Auch rund 20 Stunden reichten den Spitzen der Ampel-Parteien und der Bundesregierung nicht, um ihre zahlreichen Streitfragen zu klären. Der Koalitionsausschuss, der am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengetreten war, vertagte sich am Montagnachmittag, weil Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu deutsch-niederländischen Regierungsgesprächen in Rotterdam erwartet wurden.
An diesem Dienstag will die knapp 20-köpfige Runde, der die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP sowie der Kanzler und mehrere Minister angehören, wieder zusammentreten. In der Koalition waren die Liste der Konfliktthemen zuletzt immer länger und der Ton immer rauer geworden. Dem Bundeskanzler wurde dabei mehrfach vorgeworfen, bei der Beilegung der Auseinandersetzung zu wenig Führungsqualität zu zeigen. Zwar sprachen alle Parteien von "vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen", in denen die Runde "weit vorangekommen sei". Dennoch scheint es in der Marathonsitzung nicht gelungen zu sein, die strittigen Punkte auszuräumen.
Ampel-Koalition: Lange Liste der Konflikte
Gezankt wird einerseits ums Geld: Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und will auch auf Steuererhöhungen verzichten. Eine Reihe von Ressorts erhebt aber teure Zusatzforderungen, die Wünsche summieren sich auf mehr als 70 Milliarden Euro. Lindner, der dafür keinen Spielraum sieht, verschob deshalb die Präsentation der Eckwerte seines Etats. Familienministerin Lisa Paus etwa will für die Einführung einer Kindergrundsicherung zusätzliche zwölf Milliarden Euro, doch die FDP sieht einen großen Teil der geplanten Leistungsverbesserungen für Kinder einkommensschwacher Familien bereits verwirklicht - etwa durch das gestiegene Kindergeld.
Der Klimaschutz wird zum Reizthema
Ein Streitthema mit mehreren Facetten ist der Klimaschutz. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will Öl- und Gasheizungen ab 2024 schrittweise verbieten und will Geld für Förderprogramme. Die FDP bremst, ebenso wie bei den grünen Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, einem Straßentyp, der aus ihrer Sicht gar nicht mehr neu gebaut werden soll. Aus Sicht der Liberalen ist es dagegen unverzichtbar, nicht nur den Bahnverkehr, sondern auch das Autobahnnetz auszubauen, denn der Güterverkehr werde gerade auf den Straßen zunehmen.
Noch am Wochenende hatte Kanzler Olaf Scholz gesagt, er sei optimistisch, dass der Koalitionsausschuss zu einem "kleinen Schritt nach vorn" führen werde. Gegen Montagmittag stellte ein Regierungssprecher ein zeitnahes Ende der Runde in Aussicht. Doch offenbar sind die strittigen Themen, die ja seit Wochen auf dem Tisch liegen und die Unterhändler auf Staatssekretärsebene beschäftigen, noch immer nicht gelöst. Im Heizungskonflikt etwa stand als möglicher Kompromiss etwa eine "Abwrackprämie" für klimaschädliche Anlagen statt eines Verbots im Raum. Ob es nur noch an den Details hakt oder ob es um grundsätzliche Differenzen geht, blieb am Montag offen.
Stimmung im Dreierbündnis wird schlechter
Erschwert werden Kompromisse dadurch, dass sich das Klima in dem Dreierbündnis zuletzt massiv verschlechtert hatte. Öffentliche Angriffe gegeneinander häuften sich, Vizekanzler Habeck sprach sogar von einem "Vertrauensbruch", als seine umstrittenen Pläne für den Austausch von Öl- und Gasheizungen an die Medien durchgestochen wurden.
Die Union kritisiert das Habeck-Vorhaben unterdessen massiv. Parteivize und Klimapolitiker Andreas Jung und CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordern in einem Positionspapier Technologieoffenheit bei der Wärmewende statt einer einseitigen Förderung von Wärmepumpen. Klimaschutz dürfe die Menschen zudem nicht überfordern. Nötig sei "eine Wärmewende mit sozialer Sensibilität statt mit der Brechstange." Besondere Rücksicht mahnten sie für alte Menschen an, die seit Jahrzehnten in ihrem Haus leben: "Sie bekommen oft keine Kredite und sollen wegen neuer Pflichten nicht gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen."