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  3. Flüchtlingspolitik: Seehofer zieht positive Bilanz fünf Jahre nach Merkels "Wir schaffen das"

Flüchtlingspolitik
29.08.2020

Seehofer zieht positive Bilanz fünf Jahre nach Merkels "Wir schaffen das"

„Wir müssen die Herkunftsländer unterstützen, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Exklusiv Fünf Jahre nach Angela Merkels Entscheidung in der Flüchtlingskrise zieht Horst Seehofer eine positive Bilanz. Und spricht über sein Verhältnis zur Kanzlerin.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich Angela Merkels berühmter Ausspruch „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik nach fünf Jahren in wichtigen Teilen erfüllt. „Wir haben die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Die Situation ist heute anders als vor fünf Jahren, als wir stellenweise Kontrollverluste erleben mussten“, betonte er. „Wir haben Ordnung geschaffen und gleichzeitig Humanität praktiziert.“ Die  Zuwanderungszahlen seien wieder verkraftbar. „Aber ich bleibe dabei: Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Migrationsfrage. Dieses Thema wird uns noch viele Jahre begleiten.“

Nur mit einer stabilen europäischen Lösung werde die Flüchtlingskrise dauerhaft beherrschbar sein, betonte der CSU-Politiker. „Wir werden alles dafür tun, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen deutlichen Schritt weiter zu kommen“, sagte der Innenminister. „Viele Mitgliedstaaten trauen der deutschen Ratspräsidentschaft das zu und wir werden unseren Teil dazu beitragen“, sagte Seehofer. „Wir müssen die Bedenken der Mitgliedsstaaten ernst nehmen, aber eben auch daran erinnern, dass Europa auch mehr Solidarität und weniger Egoismus braucht.“

Seehofer über Flüchtlingspolitik: Herkunftsländer unterstützen

Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik brauche mehrere stabile Pfeiler: „Wir müssen die Herkunftsländer unterstützen, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben“, sagte Seehofer. „Zudem brauchen wir Vereinbarungen mit diesen Ländern, dass sie ihre Bürger nach einer Rückführung wieder aufnehmen.“ Zudem müsse die Einwanderung geregelt werden. „Wir brauchen legale Wege der Zuwanderung nach Europa“, betonte Seehofer. „Wir haben in Deutschland das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen, so etwas kann ich mir auch in Europa vorstellen. Wir haben ja auch einen Bedarf.“

Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen kommen wolle und einen Arbeitsplatz nachweisen könne, „muss das auch ohne den Umweg über das Asylrecht möglich sein“, sagte der Innenminister. Zugleich müsse bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden, ob jemand Aussicht auf einen Schutzstatus habe oder nicht. „Diejenigen, die unseren Schutz offensichtlich nicht brauchen müssen wir direkt zurückführen - dazu brauchen wir wiederum die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern“, betonte Seehofer. „Damit wird auch der Anteil derer, die in Europa fair zu verteilen sind, im Vergleich zu heute deutlich geringer.“

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Angela Merkel und Horst Seehofer: Streit um Flüchtlingspolitik hat das Verhältnis nicht langfristig beschädigt

Der langjährige frühere CSU-Chef bekräftige, dass sein persönliches Verhältnis mit Kanzlerin Merkel nicht nachhaltig durch den harten Streit um Flüchtlingspolitik gelitten habe: „So einen Konflikt wie im Jahr 2015 muss man in der Politik auch einmal aushalten“, sagte Seehofer. „Das ändert nichts daran, dass wir viele erfolgreiche Jahre hatten und zusammen viel erreicht haben“, fügte er hinzu. „Wäre unser Verhältnis wirklich so schwierig, wäre ich schon längst gegangen. Auf Gedeih und Verderb an einem Amt festhalten, das ist nicht meine Art.“

Seehofer zieht positive Bilanz fünf Jahre nach Merkels "Wir schaffen das"
15 Bilder
Das sind die prägendsten Bilder der Flüchtlingskrise
Foto: Armin Weigel, dpa

Konflikte in der Politik habe es in der Vergangenheit schon häufig gegeben, betonte Seehofer: „Zwischen Theo Waigel und Edmund Stoiber. Zwischen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß. Oder Helmut Schmidt und Willy Brandt. Aber alle hatten erfolgreiche Jahre zusammen.“ Der 71-Jährige ist mit sich selbst dabei im Reinen:  „Wenn Sie wissen wollen, ob ich etwas anders machen würde, dann muss ich sagen: Nein. Und das meine ich ernst. Man kann sich nicht immer aalglatt durchs Leben winden, in der Politik braucht es Ecken und Kanten.“

Lesen Sie das ganze Interview hier: Horst Seehofer: „Wenn Sie wissen wollen, was ich anders machen würde: Gar nichts“

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