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Bundestag

20.11.2020

Rechte Störer: Geschrei, Häme und eine Entschuldigung

Michael Grosse-Brömer am Rednerpult rechnet im Bundestag mit der AfD-Fraktion ab.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Die Aussprache nach der Belästigung von Abgeordneten im Bundestag zeigt, wie vergiftet das Klima im Parlament ist. Die AfD setzt den rauen Ton, die anderen Fraktionen folgen.

Als sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland entschuldigt, hat er Mühe, die Zwischenrufe und Schreie zu übertönen. Sie stammen aus den Reihen von CDU, CSU, SPD, Linken, FDP und Grünen. Gauland bittet am Freitag um Entschuldigung dafür, dass am Mittwoch AfD-Abgeordnete Gegner der Seuchenpolitik in den Bundestag geschleust haben und diese dort Abgeordnete bedrängten, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das sei "unzivilisiert und gehört sich nicht", sagte der 79-Jährige. "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender."

Barbara Hendricks: Die AfD hat den Ton im Bundestag verändert

Dieser kleine Ausschnitt aus dem Parlament illustriert, wie rau und unversöhnlich unter der Kuppel des Reichstags miteinander umgegangen wird. Seit die AfD vor drei Jahren einzog, ist alles anders. Sie hat den Lautstärkeregler aufgedreht und die anderen Fraktionen drehen ihn nicht wieder runter, sondern versuchen, mitzuhalten. Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks erinnert in ihrer Rede während dieser extra anberaumten aktuellen Stunde zuerst an die gute alte Zeit, als es die AfD noch nicht gab. Hendricks ist das, was man ein Urgestein nennt. Seit über 25 Jahren ist sie Abgeordnete. Sie erzählt von Beleidigungen, die aus den Reihen der AfD kämen, gut verständlich aber nicht so laut, dass das Protokoll sie höre. Sie erzählt davon, dass sich Mitarbeiterinnen am späteren Abend nicht mehr in die Gänge wagten aus Angst vor Angriffen von Mitarbeitern oder Abgeordneten der AfD. "Wir wissen dies alles und wir müssen damit umgehen", sagt Hendricks. Der Satz, der folgt, bringt das Dilemma auf den Punkt. "Das ist leider nicht zu ändern."

Die Arbeit des Parlaments gründet sich in der politischen Theorie auf das freie Mandat der Volksvertreter. Sie sind von den Wählern bestimmt und können deshalb nicht aus dem Bundestag geschmissen werden. In der Praxis gründet sich die Arbeit des Parlaments aber genauso stark darauf, dass Abgeordnete und deren Mitarbeiter anständig miteinander umgehen. Diese Praxis ist seit der vergangenen Bundestagswahl empfindlich gestört. Nicht immer geht das auf das Konto der AfD. Im Juli warfen Klima-Aktivisten im Hohen Haus Flugblätter und forderten schreiend, das Kohleausstiegsgesetz zu verhindern, weil es zu lasch sei. Es ist kaum vorstellbar, dass die Aktivisten ohne die Hilfe von Sympathisanten ihren Weg in den Bundestag fanden. Der Protest und die Empörung bei Grünen, Linken und der SPD hielten sich in Grenzen. Anders als im aktuellen Fall bedrängten die Klimaschützer aber keine Abgeordneten persönlich.

Bundestagspräsident Schäuble prüft Ordnungsgelder gegen Helfer der Aktivisten

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wirft der AfD daher in seiner Rede vor, einen Angriff gegen das freie Mandat und einen Angriff auf die Demokratie zu fahren. Michael Grosse-Brömer gibt sich entschlossen. "Sie täuschen sich, Sie beeindrucken uns nicht." Tatsächlich ist die eigens anberaumte Aussprache ein Indiz für das Gegenteil. Die AfD hat die anderen Parteien im Bundestag tief erschüttert. Das bestätigt auch ein Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an alle Abgeordneten, das unserer Redaktion vorliegt. Darin spricht er von "vielfältigen Befürchtungen und Ängsten", die die Störer am Mittwoch ausgelöst haben.

Vor der Abstimmung bombardierten Gegner der Corona-Politik die Abgeordnetenbüros der Großen Koalition mit E-Mails, Schreiben und Anrufen. Sie bedienten sich damit eines Konzepts, das in den alten Tagen der Bundesrepublik im linken Spektrum erdacht wurde. In den Debatten im Plenarsaal setzt die Alternative für Deutschland auf verbale Eskalation und gewinnt dieses Spiel fast immer, weil sich die anderen Fraktionen mitreißen lassen. In den Ausschüssen fernab des Scheinwerferlichts sitzen sowohl engagierte als auch gelangweilte AfD-Abgeordnete.

