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  3. Alice Weidel: EU-Reform oder "Dexit"-Referendum

Dexit Referendum
23.01.2024

AfD-Chefin Alice Weidel stellt "Dexit"-Abstimmung in Aussicht

Die AfD-Chefin Alice Weidel sieht Großbritannien als Vorbild für Deutschland: Ohne Reformen der EU müsse es ein Referendum über den EU-Austritt Deutschlands geben, sagte sie jetzt der "Financial Times".
Foto: Kay Nietfeld

Während Hunderttausende gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstrieren, bringt Weidel einen EU-Austritt nach britischem Vorbild ins Spiel, sollte ihre Partei an die Macht kommen.

Geht es nach der AfD, dann sollten die Deutschen die Möglichkeit erhalten, über einen „Dexit“– sprich einen Austritt Deutschlands aus der EU – abzustimmen. Diesen Vorschlag platzierte die Parteichefin Alice Weidel mitten hinein in eine Welle von Protesten gegen die in Teilen rechtsextreme Partei in mehreren deutschen Städten, an denen bereits Hunderttausende Menschen teilgenommen haben. Nicht nur die Großdemonstrationen, auch die Wucht der Kritik aus Kirchen, Verbänden und vor allem der Wirtschaft und deren Warnungen vor Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zeigen ganz offensichtlich Wirkung in Parteikreisen. 

Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Chefin Alice Weidel nun versucht, thematisch wieder in die Offensive zu gelangen: In einem Interview sagte sie, dass ihre Partei ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands anstreben würde, sollte die AfD an die Macht gelangen. Alles andere als Zufall dürfte sein, dass Weidel dieses Interview ausgerechnet der Financial Times in London gegeben hat – einer Zeitung in dem Land also, das nach einer Volksbefragung den Brexit, also den Schritt heraus aus der Europäischen Union, gewagt hat. Für Weidel ein Vorbild: Die Abstimmung im Jahr 2016 und der Austritt der Briten sei eine souveräne Entscheidung gewesen, die sie für „völlig richtig“ halte, sagte Weidel. Die EU sei mit „demokratischen Defiziten“ behaftet, die unbedingt aufgearbeitet werden müssten.

Alice Weidel: Die Macht der EU-Kommission muss gebrochen werden

Konkret fordert Weidel, dass die Macht der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission gebrochen werden müsse: „Wenn eine solche Reform nicht möglich sein sollte, wenn wir die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten nicht wieder herstellen können, dann sollten die Bürger entscheiden, genau wie in Großbritannien“, sagte Weidel. Kurz gesagt: Wandelt sich Brüssel nicht nach den Vorstellungen der AfD, dann ist für Weidel ein „Dexit“-Referendum die logische Folge.

Dass die AfD „langfristig“ Teil einer Bundesregierung sein wird, hält die 44-Jährige für ausgemacht. Es sei abzusehen, dass die Brandmauer der Union gegen ihre Partei nicht halten werde. Einer rechten Mehrheit werde sich die CDU auf Dauer nicht verweigern können, fügte Weidel hinzu. Insbesondere im Osten nicht.

Aktuelle Umfragen belegen spürbaren Rückgang der AfD

Allerdings legen zwei aktuelle bundesweite Umfragen nahe, dass der stetige Aufschwung in den Befragungen zunächst gestoppt ist: Während das Meinungsforschungsinstitut Insa in seiner wöchentlichen Umfrage einen Rückgang um immerhin 1,5 Prozentpunkte auf nunmehr 21,5 Prozent ausweist, sieht das Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv einen Rückgang um gleich zwei Prozentpunkte auf 20 Prozent.

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Auch wenn die AfD in beiden Umfragen hinter der Union zweitstärkste Partei bleibt, einen solch spürbaren Rückgang binnen nur einer Woche haben die Meinungsforscher schon lange nicht mehr ermittelt. Da liegt es nahe, dass angesichts der breiten Massenproteste bei manchem Wähler vielleicht doch Zweifel aufkommen, ob eine immer stärkere AfD dem Land guttut.

