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Europäische Union
04.05.2021

EU-Kommissarin Stella Kyriakides unter Verdacht

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides muss erklären, welche Rolle sie bei Finanzgeschäften ihres Ehemanns spielt.
Foto: Olivier Hoslet, dpa

Die missglückte Impfstoffbeschaffung hat Stella Kyriakides geschadet. Finanzgeschäfte ihres Ehemanns könnten sie zur Belastung für die Kommission machen.

Bei ihrer Berufung nach Brüssel galt Stella Kyriakides als Shooting-Star der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen. Die Christdemokratin aus Zypern hatte sich über die Grenzen der kleinen Mittelmeer-Insel hinaus einen Ruf als Kämpferin gegen Brustkrebs erworben, nachdem sie selbst zwei Erkrankungen überstanden hatte. Und da das Ringen gegen den Tumor schon im Wahlkampf vor den Europawahlen vor zwei Jahren eine große Rolle gespielt hatte, schien die Politikerin aus einer Familie mit besten Beziehungen zur hohen Politik ihres Landes eine ideale Besetzung.

Es gab zwar angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse wie der Beteiligung an einem Brüsseler Unternehmen leichten Unmut. Aber der war leicht zu überwinden: Noch vor ihrem Amtsantritt trennte sich die 65-Jährige von den Firmenanteilen – alles sauber. Dann kam die Corona-Krise, die gelernte Psychologin musste Impfstoff beschaffen, was bekanntlich gründlich misslang. Erst Anfang dieses Jahres wurde die Zuständigkeit innerhalb der Kommission für die Vakzine neu geordnet. Nun ist Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton zuständig. Seither ist es auffallend ruhig um Kyriakides geworden. Bis jetzt. Denn seit einigen Wochen gerät die Christdemokratin zunehmend unter Druck.

Im Fokus stehen Recherchen des ARD-Magazins "Panorama"

Ihr Mann Kyriakos Kyriakides, der als „Director“ oder „Chairman“ bei neun Firmen tätig sein soll, hatte – Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ zufolge – von der Staatsbank mehrere Kredite über insgesamt vier Millionen Euro erhalten. Bei dem Kreditgeber handelt es sich um das zweitgrößte Geldhaus Zyperns, der Cyprus Cooperative Bank, die in der Finanzkrise mehrfach mit Steuergeldern saniert werden musste. Sie gehört dem zyprischen Staat.

In Brüssel führte das schnell zu Fragen, ob möglicherweise der herausragende Job von Stella Kyriakides eine Rolle spielte. Schließlich konnte der Ehemann laut Rechnungshof keine ausreichenden Sicherheiten anbieten – weder durch Einkommen noch durch andere Besitztümer. Bislang waren das alles Gerüchte. Doch nun hat der Rechnungshof des EU-Landes im Mittelmeer die Kreditvergabe als „sehr problematisch“ eingestuft.

Die EU-Kommissarin bestreitet "persönliche Beteiligung"

Gegenüber „Panorama“ sagte Rechnungshofpräsident Odysseas Michaelides: „Wir sind dazu da, die Fakten zu liefern, nicht um politisch zu bewerten. Jeder Bürger kann sich sein eigenes Bild davon machen, ob solche Geschäfte legitim sind oder nicht.“ Zu diesen Fakten gehört offenbar auch, dass der Kyriakides-Ehemann das Darlehen für eine Firma namens Maralo erhielt, die aber in der aktuellen Vermögenserklärung der EU-Kommissarin nicht auftaucht, obwohl er als „Director“ ausgewiesen wird.

Die Kommissarin gab gegenüber dem Fernsehmagazin an, dass sie „keine persönliche Beteiligung an dem Thema hatte“. Ihr Mann betonte, alle Geschäfte, an denen er beteiligt sei, hätten immer auf den Richtlinien der Regulierungsbehörden basiert. Dagegen steht das Wort des Hofes, der auf Zypern allerdings einen herausragenden Ruf hat.

Der Grüne Europa-Abgeordnete Jens Giegold fordert Aufklärung

Denn die Rechnungsprüfungsbehörde war es, die beim Kampf gegen Korruption an vorderster Front stand und maßgeblich zum Stopp der Geschäfte mit sogenannten „Goldenen Visa“ beitrug. Noch bis Ende des vergangenen Jahres verkaufte die Regierung Millionären aus aller Welt EU-Pässe gegen Investitionen in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro – gerne durften es auch mehr sein.

Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) gibt sich nicht mit den Erklärungen der EU-Kommissarin zufrieden.
Foto: Gregor Fischer, dpa

In Brüssel werden nun Stimmen laut, die von Kyriakides weitere Erklärungen fordern. Der Grünen-Europa-Abgeordnete und Finanzfachmann Sven Giegold sagte: „Gerade angesichts der Härten der Corona-Krise brauchen wir volle Aufklärung, und die EU-Kommissarin muss sagen, ob sie Einfluss auf die Geschäfte hatte.“ Ob die kurze Erklärung der Kommissarin gegenüber dem TV-Magazin reicht, um die Kritik abzustellen, erscheint zumindest fraglich.

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