Grüne zu Scheuers Bußgeldkatalog-Plänen: "Das kann nur ein PR-Gag sein"
Exklusiv Verkehrsminister Scheuer will gerade beschlossene härtere Strafen für Verkehrssünder wieder zurückdrehen. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, kündigt Widerstand an.
Die Grünen haben Widerstand gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, neue Verschärfungen bei zu schnellem Fahren in der Straßenverkehrsordnung wieder zurücknehmen. "Die neuen Regeln des Bußgeldkataloges sind absolut verhältnismäßig, auch weil es weniger Unfälle dadurch geben dürfte", sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer unserer Redaktion.
Grünen-Fraktionsvize Krischer: "Für eine Änderung braucht es die Bundesländer"
Der Grünen-Politiker gab Scheuers Ankündigungen angesichts der erforderlichen Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat wenig Chancen: "Zur Veränderungen der Straßenverkehrsordnung braucht es die Bundesländer und die haben Scheuer erst gerade die Verschärfung in den Katalog hineingeschrieben", sagte Krischer. "Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Scheuer zum jetzigen Zeitpunkt, an dem es für viele Verkehrsunternehmen um das nackte Überleben geht, kann nur ein PR-Gag sein", kritisierte der Grüne. (AZ)
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