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Analyse
29.12.2020

Was hat Deutschland während der Ratspräsidentschaft erreicht?

Der französische Präsident Emmanuel Macron (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßen David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, bei einem Gipfel.
Foto: Thierry Roge, dpa

Sechs Monate hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nun wird der Staffelstab weitergereicht. Das Fazit fällt besser aus, als viele behaupten.

Geschafft. Sechs Monate lang hat Deutschland an der Spitze der Europäischen Union gestanden. Von einer „Corona-Präsidentschaft“ war zu Beginn die Rede. Am Ende kann sich die Bilanz sehen lassen: Der Deal mit Großbritannien steht. Der Haushaltsrahmen für die sieben Jahre bis 2027 ist unter Dach und Fach. Ein Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro liegt zum Abruf bereit. Ein Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit wurde vereinbart. Die beiden Widerständler Polen und Ungarn konnte man einfangen. Als erster Kontinent der Welt hat sich Europa ein Klimaschutz-Gesetz verpasst. Der Kampf gegen die Pandemie ist in allen 27 Mitgliedstaaten mit den Impfungen angelaufen.

Das Fazit überzeugt, auch wenn viele Wünsche offenblieben: Beim gemeinsamen Asylrecht ging nichts voran. Das Flüchtlingszentrum Moria II ist genauso wenig human wie das abgebrannte erste Lager. In einer idealen Welt hätte man mehr erreichen können, aber die EU ist nicht ideal. Das war sie nie, sie wird immer wieder umgebaut werden müssen und dabei an Tempo verlieren, weil Unterschiede zwischen Staaten zu dem Prozess der Einigung dazugehören.

Angela Merkel hat Pragmatismus walten lassen

Es wäre oberflächlich, das Erreichte der deutschen Ratspräsidentschaft zuzuschieben und für die Defizite andere verantwortlich zu machen. Richtig aber ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Stärke ausgespielt hat: ihren Pragmatismus. Der hat Kompromisse möglich gemacht, auch wenn man dafür in einigen Fällen bis zur Selbstverleugnung jenen populistischen Kräften zum Beispiel in Polen und Ungarn entgegenkommen musste, die man eigentlich in die demokratischen Schranken weisen will. Das neue Klimaschutz-Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, erscheint vielen Wissenschaftlern zu wenig.

Aber die deutsche Ratspräsidentschaft setzte auf das politisch gerade noch Mögliche und vertraute dabei auf eine wachsende Dynamik, die – erst einmal in Gang gekommen – auch mehr denkbar macht. Das kann man zaghaft nennen oder eben pragmatisch. In jedem Fall hat die Bundesregierung im Kreis der Mitgliedstaaten einen Beschluss erzielt, der eine ökologische Wende bewirken und dabei sozial abgefedert werden soll. Es stimmt: Bisher steht das alles nur auf dem Papier. Aber das dürfte schon viel wert sein. Nicht zuletzt deshalb, weil so viel Bewegung mitten im Lockdown kaum für möglich gehalten wurde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Foto: John Thys, dpa

Am Ende dieses Jahres besteht vielleicht das größte Verdienst der Gemeinschaft darin, dass alle zusammengehalten haben. Drohende Worte wegen mangelnder Solidarität aus dem Süden sind verklungen. Eine Union, in der es keine Verlierer gibt, verkraftet das gut, wenn sich auch niemand als strahlender Gewinner präsentiert. Niemand hätte der EU zugetraut, am Ende dieses Jahres fast alle großen Baustellen abgeräumt zu haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählte nach dem letzten Gipfel, als sie die Ergebnisse als „Meilenstein für Europa und unseren Planeten“ bezeichnete, große Worte. Etwas weniger Pathos hätte auch gereicht, um festzustellen, dass die EU im neuen Jahr an die Arbeit gehen kann.

EU: Die deutsch-französische Achse ist stabil

Neben den bereits genannten unerledigten Aufgaben gibt es weitere, die jetzt angegangen werden können. Die EU muss ihr Verhältnis zu den Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten Joe Biden erst noch finden. In den Beziehungen zu China blieb nicht nur das angestrebte Investitionsschutzabkommen liegen, was für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Das Verhältnis zu Russland sollte dringend verbessert werden.

Für diese offenen Fragen braucht Europa eine starke und verlässliche Stimme aus Deutschland. Deshalb sehen nicht wenige dem sich abzeichnenden Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels mit mulmigen Gefühlen entgegen. Auch wenn es längst so etwas wie ein Aufmucken der kleineren Staaten in der EU gegen die frühere Übermacht der deutsch-französischen Achse gibt, so bleibt diese doch das Schwungrad für Bewegung und Fortentwicklung in vielen Bereichen. Merkels Nüchternheit, die ebenso oft geschätzt wie kritisiert wurde, ließ sogar noch Raum für Flexibilität.

Dass die Kanzlerin gleich am Anfang der Krise zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über ihren Schatten gesprungen ist und einen Aufbaufonds mit gemeinsamen Schulden initiiert hat, wurde ihr vor allem im Süden hoch angerechnet. Wer auch immer die Nachfolge antritt, muss hohe Erwartungen erfüllen können. Auch das hat diese deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 gezeigt.

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