddeutschen Zeitung sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss".

Der neue Bundesfinanzminister machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: "Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen." In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. "Transferunion" sei "ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff", kritisierte er.

In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition anders vorgehen als frühere Regierungen. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen - und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. "Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden."

Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. "Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben."

Senatssprecher: G20-Gipfel-Sicherheit kostete rund 85 Millionen Euro

Die Sicherheitskosten für den G20-Gipfel in Hamburg haben sich auf 85 Millionen Euro summiert. Ein Senatssprecher bestätigte entsprechende Angaben von NDR 90,3 vom Samstag. Beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 war es zu massiven Ausschreitungen und Gewalttaten von Demonstranten gekommen. Laut NDR 90,3, der sich auf Informationen aus der Innenbehörde beruft, wurden die 85 Millionen Euro für die Sicherheit vor und während der Gipfeltage ausgegeben. Der Senatssprecher bestätigte, dass Hamburg 16 Millionen Euro tragen müsse. Der Bund übernehme 69 Millionen Euro.

Merkel sieht die Europäische Union in einer "entscheidenden" Zeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Europäische Union in einer "entscheidenden" Zeit. "Einmal, weil Großbritannien die Europäische Union verlässt, aber auch, weil wir spüren, wie uns auch die internationale Lage zum Handeln verpflichtet", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Sie kündigte eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Zusammen wollten Deutschland und Frankreich Themen in Angriff nehmen, "die man nicht auf der nationalen Ebene alleine lösen kann, sondern die europäisch besser gelöst werden, wenn wir unser Gewicht deutlich machen wollen", sagte Merkel.

Dazu gehörten die Themen wirtschaftliche Stärke und die langfristige Stabilisierung des Euro. Beim Thema Migration nannte Merkel als wichtige Themen den Schutz der europäischen Außengrenzen, die Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Vorgehen gegen Schleuser. "Diese Fragen wollen wir mit viel Elan diskutieren", sagte Merkel. Sie hoffe, "dass wir da auch schnell Ergebnisse erzielen".

Merkel hatte am Freitagabend ihre erste Auslandsreise nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin gemacht und Macron in Paris besucht. Zusammen kündigten sie an, bis zum EU-Gipfel im Juni eine Grundsatzeinigung bei der Reform der Eurozone und bei Themen wie der europäischen Asylpolitik anzustreben. Macron sagte, er wolle der EU gemeinsam mit Merkel auf dem Gipfel im Juni "einen klaren und ehrgeizigen Fahrplan" für die geplanten Reformen vorlegen. Dies gelte auch für seine Vorschläge für die Eurozone.

Giffey: SPD hat zu wenig über Integrationsprobleme geredet

Die SPD hat nach Ansicht der neuen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Vergangenheit zu wenig über Integrationsprobleme geredet. So sei Raum geschaffen worden, den Rechtspopulisten genutzt hätten, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln mahnte, Politik dürfe mit der Wirklichkeit nicht "ideologisch umgehen" und etwa Probleme leugnen, die viele Menschen umtreiben. 

"Es gibt in Deutschland viele Neuköllns", so Giffey. "Die Zahlen mögen in anderen Städten unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen sind ähnlich." Es gehe zum Beispiel um sozial schwierige Verhältnisse, um Bildungsferne, um Parallelgesellschaften oder Hemmnisse bei der Integration. "Das gibt es nicht nur in Neukölln, sondern in der ganzen Republik."

Nahles & Co: Seehofers Islam-Debatte beenden

Führende SPD-Politikerinnen haben gefordert, die vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abermals entfachte Islam-Diskussion zu beenden. "Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt", sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der Rhein-Neckar-Zeitung. Justizministerin Katarina Barley sagte der Rheinischen Post: "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt." Es gehe darum, die Probleme praktisch zu lösen. Und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) - bisher Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln - erklärte im ZDF: "Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht." Es gehe darum, ein gutes Zusammenleben zu organisieren mit Menschen unterschiedlicher Herkunft.

16. März: Söder unterstützt Seehofers Kritik: Islam gehört nicht zu Deutschland

Nach der Abgrenzung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vom Islam erhält dieser Rückendeckung von Bayerns frisch gewähltem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Der Islam gehöre kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland, sagte Söder in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?", die am Abend (19.20 Uhr) ausgestrahlt werden sollte. Söder bestätigte damit direkt die Meinung Seehofers. "Diese Aussage stimmt, Ja.", betonte Söder. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft. "Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland."

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Koalitionsharmonie sieht anders aus: Seehofer eckt mit Islam-Kritik an

In der Großen Koalitionen waren die Reaktionen auf Seehofers Islam-Kritik höchst unterschiedlich. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören." Auch die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) distanzierte sich von Seehofer. Sie sagte der Rheinischen Post: "Solche Sätze bringen uns nicht weiter." Nötig sei eine sachliche Debatte darüber, nach welchen Regeln die Menschen in Deutschland zusammenleben wollten.

Andere Unionspolitiker gaben Seehofer eher Rückendeckung, darunter die neuen Bundesminister für Agrar und Gesundheit, Julia Klöckner und Jens Spahn (beide CDU). Klöckner sagte: "Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam, und das hat Herr Seehofer so auch gesagt." Spahn erklärte in der Rheinischen Post: "Ein radikaler, die Freiheit anderer einschränkender Islam ist jedenfalls nicht mit dem deutschen Selbstverständnis vereinbar. Die vielen Millionen Muslime, die mit uns Deutschlands Zukunft gestalten wollen, gehören mit ihrem Glauben natürlich dazu." 

Seehofer selbst kommentierte den von ihm verursachten Aufruhr gelassen. Am Rande der Sitzung des Landtages in München, in der sein Nachfolger Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, sagte er, seine Interview-Aussage sei eine der "Meinungen, die ich seit Jahren vertrete". Deutschland sei kulturell geprägt worden vom Christentum - "und deshalb ist der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, in dieser Form falsch".

Horst Seehofer: Islam gehört nicht zu Deutschland

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten", sagte der CSU-Chef der Bild-Zeitung. "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben."

Der Satz war durch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff 2010 geprägt worden. Kanzlerin Angela Merkel hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht. Andere wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) haben widersprochen.

Angela Merkel widersprach Seehofer über ihren Sprecher Steffen Seibert. Die historische Prägung Deutschlands sei "natürlich eine christliche, eine jüdische", sagte er. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen. "Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung" gehörten auch deren Religion "inzwischen zu Deutschland", fügte der Regierungssprecher hinzu. Merkel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass für sie der Islam zu Deutschland gehöre.

Seehofer kündigte in der Bild-Zeitung auch an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren. "Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen", sagte er. "Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht."

Mit Hochdruck will Seehofer zudem die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen ("Anker-Zentren") vorantreiben, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden sollen, bis über Ihren Antrag entschieden ist. "Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen. Ein erstes "Anker-Zentrum" soll bis zum Herbst entstehen."

Bundesregierung will über 200 neue Stellen schaffen - Grüne: "Dreist"

Die Große Koalition will insgesamt 209 neue Stellen im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien schaffen. Rund die Hälfte davon soll auf das Innenministerium entfallen, das unter dem neuen Chef Horst Seehofer (CSU) um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert worden ist. Diese Pläne von Union und SPD gehen aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Finanzausschuss des Bundestags soll sich am Mittwoch mit den Plänen befassen.

Allein in Seehofers Haus sollen über 100 Stellen geschaffen werden. Darunter sind zwei Staatssekretärsposten sowie etliche Stellen für den neu geschaffenen Bereich "Heimatbezogene Innenpolitik", der unter anderem ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise entwickeln soll. Beim Bundesinnenministerium in Berlin arbeiten derzeit ungefähr 1300 Bedienstete und 200 weitere in Bonn. Hinzu kommen noch Zehntausende Mitarbeiter bei angegliederten Stellen und der Bundespolizei. Das Bundespresseamt teilte auf Anfrage mit, keinen Gesamtüberblick über Beschäftigtenzahlen in den einzelnen Bundesministerien zu haben.

Die Opposition reagierte empört auf die Pläne. "Dreist, aber typisch GroKo. (...) Ausgerechnet die Heimatabteilung im Innenministerium soll mit knapp 100 Stellen schnell aus dem Boden gestampft werden. Dabei weiß niemand, was die überhaupt machen soll und warum der Bund so etwas überhaupt braucht", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Jetzt so auf die Tube zu drücken, ohne ordentliche Debatte, ohne Befassung des Plenums, ist inakzeptabel." Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke befand mit Blick auf das GroKo-Bündnis, wer schon so anfange, mache "am Ende aus einer schwarzen Null ein schwarzes Loch". Diesem Anfang wohne "auch haushälterisch kein Zauber inne, wenn dieselben Koalitionäre [...] schon zu Beginn 209 neue Stellen brauchen", sagte er. "Für einen vermeintlich nüchtern agierenden Finanzminister ist das leider ein politisch bedingter kostenträchtiger Anfang."

