Sommerzeit ist gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung

31.08.2018

Die Europäische Kommission möchte die Zeitumstellung kippen. Dabei rückt der Wille der Bürger in den Fokus. Warum das langfristig gut für die EU ist.

Europas Bürger haben entschieden. Vielleicht ist der Satz von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Die Menschen wollen das. Wir machen das." sogar die eigentliche Zeitenwende. Deutlicher hat der wichtigste Vertreter dieser Union seinen Respekt vor dem Willen der Bürger noch nicht ausgedrückt.

Die Befragung zur zweimal jährlichen Umstellung der Uhren sollte unabhängig vom Ergebnis Mut machen, die Europäer sehr viel öfter an Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen. Die Sommerzeit als generelle Lösung ist kein Geschenk, aber auch kein Unglück. Sie entspricht lediglich einem Grundgefühl, diese sechsmonatliche Manipulation unseres Zeitgefühls endlich zu beenden, weil die Effekte verschwindend sind.

Sommerzeit - Europa braucht eine verlässliche Regelung

Stattdessen gibt es viele Klagen über Beschwerden in den Tagen nach dem Beginn der neuen Zeitrechnung. Da mag viel subjektives Empfinden im Spiel sein, das inzwischen allerdings durch ernstzunehmende Studien untermauert wurde. Noch wichtiger bleibt aber, dass ein Ritual endlich abgeschafft wird, das sich als sinnfrei und ineffizient herausgestellt hat.

Europa braucht keine künstliche Spielerei an den Uhren, sondern eine verlässliche Regelung - möglichst ohne Flickenteppich. Dennoch wird der Streit jetzt erst richtig ausbrechen. Weil das Ergebnis der EU-Bürgerbefragung keineswegs den Anforderungen einer repräsentativen Umfrage genügt. Die Mehrzahl derer, die sich zu Wort meldeten, kam aus Deutschland auch das hat das Potenzial zum Aufreger.

Obwohl auch die zwar zahlenmäßig geringeren Stimmen aus den anderen Ländern ebenfalls für die Sommerzeit eintraten. Hinzu kommen viele sachliche Argumente zu den Auswirkungen  beispielsweise ob weniger Energieverbrauch durch die kürzere Beleuchtung am Abend durch längere Heizphasen am Morgen nicht doch aufgewogen wird.

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Es ist eines jener Themen, bei dem jeder irgendwie mitreden kann und das noch dazu die Aufmerksamkeit von anderen, weitaus vielschichtigeren Herausforderungen wie den Vorgängen in Chemnitz oder den Folgen des Brexits ablenkt. Dabei geht es bei der Frage, in welchem Takt die Europäer künftig leben, nicht so sehr um laue Sommerabende oder lange Phasen der Dunkelheit im Winter.

Die Zeitumstellung bringt, wenn auch nur kurz, den Binnenmarkt aus dem Takt, kostet etliche Millionen für Unternehmen, Verkehrsträger und Behörden Summen, die ohne Ertrag bleiben, weil die Zeit einfach willkürlich gewählt wurde. Dass diese Praxis nun ausläuft, macht Sinn. Spätestens nach der Einführung dürften sich die Widerstände legen, weil eine aufgesetzte Veränderung der Einstellung der Uhren dann ausbleibt und es auch keine Sommerzeit mehr gibt. Denn dann ist sie normal.

Skandinavien tickt anders als Italien - Zeitzonen sind deshalb wichtig

Dennoch wird Brüssel keine einheitliche Zeitzone in allen Mitgliedstaaten verordnen wollen. Die Bedürfnisse im Norden und Süden, Westen und Osten dieser Union sind unterschiedlich. Und wer sein Bekenntnis zum Respekt des Bürgerwillens ernstmeint, muss auch akzeptieren, dass es Unterschiede gibt, die man nicht harmonisieren darf oder muss. Dass der skandinavische Raum anderes tickt als Italien, hat nichts mit einem Riss in der Gemeinschaft zu tun, sondern mit geografischen Bedingungen.

Die Brüsseler Kommission sollte dem Rechnung tragen und die Mitgliedstaaten zusammenführen, um zu viel Durcheinander unterschiedlicher nationaler Regelungen zu verhindern. Sie sollte aber gleichzeitig Raum für begründete andere Regeln lassen. Unterschiedliche Zeitzonen, die regional angepasst sind, stellen kein Problem dar, so lange die ständige Fummelei an den Uhren endlich aufhört.

Man muss die Diskussion um Europas neue Zeitrechnung nicht überbewerten. Aber der Versuch, die Bürger von (derzeit noch) 28 Mitgliedstaaten über eine politische Frage entscheiden zu lassen, ist zumindest im Ansatz eine demokratische Lehrstunde. Ähnliche Beispiele wird man in anderen Staaten oder Föderationen vergeblich suchen.

Trotz aller bereits erwähnten Defizite dieser Befragung bleibt dieses Votum dennoch ein Ereignis, das von den Bürgern selbst maßgeblich beeinflusst wurde. Sicher, andere komplexe Fragen lassen sich nicht auf ein Ja- oder Nein-Raster reduzieren. Aber der Versuch, neue plebiszitäre Elemente in die politische Meinungsbildung einfließen zu lassen, ist gelungen. Wer das Volk befragt, nimmt im Übrigen denen die Stimme, die auf den Straßen  Wir sind das Volk  brüllen. Das gilt nicht nur für europäische, sondern auch für die Politik auf anderen politischen Ebenen.

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