Ampel-Koalition: Union wirft auch Verkehrsminister Wissing Postengeschiebe vor

Nach Robert Habeck kommt mit Volker Wissing der nächste Minister der Bundesregierung wegen der Vergabe wichtiger Posten in Bedrängnis. Die Union erhebt schwere Vorwürfe gegen den FDP-Politiker im Falle der Besetzung von Leitungspositionen bei der staatseigenen Autobahn GmbH. Die Firma kümmert sich um Bau, Betrieb und Erhaltung des deutschen Fernstraßennetzes. 

Die Vorwürfe aus der Opposition beziehen sich auf zwei Parteifreunde Wissings: Zum einen auf seinen Staatssekretär Oliver Luksic, den der Minister zum Aufsichtsratschef der Autobahn GmbH machte. CDU und CSU bezweifeln, dass Luksic die benötigte kaufmännische und juristische Expertise hat, um seiner Kontrollpflicht nachzukommen. Der Kodex der Bundesregierung für staatseigene Firmen fordert beides von Mitgliedern des Aufsichtsrates. 

CSU-Abgeordneter Lange: "Auch im Bundesverkehrsministerium wird gemauschelt"

Luksic hat Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Europastudien studiert, allerdings nicht an einer "Wald- und Wiesen-Uni", sondern am renommierten IEP Paris und am prestigeträchtigen King's College in London. Bevor er in das Ministerium wechselte, war der Saarländer Bundestagsabgeordneter mit dem Schwerpunkt Verkehrspolitik. Dem CSU-Verkehrsexperten Ulrich Lange genügt das nicht an Qualifikation. "Auch im Bundesverkehrsministerium wird gemauschelt: Verkehrsminister Wissing hat seinen Parlamentarischen Staatssekretär und Parteifreund Luksic zum Aufsichtsratschef der Autobahn GmbH gemacht, obwohl er die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt", sagte Lange unserer Redaktion.

Luksic wiederum sollte, im Verbund mit Wissing, Stefan Birkner auf den Chefsessel der Autobahn GmbH bringen. Birkner brauchte einen neuen Job, nachdem die FDP im Herbst vergangenen Jahres aus dem niedersächsischen Landtag geflogen war. Der 50-Jährige war dort Vorsitzender der liberalen Fraktion. 

Die Statuten sehen vor, dass die Geschäftsführer in den Unternehmen des Bundes in einem transparenten Verfahren ausgewählt werden und der Entscheidungsprozess dokumentiert wird. Birkner hingegen sollte einfach per Direktbesetzung durch den Verkehrsminister auf den Chefposten der Autobahn GmbH gehievt werden. "Damit verstößt er klar gegen das übliche Auswahlverfahren. Und nicht genug: Birkner ist der Schwippschwager von Robert Habeck", beklagte Ulrich Lange. In der Tat ist Birkner mit der Schwester von Habecks Frau verheiratet. "Damit schließt sich nicht nur der Kreis zum grünen Filz, sondern daraus wird ein knallharter grün-gelber Filz", legte Lange nach. 

Es geht um Spitzengehälter: Union fordert Untersuchungsausschuss

Weil der FDP-Mann aus Niedersachsen bisher mit dem Bau von Autobahnen nicht im Detail zu tun hatte, wollte Wissing zudem eine vierte Geschäftsführerstelle bei der GmbH schaffen. Dabei geht es um Spitzengehälter. Der Geschäftsbericht der bundeseigenen Firma weist für das Jahr 2021 Jahresgehälter zwischen 340.000 und 405.000 Euro für die Leitungsebene aus. Der Vorsitz des Aufsichtsrates wird mit 10.000 Euro pro Jahr vergütet. 

Allerdings verzichtet Luksic auf das Geld, wie das Verkehrsministerium mitteilte. "Herr Luksic hat auf eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung für die Übernahme der Tätigkeit im Überwachungsorgan verzichtet". Das Haus verweist auch darauf, dass im Vorfeld seiner Bestellung die persönliche Eignung überprüft und als gegeben bewertet wurde. Luksic ist laut Ministerium von den Mitgliedern des Aufsichtsrats einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt worden, auch von einem Vertreter der CSU. 

Gegen den Alleingang Wissings hat sich nun jedoch Widerstand geregt. Der Aufsichtsrat will die Personalie Birkner nicht einfach durchwinken. Der Verkehrsminister hatte am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag erklärt, dass er davon gewusst habe, dass Habeck und Birkner indirekt verwandt seien. 

Wegen der Querelen um die Personalpolitik in den Ampel-Ministerien forderte Unions-Fraktionsvize Lange einen Untersuchungsausschuss über die Besetzung von Spitzenjobs. Bundeswirtschaftsminister Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wollte seinem Trauzeugen einen lukrativen Chefposten bei der Deutschen Energieagentur verschaffen, die ebenfalls im Besitz des Bundes ist.

CDU-Abgeordnete Klöckner: "Graichen wusste, dass es ein Problem geben könnte"

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner betonte gegenüber unserer Redaktion, bei der Aussage Graichens im Wirtschaftsausschuss seien neue pikante Details bekannt geworden. "Er selbst hat der beteiligten Personalagentur mögliche Kandidaten genannt, darunter auch seinen Trauzeugen Michael Schäfer." In offiziellen Bewerbungsgesprächen habe Graichen jedoch Schäfer gesiezt, ohne seine private Verbindung offenzulegen. "Damit hat Herr Graichen wissentlich gegen den geltenden Verhaltenskodex für Beamte verstoßen, es ist nicht nur ein Missgeschick oder kleiner Fehler", sagte Klöckner. "Staatssekretär Graichen wusste also von Anfang an, dass es ein Problem geben könnte, deshalb hat er es so lange verschleiert", betonte sie. 

Er hätte aber als Spitzenbeamter von sich aus entsprechende Rechtsabteilungen für mögliche Regelkonflikte im Ministerium einschalten müssen. "Die Mischung aus Vertuschung und einer sehr aktiven Rolle im Auswahlverfahren darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss, wie für jeden anderen Beamten in diesem Falle auch, ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen", forderte die CDU-Politikerin. (mit pom)

Anmerkung

In der ersten Fassung dieses Textes fehlte die Information, dass Oliver Luksic auf seine Vergütung als Aufsichtsratschef der Autobahn GmbH verzichtet. Wir haben sie ergänzt. Außerdem verweist das Verkehrsministerium darauf, dass Luksic die nötige Qualifikation für den Posten mitbringt und diese auch überprüft wurde. Laut Ministerium ist der Staatssekretär einstimmig von den Mitgliedern des Aufsichtsrates zu ihrem Vorsitzenden gewählt worden.