Scharfe Kritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck an Alice Weidel

Ob der „Dexit“-Vorstoß Weidels dazu angetan ist, diese Zweifel ausgerechnet in der krisenhaften wirtschaftlichen Lage, in der sich das Land befindet, zu zerstreuen, darf bezweifelt werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Dienstag auf dem Handelsblatt-Energiegipfel, ohne Weidel direkt zu nennen: „Dümmer“ als zu sagen, Deutschland solle sich aus der EU, aus dem Binnenmarkt verabschieden, könne man Politik nicht denken. Auch die SPD-Europapolitikerin Katharina Barley kritisierte Weidels Vorstoß scharf. „Der Plan der AfD ist eine Verzwergung Deutschlands“, sagte sie. (mit dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

19.02.2024

"Kurz gesagt: Wandelt sich Brüssel nicht nach den Vorstellungen der AfD, "
Ja, da hat Europa nur darauf gewartet, dass jemand wie Alice ("Who the fuck is Alice") kommt und den restlichen 26 Staaten sagt, wo es lang geht. So langsam führt sich Weidel selbst ad absurdum. Die deutsche Wirtschaft funktioniert WEGEN der EU und nicht TROTZ der EU, das sollte man im Auge behalten und nicht vergessen. Das Referendum in GB entschied gegen die EU – der Populist Boris Johnson hatte die Stimmung angeheizt und das Referendum wurde zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als viele EU-Befürworter in Ferien und Uralub waren. Und nun hat GB eben die A-Karte erwischt, weil die Bürger billigen Versprechen geglaubt haben.

19.02.2024

Frau Weidels verbale Äußerungen klingen, als ob sie mit aller Gewalt versuchen möchte, Deutschland zu zerstören. Warum hat die Frau einen solchen Hass gegen unser Land? Ein Dexit würde alle ins Verderben stürzen, das muss ihr doch als ehemalige Unternehmerberaterin klar sein.

19.02.2024

Aber vielleicht weiß Alice Weidel aufgrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung besonders viel? Mehr als jemand der Philosophie studiert hat bestimmt. Einen Doktortitel hat sie auch.

19.02.2024

Weidel weiß sicher, wie sehr ein Dexit der Wirtschaft Deutschlands schaden würde. Das weiß jeder, der sich mit der Thematik befasst und die nötigen Kenntnisse hat. Nur passt Ihr Wissen eben nicht zur Agenda der AfD und so heult sie eben mit den Wölfen. Was umso erbärmlicher ist.

19.02.2024

Frau M.
Und die ganzen anderen wissen nichts? Großbritanien macht nicht unbedingt gute Erfahrungen mit dem Brexit. Alle Folgen sind da noch gar nicht angekommen bzw. treffen noch nach und nach ein. Und dabei ist GB nicht mal so von Exporten abhängig wie die BRD.
In Ihrer Doktorarbeit schrieb Frau Weidel übrigens über die Zukunft des chinesische Rentensystem. Das macht sie natürlich zu einer absoluten Koryphäe zum Thema Dexit.

19.02.2024

vielleicht hat jemand der Philosophie studiert hat auch noch einen Doktortitel

19.02.2024

@ Wolfgang L.:

>> wie sehr ein Dexit der Wirtschaft Deutschlands schaden würde <<

DIE Wirtschaft Deutschlands gibt es garnicht. Ich kann mir natürlich schon einzelne Wirtschaften vorstellen, wo es schaden würde. Aber ob wir die alle brauchen? Wenn zum Beispiel ein Joghurtbecher über 3000 km durch die EU geschickt wird, weil im einen Land der Becher billiger ist, im anderen der Aludeckel, im dritten der Joghurt und im vierten das abfüllen. Und dann kommt noch die Transportwirtschaft dazu. Dass durch Zölle so ein Joghurt teurer würde kann ich mir schon vorstellen. Aber brauchen wir sowas?