15. März: Spahn will bei Pflege-Problemen anpacken - "Beruf attraktiver machen"

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat umfangreiche Verbesserungen in der Altenpflege angekündigt. Konkret wolle er bei der Zahl der Auszubildenden, der Bezahlung der Pflegekräfte und der Personalbemessung ansetzen, sagte Spahn beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Begeisterten Applaus erntete er für die Ankündigung, dem Bundeskabinett den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, als Pflegebevollmächtigten des Bundes vorzuschlagen.

Wenige Stunden nach der Amtsübernahme von seinem Vorgänger und Parteikollegen Hermann Gröhe erklärte Spahn: "Ich möchte, dass wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Ich möchte, dass die Pflegeberufe besser bezahlt werden. Ich möchte, dass wir mehr Ausbildungsplätze haben. Ich möchte, dass sich vor allem Pflegekräfte um die Pflegebedürftigen kümmern können." Er wolle ambitionierte Ziele verfolgen, schränkte aber zugleich ein: "Ich finde, ich sollte als Bundesgesundheitsminister so ehrlich zu Ihnen sein, dass ich sage, dass das nicht mal eben so gemacht ist."

In der Gesundheitspolitik gehe es für ihn nicht nur darum, die schlimmsten Probleme zu verhindern. "Das reicht nicht", sagte Spahn bereits am Morgen auf einem Klinikkongress. Man könne den Alltag vieler Menschen besser machen, erklärte der 37-Jährige. Spahn kündigte zudem an, die nur langsam vorankommende elektronische Gesundheitskarte rasch für Patienten und Ärzte besser nutzbar machen zu wollen.

Abtreibungs-Werbeverbot: SPD-Fraktionsvize Högl provoziert mit Tweet

Mit einem verächtlichen Tweet zum Werbeverbot für Abtreibungen hat die SPD-Abgeordnete Eva Högl Entrüstung beim politischen Gegner ausgelöst. Es sei ja "so schön einfach und billig" auf die SPD zu schimpfen, hieß es am Donnerstagmorgen in einem über ihr Twitter-Konto verbreiteten Beitrag. "Wie wär's damit, mal die widerlichen "Lebensschützer*innen in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?" Kurz darauf wurde der Tweet gelöscht und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Högl nahm ihn zurück. Hintergrund ist das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geregelt ist. Die SPD ist für eine Reform, verzichtete aber aus Rücksicht auf die große Koalition auf ihren Reformvorstoß. Die Bundesregierung soll nun einen Vorschlag vorlegen.

Die CSU warf Högl nach ihrem Tweet eine "ungeheuerliche Entgleisung" vor. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Süddeutschen Zeitung, Högl seien "da wohl alle Sicherungen durchgebrannt: Nicht der Schutz des Lebens ist widerlich, sondern die Äußerung von Frau Högl". Die CSU bekenne sich "zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde, gerade in Grenzsituationen".

Högl selbst reagierte und löschte den Tweet. "Ich habe heute einen sehr emotionalen Tweet gelöscht, dessen Aussage ich damit zurücknehme. Es liegt mir fern mit pauschalen Zuweisungen Einzelne persönlich zu beleidigen", schrieb sie auf Twitter. Es störe sie, dass die Diskussion um den Paragrafen 219a instrumentalisiert werde. "Dabei wird unser ehrlicher Einsatz, Rechtssicherheit für Ärzt*innen herzustellen, zu Unrecht diskreditiert." Sie wolle sich weiter für eine gute Lösung einsetzen.

Emotionaler Abschied für de Maizière

Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit stehendem Applaus von den Mitarbeitern seines Ministeriums verabschiedet worden. Es habe bei der Verabschiedung im Innenministerium in Berlin "feuchte Augen" im Publikum gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. "Ich war mit Haut und Haaren Innenminister", sagte de Maizière (CDU) demnach bei seiner Ansprache. "Es ist jetzt genug."

Der neue Innenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, fand den Informationen nach warme Worte für seinen Vorgänger. "Wenn man eine Person in Deutschland malen müsste, die für Dienst an der Sache und den Menschen steht, dann ist es Thomas de Maizière", sagte Seehofer demnach. Er habe sich um das Land verdient gemacht. "Veränderungen unternimmt man, um das, was gut ist, zu erhalten."

