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Kanzlerkandidatin
20.05.2021

Annalena Baerbocks erste Schrammen im grünen Lack

Wo ist der Glanz? Nach vier Wochen als Kanzlerkandidatin der Grünen steckt Annalena Baerbock in der rauen Wirklichkeit des Wahlkampfs.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Nach dem Traumstart zurück in der Realität: Die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kommt arrogant rüber und macht Fehler. Die Gegner wittern ihre Chance.

Da ist die Sache mit den Kühen und den Schweinen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock umreißt damit das Fachgebiet ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck. „Ich komm eher aus dem Völkerrecht“, beschreibt Baerbock ihr Fachgebiet. Diese geistige Selbst- und Fremdverortung stammt aus einem Fernseh-Gespräch mit den beiden Politikern, das nicht mehr frisch ist.

Der Schnipsel aus dem vergangenen Jahr wurde wieder hervorgeholt und im Internet über die sozialen Medien gejagt. Der Eindruck, der dabei entstehen kann, ist gefährlich für Baerbock: Auf der einen Seite das Landei und ich die Völkerrechtlerin mit Abschluss einer berühmten Universität in London auf der anderen. Die Einschätzung Baerbocks mutet besonders anmaßend an, weil Habeck als der Philosoph unter den deutschen Politikern gilt.

Die Vergangenheit holt Annalena Baerbock ein

Davon abgesehen, ob die 40-Jährige wirklich auf Habeck hinabschaut, zeigt die Episode eines: Wie brutal Wahlkampf ist und dass Baerbock Mühe hat, sich gegen diese Härte zu behaupten. Alles, was sie irgendwann einmal zu einem beliebigen Thema gesagt hat, kann gegen sie verwendet werden. Die Vergangenheit holt Baerbock gerade mehrfach ein.

Vielleicht doch nicht so freudig verkumpelt: Baerbock erweckte in einem Doppelporträt den Eindruck, auf Habeck hinunterzuschauen.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Beispiel 2: Im Jahr 2018 sprach sie sich in einem Interview dagegen aus, dass Deutschland Israel weiter mit U-Booten ausstattet. „In Krisenregionen sollen keine U-Boote geliefert werden, die dann umgerüstet werden können“, sagte die damals neue Parteichefin. Weil die Hamas dieser Tage einen Raketenhagel auf Israel niederprasseln lässt und die Sicherheit des Staates massiv gefährdet, gerät Baerbock drei Jahre nach dem Interview unter Zugzwang.

Beispiel 3 hat mit Beispiel 1 zu tun: Die Kanzlerkandidatin bezeichnet sich selbst als Völkerrechtlerin. Auf den sozialen Netzwerken wurde in Zweifel gezogen, ob sie sich überhaupt so nennen darf, weil sie keine klassische juristische Ausbildung in Deutschland absolviert hat. Die Pressestelle ihrer Partei sah sich genötigt, das Abschlusszeugnis der renommierten London School of Economics zu veröffentlichen.

In der Sache war der Vorwurf ihrer Gegner kleinlich, aber er fügt sich ein in die Zermürbungen, die ein Wahlkampf mit sich bringt. Bei Baerbock zeigen die Attacken erste Wirkungstreffer. In einem TV-Duell mit Olaf Scholz kam sie kaum aus der Deckung und Scholz zeigte geschickt, wie sich seine enorme Erfahrung im Umgang mit Medien auszahlt.

Plötzlich sitzt Kanzlerkandidatin Baerbock im Glashaus

Am schädlichsten für Baerbock ist aber Beispiel 4. Als Parteichefin hat sie über drei Jahre Sonderzahlungen erhalten, die Einkünfte aber nicht bei der Bundestagsverwaltung angegeben. Insgesamt geht es laut Grünen um 25.000 Euro. Der Vorfall hat nicht die Qualität der Maskenaffäre bei CSU und CDU, auch wenn nach ihr auch noch Ex-Parteichef Cem Özdemir dem Bundestag Sonderzahlungen nachgemeldet hat: vergessene Weihnachtsgelder für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro. Aber das Skandälchen ist für die Ambitionen Baerbocks mehr als misslich, weil ihr Nimbus darauf aufbaut, moralisch sauber zu sein. Sie hatte die Maskengeschäfte bei der Union gegeißelt und sitzt nun selbst im Glashaus. Unglücklich für sie ist daran auch, dass ihre Partei die Nebeneinkünfte erst veröffentlichte, als die Bild-Zeitung darüber berichtete.

