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  3. Ampel-Regierung: Koalitionsausschuss ohne Ergebnis vertagt

Ampel-Regierung
27.03.2023

Koalitionsausschuss ohne Ergebnis vertagt

Seit Sonntagabend wollte die Ampel-Koalition bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Reihe von Streitfragen klären.
Foto: Michael Kappeler, dpa

SPD, Grünen und FDP streiten rund 20 Stunden, doch eine Einigung in strittigen Fragen wie dem Heizungs-Austausch gelingt nicht. Am Dienstag gehen die Gespräche weiter.

Auch rund 20 Stunden reichten den Spitzen der Ampel-Parteien und der Bundesregierung nicht, um ihre zahlreichen Streitfragen zu klären. Der Koalitionsausschuss, der am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengetreten war, vertagte sich am Montagnachmittag, weil Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu deutsch-niederländischen Regierungsgesprächen in Rotterdam erwartet wurden. 

An diesem Dienstag will die knapp 20-köpfige Runde, der die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP sowie der Kanzler und mehrere Minister angehören, wieder zusammentreten. In der Koalition waren die Liste der Konfliktthemen zuletzt immer länger und der Ton immer rauer geworden. Dem Bundeskanzler wurde dabei mehrfach vorgeworfen, bei der Beilegung der Auseinandersetzung zu wenig Führungsqualität zu zeigen. Zwar sprachen alle Parteien von "vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen", in denen die Runde "weit vorangekommen sei". Dennoch scheint es in der Marathonsitzung nicht gelungen zu sein, die strittigen Punkte auszuräumen. 

Ampel-Koalition: Lange Liste der Konflikte

Gezankt wird einerseits ums Geld: Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und will auch auf Steuererhöhungen verzichten. Eine Reihe von Ressorts erhebt aber teure Zusatzforderungen, die Wünsche summieren sich auf mehr als 70 Milliarden Euro. Lindner, der dafür keinen Spielraum sieht, verschob deshalb die Präsentation der Eckwerte seines Etats. Familienministerin Lisa Paus etwa will für die Einführung einer Kindergrundsicherung zusätzliche zwölf Milliarden Euro, doch die FDP sieht einen großen Teil der geplanten Leistungsverbesserungen für Kinder einkommensschwacher Familien bereits verwirklicht - etwa durch das gestiegene Kindergeld. 

Um die geplante Kindergrundsicherung gibt es Streit.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Der Klimaschutz wird zum Reizthema

Ein Streitthema mit mehreren Facetten ist der Klimaschutz. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will Öl- und Gasheizungen ab 2024 schrittweise verbieten und will Geld für Förderprogramme. Die FDP bremst, ebenso wie bei den grünen Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, einem Straßentyp, der aus ihrer Sicht gar nicht mehr neu gebaut werden soll. Aus Sicht der Liberalen ist es dagegen unverzichtbar, nicht nur den Bahnverkehr, sondern auch das Autobahnnetz auszubauen, denn der Güterverkehr werde gerade auf den Straßen zunehmen. 

Noch am Wochenende hatte Kanzler Olaf Scholz gesagt, er sei optimistisch, dass der Koalitionsausschuss zu einem "kleinen Schritt nach vorn" führen werde. Gegen Montagmittag stellte ein Regierungssprecher ein zeitnahes Ende der Runde in Aussicht. Doch offenbar sind die strittigen Themen, die ja seit Wochen auf dem Tisch liegen und die Unterhändler auf Staatssekretärsebene beschäftigen, noch immer nicht gelöst. Im Heizungskonflikt etwa stand als möglicher Kompromiss etwa eine "Abwrackprämie" für klimaschädliche Anlagen statt eines Verbots im Raum. Ob es nur noch an den Details hakt oder ob es um grundsätzliche Differenzen geht, blieb am Montag offen. 

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Stimmung im Dreierbündnis wird schlechter

Erschwert werden Kompromisse dadurch, dass sich das Klima in dem Dreierbündnis zuletzt massiv verschlechtert hatte. Öffentliche Angriffe gegeneinander häuften sich, Vizekanzler Habeck sprach sogar von einem "Vertrauensbruch", als seine umstrittenen Pläne für den Austausch von Öl- und Gasheizungen an die Medien durchgestochen wurden. 