19.02.2024

>>DIE Wirtschaft Deutschlands gibt es garnicht. <<

Wenn man keine Ahnung hat wie Sie, dann sollte man besser schweigen!

19.02.2024

Frau M.
Durch die CO2-Abgabe werden weite Transportwege unwirtschaftlicher. Egal wieviele Grenzen da sind.
Deutschland lebt viel der Automobil und Chemieindustrie. Daran hängen vieleDienstleistungen und Zulieferer. Von diesen leben wieder anderer. Zölle würden diese Schaden. Energie würde nochmals teurer werden. Arbeitskräfte nochmals weniger. Grenzen kosten Zeit und Zeit ist Geld.
Könnte auch schnell sein, dass ihr Jobbei einem Dexit auch gefährdet wäre. Wenn die Kunden und Auftraggeber kein oder weniger Geld haben weil deren Kunden und Auftraggeber auch schon, ist das eine Kette.

Oder sind sie im öffentlichen Dienst, dass sie das nicht jucken muss?

19.02.2024

@ Harald V.:

Ich weiß das alles nicht, aber ich trau Alice Weidel zu dass sie genau weiß was besser ist, von ihrer Ausbildung, Berufserfahrung und Intelligenz her. Und nein, ich bin nicht im öffentlichen Dienst

19.02.2024

Christina M., Alice Weidel hat VWL und BWL studiert und anschließend eine Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem geschrieben. Ihre Berufserfahrung hält sich aber eher in Grenzen, da sie nach dem Studium sehr häufig die Arbeitsstelle wechselte und bereits mit Mitte 30 Berufspolitikerin wurde.
Und Sie glauben vor diesem Hintergrund ernsthaft, Weidel wüsste damit mehr als all die Wirtschaftsprofessoren und die Vorstandsvorsitzenden von großen Unternehmen, die sich seit Jahrzehnten mit theoretischen und praktischen Problemen des EU-Binnenmarkts beschäftigen und vor einem Dexit händeringend warnen?
Ich selbst habe auch Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft studiert und statt einer Doktorarbeit gleich in einem Industrieunternehmen angefangen, wo ich dann jahrelang das Controlling geleitet habe. Jetzt arbeite ich beim Staat und habe als Prüfer ständig mit vielen großen und kleinen Unternehmen zu tun. Niemand dort mag sich vorstellen, was ein Austritt aus der Eurozone und ein Dexit für diese Unternehmen und die Arbeitsplätze bedeuten würde. Insbesondere den Exportunternehmen würde für durch solch einen Schritt von einem Tag auf den anderen die Kalkulationsgrundlage entzogen.
Warum sollte Deutschland etwas so Dummes wie die Briten tun? Die waren nicht einmal im Euroraum, bezahlen den Brexit aber nun mit hoher Inflation, Rezession und miliardenschweren Wohlstandsverlusten. Nichts von den Versprechungen der Brexiteers ist eingetreten, dafür aber alle Nachteile, vor denen die Gegner des Brexits gewarnt hatten. Heute würden 60% der Briten gerne wieder in die EU zurückkommen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/umfrage-mehrheit-der-briten-wuenscht-sich-zurueck-in-die-eu/29224002.html

19.02.2024

Frau M. Frau Weidel ist Politikerin in einer rechtspopulistuschen / rechtsextremen Partei.
Wo sie durchaus nur ein Quotenfeigenblatt ist. Die echte Parteiführung sitzt in Thüringen. Ihr Ziel sind Wählerstimmen.
Die EU ist fürDeutschland wirtschaftlich sehr wichtig. Nur in vielen Köpfen ist das deutsche Herrenmenschentum drin. Und auf diese Wählerstimmen zielt Frau Weidel. Der Gedanke, "Wir Deutsche sind besser als andere und müssen die anderen durchfüttern." ist durchaus verbreitet. Auch kann man vieles auf Brüssel schieben. In Brüssel passiert quch Mist. Abende Vereinheitlichung, Standardisierung usw. hilft und half vorallem Exportnationen.
Deutschland ist der grösste Nettozahler derEU. Aber die Gelder dafür und anderes werden großteils mittels Handel mit den EU-Staaten erwirtschaftet. Dies würde bei einem Dexit wegfallen.
GB leidet bereits unter dem Brexit. Obwohl GB nie so stark in Europa eingebunden war und viele Übergangsregelungen beim Brexit erst nach und nach auslaufen bzw. erst ausgelaufen sind. Das Ende der negativen Folgen in GB ist noch gar nicht erreicht.

