Athen und Ankara spielen mit dem Feuer - und Maas soll vermitteln
Außenminister Heiko Maas steht in seiner Vermittlungsaktion im Gasstreit im „absoluten Wahnsinn“ zwischen Athen und Ankara.
Nach einem Tag schwieriger Gespräche in Athen und Ankara ließ Heiko Maas bei aller diplomatischen Vorsicht recht deutlich seinen Frust erkennen. Die deutsche Vermittlungsaktion zwischen Griechenland und der Türkei, die sich um Gasvorräte und Hoheitsrechte im Mittelmeer streiten, sei „keine Selbstbeschäftigung“, warnte der Bundesaußenminister am Dienstagabend seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Zu einem Erfolg gehöre die Mitarbeit aller Akteure, und „in absehbarer Zeit“.
Kurz zuvor hatte der türkische Minister die Schuld an der Eskalation allein Griechenland gegeben – und ähnlich drastische Worten gewählt wie der griechische Ressortchef Nikos Dendias, der am Mittag in Athen der Türkei „Expansionspläne“ vorgehalten hatte.
Keine Kompromissbereitschaft - weder in Athen noch in Ankara
Keine Seite ließ Kompromissbereitschaft erkennen. In der EU dürfte nun der Ruf nach Sanktionen gegen Ankara lauter werden. Maas sieht deshalb die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei „am Scheideweg“.
In Athen, seiner ersten Station an diesem Tag, sprach Maas von der Gefahr eines Krieges zwischen Griechenland und der Türkei: „Jeder noch so kleine Zündfunke kann zur Katastrophe führen.“ Und fügte in Ankara hinzu: „Wir machen uns keine Illusionen.“
Maas: "Niemand will eine militärische Konfrontation"
Die Positionen von Türkei und Griechenland liegen weit auseinander, und beide Länder hatten in den vergangenen Tagen mit der Ankündigung von Militärübungen in umstrittenen Gewässern noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Diese Konfrontation meinte Maas wohl, als er von einem „Spiel mit dem Feuer“ sprach. Immerhin wolle niemand eine militärische Konfrontation – „das wäre ja auch der absolute Wahnsinn“.
Auch ohne Krieg gibt es genug Wahnsinn im Umgang der beiden Nato-Partner. Dendias warf der Türkei eine „neo-osmanische Ideologie“ vor und bekräftigte nun die Forderung seines Landes nach Strafmaßnahmen. Cavusoglu beschwerte sich, Griechenland und Zypern wollten die Türkei und den türkischen Teil von Zypern „ausschließen“ und forderten immer nur Zugeständnisse, ohne von eigenen Maximalforderungen abzurücken.
Deutschland geht im Gasstreit auf beide Seiten zu
Maas wollte mit einer Doppel-Botschaft die Griechen und Türken für einen Dialog gewinnen. Einerseits bekannte er sich zur Solidarität mit dem EU-Partner Griechenland. Deutschland und die EU stellen sich hinter die griechische Position, wonach die Athener Gebietsansprüche im Mittelmeer vom Völkerrecht gedeckt sind. Griechenland verweist auf das UN-Seerechtsabkommen von 1982 und beansprucht weite Seegebiete um griechische Inseln in Ägäis und Mittelmeer, was von der Türkei zurückgewiesen wird.
Andererseits ging Maas aber auch auf die Türkei zu, indem er betonte, die Probleme könnten nur im direkten Dialog zwischen Ankara und Athen gelöst werden. Das kommt der türkischen Position entgegen: Ankara will keine Klärung der Gebietsfragen durch den Internationalen Gerichtshof, sondern eine bilaterale politische Lösung mit Griechenland. „Kommt, setzen wir uns hin und reden“, sagte Cavusoglu.
Die EU-berät über Sanktionen gegen die Türkei
Aber viel bewegen konnte Maas mit seiner Strategie nicht. Am Donnerstag und Freitag findet in Berlin ein informelles Treffen der EU-Außenminister statt, bei dem über Sanktionen gegen die Türkei beraten werden soll. Die EU ist der größte Handelspartner der Türkei und könnte die ohnehin schon angeschlagene türkische Wirtschaft mit Strafmaßnahmen hart treffen.
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