Bei der Zeremonie in der Kantine des Innenministeriums seien etwa 800 Personen dabei gewesen, hieß es. Weitere Mitarbeiter hätten den Abschied auf Bildschirmen vor dem Saal und aus Bonn verfolgt, wo ein Teil von ihnen arbeitet.

Heiko Maas wirbt in Frankreich für EU-Erneuerung

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seiner ersten Auslandsreise in Paris für eine "neue deutsch-französische Dynamik" in der Europapolitik geworben. Er sei unmittelbar nach seiner Vereidigung nach Paris gekommen, "um die ausgestreckte Hand von (Staatschef) Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen", sagte Maas am Mittwochabend bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.

Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die Europäische Union gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Haushalt zählen. Nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung in Deutschland erwarten die EU-Partner nun die Antwort Deutschlands. Am Freitag werden Kanzlerin Angela Merkel und der neue Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei Macron in Paris erwartet.

Der neue deutsche Außenminister brach keine fünf Stunden nach seiner Vereidigung nach Paris auf. Zwischendurch übernahm der bisherige Justizminister in seinem neuen Ministerium von Sigmar Gabriel die Amtsgeschäfte und nahm an der ersten Kabinettssitzung teil.

14. März: Merkel über Ergebnis der Kanzlerwahl nicht enttäuscht

Angela Merkel hat sich trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Wahl zur Kanzlerin geäußert. "Ich bin einfach froh für das Vertrauen, muss ich sagen", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Es sei immerhin ihre vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung gewesen. Angesichts der Probleme im Land könne es ein "Weiter so" der Großen Koalition nicht geben, sagte Merkel. Nun müssten Lösungen für die Probleme der Menschen gefunden werden. In der neuen Regierung gebe es in diesem Zusammenhang "ein hohes Maß an Ernsthaftigkeit". Zum Umgang mit der AfD sagte die Kanzlerin, die Koalition habe "das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben". Der Anspruch sei, "dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen".

Über den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Regierung, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, sagte Merkel, Steinmeier habe der Koalition einen politischen Auftrag gegeben. Dies sei seine Rolle. Der Bundespräsident habe die Bildung einer Regierung unterstützt, "und jetzt hat er uns gesagt, was notwendig ist". Dies spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider. Ein Bundespräsident könne ja nach fast sechsmonatiger Regierungsbildung "nicht einfach so tun, als wäre alles paletti".

Maas zu Antrittsbesuch nach Paris aufgebrochen

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung ist der neue Außenminister Heiko Maas zum Antrittsbesuch nach Paris aufgebrochen. Dort sind während eines nur gut dreistündigen Aufenthalts ein Gespräch unter vier Augen und ein Abendessen mit seinem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian geplant. Die Reise solle zeigen, "welch hohen Stellenwert" die intensive Zusammenarbeit mit Frankreich für Deutschland habe, sagte der SPD-Politiker vor der Abreise. "Frankreich ist unser engster bilateraler Freund und Partner."

Maas betonte, dass beide Länder gemeinsam Antworten auf die drängenden Aufgaben in der EU finden müssten. Frankreich habe dazu Vorschläge vorgelegt, die nun rasch angegangen werden müssten. "Ich bin dabei tief davon überzeugt, dass Europa die deutsch-französische Dynamik braucht", betonte der Saarländer. "Aus unserer Zusammenarbeit entsteht einigende Kraft für Europa, wenn wir nach gemeinsamen Lösungen suchen."

Auftakt ohne Maas: Neues Bundeskabinett kommt erstmals zusammen

Die neue Bundesregierung ist zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel, die neuen Bundesminister sowie die Staatsminister trafen sich im Kanzleramt in Berlin. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) übernahm zuvor das Außenamt von Sigmar Gabriel (SPD) und traf deswegen etwas verspätet ein - ein Gruppenbild machte die Runde zuvor ohne ihn.

Merkel will sich nicht zu ihrer politischen Zukunft äußern

Kanzlerin Angela Merkel hat offen gelassen, ob ihre vierte Amtsperiode auch ihre letzte sein wird. Sie konzentriere sich nun auf den Beginn der neuen Legislaturperiode und den Beginn der Arbeit, sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf die Frage, ob ihre vierte Amtszeit ihre letzte sein werde. Auf eine Nachfrage ergänzte sie: "Sie kennen mich doch. Ich geb' die Antworten immer dann, wenn's notwendig ist." 