27.01.2024

Ein interessanter Kommentar zum Thema Brexit und Dexit im Handelsblatt:

"Wenn Weidel sagt, der Brexit habe doch prima geklappt, sollte sie die Brexit-Studie des Instituts Cambridge Econometrics lesen. Es wäre übertrieben zu sagen, Großbritannien pfeift aus dem letzten Loch. Doch seitdem sind 1,8 Millionen Jobs verschwunden. Der EU-Austritt kostet das Land jährlich 163 Milliarden Euro. Pro Kopf hatten die Briten 2023 im Schnitt rund 2330 Euro weniger im Geldbeutel. Eine Erfolgsgeschichte liest sich anders.

Wie sähe die Lage in Deutschland aus? Die Ökonomen sind sich einig: Das Exportmodell stünde vor dem Kollaps. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, und mit der Rückkehr zur D-Mark wäre es auch mit all den Annehmlichkeiten des Euros vorbei. Die Nachteile lassen sich gar nicht alle aufzählen. Vom Ende der Freizügigkeit gar nicht zu reden. Am Ende ist der Dexit nicht nur ökonomisch eine Fantasterei. "
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-geisterfahrer-von-der-afd-und-ihr-dexit/100009466.html?dicbo=v2-hSpvkik

25.01.2024

ach wie schön, ein Rückgang ist zu verzeichnen, vielleicht haben die Demos doch etwas gebracht.

24.01.2024

Ein Referendum? Ein Volksentscheid? Eine Volksbefragung? Ist m.w. auf Bundesebene bis auf eine bekannte Ausnahme aktuell nicht möglich. Fällt also weg. Bleibt nur noch eine Umfrage in den verschiedensten Ausprägungen. Oder man schafft eine gesetzliche Gundlage, analog dem Zensus? Weiß nicht ob das möglich wäre. Aber ein Ergebnis, egal wie ermittelt, wäre schon interessant.

24.01.2024

>>> Da liegt es nahe, dass angesichts der breiten Massenproteste bei manchem Wähler vielleicht doch Zweifel aufkommen, ob eine immer stärkere AfD dem Land guttut.<<<

Wer seine Meinung innerhalb von einer Woche, anhand von Demos, Meinung andere oder aber wegen der Mehrheit ändert hat keine eigene Meinung sondern läuft nur anderen hinterher. Und wer seine Meinung anhand von Zeitungsartikel oder der Medien ändert, hat nicht verstanden wie Medien funktionieren.

24.01.2024

Wie bilden Sie denn Ihre Meinung? Oder sind Sie schon so klug auf die Welt gekommen?

24.01.2024

Soziale Kontakte mit anderen Menschen im realen Leben Herr Wolfgang L.,(edit/mod/NUB 7.3). Um eine eigene Meinung zu haben bedarf es auch kein Expertenwissen über das Thema um welches es geht.
(edit/mod/NUB 7.3/Lassen Sie mal bitte die persönlichen Angriffe sein.)

24.01.2024

Irrtum, @Michael K.. Ich entgegne mit JM Keynes, einem der profiliertesten Ökonomen aller Zeiten, der in einem Gespräch gesagt haben soll: "Ändern sich die Fakten, ändere ich meine Meinung. Und was tun machen Sie?" Eine Eigenschaft, die bei der extremem Rechten und LINKEN (und dem Rest :) ) seltenst anzutreffen ist. Gut, wenn es zwischendurch so was mal gibt).

