Andreas Scheuer: Ich will keine weiteren Verbote für Motorradfahrer
Der Bundesrat will den Motorrad-Lärm reduzieren. Im Gespräch sind auch beschränkte Fahrverbote. Der Verkehrsminister ist anderer Ansicht.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht einen Beschluss des Bundesrates für weniger Motorrad-Lärm kritisch. "Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer", sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse. Die Länderkammer will sich nach einem Beschluss vom 15. Mai dafür einsetzen, dass die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge begrenzt wird. Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.
Scheuer wies darauf hin, dass diese Idee nicht aus seinem Ministerium stamme. "Das ist ein Beschluss des Bundesrates. Ich habe eine andere fachliche Sichtweise." Der Beschluss sei noch nicht offiziell in seinem Haus eingegangen. Der Bundesrat muss seine Entschließung an die Bundesregierung geben. Diese entscheidet, ob sie die Anregung umsetzen will.
Länder möchten Tuning stärker bestrafen
Motorräder sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig weniger Lärm verursachen. Die Länderkammer will sich dafür einsetzen, dass die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge begrenzt wird. Künftig soll ein Maximalwert von 80 Dezibel (db/A) gelten, der in etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkws oder eines Rasenmähers entspricht. Die Länder möchten, dass Polizisten Fahrzeuge bei "gravierenden Lärmüberschreitungen" sofort sicherstellen dürfen.
Außerdem soll Tuning härter bestraft werden, wenn das Motorrad dadurch erheblich lauter wird. Das Sound-Design, über das Fahrer die Geräuschkulisse selbst einstellen können, solle verboten werden. (dpa/AZ)