Annalena Baerbock ist seit 2005 Mitglied der Grünen. Ab Oktober 2008 gehörte sie dem Brandenburger Landesvorstand der Partei an. Am 14. November 2009 wurde sie neben Benjamin Raschke zu einer von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden des Landesverbands Brandenburg gewählt.
9 Bilder
Annalena Baerbock ist Grünen-Kanzlerkandidatin – ihre Karriere in Bildern
Foto: Nestor Bachmann, dpa

Wie sich die Mischung aus wahltaktischen Angriffen und eigenen Fehlern auf die Wähler auswirkt, hat sich noch nicht herauskristallisiert. In den jüngsten Umfragen konnten CDU und CSU wieder zu den Grünen aufschließen, die ihnen zwischenzeitlich enteilt waren. Nachdem sie sich gegen Habeck durchgesetzt hatte und Mitte April zur Kanzlerkandidatin ausgerufen wurde, überstrahlte sie die Konkurrenz.

Armin Laschet und Markus Söder lieferten sich einen offenen Machtkampf und SPD-Spitzenmann Olaf Scholz hatte Mühe, überhaupt noch vorzukommen. Vier Wochen später ist vom Überstrahlen der anderen schon nur noch ein matter Schein übrig. Martin Schulz von der SPD wurde vor vier Jahren von St. Martin zum Kandidaten geschrumpft, der das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg einfuhr. Dass es so schlimm für Baerbock kommt, steht nicht zu erwarten. Allerdings wird sie nicht an den früheren Wahlergebnissen gemessen werden, sondern an den Höhenflügen in den Umfragen.

Die Grünen und das Stigma der Verbotspartei

Dass neben Corona der Klimaschutz als zweites Großthema mittlerweile die Agenda dominiert, ist ein Vorteil für die Grünen. Sie genießen beim Kampf gegen die Erderwärmung die größte Glaubwürdigkeit. Der Umwelt- und Klimaschutz ist ihr Kern. Die anderen Parteien wissen das. Ihr Joker ist ein Malus, den sie den Grünen schon einmal erfolgreich angehängt haben: Verbotspartei.

Neuauflage der Verbotspartei? Die Grünen wollen Kurzstrecken- und Billigflüge abschaffen.
Foto: John Walton, dpa

Damals ging es um den Veggie-Tag in Kantinen, heute geht es um das Fliegen. Baerbock will Kurzstrecken- und Billigflüge abschaffen. Schon ist es wieder da, das Image als Verbotspartei, die Fliegen zu einem Privileg ihrer gut verdienenden Stammwähler machen will und auf die kleinen Leute wenig gibt.

Tatsächlich ist das Programm der Grünen wirtschaftspolitisch links gestrickt und nützt den Wählern mit kleinem und mittlerem Einkommen. Gleichzeitig fordern sie im Kampf gegen den Klimawandel drastische Schritte und schrecken auch vor Verboten nicht zurück. Für Baerbock ist es ein schmaler Grat, auf dem sie wandelt. Die Gefahr abzurutschen, ist beträchtlich.

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21.05.2021

Gegen die vorrangig von Unionsabgeordneten praktizierten Tricksereien mit während ihrer Mandatszeit angemeldeten Consulting- und Beratungsfirmen zum Zweck der Meldepflichtumgehung und Verschleierung von Geldströmen ist das "Versehen" von Frau Baerbock völlig unbedeutend.

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21.05.2021

Lieber Georg B? Krell, da stimme ich voll zu.

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21.05.2021

Bevor Baerbock Kandidatin wurde, sagte man, sie könne gut argumentieren, wenn sie JETZT argumentiert, ist sie arrogant. Ist es so? So klein ist die Welt. Wenn Scholz und Laschet schwadronieren statt zu argumentieren, zeigen sie professionellen Umgang mit der Presse, wenn Baerbock den Nagel auf den Kopf trifft, heitß es, sie beginnt Fehler zu machen. Egal, welche Präferenzen man hat, ein wenig mehr Objektivität hätte die Kanzlerkandidatin der Grünen schon verdient, oder? Statt im Keller solange zu graben, bis man ein Stäubchen findet, das nicht passt, sollte man endlich in die Gegenwart und vor allem in die Zukunft schauen. Das wäre wesentlich sinnvoller und vor allem existenziell wichtig.

