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Sanktionsdrohungen

16.10.2020

Von Feinden umzingelt: Wie Erdogan die Türkei isoliert hat

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei außenpolitisch zwischen alle Stühle manövriert.
Bild: Mustafa Kaya, dpa

Seit Jahren fährt Ankara einen aggressiven Kurs in der Außenpolitik. Nun liegt die Türkei mit beinahe allen Partnern im Streit.

Nicht einmal Routine-Treffen zwischen türkischen und europäischen Politikern verlaufen derzeit friedlich. Als die schwedische Außenministerin Ann Linde vor einigen Tagen nach einem Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu vor der Presse die EU-Forderung nach einem Rückzug türkischer Truppen aus Syrien bekräftigte, erwiderte Cavusoglu verärgert, Europa behandele die Türkei „von oben herab“. Außerdem unterstütze die EU kurdische Terroristen. Dass Cavusoglu auf offener Bühne mit Linde stritt, war kein Ausrutscher, sondern Zeichen einer türkischen Außenpolitik, die auf Krawall gebürstet ist.

Ankara liegt mit fast allen Nachbarn und den meisten Partnern im Clinch. Die türkische Regierung schickt Truppen nach Syrien und Waffen nach Libyen. Sie mischt im Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach mit und lässt ihre Luftwaffe im Irak angreifen. Sie hat keine Botschafter in Armenien, Syrien, Israel und Ägypten, empfängt aber die Chefs der radikalen Palästinensergruppe Hamas. Im östlichen Mittelmeer gerät sie mit Griechenland und Zypern aneinander. Frankreich sagt, die Türkei sei kein Partner mehr.

Mit den USA liegt die Türkei über Kreuz, weil sie ein russisches Luftabwehr-System gekauft hat, das nicht mit der Nato kompatibel ist. US-Senatoren forderten die Trump-Regierung vor wenigen Tagen auf, Sanktionen gegen Ankara zu erlassen. Auch Europa diskutiert über Strafmaßnahmen: Wegen fortgesetzter Provokationen der Türkei im Gasstreit im Mittelmeer reißt selbst der Bundesregierung in Berlin, die bisher gegen Sanktionen war, allmählich der Geduldsfaden. Von einer Wiederannäherung der Türkei an die EU nach Jahren der Krise redet niemand mehr.

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Ein Land das ständig Streit sucht

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gibt dem Ausland die Schuld. Die Türkei sei von Gegnern umzingelt, sagte er kürzlich. Erdogan und seine Anhänger werfen besonders dem Westen vor, den Aufstieg der Türkei zur Regionalmacht verhindern zu wollen. Mit dieser Sicht der Dinge steht die türkische Führung allerdings allein da. Die meisten Nachbarn der Türkei sowie die EU und die USA sehen ein Land, das ständig Streit sucht und sich in Konflikte vom Kaukasus nach Nordafrika einmischt.

Selbst Kremlchef Wladimir Putin, seit Jahren ein Partner von Erdogan, geht inzwischen etwas auf Distanz. Die beiden Präsidenten haben in Syrien ihre gegensätzlichen Ziele ausgeklammert und arbeiten dort eng zusammen. Doch Erdogans Versuch, im neuen Krieg zwischen dem türkischen Verbündeten Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach einzugreifen, gefällt der Moskauer Führung überhaupt nicht. Russland betrachte die Türkei nicht als strategischen Partner, sagte Putins Außenminister Sergej Lawrow jetzt kühl.

Es ist ein massiver Wechsel in der türkischen Politik: „Null Probleme“ mit den Nachbarn kündigte der damalige türkische Außenminister Ahmet Davutoglu vor zehn Jahren an. Inzwischen hat die Türkei beinahe „null Freunde“. Hinter der konfrontativen türkischen Außenpolitik von heute steht der Anspruch, dem Land ein Mitspracherecht bei allen Themen zu verschaffen, für die es sich interessiert. Erdogan will im Kaukasus ebenso einen Fuß in die Tür bekommen wie in Libyen. „Die Türkei will zu einem entscheidenden Akteur werden, der von niemandem ignoriert und nur von wenigen bekämpft werden kann“, fasst Marc Pierini, ein früherer EU-Botschafter in Ankara, Erdogans Konzept zusammen.

Der türkische Wehretat macht mittlerweile fünf Prozent des Haushalts aus

Um dieses Ziel zu erreichen, stärkt Erdogan die Armee mit Milliardensummen und Waffen. Moderne Kampfdrohnen werden in Libyen, Syrien und im Kaukasus eingesetzt. Im nächsten Jahr soll das erste amphibische Angriffsschiff in Dienst gestellt werden. Der türkische Wehretat von sechs Milliarden Euro macht fünf Prozent des Staatshaushaltes aus; die Verteidigungsausgaben sind innerhalb von zehn Jahren um 90 Prozent gestiegen.

Für Erdogan ist die außenpolitische Kraftmeierei innenpolitisch wichtig. Die ständigen Krisen und die Warnungen vor angeblichen Feinden der Türkei im Ausland sollen die Wähler trotz Wirtschaftskrise und Währungsverfall hinter der Regierung einen. So stieg Erdogans Zustimmungsrate während der scharfen Auseinandersetzungen mit Griechenland über das östliche Mittelmeer im Sommer. „Weil die positiven Effekte der außenpolitischen Abenteuer nur kurz anhalten, tritt der türkische Präsident verzweifelt immer neue Krisen los“, sagt Aykan Erdemir, Türkei-Experte an der amerikanischen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies.

Wo immer sie sich engagiere, wolle die Türkei die bestehende Ordnung stören, sagte Galip Dalay von der Robert-Bosch-Stiftung. Die türkische Führung hofft, die daraus entstehende Unordnung für eine Stärkung der türkischen Position nutzen zu können. Zumindest bisher kommt Erdogan damit durch. Zumindest kurzfristig. Langfristig sehen Experten schwere Probleme auf die Türkei zukommen. Noch nie in der fast hundertjährigen Geschichte der Republik sei die Türkei so isoliert gewesen wie heute. Außerdem treibe Erdogans Politik ausländische Investoren aus dem Land. Künftige Regierungen würden Jahrzehnte brauchen, um den diplomatischen und wirtschaftlichen Schaden zu bereinigen, den sie von Erdogan erben werden.

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