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EU-Ratspräsidentschaft

30.12.2020

FDP wirft Innenminister Seehofer Versagen in der Flüchtlingskrise vor

Geflüchtete Menschen aus der Region Tigray.
Bild: Nariman El-Mofty, dpa (Symbolbild)

Exklusiv Der FDP-Europaexperte Michael Link hat Innenminister Horst Seehofer und der Bundesregierung Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Der FDP-Europaexperte Michael Link hat Innenminister Horst Seehofer und die Bundesregierung vor einem Anstieg der Fluchtbewegungen gewarnt. „Im Bereich Migration und gemeinsame Asylregelungen wurde eindeutig zu wenig erreicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion mit Blick auf die sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Europaexperte: Flüchtlingssituation an Außengrenzen ist katastrophal

„Das ist schon fast ein Offenbarungseid für die EU. Sie hat hier bisher dabei versagt, einen neuen Verteilungsschlüssel und eine Lösung zu erreichen, die einerseits die Außengrenzen besser schützt und andererseits die humane Behandlung der Flüchtlinge sicherstellt“, sagte Link. Zwar kämen momentan weniger Flüchtlinge ins Land. Aber an den Außengrenzen der EU sei die Lage katastrophal. „Und der Druck wird im Frühling wetterbedingt weiter steigen“, sagte Link.

Michael Link, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion in der 19. Legislaturperiode.
Bild: Kay Nietfeld

Dass Seehofer, der in diesem Bereich für die Verhandlungen verantwortlich gewesen sei, keine Fortschritte habe erzielen können, sei eine große Enttäuschung. „Niemand hatte von ihm erwartet, dass er ein neues Abkommen bereits bis zum Abschluss führt. Aber es ist schlicht gar nichts erreicht worden“, kritisierte Link.

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