Wer steckt hinter den Demos gegen Rechtsextremismus?
Hubert Aiwanger und Bayerns CSU-Justizminister bezweifeln die Integrität mancher Demo-Organisatoren. Wer die Kundgebungen angemeldet hat – und wofür die Gruppen stehen.
Es war eine der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten, als am Sonntag zwischen Odeonsplatz und Münchner Freiheit viele zehntausend Menschen in der Kälte standen, Plakate schwenkten und ihrem Unmut über die Politik der AfD Luft machten. Mobilisiert wurden sie von einem breiten Bündnis aus rund 230 Organisationen. Hauptinitiator war die Klimabewegung Fridays for Future, zusammen mit dem Verein "München ist bunt". "Es stand für uns schnell fest, dass wir was tun müssen", sagt Jana Häfner von Fridays for Future München. Die Klimaschützer hätten den Stein ins Rollen gebracht und ein erstes Treffen initiiert.
Genau das passt nicht allen. Etwa dem bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der im Vorfeld vor einer Instrumentalisierung der Proteste gegen jede Art konservativer Politik warnte und infrage stellte, ob Fridays for Future ein "legitimer Organisator einer solchen Demonstration gegen Extremismus" sein könne. Er begründete das damit, dass sich der deutsche Ableger der Klimabewegung nur "halbherzig" von Greta Thunbergs "unsäglichen" Äußerungen zu Israel distanziert hätte.
Aiwanger über Demos gegen rechts: "Vielfach von Linksextremisten unterwandert"
Dass sich die Demos nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern gegen jede Art von konservativer Politik wenden würden, weist Micky Wenngatz, die Vorsitzende von "München ist bunt", vehement zurück. Es seien sicher vereinzelt Menschen dabei gewesen, die Rechte und Konservative in einen Topf werfen würden. "Aber das ist nicht die breite Mehrheit derer, die auf die Straße gehen. Und es trifft auch nicht auf das Organisationsteam zu. Die Demos wenden sich gegen Rassismus und die Demokratiefeindlichkeit der AfD."
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) hatte sich im Vorfeld ebenfalls kritisch geäußert, sprach auf der Plattform X davon, dass die Veranstaltungen "vielfach von Linksextremisten unterwandert" seien. In den sozialen Medien gab es ähnliche Kritik – vor allem, weil in München die Antifa beteiligt war. Von Störungen durch linksextreme Organisationen ist aber nichts bekannt, die Demo verlief laut Polizei "weitestgehend ohne Störungen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bilanzierte im ZDF-"Morgenmagazin": "Die große Mehrheit, die jetzt dabei war, die ganz große Mehrheit, waren Bürgerliche, waren Vertreter der normalen Mitte der Gesellschaft."
Die Vielfalt der Engagierten zeigt sich auch an den Münchner Demo-Bündnispartnern. Der Bund Naturschutz und das Umweltinstitut München gehören ebenso dazu wie etwa Verdi, Kirchen, Kultureinrichtungen, Grüne Jugend, Jusos, der Bayerische Flüchtlingsrat und das jüdische Museum.
Demo gegen Demokratiefeinde am 3. Februar in Augsburg
Augsburg geht am 3. Februar erneut auf die Straße gegen Demokratiefeinde. Hinter der Kundgebung "für Vielfalt und Demokratie" steht das Bündnis für Menschenwürde. Seit mehr als 20 Jahren ist es aktiv, veranstaltete zuletzt etwa Kundgebungen gegen Antisemitismus oder für Frieden in der Ukraine. Das Bündnis ist parteiübergreifend, qua Amt ist etwa die Augsburger Oberbürgermeisterin Mitglied, dazu Stadtrats-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft. "Unser Bündnis war von Anfang an überparteilich aufgestellt", sagt Vorstandsmitglied Matthias Lorentzen (Grüne). Er erinnert sich an frühere Demos, bei denen Familien genauso teilnahmen wie die Nonnen eines katholischen Klosters.
Auch in Ulm hatte sich am Samstag ein spektakuläres Bild geboten: Beim Blick vom Ulmer Münster, dem höchsten Kirchturm der Welt, sah man auf dem Münsterplatz und in den Seitengassen kaum mehr Pflaster. Rund 10.000 Menschen waren gegen rechts zusammengekommen – aufgerufen vom Ring politischer Jugend, bei dem in Ulm die Junge Union, Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend parteiübergreifend kooperieren.
