Kiews Außenminister: Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen
Gerhard Schröder gilt als Vertrauter Wladimir Putins. Nun erwägt die Ukraine, Sanktionen gegen den Altkanzler zu prüfen. Was deutsche Politiker dazu sagen.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. Klimkin sagte der Bild-Zeitung (Montagsausgabe), Schröder sei "für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist". Daher solle "geprüft werden, wie die EU hier handeln kann". Angesichts der zunehmenden Spannungen sei es "wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben".
In einem Meinungsbeitrag der US-Zeitung Wall Street Journal vom Freitag war Schröder als "der wichtigste Oligarch Putins" bezeichnet worden. Er wirft die Frage auf, warum die EU bislang keine Sanktionen gegen Schröder diskutiert habe.
Deutsche Politiker kritisieren Gerhard Schröder
Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der Bild: "Das Wall Street Journal hat in weiten Teilen Recht." Es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt". Es sei "erstaunlich", dass dies "bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist".
Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte, Schröder habe als Kanzler viel für Deutschland geleistet. "Umso ärgerlicher ist es jetzt, dass er zum Propagandisten von Putin mutiert ist." Ein Ex-Kanzler habe auf der Gehaltsliste "eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren". Putin wolle Europa "spalten und schwächen", lasse "Wahlen manipulieren" und halte "Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt".
Die SPD müsse klarmachen, dass Schröder nicht mehr für sie spreche, sagte Özdemir. "Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt." (afp)