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Corona-Hilfen

03.06.2020

Milliardenhilfen: Koalition ringt verbissen um Konjunkturpaket

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten weiter über ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Dabei geht es auch um Anreize für den Kauf von Autos.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Die Union und die SPD waren sich bei den Verhandlungen über das Konjunkturpaket in der Corona-Krise lange uneins über Zuschüsse für Autobauer und Familien.

Das Tauziehen um das milliardenschwere Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung die Corona-Folgen in den Griff bekommen will, ist für die Koalition zu einer Geduldsprobe geworden. Auch am zweiten Tag rangen Union und SPD im Kanzleramt stundenlang um Knackpunkte wie Kaufprämien für Autos und Zuschüsse für Familien. Am Mittwochabend zeichnete sich dabei noch kein Durchbruch ab, die Fronten zwischen Union und SPD schienen zunehmend verhärtet zu sein.

Wie bei Koalitionsverhandlungen wurde einer der gut 60 Tagesordnungspunkte nach dem anderen durchgegangen. Jede Seite versucht bei diesem Vorgehen, möglichst viel der eigenen Forderungen durchzusetzen. Frei nach dem Motto: Wollt ihr dies, bekommen wir jenes. Ohne Trophäen wollten weder Union noch SPD das Spielfeld verlassen. Schließlich wird im nächsten Jahr gewählt, da müssen Erfolge her.

Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in den einzelnen Lagern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als äußerst geschickt in solchen Verhandlungen. Doch diese sind anders, der Teufel steckt im Detail: In wichtigen Fragen gehen die Meinungsverschiedenheiten sogar mitten durch die einzelnen Lager. Besonders verzwickt war die Lage in Sachen Autoprämie. Die mächtige Automobilindustrie, die Gewerkschaften und die Regierungschefs der „Autoländer“ fordern Kaufprämien, um den stockenden Absatz anzukurbeln. Doch nicht nur Umweltschützer sind strikt dagegen, für Diesel- und Benzinfahrzeuge staatliche Zuschüsse zu gewähren. Auch die SPD-Spitze und die Unionsfraktion finden: Allenfalls für klimafreundliche Elektroautos darf es staatliche Unterstützung geben. Die CSU dagegen hatte zuvor bereits klargemacht: Ohne Autoprämie auch für Verbrenner wird sie dem Paket nicht zustimmen. In der Diskussion war dabei zuletzt ein Modell, bei dem es eine Basisprämie von 2500 Euro für jeden Neuwagen gibt, dazu dann weitere Aufschläge für besonders klimafreundliche Fahrzeuge.

 

Als „ernsthaft, konzentriert und sachlich“ beschrieben Teilnehmer die Atmosphäre der Gespräche,die am Dienstag begonnen hatten und in der ersten Runde bis kurz vor Mitternacht dauerten. Zur Stärkung wurden Spargel und Schnitzel serviert, zum Nachtisch gab es Erdbeeren. Am Mittwoch ging es dann weiter mit dem Verhandlungspoker. Einig waren sich die Teilnehmer offenbar nur in einem Punkt: Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld soll von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Heftig umstritten war dem Vernehmen nach dagegen die grundsätzliche Frage, wie viel Geld das Konjunkturpaket überhaupt enthalten soll. War zunächst von rund 80 Milliarden Euro die Rede, deutete sich im Verlauf der Gespräche an, dass es wohl eher um 100 Milliarden Euro gehen würde.

Kommt die von der SPD geforderte Familienprämie?

So blieben bis zuletzt die wichtigen Fragen offen: Kommt die von der SPD geforderte Familienprämie von 300 Euro pro Kind? Wie weit kommt die Regierung den Wünschen des Mittelstands nach steuerlichen Entlastungen entgegen? Übernimmt der Bund die Schulden vieler Kommunen, wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert? Und wie viel Geld steht für Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur zur Verfügung? Es gehe vor allem um Investitionen und darum, die Kaufkraft vor allem von Familien zu erhöhen, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Beginn der zweiten Runde betont. Am Verhandlungstisch saßen neben der Kanzlerin und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner.

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