Wahlkampf: Streit in der Union? Nein, nur zehn Tage Spannung

Wenn Unschuldsengel einen Namen tragen, dann den von Markus Söder. Vor zwei Monaten machte der CSU-Vorsitzende dem Chef der großen Schwesterpartei CDU noch öffentlich die Hölle heißt. Nicht Armin Laschet sollte Kanzlerkandidat der Union sein, sondern er selbst wollte es werden. Die Fetzen flogen, von einer Zerstörung der CDU, gar der Union war die Rede. Söder allerdings muss das weniger dramatisch empfunden haben als der Rest der Republik. „Natürlich gab es zehn Tage, wo es mal eine spannende Situation gab, zwischen uns und für die ganze Union“, sagt der bayerische Ministerpräsident am Montag in der Gluthitze von Berlin. Zusammen mit Laschet stellt er das Wahlprogramm von CDU und CSU vor, von Streit will da keiner mehr was wissen.

Ein wenig hat sich Söder in der strittigen K-Frage zwar doch die Flügel verbrannt, wie er einräumt. „Es wäre auch menschlich unverständlich, wenn es nicht die ein oder andere Enttäuschung gegeben hätte“, sagt er. Aber mehr auch nicht. Es gebe „keinen nachhaltigen Groll. Alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt.“ Laschet vernimmt es mit einem versonnenen Lächeln, er reagiert kaum. Man würde jetzt gerne wissen, was er denkt.

Merkel und Seehofer sind Geschichte

Für die Vorstellung ihres Wahlprogramms, dessen Inhalte in den letzten Tagen schon weitestgehend durchgesickert waren, haben sich die beiden eine schicke Location in Schöneberg ausgesucht. Der sogenannte EUREF-Campus steht neben dem Gasometer, das viele noch aus den Zeiten kennen, als Günther Jauch von hier aus seine Politik-Talkshow ins Land sendete. Man will modern sein, da kommt das Konrad-Adenauer-Haus (KAH) wohl nicht so gut. Vor allem soll, auch wenn das keiner so sagt, nichts an 2017 erinnern. Damals quälten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, im KAH durch eine Pressekonferenz, die beiden ein Maximum an Schauspielkunst abverlangte. Beide hatten sich zuvor gestritten wie zuletzt Laschet und Söder, der Streit um die Flüchtlingspolitik dauerte zwar länger, der Kampf wurde aber ähnlich erbittert geführt.

Doch diese Zeiten sollen offensichtlich auf immer der Vergangenheit angehören. Laschet hat das „Modernisierungsjahrzehnt“ ausgerufen und erwähnt die Kanzlerin nicht. In einem eingespielten Wahlwerbespot fehlt die Kanzlerin ebenfalls. Die ehemalige CDU-Vorsitzende und Stimmen-Garantin der Union kommt nur ein Mal vor, als Söder die „überragende Regierungszeit von Angela Merkel“ erwähnt. Von Seehofer reden beide schon gar nicht. Söder bringt seine Abneigung so auf den Punkt: Er habe seit Amtsantritt als CSU-Vorsitzender „immer ein Ziel gehabt: Dass wir nicht in die Muster verfallen, die wir mal vor einigen Jahren hatten.“

Borjans nennt Union "verzehrt und aufgebraucht"

In der Tat weht zur Bundestagswahl 2021 in der Union ein anderer Wind als noch vor vier Jahren. Damals lagen CDU und CSU mit Umfragewerten um die 39 Prozent deutlich vorn, es war jedem klar, dass Merkel wieder Kanzlerin werden würde. Laschet muss um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, die Union steht bei Meinungsforschungsinstituten bei etwa 28 Prozent. Das Wahlprogramm von Merkel und Seehofer hatte 76, das der neuen Generation hat sagenhafte 138 Seiten. Laschet und Söder nennen es ein „Regierungsprogramm“ und setzen in einer etwas ungelenken Aktion sogar ihre Unterschriften drunter, als ob sie schon einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. „Es ist nicht so, dass wir nach 16 Jahren Unions-Führung zu müde sind, zu lustlos sind oder wundregiert – im Gegenteil. Wir haben die neue Lust an Verantwortung wieder entdeckt“, sagt Söder.

Die SPD sieht das ganz anders. Das Wahlprogramm sei „die Bestätigung dafür, dass CDU und CSU ausgezehrt und verbraucht sind“, sagt der Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unserer Redaktion. Das Programm sei die „in Buchstaben gegossene Planlosigkeit in Sachen Zukunftssicherung“. Die Union betreibe „knallhart elitäre Politik in einem sozialen Mäntelchen. Wie der CDU-Kanzlerkandidat selbst.“ Söder hingegen sei nicht an Laschets Politik interessiert, er habe mit der Mütterrente „ein Quertreiberthema, das er separat bedient und für das ihm Interviewplätze sicher sind“, sagt Walter-Borjans und hat damit durchaus einen Punkt. Denn das Thema Mütterrente, ein CSU-Wunsch, hat es nicht ins Wahlprogramm geschafft. Es soll aber, sagt Söder, weiter eine Rolle spielen.

Wirtschaft plädiert für Steuersenkungen

Laschet hat zuvor die wesentlichen Themen des Wahl-Regierungs-Programms skizziert. Es enthält die üblichen Themen vom Bürokratieabbau bis hin zu einem stärkeren Europa. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat benennt den Dreiklang: „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.“ Das Papier ist auf den Internetseiten der Parteien zu finden, es spricht sich gegen Steuererhöhungen, aber auch gegen Steuersenkungen aus, was Experten wie Ifo-Chef Clemens Fuest für falsch halten.

„Steuersenkungen würden die wirtschaftliche Erholung von der Coronakrise fördern und sich insofern teilweise selbst finanzieren, aber zumindest kurzfristig nicht vollständig. Das Gleiche gilt für eine Erhöhung öffentlicher Investitionen“, kommentiert Fuest auf Anfrage und ergänzt: „Deshalb muss man sie entweder mit höherer Verschuldung oder mit Ausgabensenkungen kombinieren.“ Er halte es, sagt der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung, „grundsätzlich für richtig, wirtschaftliche Erholung und Wachstum und Beschäftigung zu priorisieren und dafür vorübergehend höhere öffentliche Schulden in Kauf zu nehmen“.

Doch bei Laschet und Söder ist eine so gründliche Analyse an diesem Tag gar nicht gefragt. Die alten Geister, sie sollen bitte nicht geweckt werden. Was ja passieren könnte, wenn man zu tief gräbt. Laschet wirkt bei der Pressekonferenz neben Söder deutlich kleiner, als es der Unterschied in der Körpergröße eigentlich hergibt. Da müssen die Wahlkampfstrategen wohl noch an der Perspektive arbeiten, ansonsten ist der Blickwinkel auf die Bundestagswahl klar: Die AfD soll möglichst nicht wieder in den Bundestag einziehen, die SPD wird verbal kleingehalten, von den Linken redet hier keiner, die Grünen aber sind der Hauptgegner.

Söder zeigt sich „der festen Überzeugung: Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu.“ Es fehle ihnen an dem, was bei der Union reichlich vorhanden sei, nämlich Regierungserfahrung. CDU und CSU hingegen seien, verzieht der große Bayer keine Miene, „der Marktführer für Politik.“