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Energiepreise
31.10.2021

Söder will Steuern auf Sprit und Strom senken - Experte kritisiert die Idee

Den hohen Energiepreisen will Markus Söder mit einer Mehrwertsteuersenkung begegnen.
Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa

Wegen der stark gestiegenen Preise fordert Markus Söder, die Mehrwertsteuer auf Strom und Kraftstoffe zu senken. Das stößt bei Experten auf Kritik.

Angesichts der stark gestiegenen Preise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. "Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. "Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten."

Darüber hinaus verlangte Söder eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert. Mit Blick auf die neu gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene russisch-deutsche Erdgaspipeline durch die Ostsee sagte er: "Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln."

 

Kritik: Mehrwertsteuersenkung ökologisch, wirtschaftlich und sozial schädlich

Söders Forderung nach einer Steuersenkung stieß beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf harsche Kritik. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre "ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste", was die Politik tun könne, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem Handelsblatt. Der Preis für fossile Energieträger müsse steigen und nicht sinken, damit Unternehmen und Menschen ihr Verhalten änderten.

Zugleich forderte der DIW-Chef staatliche Unterstützung für Geringverdiener. "Um Menschen mit geringen Einkommen, die hart von höheren Energiepreisen getroffen sind, zu entlasten, sollte die Politik ihnen direkt Geld zahlen", sagte er. Vor allem sollte sie die Subventionen von 70 Milliarden Euro jährlich für fossile Energieträger streichen. (dpa)

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04.11.2021

am 04.11.2021 gibt es folgende Meldungen:
83,00 $ (pro Barrel Öl = 156 l)
1,00 $ = 0,87€
=> 156 l / 0,87 € = 0,46 €
Verkaufspreis für E10: bundesweit 1,69 €/l

einfache Mathematik 1,69 € / 0,46 € = 3,67 => Staat kassiert 335 %
Wer ist hier also der Preistreiber und muss daher was tun?

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04.11.2021

Das ist der Preis für Rohöl. Da ist noch nichts raffiniert, transportiert und der Gewinn der Konzerne ist auch noch nicht dabei. Der Staat kassiert zwar nicht wenig aber keine 335 %.

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03.11.2021

Hoppala, nachdem der Margus der Ätschi ein Jahr lang als Assistent gedient hat, spricht er wie ein Kanzler auf und merkt gar nicht, dass er kurze Hosen anhat.

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03.11.2021

Welche Experten sind das?
Evtl. die, die seit Jahrzehnten zusehen, wie die Energiewende versemmelt wird?
Jetzt, wo man dem Bürger mal helfen will (ob der H. Söder das will lassen wir mal beiseite), da tönen die Herren Experten wieder mal - gibt ja evtl. Sponsoren, für's Reden?

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03.11.2021

Beim SPD-nahen Marcel Fratzscher kann ich kein Verständnis für arbeitende Menschen erkennen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/diw-chef-marcel-fratzscher-claqueur-der-spd-15076061.html

Niemand kann von heute auf morgen eines dieser knappen Elektroautos kaufen oder mal eben CO2-frei heizen. Das wird Jahre brauchen und die Zeit bis dahin sollten wir nicht Opfer von linksgrüner Abzocke werden!

Die CO2 Steuer verkommt nur zu einem weiteren Umverteilungsinstrument. Gerade so, als ob die Einkommenssteuer, die Sozialabgaben und diverse Subventionen wie Wohngeld, Heizkostenzuschuss, Sozialtickets etc. nicht auch schon massiv umverteilen.

Die Forderung von Herr Söder ist daher richtig. Wir müssen den Respekt den Herr Scholz auf seinen Plakaten versprochen hat, auch für arbeitende Menschen einfordern, die aus vielfältigen Gründen mit dem Auto zu Arbeit fahren.

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03.11.2021

Einem neoliberalen Rechtspopulisten wie Rainer Hank liegen die Thesen des CDU-Mitglieds Clemens Fuest natürlich näher.

Dass eine Pendlerpauschale, die umso mehr bringt, je höher das zu versteuernde Einkommen ist und das Dienstwagenprivileg auf den Prüfstand gestellt werden, ist völlig richtig.

