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Augsburg

19.11.2020

Infektionsschutzgesetz: So erlebten Augsburger Politiker die Debatte

Am Mittwoch passierte die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes den Bundestag - begleitet von lautstarken Demonstrationen. Wie die drei Augsburger Abgeordneten den Tag erlebten.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Plus Drei Augsburger Politiker sitzen als Abgeordnete im Bundestag. Dort ging es am Mittwoch um das Infektionsschutzgesetz - im Parlament und davor ging es hoch her.

Am Mittwoch passierte die Neufassung des Infektionsschutzgesetz Bundestag und Bundesrat - zeitgleich fanden vor dem Parlament in Berlin Demos samt massiven Polizeiaufgebot statt. Am Nachmittag waren im Internet Szenen von Corona-Kritikern zu sehen, die sich im Bundestag filmten, während sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) bedrängten. Auch drei Augsburger Bundestagsabgeordnete waren an diesem Tag in Berlin.

Bundestagsabgeordnete erhielten Hunderte E-Mails zum Infektionsschutzgesetz

SPD-Abgeordnete Ulrike Bahr sagt, "es hat generell eine sehr angespannte Stimmung geherrscht". Das Pfeifen und Trommeln der Demonstranten sei auch im Plenum zu hören gewesen. Während der Debatte habe es immer wieder Provokationen seitens der AfD gegeben - so hätten einzelne Abgeordnete hetzerische Plakate hochgehalten und eine "totale Verdrehung der Tatsachen" in ihren Debattenbeiträgen vorgenommen. Im Vorfeld der Neufassung des Gesetzes habe sie, erklärt Bahr, über 3500 E-Mails und Briefe mit Fragen zu dem Gesetz erhalten.

Ulrike Bahr.
Bild: wys

Viele seien von verunsicherten Menschen verfasst worden, aber es habe auch Rechtsextreme oder Corona-Leugner mit Droh- oder Hassbotschaften gegeben. Von der Anwesenheit einzelner Demonstranten im Bundestag habe sie erst im Nachhinein erfahren. "Das Verhalten der AfD-Abgeordneten hat mich und Kollegen nur in dem Bild bestärkt, was wir in den vergangenen Jahren über sie gewonnen haben."

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich spricht von "infamen Vergleichen" der AfD, die das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 gleichsetzten. Er sei am Mittwoch relativ früh von seiner Wohnung aufgebrochen und unbehelligt geblieben. Im Tagesverlauf habe er aber von Kollegen gehört, die angepöbelt worden seien. Ullrich sagt, "ich halte es für sehr bedenklich, wenn man mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache macht".

Die Versammlungsfreiheit müsse selbstverständlich gewahrt bleiben, aber eben unter Abgrenzung zu Extremisten jeglicher Couleur. Der Versuch, durch Nachstellungen von Abgeordneten im Bundestag das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen, sei "undemokratisch". Im Parlament zähle die Kraft des Arguments.

Die Augsburger Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich (CSU) und Claudia Roth (Grüne).
Bild: Ulrich Wagner

Die Vorgänge im Bundestag könnten Konsequenzen haben

Diejenigen Abgeordneten, die dieses Nachstellen ermöglicht hätten, hätten den demokratischen Boden verlassen. Er selbst habe in den zwei, drei Tagen vor der Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes Hunderte E-Mails erhalten - viele davon mit den selben Satzbausteinen.

Ebenfalls an diesem Tag anwesend war die Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, Claudia Roth. Auf Nachfrage unserer Redaktion hin erklärt sie, der Deutsche Bundestag habe am Mittwoch eine wichtige und kontroverse Debatte zu den Änderungen am Infektionsschutzgesetz geführt. "Die AfD hat durch gezielte Provokationen versucht, diese Debatte von innen wie außen zu stören und die Institution des Bundestags verächtlich zu machen." Als bekannt geworden sei, dass aggressiv auftretende Personen mit Kameras durch das Haus ziehen und Abgeordnete und deren Mitarbeitenden einschüchtern und filmen, habe das zu großer Verunsicherung geführt. Einige Abgeordnete haben sich laut Roth in ihren Büros eingeschlossen.

Roth erklärt ebenso wie die beiden anderen Bundestagsabgeordneten, dass die Vorgänge am Mittwoch im Bundestag Konsequenzen haben müssten. Diese werde man im Ältestenrat, im Präsidium und in weiteren Gremien diskutieren.

Lesen Sie auch: Störaktion der AfD könnte strafrechtliche Konsequenzen haben

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20.11.2020

Für die betroffen AFD Abgeordneten muss der Einlass der Pöbler die gleichen Konsequenzen haben wie für die anderen Abgeordneten, die vor einiger Zeit Extinction Rebellion Aktivisten und ihr Material eingeschleust haben.

Wurde da auch so ein Hype darum veranstaltet? Wurden da die verantwortlichen Parlamentarier auch in den Medien namentlich benannt, wie jetzt bei der AFD? Wurden die eindringenden Aktivisten auch in den Medien namentlich benannt, wie jetzt die Pöbler?

Es wird immer noch mit zweierlei Maß gemessen und das macht die Beteiligten unglaubwürdig.

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20.11.2020

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politiker-wollen-sicherheitsluecken-am-bundestag-schliessen-16939386.html

Diese Sachen sind ebenfalls nicht in Ordnung und gehört verfolgt. Es ist aber noch ein großer Unterschied, ob Flugblätter verteilt werden und Transparente am Reichstag angebracht werden oder Abgeordnete bei und vor einer Abstimmung massiv bedrängt und eingeschüchtert werden.

Es wird deshalb nicht mit zweierlei Maß gemessen, weil die Qualität der Störung eine ganz andere ist.

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20.11.2020

Alle 3 haben dem Gesetz wohl zugestimmt - somit sind diese Parteien vermutlich nicht mehr wählbar.

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20.11.2020

Für Sie nicht. Aber das waren Sie vorher vermutlich für Sie so oder so nicht.
Aber für die meistens anderen werden sie schon wählbar sein. Aber das werden wir bei der nächsten Wahl sehehn. ;-)

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