24.01.2024

Natürlich ist es in Ihren Augen ein Irrtum. Sie haben mich ja auch gefragt wie ICH mir meine Meinung bilde und nicht wie Sie sich eine bilden.
JM Keynes kenne ich nicht und muss ich auch nicht unbedingt kennen, ich bin nicht auf der Suche nach dem profiliertesten Ökonomen, der mir erklärt wie/wann und warum ich meine Meinung ändere oder mir diese bilde. Ich schrieb aber auch:
>>> Wer seine Meinung innerhalb von einer Woche ……<<<
Aber macht nichts, wir waren, so glaube ich noch nie einer Meinung, selbst zu Zeiten als ich noch Grün gewählt habe konnte ich Ihrer extrem Grünen Ideologie viel zu radikal. Leider wird die Grüne Partei immer radikaler ihre Interessen durchzusetzen und ist leider auch bereit hierfür Tabus zu brechen. Ich brauche kein JM Keynes um meine Meinung z.b. in Bezug auf die Grünen aber ich mache dies nicht innerhalb von einer Woche. Muss ich auch nicht, bis zur nächsten Wahl ist noch viel Zeit……

24.01.2024

Sorry Wolfgang B., ich habe Sie mit Wolfgang L verwechselt. War schon etwas verwundert über die Antwort. Also sollte nicht an Sie gehen.

24.01.2024

Wer noch nie etwas von Keynes gehört hat, sollte zumindest zu wirtschaftlichen Themen schweigen. Manche bilden sich hier auf ihre Ignoranz auch noch etwas ein.

24.01.2024

>>>Manche bilden sich hier auf ihre Ignoranz auch noch etwas ein.<<<
Das stimmt, die politische Ignoranz von manchen Entscheidungsträgern ist erschreckend und entspricht nicht dem was man von einem Spitzenpolitiker erwarten kann.



24.01.2024

Angela Merkel hat seinerzeit durch den unkontrollierten Asylantenzuzug nach Europa 2015 und während den englischen Abstimmungen die Engländer verängstigt und für den Brexit wählen lassen. AfD-Chefin Alice Weidel scheint aus ähnlichen Defiziten und Beweggründen zu einem Austritt aufzurufen.
Frauen scheinen in Deutschland die Politik zu machen.

24.01.2024

Wir brauchen eher einen WEXIT. Weg mit Demagogen und Rattenfängern wie Weidel.

Es gibt wohl kein Land in der EU das so sehr davon profitiert wie Deutschland in vielen Hinsichten. All das lässt sich unaufgeregt auch in Rohdaten über diverse Statistiken ersehen. Dass trotzdem nicht alles rund läuft und es in gewissen Punkten einen Reformbedarf gibt auch.

Es ist zu bezweifeln dass eine AgD und eine Frau Weidel die offensichtlich lieber in der Schweiz lebt als in dem Land dass sie regieren will, auch nur annähernd irgendetwas positives für diese Land ändern könnten.

23.01.2024

Soso, nach der Machtübernahme also. Wie ist denn dann die Reihenfolge der Programmpunkte der AfD?

Kommt zuerst die Deportation der Volksteile von denen sich Höcke trenen will nachdem er hier mit einem groben Besen durchgekehrt hat und dann diese Abstimmung oder läuft das in umgekehrter Reihenfolge. Das könnte sehr wichtig für das Abstimmungsergebnis werden.

Und auf einer ernsthafteren Seite reicht hoffentlich ein Blick über den Ärmelkanal um zu sehen, dass ein DExit eine absolut bescheidene Idee ist. Aber es ist ja offensichtlich, dass die AfD nun mal mit anderen Themen als "Migration" im Gespräch bleiben will, also sondert man halt dumme Ideen ab, Hauiptsache es wird darüber diskutiert.

24.01.2024

(edit/mod/NUB 7.2/7.3/So eine hassererfüllte Ausdrucksweise ist hier nicht erwünscht!)