Mehr als eine Million Menschen bei den Demos am Wochenende
Insgesamt gingen in Deutschland am Wochenende nach Veranstalterangaben weit mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Dass die konkrete Zahl nicht ganz einfach zu berechnen ist, zeigt das Beispiel München. Dort spricht die Polizei von 100.000 Protestierenden, die Organisatoren gehen von 250.000 aus. Wie kommt es zu diesen Schwankungen? Bei großen Veranstaltungen greife die Polizei auf die sogenannte "Cluster-Methode" zurück, erklärt ein Sprecher des Präsidiums Schwaben Nord in Augsburg. Man zähle die Teilnehmenden auf einer bestimmten Fläche – beispielsweise einem Quadratmeter. Diese Zahl werde dann mit der Gesamtfläche der Demonstration multipliziert. Weil die Schätzungen der Veranstalter in der Regel darüberliegen, bedient sich übrigens die Wissenschaft einer eigenen Methode. Protestforschende etwa arbeiten dann mit dem Mittelwert beider Schätzungen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Sehr bedenklich ist auf jeden Fall, daß linksextremistische Gruppierungen mitdemonstrieren - sind diese doch in ihrer ideologischen Ausrichtung gleichauf mit der AfD, Identitären Bewegung etc.
Nur steht der Feind bei den Linksextremen eben anderswo als bei den Rechtsextremen l
Stammt nicht von H. Schmidt die Tatsachenfeststellung:
Kommunisten und Sozialisten sind nur rot lackierte Fa
Die CSU und, vor allem, Herr Aiwanger sind ja nun Rechtspopulisten sehr, sehr nahe.....
Die Demos gegen die AFD vom Wochenende als von "links Extremen unterwandert" zu bezeichnen ist völliger Blödsinn. Und das nun die Klimaaktivisten von Friday for Future unter anderem die Mitorganisatoren waren - na und ? Hierzulande darf jeder eine Demo organisern, der will. Aber selbst wenn diese Demos vom Landesbund für Vogelschutz oder den Zeugen Jehovas organisiert worden wären, ist es naiv zu glauben, daß dadurch auch nur ein potentieller AFD Wähler in sich geht und aus Reue ab sofort Grün wählt oder daß die Mitglieder des AFD Vortstands nun vom Staunen ergriffen wurden und die Auflösung der AFD beschließen. Wahlen werden durch das geheime Abgeben der Stimme in der Wahlkabine entschieden und nicht dadurch, das sich ein paar links-grüne Idealisten an die Zeit der Friedensbewegung erinnern und glauben, nun ginge ein "Ruck durchs Land" und alle, die bisher Angst vor Horden Islamischer Männer haben, würden nun an Ihre Eingangstüren schreiben "Migranten willkommen". Ohne die Behebung des Kontrollverlustes an der Grenze, dem Ende der Vergewaltigung der Deutschen Sprache mit "Gendersternchen", dem Stop der unsäglichen und undurchdachten Klimapolitik der Grünen und dem Verplempern von Milliarden hart erarbeiteter Steuergelder in allem möglichen sozialen Firlefanz durch die SPD unter dem Beifall der Grünen, wird die AFD immer weiter wachsen.
Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie Grün wählen. Es geht auch nicht um ein sofort zählbares Ergebnis gegen die AfD, aber es ist wichtig, dass Menschen aller Gesellschaftsschichten zusammen auf die Straße gehen, um gegen den aufkeimenden Rechtsextemismus ein Zeichen zu setzen. Wir haben weder einen Kontrollverlust an der Grenze, noch müssen Sie gendern und was SIe als sozialen Firlefanz bezeichnen, ist die Versorgung der Menschen, die es aus eigener Kraft nicht oder nur teilweise können. Und die Klimapolitik ist wichtig, denn sie kann dazu beitragen, unseren Kindern und Enkeln die Existenz auf diesem Planeten zu sichern, nicht mehr und nicht weniger. Klimapolitik muss nicht wirtschaftsfeindlich sein, das ist auch so ein Totschlagargument der rechten Szene, vor allem der ewig gestrigen Atomlobby. Zugegeben, Klimaschutz ist ein globales Problem, aber auch Deutschland kann sich da nicht einfach herausziehen, nur weil einige die üblichen Floskeln bringen, dass wir ja eh nichts ändern können usw. Das ist keine Entschuldigung.