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21.05.2021

Und viele weitere Schrammen die man noch nicht sieht werden sichtbar werden. "Die Sonne bringt es an den Tag" (Chamisso)

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20.05.2021

Nach 16 Jahre Merkel ist es eigentlich egal wer regiert, wichtig ist eine Änderung!!!
Da in Deutschland auf Bundesebene keine Personen direkt gewählt werden dürfen sondern nur Parteien, ist es um so wichtiger, dass für den Kanzler*in die Regierungszeit auf max. 2x Legislaturperioden d.h. 8 Jahre begrenzt wird, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

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21.05.2021

" Da in Deutschland auf Bundesebene keine Personen direkt gewählt werden dürfen sondern nur Parteien, "

Von mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt, wer die meisten Erststimmen erzielt
hat, erhält ein Direktmandat. Auch parteilos möglich. Weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag ein.

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20.05.2021

Das zeigt die ganze Scheinheiligkeit der Grün*innen. Da fällt mir sofort Katharina Schulze ein, die ihren Winterurlaub 2019 im sonnigen Kalifornien verbringen musste. Mit einem Plastiklöffel und Eisbecher in der Hand.

Jetzt auch noch Einkünfte aus "Ehrenämtern" verschweigen. Da kann man sich auch nicht auf Andere berufen, wenn man selbst hohe Ansprüche an andere stellt.

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20.05.2021

In NRW hat die Laschetregierung die Vergaberegeln im letzten Jahr so stark gebeugt, dass der Rechnungshof aus dem Schimpfen nicht mehr herauskommt. Dann bekam eine Firma, die eine direkte Verbindung zu Laschets Sohn hat, einen Millionenauftrag von der Landesregierung.
Scholz hat sowohl als regierender Bürgermeister als auch als Finanzminister diverse Skandale mit Banken, die zu Untersuchungsausschüssen geführt haben (gut, er kann sich an nix mehr erinnern). Die Schäden gingen in die Mrd.
Aber Frau Baerbock hat angeblich ein Problem, weil 25.000€(!) nachgemeldet wurden, für die es keine Meldepflicht gibt. Verstehen muss ich das nicht...

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20.05.2021

Es beweist, dass keiner der soweit kommt wirklich ehrlich ist und keinen Dreck am Stecken hat.
Sollte Fr. Baerbock auch ans Ruder dürfen und dieses lange genug haben, passieren die gleichen Sachen.

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20.05.2021

"Sollte Fr. Baerbock auch ans Ruder dürfen und dieses lange genug haben, passieren die gleichen Sachen."

Deshalb braucht eine Demokratie den Wechsel, z. B. längst auch in Bayern . . .

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20.05.2021

Probleme haben/hatten auch die anderen. Nur: es geht nicht um die Höhe, egal ob 25, 250.000 oder mehr Euro im Raum stehen. Hier ist die Glaubwürdigkeit gefragt, noch dazu, wenn man mit immer wieder dem Finger auf andere zeigt.

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21.05.2021

Sie haben recht, für die Glaubwürdigkeit ist die Höhe der Zahlung sekundär. Primär ist aus meiner Sicht, wer hat die Zahlung veranlasst und wofür. Ziel der Transparenzregeln ist, Interessenskonflikte zwischen bspw. Beratertätigkeit und Abgeordnetentätigkeiten offenzulegen. Da ignoriert die deutsche Gesetzgebung seit Jahren internationale Standards. Das kritisieren auch, aber nicht nur die Grünen.
Im vorliegenden Fall kann ein Interessenskonflikt wohl ausgeschlossen werden. Baerbock erhielt von ihrer Partei eine Sonderzahlung, wie andere in der Geschäftsstelle auch. Es wurde nicht rechtzeitig angemeldet, das ist richtig. Solche doofen Fehler können passieren. Daraus aber den großen Skandal zu zimmern halte ich in Anbetracht der Relationen für kleinlich.

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