Die Union kritisiert das Habeck-Vorhaben unterdessen massiv. Parteivize und Klimapolitiker Andreas Jung und CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordern in einem Positionspapier Technologieoffenheit bei der Wärmewende statt einer einseitigen Förderung von Wärmepumpen. Klimaschutz dürfe die Menschen zudem nicht überfordern. Nötig sei "eine Wärmewende mit sozialer Sensibilität statt mit der Brechstange." Besondere Rücksicht mahnten sie für alte Menschen an, die seit Jahrzehnten in ihrem Haus leben: "Sie bekommen oft keine Kredite und sollen wegen neuer Pflichten nicht gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen."

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.03.2023

"auf Autobahnen, einem Straßentyp, der aus ihrer Sicht gar nicht mehr neu gebaut werden soll." jetzt wollen die Grünen Sozialisten die Verbrenner abschaffen und jedem die Eauto aufs Auge drücken und dann aber den Straßenbau zurückfahren. Irgendwann wacht man in der DDR 4.0 auf mit denen.

28.03.2023

Da muss ich Ihnen widersprechen, Die Grünen wollen Klimaneutrale werde schaffen und das ist endlich mal gut so. Ich weis nicht wie lange wir noch warten und das Klima einfach nicht ernst genug nehmen. Es wird uns massiv um die Ohren hauen, wenn wir nicht schneller handeln. Die Vorgängerregierung hat einfach zu viele Fehler begangen, denn wenn die neuen Energien auch von den Vorgängern nicht so ausgebremst worden wären, vor allem der CSU in Bayern, hätte es die Ampelkoalition einfacher, wie man aus heutiger Sicht feststellen muss und die Unternehmer und Verbraucher hätten billiger Energien wären nicht so teuer geworden wie Heute und ich bin schon Dankbar, dass die Ampelkoalition uns so gut durch den Winter geführt hat allen voran die Grünen Herr Habeck. Es wäre auch für Herrn Wiesing eine Gute Entscheidung das 130 km auf den Autobahnen durchgesetzt werden könnte. Auch das würde dem Klima gut tun. Was muss uns die Natur noch vor Augen führen, bis wir alle mal begreifen wie viel Zeit uns noch bleibt um Entscheidungen zu treffen, denn wir Menschen sind auch mitverantwortlich und das muss uns dazu veranlassen zu Handeln. Die Entscheidungen hätten schon viel Früher statt finden müssen. Man kann nicht alles der Ampelkoalition vorwerfen und schon gar nicht den grünen, die seid einem Jahr im Amt sind denn sie müssen schneller handeln was Jahrelang von den Vorgängern versäumt wurde. Putin hat uns vor Augen geführt, was für Ihn Verträge bedeuten und Zerstörung. Unabhängigkeit wäre in Sachen Energie besser gewesen mit Erneuerbaren Energien. Lieber mal Streiten und zu einer Lösung kommen ist für mich nichts Unnormales. Bei so Unterschiedlichen Parteien. Die Zukunft Generation hat auch das Recht auf diesem Planet zu leben und zu gestalten, dass sind wir Ihnen Schuldig.

28.03.2023

Das ist doch einfach Unsinn, was Sie da verbreiten. Gschwätzt dass gschätzt isch oder der Traum von heißer Luft. Nicht nur die Grünen wollen weg vom Verbrennungsmotor in der heutigen Form, sondern es hat sich bis in die nicht besonders grüne EU rumgesprochen, dass dieser Antrieb nicht mehr zeitgemäß ist. Und es gibt Übergangsfristen, die auch Ihnen gerecht wird, Sie müssen nur genau lesen, was in der Zeitung steht.

28.03.2023

Ich beziehe mich mit meine Kommentar natürlich auf Andreas B., nicht auf Sie Herr H., denn Sie haben schon ganz recht mit dem, was Sie schreiben!