"Wir haben weder einen Kontrollverlust an der Grenze"
Wie würden Sie es nennen, wenn ein jeder, der will, berechtigt oder nicht, in ein Land einreisen kann?
@Manfred M.
haben Sie das schon einmal versucht – einfach von außerhalb der EU einzureisen? Ohne Passkontrolle? Versuchen Sie es einfach mal – und dann können Sie den Kontrollverlust beurteilen. Selbst an der österreichischen Grenze auf der A8 wird man durch "Sichtkontrolle" beäugt – verbunden mit teilweise mit erheblichen Verkehrsbehinderungen.
@ Manfred M.
"Wie würden Sie es nennen, wenn ein jeder, der will, berechtigt oder nicht, in ein Land einreisen kann?"
Falls Sie Deutschland meinen hat man Ihnen wohl ein Märchen erzählt.
Wenn Aiwanger und Eisenreich mit solchen Äußerungen diese auf einem wirklich breiten gesellschaftlichen Konsens um die freiheitlich demokratisch Grundordnung besorgter Bürgerinnen und Bürger beruhenden Demonstrationen zu dikreditieren versuchen, muss man sich schon fragen: Wollen sie sich bei den AfD-Wählern einschleimen? Anstatt selbst teilzunehmen erfinden sie eine "Instrumentalisierung der Proteste gegen jede Art konservativer Politik". Wenn konservative Politiker nicht wissen, wo sie stehen sollten, nämlich gemeinsam mit Demokraten aller Couleur im Schulterschluss gegen erwiesenermaßen faschistische Tendenzen, dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn sie mit anderen populistischen reaktionären Hetzern in einen Sack gesteckt werden. Diesen dämliche Reflex, sobald es um Rechtradikalismus geht, von linksradikalen Gefahren daherzuschwafeln, sollten sich die "Konservative" mal abgewöhnen. Das geht einfach an der Realität vorbei. (Außer man lebt in einer Realität, in der man Klimaaktivisten mit Hilfe von Terrorabwehrgesetzen vorsorglich einsperren muss, weil man die anstehende Klimakatastrophe für eine linke Erfindung hält)
"Wenn konservative Politiker nicht wissen, wo sie stehen sollten, nämlich gemeinsam mit Demokraten aller Couleur im Schulterschluss gegen erwiesenermaßen faschistische Tendenzen"
Wurde nicht von einer Mitorganisatorin der Münchner Demo die Aussage getroffen, CSU-Politiker wären unerwünscht? So groß scheint der Schulterschluss also nicht zu sein, als dass nicht jedes Grüppchen doch noch sein eigenes Süppchen kocht...
@Martin M.
Ja, da haben die Vertreter der rechten Ecke ein Körnchen gefunden – Lisa Pöttinger ist 1:xxx.xxx.xxx. Ich bin sicher, es waren auch CSU-Wähler unter den Demonstranten und niemand hat sie heimgeschickt. In Augsburg hat sich auch Frau Weber klar positioniert – und sie bekam Beifall dafür.
Danke für die Erklärung, was die Teilnehmerzahlen betrifft, und wer teilgenommen hat.
"Die große Mehrheit, die jetzt dabei war, die ganz große Mehrheit, waren Bürgerliche, waren Vertreter der normalen Mitte der Gesellschaft." so Markus Söder
Augsburg ist Bunt und die ganzen anderen ….. ist Bunt, FFF dazu noch überall die Grünen auch dabei. Also überwiegend aus einer Richtung.
Mal anders gefragt, haben SPD und Freunde, FDP und Freunde, CDU/CSU und Freunde, Linke und Freunde, BSW und Freunde auch Demos organisiert? Der Artikel wirft tatsächlich mehr Fragen auf als es die Überschrift vermuten lässt.
Aber was weiß ich den schon, ich bin unzufrieden mit der Regierung, wähle aus Frust gegen deren Politik die AFD also muss ich tatsächlich eine NAZI, ein Rechtsradikaler, ein Demokratiefeind und allgemein ein dummer Bürger sein der nicht denkt.
Das ist schon tatsächlich mehr als billig und einfach gedacht.
bleibt Ihnen überlassen, wie Sie von sich denken Herr Michael K.
Es gibt neben der AfD noch jede Menge andere Parteien. Beispielswiese "Wir Bürger" von Herrn Lucke. Und noch viele weitere.