Dass Herrn Söder die arbeitenden Menschen viel bedeuten, ist so glaubwürdig, wie sein Engagement für Bienen und Bäume.

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03.11.2021

>> Dass eine Pendlerpauschale, die umso mehr bringt, je höher das zu versteuernde Einkommen ist... <<

Das ist die direkte Folge eines progressiven Steuertarif und ein Zeichen von Gerechtigkeit!

Wer viel verdient, zahlt prozentual mehr Steuern - er/sie hat damit natürlich einen höheren steuerlichen Effekt, wenn er/sie die Kosten zur Einkommenserzielung absetzt.

Die Pendlerpauschale ist keine Subvention sondern ein schlanker Prozess zur Berücksichtigung von Fahrkosten zur Arbeit!

Zeigen Sie einfach Respekt für Menschen die arbeiten!

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03.11.2021

"Das ist die direkte Folge eines progressiven Steuertarif und ein Zeichen von Gerechtigkeit!"

Es ist ein Zeichen von Ungerechtigkeit und ökologisch völliger Unsinn, wenn der Staat den Arbeitsweg des Best-Verdieners wesentlich höher subventioniert als den Aufwand des Normal-Arbreitnehmers. Und damit oft die Bonzen- und Sprit-Schleuder höher begünstigt als z. B. den Kleinwagen.

Eine noch größere Ungerechtigkeit ist, dass dank der ebenso unsinnigen Kinderfreibeträge dem Staat die Kinder der Reichen mehr wert sind, als die Kinder der normalen Einkommensbezieher.

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03.11.2021

@Peter P
Muss man sich denn immer wieder von einer asoziale Seite zeigen. Arbeitende Menschen haben schließlich keine Angst vor sozialem Zusammenhalt in der Bevölkerung, insbesondere wenn es darum geht Wohngeld, Heizkostenzuschuss etc. für die weniger gut verdienende Bevölkerung zu erhöhen.

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04.11.2021

>> Eine noch größere Ungerechtigkeit ist, dass dank der ebenso unsinnigen Kinderfreibeträge dem Staat die Kinder der Reichen mehr wert sind, als die Kinder der normalen Einkommensbezieher. <<

Das Existenzminimum muss steuerfrei sein - eine klare Aussage das Bundesverfassungsgerichtes!

Bitte Respekt vor der Verfassung Herr Kr. !

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/11/ls19981110_2bvl004293.html

>> Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen <<

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04.11.2021

Sie haben vermutlich keine Ahnung wie sich Steuerfreibeträge auswirken.
Sonst hätten Sie erkannt, dass meine Aussage stimmt und dem BVG-Urteil nicht entgegensteht.

Gerecht wäre nur, das Kindergeld für alle um einen festen Betrag zu erhöhen und die Subventionierung der höheren Einkommensbezieher über Steuerfreibeträge zu beenden.

Das Existenzminimum von Kindern der Millionen Niedriglohnbezieher und Nicht-Lohnsteuerzahler liegt dem Staat offenbar weniger am Herzen als die Nachkommen der Bezieher hoher Einkommen, die schon durch die Deckelung der Sozialabgaben mittels Beitragsbemessungsgrenzen besser gestellt werden . . .

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04.11.2021

Jetzt gibt es erst mal 12 Euro Mindestlohn - für die Mindestbildung und die Mindestleistung müssen Ihre Schäfchen schon selbst sorgen ;-)

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02.11.2021

Es wäre schon etwas, wenn die "Doppelbesteuerung" bei den Mineralölprodukten fallen würde. Bekanntlich wird auch auf die staatlichen Auflagen, wie Mineralölsteuer, Erdölbevorratungsbeitrag, CO² Abgabe usw. die Mehrwertsteuer erhoben. Fraglich ist auch, ob diese Doppelbesteuerung vom Gesetz erlaubt ist.

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02.11.2021

Wenn das im Gesetz drin steht, ist es auch vom Gesetz erlaubt.

https://fragdenstaat.de/anfrage/wieso-zahlt-man-in-deutschland-umsatzsteuer-auf-steuern-und-umlagen/

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02.11.2021

Letztendlich wird doch fast alles mehrfach besteuert, denn zum Schluß kommt immer noch die MWSt oben drauf.