Auf die Frage, ob sie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gerne am Kabinettstisch gehabt hätte, weil es dann womöglich weniger Querschüsse geben würde, sagte Merkel, sie habe gerne mit Nahles als Arbeitsministerin zusammengearbeitet. Das werde sie auch mit Nahles als Fraktions- und dann als Parteichefin tun. "Natürlich ist das eine andere Rolle", sagte die Kanzlerin.

Appell zum Abschied: Gabriel wünscht sich stärkeres Europa

Mit einem Appell zu mehr außenpolitischem Selbstbewusstsein hat sich Sigmar Gabriel aus dem Amt des Außenministers verabschiedet. Europa müsse seine Interessen deutlicher definieren und durchsetzen, forderte der SPD-Politiker bei der Amtsübergabe an Heiko Maas vor Hunderten Mitarbeitern des Auswärtigen Amts. Europa dürfe sich nicht wohlfühlen mit dem Zitieren eigener Werte angesichts der Herausforderungen und Turbulenzen in der internationalen Politik.

Die USA hätten lange als verlässlichster Partner des Westens gegolten, das sei nicht mehr so. Vielleicht seien die ersten Monate von US-Präsident Donald Trump noch die einfachsten gewesen, sagte Gabriel. Trump könnte das eigentliche Schwungrad erst richtig in Gang gesetzt haben. Gabriel erinnerte an Diskussionen über das Atomabkommen mit dem Iran und den Streit mit Washington über Handelsfragen. Gabriel sagte, er habe die 14 Monate als Außenminister sehr genossen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen könnten einem Demut verleihen auch angesichts der Begrenztheit der Möglichkeiten.

Eine Frage des Gewissens: NRW-Abgeordneter Bülow wählte Merkel nicht

Für den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow war es eine Gewissensfrage: Am Ende hat der ausgewiesene GroKo-Gegner bei der Kanzlerinnenwahl im Bundestag Angela Merkel nicht gewählt. Mehr als eine Woche habe ihn die Entscheidung belastet - "und ja, es zerreißt mich", schrieb der direkt in den Bundestag gewählte Bülow in einer zweiseitigen Erklärung. Er habe immer darauf hingearbeitet, die Große Koalition von Union und SPD zu überwinden. Die Glaubwürdigkeit der SPD habe durch ihre 180-Grad-Wende von einem Nein zur Neuauflage einer GroKo hin zum Ja gelitten. Er aber wolle seine Glaubwürdigkeit nicht aufgeben. "Mein Gewissen sagt mir weiter deutlich, ich kann Angela Merkel meine Stimme nicht geben." Er wolle seine Entscheidung aber nicht wie eine Reihe von Abgeordneten aus beiden Fraktionen verschweigen.

Stimmzettel getwittert: AfD-Abgeordneter Bystron muss zahlen

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er bei der Wahl der Bundeskanzlerin seinen Stimmzettel veröffentlicht hat. Der frühere AfD-Landeschef in Bayern hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet. Bystron kommentierte das Foto mit den Worten "Nicht meine Kanzlerin". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, gegen Bystron sei ein Ordnungsgeld verhängt worden. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, der Stimmzettel sei trotzdem gültig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisierte die Aktion. Er sagte: "Die heutigen Vorgänge sind ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die AfD im parlamentarischen Alltag selbst disqualifiziert."

Merkels Kabinett vereidigt

Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel sind im Bundestag vereidigt worden. Die 15 Ressortchefs legten die Eidesformel gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ab. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihnen die Ernennungsurkunden im Schloss Bellevue überreicht. Das neue Kabinett sollte noch am Mittwochmachmittag zur ersten Sitzung zusammenkommen. Eine große Mehrheit der insgesamt 15 Bundesminister legte ihren Amtseid mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe" ab. Drei von der SPD verzichteten auf die Formel: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Justizministerin Katarina Barley und Umweltministerin Svenja Schulze.

Polizei überwältigt Mann in der Nähe von Kanzlerin Merkel

Die Polizei hat unmittelbar im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel einen Mann in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigt. Der Störer näherte sich am Vormittag der CDU-Vorsitzenden am Ausgang des Reichstagsgebäudes in Berlin bis auf wenige Meter, bevor diese in ihre Limousine einstieg und der Mann von zwei Sicherheitskräften niedergerungen wurde, wie in einem Video des Nachrichtensenders Welt zu sehen ist. In einem weiteren Video ist ein Ruf zu hören, der nach "Allahu akbar" (Gott ist groß) klingt.

