Vor dem Hintergrund veränderter Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland schlägt die Regierung einen härteren Kurs in der Asylpolitik ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte am Mittwoch in Berlin unter anderem mit der Zurückweisung von Flüchtlingen, die von Griechenland nach Deutschland einreisen. Sie sollen notfalls schon am Flughafen wieder zurückgeschickt werden, falls die Regierung in Athen ihr Verhalten nicht ändert. Mit stärkeren Grenzkontrollen will der CSU-Politiker auf Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze reagieren. Hier und an weiteren EU-Grenzen werden vermehrt Fluchtbewegungen registriert, seit der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten unkontrolliert Richtung Europäische Union ziehen lässt.
Bei seiner womöglich letzten Pressekonferenz als Minister betonte Seehofer, dass sich die Flüchtlingszahlen insgesamt noch in dem Korridor der letzten 30 Jahre bewegen. Demnach kamen von Januar bis September rund 80.000 Asylbewerber nach Deutschland. "Es ist auf keinen Fall ein Vergleich mit den Jahren 2015 und 2016 zulässig“, erinnerte Seehofer an den bisherigen Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs. Damals reisten bis zum Sommer 2016 insgesamt etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland ein.
Rahmenbedingungen haben sich laut Regierung verschärft
Massiv verschärft haben sich nach Einschätzung der Regierung jedoch die Rahmenbedingungen. Seehofer sprach von "Herausforderungen, die zeitnahe Entscheidungen erfordern“. Demnach brennt es bei der sogenannten Sekundärmigration von Menschen, die bereits in einem EU-Staat als Flüchtling anerkannt wurden und dann nach Deutschland weiterziehen. Rund 34.000 Menschen umfasst diese Gruppe, die meisten von ihnen kommen aus Griechenland. Bisherige Versuche, hier mit Athen zu einer Regelung zu kommen, scheiterten, wie Seehofer erklärte. Er werde jetzt einen weiteren Anlauf unternehmen. Wenn dies nicht gelinge, würden die Flüchtlinge am Flughafen nach Griechenland zurückgeschickt. "Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme“, meinte Seehofer.
Die meisten Menschen flüchten derzeit aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Viele versuchen, über Belarus und Polen nach Deutschland zu gelangen. Lukaschenko winkt sie praktisch durch – auf Geheiß des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie im Westen geargwöhnt wird. Der Russe wolle damit zur Destabilisierung in der EU beitragen, heißt es. Die Meinung der Bundesregierung dazu gab Seehofer so wieder: "Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt.“
Pro Asyl kritisiert Horst Seehofer
Zusätzliche Sanktionen gegen Belarus könnte es demnach geben, es laufen weitere Gespräche mit den Fluglinien, die die Flüchtlinge nach Belarus bringen. Aber Deutschland will das Problem nicht alleine lösen. Da sei auch die EU gefordert, "die auch in dieser Frage aus meiner Sicht nicht ausreichend aktiv ist“, sagte Seehofer. Erste Fortschritte könnte es bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel geben. Bis dahin will Seehofer für gemeinsame Begehungen von Beamten an der deutsch-polnischen Grenze sorgen. Sie sollen auf polnischem Gebiet patrouillieren. Medienberichte, es seien Kontrollen mit deutscher Beteiligung an der polnischen Grenze zu Belarus geplant, wies Seehofer ausdrücklich zurück. Eine Schließung der Grenze sei im Kabinett kurz angesprochen worden, sei aber "von niemandem beabsichtigt“.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte mit Lob und Kritik auf Seehofers Ankündigungen. "Positiv ist zu vermerken, dass Herr Seehofer keine Hysterie bezogen auf die Asylzahlen geschürt hat“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, unserer Redaktion. Er habe deutlich gesagt, dass die aktuelle Situation nicht mit der in den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar sei.
"Andererseits waren die Menschenrechtsverletzungen kein Thema“, sagte Kopp. Seehofer blende "die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen aus und redet sie teilweise schön“. Dies sei seit Jahren eine Schwäche der gesamten Bundesregierung. "Man schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen etwa in Griechenland, Kroatien, den baltischen Staaten oder Polen.“ Am Ende zähle nur, dass weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.