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02.11.2021

@Wolfgang B.

Schon mal was von Vorsteuerabzug gehört?

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04.11.2021

Unsere Rechtsverdreher im Bundestag sind hier recht kreativ (bei einem Dienstwagen für sie spielen diese Kosten keine Rolle, da von allen bezahlt).
- Mineralölsteuer wird vollständig erhoben, obwohl teilweise nur zu 90% vorhanden (Beispiel E10)
- CO2 Abgabe ist keine Steuer (wird aber bereits bei KFZ Steuer mit berücksichtigt)
- Erdölbevorratungsbeitrag ist keine Steuer
Unsere Finanzgesetze erlauben das alles!

@Harald V.
wir zahlen auch als Vermieter Steuern für Neben- und Heizkostenvorauszahlungen!
Demnächst wird unser Finanzminister noch kreativer werden
(einen Banane für 10.00 €, dank unserem Finanzminister hatte ich schon)

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04.11.2021

@HARALD V
<<Schon mal was von Vorsteuerabzug gehört?>>
Und welcher Paragraph hilft hier einer Privatperson, der dies anscheinend nicht machen kann

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04.11.2021

@ Martin M.
Schon mal mit Vorsteuerabzug befasst?
Erzeuger X verkauft die Ware für 1 ,19 €. Steuer 0,19 € an Staat
Produktveredler Y verkauft nach Bearbeitung für 2,38 € - er führt 0,19 € ab - 0,19 € bekommt er al Vorsteuer ab, 0,38 € , für den Mehrwert fallen 0,19 € an
Großhändler Z verkauft für 3,57 € - er führt 0,19 € ab - 0,38 € bekommt er als Vorsteuer, 0,57 € fallen vom Gewinn an
Einzelhändler XY verkauft an Endkunden für 4,76 € - erfährt ebenfalls 0,19 € ab - 0,57 € kriegt er als Vorsteuer und von seinen Mehrwert muss er 0,76 € abführen
Insgesamt erhält der Staat 0,76 € - 4 mal 0,19 € (19 % von 4,00 €)
Von einer Mehrfachbesteuerung kann also keine Rede sein, weil bis auf den Endverbraucher jeder die gezahlte Steuer wieder erhält. Die Steuer bleiben immer am privaten Konsumenten hängen, der mit dem Produkt nicht wirtschaften.
Ohne Virsteuerabzug wäre es eine Mehrfachbesteuerung (0,19 + 0,38 + 0,57 + 0,76). Deshalb wird die Umsatzsteuer auch MEHRWERTSTEUER genannt.

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05.11.2021

@Martin M.
Welche Steuer meinen Sie jetzt? Einkommensteuer?
Dort können Sie auch die Zahlungen für die Nebenkosten und Heizkosten auch wieder von der Steuer absetzen.
Einnahmen aus Vermietung sind immer steuerpflichtig. Egal wie die genannt werden. Ausgaben hierfür können abgezogen werden. Nebenkosten- und Heizkostenvorauszahlungen sind Einnahmen. Wenn Sie ihre EÜR anschauen, werden Sie feststellen, dass sie auch die entsprechenden Ausgaben von den Einnahmen abziehen. Wenn Sie mehr an Vorauszahlungen - für diese eigentlcih durchlaufenden Posten - einnehmen als sie tatsächlich haben, sind das "verdeckte" Mieteneinnahmen.
Wenn es rein durhclaufende Posten sind, geht es null auf null auf und es fällt eben keine Steuer an.
Und ich habe private jahrelang entsprechende Steuererklärung und Gewinnermittlung bei Vermietung und Verpachtung gemacht. Und da wurde nicht 1 Cent der Vorauszahlungen des Mieters bei der Einkommensteuer versteuert .... weil die Einnahmen für Nebenkosten haben sich mit den Ausgaben für Nebenkosten genau aufgehoben.
Solche Behauptungen kommen immer, weil nur die Einnahmen angeschuat werden aber nicht die von den Einnahmen. abzusetzenden Beträge.

Wenn Sie Umsatzsteuer meinen, dann können Sie ja auch die geleistete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.

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