Bundestag wählt Merkel erneut zur Kanzlerin - mit knapper Mehrheit

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und im Bundestag vereidigt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren. Viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten sie in der geheimen Abstimmung offensichtlich nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte Merkel im Schloss Bellevue zur Kanzlerin, anschließend legte Merkel im Bundestag ihren Amtseid ab. 

Auf das relativ knappe Wahlergebnis reagierte die SPD mit Erstaunen, die Opposition mit Kritik an der Neuauflage der Großen Koalition. Von 688 gültigen Stimmen entfielen 364 auf Merkel, 355 brauchte sie mindestens. CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 399 Sitze, nur ein Unionsabgeordneter fehlte. Damit gab es mindestens 34 Abweichler in den Reihen der Großen Koalition. Grüne und FDP erklärten, sie hätten die CDU-Chefin nicht unterstützt. Da die Abstimmung geheim ist, bleibt letztlich offen, wer Merkel gewählt hat und wer nicht.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich erstaunt über das Ergebnis. "Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte", sagte Nahles dem Sender Welt. Bei der SPD sei "die Lage sehr geschlossen" gewesen. "Darum kann ich mich nur wundern." Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hielt im Sender Phoenix dagegen, niemand wisse, wer wie gestimmt habe - und das sei auch richtig so. Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies auf die langwierige Regierungsbildung, die Spuren hinterlassen habe. 

Hier lesen Sie, wie der weitere Tag für Merkel abläuft.

Merkel vor vierter Wahl zur Kanzlerin - SPD verspricht klare Mehrheit

Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl will sich Angela Merkel zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin wählen lassen. Bekommt die CDU-Vorsitzende bei der Abstimmung im Bundestag am Mittwochmorgen mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr, als die Kanzlermehrheit erfordert.

Trotz des anfangs innerparteilich starken Widerstands gegen eine Große Koalition rechnet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer klaren Mehrheit für eine Wiederwahl Merkels. "Ich erwarte da ein deutliches Ergebnis", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.

Klingbeil sagte, er werde nicht euphorisch Merkel wählen, aber das sei nun einmal die Abmachung. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag verhandelt und die SPD-Mitglieder haben mit einer klaren Mehrheit gesagt, dass wir in diese Regierung gehen." Zu den "vertraglichen Vereinbarungen" gehöre auch, "dass wir die Kanzlerin wählen werden". Auch der zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz - inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter - hat versprochen, für Merkel zu stimmen.

13. März: Deutschland bekommt am Mittwoch eine neue Regierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am Mittwoch im Bundestag zur Wiederwahl. Die Sitzung, in der Merkel mit den Stimmen von Union und SPD für eine vierte Amtszeit bestätigt werden dürfte, beginnt um 09 Uhr. Anschließend ist geplant, dass die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt wird und dann gegen Mittag im Bundestag den Amtseid ablegt.

Am Nachmittag sollen auch die Minister der Großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden (gegen 13.30 Uhr). Für 17 Uhr ist dann die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung vorgesehen. Damit endet fast sechs Monate nach der Bundestagswahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen: SPD lässt Vorstoß ruhen

Die SPD verzichtet aus Rücksicht auf die Große Koalition mit der Union auf ihren Vorstoß zu einer Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Die Bundesregierung werde aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, wie es in Koalitionskreisen hieß.

In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es weiter. Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a vorgelegt. Der Paragraf stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Gegner des Paragrafen kritisieren dagegen, dass er Betroffenen das Auffinden von Informationen erschwert und damit eine freie Entscheidung erschwert.

Stegner: Spahn-Äußerungen lassen Unterschiede zu SPD deutlich werden

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in den jüngsten Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV auch Vorteile für die SPD. "Mit solchen Äußerungen wird der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben", sagte Stegner der Frankfurter Rundschau. Dies sei "nützlich", denn es fordere Widerspruch heraus. "Und diesen Widerspruch wird es dann auch geben."

Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten "so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht", sagte Stegner weiter. "Das ist völlig daneben, was er sagt."

Scholz distanziert sich von Hartz-IV-Äußerungen Spahns

Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung hat der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz die Hartz-IV-Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurückgewiesen. "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder", sagte Scholz den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend. Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat". 

Spahn hatte unter anderem mit der Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er fügte hinzu: "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

12. März: Spitzen von Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten ihre Unterschriften abschließend unter das 177-seitige Dokument.

(AZ, dpa, AFP)

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