Damit die AfD nicht noch einmal ungebetene Gäste einlädt, lässt Schäuble jetzt seine Verwaltung die Paragraphen studieren. Denkbar sind zum Beispiel Rügen und Ordnungsgelder gegen diejenigen Mitglieder, die den Gegnern der Corona-Politik Einlass gewährten. Außerdem lässt der CDU-Veteran prüfen, wie das Regelwerk nachgeschärft werden kann. In seinem Brief warnt er davor, dass eine Atmosphäre entstehen könnte, die eine freie Diskussion behindert. "Das dürfen wir im Bundestag nicht zulassen", betont der Bundestagspräsident. Erhalten haben seine Mahnung auch die Mandatsträger der AfD. Ihre Partei hat mit dem Kampf gegen die Corona-Politik ein neues Thema gefunden. In den Umfragen steht sie stabil bei der Marke von zehn Prozent. Das Klima im Parlament bleibt ungemütlich.

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22.11.2020

"Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks erinnert in ihrer Rede während dieser extra anberaumten aktuellen Stunde zuerst an die gute alte Zeit, als es die AfD noch nicht gab"
.
Genau. Da konnte eine einzige Frau die deutschen Grenzen öffnen und in die Welt posaunen: Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Das von den 2 Millionen die dann kamen nur ca 1% "asylberechtigt" waren, geschenkt! Und weil es so gemütlich war im deutschen Bundestag, hat man über dieses Thema noch nicht mal debattiert!
Es war höchste Zeit, dass eine Partei wie die AfD in den Deutschen Bundestag einzog !!

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20.11.2020

Einfach nur lächerlich was unsere Polit-Elite und die Medien daraus machen,schaut euch doch mal an wie " bedroht " unsere schmaler Wirtschaftsminister wurde,leider schlachten das die sogenannten etablierten Parteien leidlich aus um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken !!

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20.11.2020

Gut, dass die weit überwiegende Mehrheit unseres Volkes nicht akzeptiert, dass Abgeordnete sogar im Parlament bedrängt werden!
Dass Personen, die die Demokratie nicht wollen, dies anders sehen, müssen wir ertragen. Doch wir müssen diesen Personen Grenzen setzen. In Bayern gilt beispielsweise um den Landtag herum die "Bannmeile". Die kann man abschaffen, wenn wieder ein Konsens in unserem Land herrscht, dass Abgeordnete insbesondere im Parlament nicht bedrängt werden dürfen.

Raimund Kamm

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20.11.2020

Abgeordnete bei oder vor einer Abstimmung zu fiilmen und dabei zu beschimpfen und verbal anzugehen, hat in einer Demokratie genauso wenig zu suchen wie einen AfD-Politiker von hinten umzuschupfen, wie in Bremen geschehen, zu tun.

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20.11.2020

Lass' Dich wählen und mach's besser!!!

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20.11.2020

Die AfD nutzt jede Gelegenheit zum Wahlkampf das ist der eigentliche Grund. Als Bundestagsabgeordneter würde ich mich schon fragen, wie viel Vertrauen ich noch in der Bevölkerung genieße, wenn ich über ein Gesetz abstimmen soll, gegen das viele Menschen ein paar Meter demonstrieren.

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20.11.2020

Wir haben über 80 Mio Einwohner. Wieviel haben dort dagegen demonstriert?
Wieviel waren dafür? Wieviel wissen überhaupt was da genau drin steht? Was das für Bedeutung / Folgen genau hat? Und nicht nur was Ihnen jemand ins Ohr gesetzt hat? Auch oder gerade bei den Demonstranten?
Allein schon der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz zeigt, dass sehr viel Geschrei aber wenig tatsächliches Wissen da ist.

Und Querdenker sind nicht das Volk, sondern nur ein Teil des Volks. Wenn man dort kein Vertrauen besitzt, heißt das noch lange nicht, dass man bei der Bevölkerung insgesamt kein Vertrauen besitzt. Oder wieviel % der Bevölkerung vertrauen den Querdenkern?

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20.11.2020

https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933

Alle, die das neue Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz vergleichen, sollen doch bitte die vielen Gemeinsamkeiten kurz rausstellen.

Danke!

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20.11.2020


https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron - ein Abgeordneter aus der "Mitte der Gesellschaft" - u.a. 2018 Dienstreise auf Staatskosten zum Schießtraining mit Rechtsextremisten nach Südafrika
https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Hemmelgarn

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