Die Masche, dass man wenn man mit der Regierungspartei und auch mit der CDU / CSU unzufrieden ist nur die AFD wählen kann und daher notgedrungen rechte Verfassungsfeinde wählen muss, ist mehr als schwach und unglaubwürdig.
Das ist wirklich tatsächlich billig und einfach gedacht.
heute Abend bei Maischberger können Sie Chrupalla bewundern, dumm nur, dass Olaf Sundermeyer mit am Tisch sitzt, falls Sie wissen, wer Sundermeyer ist, soviel dazu, AFD Politiker werden nicht eingeladen
@Michael K.
Wenn Sie sich so sehen, ist das Ihr Problem. Ob Sie recht haben oder nicht, können nur Sie beurteilen, also denken Sie einfach drüber nach. Oder auch nicht.
Frau Reichenauer,
Tun Sie nicht so kindisch als ob Sie es nicht verstanden hätten.
Dieser Absatz war besonders an Sie und Ihre ständigen Beschimpfungen gerichtet und das haben Sie auch sehr gut so verstanden.
@Michael K.
Ich beschimpfe niemand, sonst würde ich sicher schnell editiert. Ich sage meine Meinung. Das ist ein Unterschied, den nicht jeder versteht. Aber das ist nun wirklich nicht mein Problem.
Aber es scheint ja zu stimmen, was Sie hier so alles über sich preisgeben :-)
Zu Michael K. :
Kommen Sie doch zur Sache !
Als wohl kein „Rechtsradikaler, Demokratiefeind und allgemein
ein dummer Bürger sein“ Wollender mögen Sie doch erläutern:
In welchen Punkten (konkret!) sind/waren Sie mit den von Ihnen
doch früher favorisierten (oder etwa nicht?) Grünen oder der Re-
gierung unzufrieden, in welchen davon und auch Sonstigem (kon-
kret!) sehen Sie sich von der AfD besser vertreten und inwieweit
distanzieren Sie sich (zumindest in Teilen, wenn überhaupt) von
der AfD, auch wenn Sie diese nach eigenem Bekunden bei der
letzten Landtagswahl gewählt haben
Keine „Ballgarderobe“ - keine Camouflage, bitte !
'Nida-Rümelin zu Münchner Demo: „Vom Podium wurde Hass gepredigt“
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin war auf der "Demo gegen rechts". Der Staatsminister a.D. warnt vor "spalterischen Tendenzen" und "Instrumentalisierungsversuchen von links außen".'
https://www.schwaebische.de/politik/nida-ruemelin-zu-muenchner-demo-vom-podium-wurde-hass-gepredigt-2214290
vielleicht lesen Sie mal den ganzen Artikel, Herr B. übrigens sollte hier jeder wissen wer Nida Rümelin ist
Selbstverständlich sollte jeder Prof. Dr. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., kennen.
Herr Lothar B.,
nachdem Sie Corona verharmlost haben, jetzt
das Gleiche mit der AfD.
Wer predigt denn Hass?
Herr Höcke hat die Demonstrationen gegen Rechts
mit den Aufmärschen der Nazis im 3.Reich verglichen.
(edit/mod/NUB 7.3)
ja, @Wolfgang B. nun stellen Sie sich mal vor, ich kenne alle Titel von Nida-Rümelin, ich muss nicht mal Wiki bemühen, meine Tochter hatte das Vergnügen, ab und an der LMU zu seine Vorlesungen zu besuchen.
Jetzt kommt die Katze letztlich aus dem Sack ! Wer ist der größte Sympathisant der Afd und der Rechtsextremen ? Der CSU Justizminister spricht wie auch der unsägliche Bayerwaldsprecher Hubsi sprechen von linksextremer Unterwanderung der Demos ! Danke für die Klärung !
Ach Herr Josef S.
Die Unterwanderung der Demos ist in etwa so einzuordnen wie die von anderer Seite propagierte Unterwanderung der Bauernproteste durch die "Rechten".
Beides ist nicht abzustreiten und doch haben beide "Demo-Arten" sehr wohl ihre Berechtigung.
Einfach mal die Kirche im Dorf lassen und nicht gleich wieder hetzen.
Der Union oder den FW, was immer man auch von Ihnen halten mag, Rechtsextremismus zu unterstellen ist schlichtweg hanebüchen und schadet eigentlich nur Ihnen und Ihren genossen.
Und noch was, Hubsi ist nicht Hubsi, ich nenne Sie hier auch nicht Josi, etwas Anstand würde weiterhelfen.
Gerne geschehen!