Während die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP fröhlich in die Koalitionsgespräche gehen, lassen sie viele Entscheider in der Wirtschaft gerade ratlos zurück. Das Sondierungspapier der Ampelparteien, das Grundlage der weiteren Verhandlungen ist, ruft insbesondere bei Öko-Bauern und konventionellen Landwirte heftige Kritik hervor.
„Was in dem Sondierungspapier zu den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt aufgeschrieben wurde, fällt im Grunde genommen hinter das zurück, was bereits auf der realpolitischen Tagesagenda ist“, sagte der Präsident des Bioland-Verbandes, Jan Plagge, unserer Redaktion. Diese Einschätzung wiegt schwer. Denn sie besagt, dass die künftige Agrarpolitik der Ampel schlechter wäre als die der viel kritisierten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).
Der Deutsche Bauernverband ist mit den Inhalten des Sondierungspapiers ebenfalls noch nicht wirklich zufrieden. „Wir brauchen für die Zukunft als Landwirtschaft eine klare wirtschaftliche Perspektive. Ohne geht es nicht“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken unserer Redaktion. Er nannte als Beispiel notwendige Anpassungen beim Bau- und Umweltrecht im Bereich der Tierhaltung. Betroffen sind unter anderem Sauenhalter, die ihre Ställe erweitern wollen.
Kritisiert wird auch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro
Bioland-Präsident Plagge, dessen Verband rund 10.000 Öko-Betriebe aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft vereint, äußerte sich ähnlich. „Öko-Bauern und konventionelle Landwirte arbeiten mit der gleichen Realität, sei es im Baurecht, in der Agrarpolitik und im Handel“, sagte er. Bei den Ampel-Sondierern sei „offenbar noch gar nicht angekommen, dass wir als Branche zu viel mehr bereit sind, wenn die Politik nur den Rahmen schafft. Deshalb ist das Sondierungspapier jetzt schon eine so große Enttäuschung.“
Krüsken kritisierte zudem die geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die auch andere Branchen finanziell treffen würde. „Das bringt eine massive Belastung für unsere Bauern, gerade im Bereich Obst-, Gemüse- und Weinanbau“, sagte der Generalsekretär.
Im Sondierungspapier sind die agrarpolitischen Ziele der Ampel in der Tat nur vage umschrieben. Man wolle die Landwirtschaft dabei unterstützen, „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“, heißt es etwa. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll „auf das notwendige Maß“ beschränkt werden. Die Aurelia Stiftung, sie hat sich dem Bienenschutz verschrieben, wies das als unzureichend zurück. Die künftige Regierung müsse die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, „eine pestizidfreie und bienenfreundliche Landwirtschaft umzusetzen“, forderte der Vorsitzende Thomas Radetzki.
Zukunftskommission könnte eine Blaupause für Deutschland sein
Dabei könnten es sich die drei Parteien an dieser Stelle ganz einfach machen, wie die Kritiker monieren. Denn auf nationaler und europäischer Ebene gibt es demnach bereits gute Vorlagen. „Wir haben eine Agenda auf europäischer Ebene – vom Hof auf den Tisch –, die ganz klare Zielvorstellungen beispielsweise im Bereich Pflanzenschutz und Ökolandbau hat“, sagte Plagge. Mit den Vorfestlegungen im Sondierungspapier könnte die Vorgaben der EU von der neuen Regierung nicht erfüllt werden.
Krüsken verwies auf die von der Bundesregierung initiierte Zukunftskommission Landwirtschaft. Diese habe in ihrem Abschlussbericht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens Inhalte und Eckpunkte für eine nachhaltigere, wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftlich anerkannte Landwirtschaft festgelegt. „Das sollte die Blaupause für die Agrarpolitik der neuen Regierung sein und zwar mit der Zielrichtung, den Bericht als Ganzes zu übernehmen und ganzheitlich umzusetzen. Das ist kein Steinbruch, aus dem man einzelne Dinge herausbrechen kann“, mahnte der Generalsekretär.