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USA
19.05.2021

Trumps Kampf gegen die Untersuchung des Kapitol-Sturms

Anhänger von US-Präsident Donald Trump feiern die Erstürmung des US-Kapitols. Dort sollten Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden bei der Wahl im November bestätigen.
Foto: Miguel Juarez Lugo, dpa

In letzter Minute torpediert der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy das Vorhaben, die Hintergründe für die Ausschreitungen zu klären.

Drei Monate lang hatten Demokraten und Republikaner verhandelt, bis sie sich am Wochenende auf einen Untersuchungsausschuss zum Kapitolssturm am 6. Januar einigten. „Es geht um die Fakten, nicht um Parteipolitik“, verkündete der republikanische Unterhändler John Katko entschlossen. Doch am Dienstag rückte sein Fraktionschef Kevin McCarthy überraschend von der Übereinkunft ab, die er „kurzsichtig und potenziell kontraproduktiv“ nannte.

Damit ist der Versuch, die blutigen Ausschreitungen, bei denen fünf Menschen getötet und 140 Polizisten verletzt wurden, neutral aufzuarbeiten, praktisch gescheitert. Zwar dürfte die zehnköpfige Kommission mit den Stimmen der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossen werden. Möglicherweise findet sie sogar genügend Unterstützung im Senat. Aber ihre Ergebnisse dürften von der Mehrzahl der Trump-Anhänger nicht akzeptiert werden.

US-Politik: Sturm auf das Kapitol beschäftigt Washington

„Es ist enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, dass ein Teil der republikanischen Seite aus Feigheit die Wahrheit nicht herausfinden will“, attackierte die demokratische Parlamentssprecherin Nancy Pelosi ihren republikanischen Gegenspieler McCarthy. Unterhändler Katko wählte intern einem Bericht der Washington Post zufolge noch harschere Worte: „Danke, Kevin, dass du mich den Wölfen zum Fraß vorwirfst“, soll er seinen Fraktionschef angegangen haben.

Tatsächlich hat McCarthy eine beachtliche Kehrtwende hingelegt. Immerhin hatte er selbst Katko als Verhandler benannt und später drei Bedingungen für eine Einigung nachgeschoben: Der Ausschuss müsse paritätisch besetzt sein, beide Seiten müssten Zeugen vorladen können und es dürfe keine politischen Vorgaben geben. Sämtliche Forderungen hatten die Demokraten akzeptiert. Trotzdem forderte McCarthy seine Republikaner nun auf, das Vorhaben abzulehnen.

Skurrile Gestalten waren Teil des Mobs, der das Kapitol gestürmt hat. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann warnt vor der großen Gefahr, die von bewaffneten und militärisch trainierten Fanatikern ausgeht.
Foto: Douglas Christian, dpa

Donald Trump wettert von Florida aus

Hintergrund des Sinneswandels dürfte – wie bei der Ablösung der Fraktionsvorständlerin Liz Cheney in der vorigen Woche – die Angst vor dem Groll des Ex-Präsidenten sein. Donald Trump geißelte den Untersuchungsausschuss aus seinem selbst gewählten Exil in Florida als „Falle der Demokraten“ und rief die Republikaner zur Ablehnung auf, sofern die Kommission nicht auch „Morde, Aufruhr und Bombenanschläge“ in von Demokraten regierten Städten untersuche.

Trump hatte am 6. Januar seine teils mit Baseballschlägern und kugelsicheren Westen ausgerüsteten Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu ziehen und dort „wie der Teufel“ zu kämpfen. Er ließ auch mehrere Stunden untätig verstreichen, nachdem 800 Gewalttäter in das Parlament eingedrungen waren, dort randalierten und die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses zu verhindern versuchten.

Trump-treue Republikaner fürchten sich vor linker Gewalt

Damals soll ihn McCarthy gebeten haben, den Mob zurückzurufen. Laut amerikanischen Medienberichten konterte Trump: „Nun ja, Kevin, ich glaube, diese Leute sind mehr empört über die Wahl als du.“

Viele Trump-treue Republikaner spielen nach wie vor den Sturm auf das Kapitol herunter und verweisen auf die angeblich gefährlichere linke Gewalt.

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