Haushaltsloch: FDP will Kindergrundsicherung ohne Mehrausgaben finanzieren

Haushaltsloch

13.03.2023

FDP will Kindergrundsicherung ohne Mehrausgaben finanzieren

Exklusiv Streit in der Koalition: Angesichts der klammen Haushaltslage fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Grünen zum Maßhalten bei der Kindergrundsicherung auf.

Im Streit um die Haushaltsfinanzierung hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegen deutlich höhere Mittel für die Einführung der von der Koalition geplanten Kindergrundsicherung ausgesprochen. "Erst mal sollten wir doch schauen, wie die Familien mit den bereits vorhandenen Zuschüssen zurechtkommen“, sagte der sagte Dürr unserer Redaktion.

"Das Hauptproblem ist die absurde Bürokratie, die verhindert, dass Kinder, die es schwer haben, die Hilfe bekommen, die sie brauchen“, betonte der FDP-Politiker. "Viele Zuschüssen werden also gar nicht ausgezahlt, obwohl das Geld da ist“, fügte er hinzu.

FDP will Digitalisierung der Familienleistungen

Dazu müssten die Hilfen den Familien unbürokratischer zur Verfügung gestellt werden. "Wir brauchen ein Kinder-Chancenportal, wo die Kinder mit ihren Eltern in ganz Deutschland Unterstützung beantragen können, wenn sie zum Beispiel im Sportverein mitmachen wollen oder im Kunstkurs“, sagte Dürr. "Wir halten das für zielgenauer, als pauschal mehr Geld auszuzahlen“, betonte der FDP-Politiker.

Trotz der auseinandergehenden Vorstellungen über die Kindergrundsicherung gab sich der FDP-Politiker zuversichtlich, dass sich das Regierungsbündnis einigen könne. "Ich bin ja immer optimistisch, und das Hauptproblem ist gar nicht das Geld“, erklärte er.

Grüne erwarten zwölf Milliarden Mehrkosten für Kindergrundsicherung

Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 Kinder staatlich stärker unterstützt werden. Nach den Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wird es aus einem festen Grundbetrag und einem flexiblen Zusatzbetrag zusammengesetzt. Die Höhe des Letzteren hängt vom Einkommen der Eltern ab. Ihr Konzept geht von Mehrkosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus. FDP-Finanzminister Christian Lindner hält maximal Kosten in einstelliger Milliardenhöhe für finanzierbar.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonWilli D.

13.03.2023

Markus Stadler, wenn Sie sich fragen, "wem die Kindergrundsicherung eigentlich hilft", zeigt dies, dass sie wohl keine Kinder
haben, weil Sie zynisch fragen, wem diese Kindergrundsicherung eigentlich hilft. Die Kinder sind doch die Schwächsten in unserer
Gesellschaft. Was soll denn da ins Gegenteil, also ins Schlechte verkehrt werden, wenn man etwas für Kinder tut, die doch unsere
Zukunft sind ? Sind Sie so zynisch oder einfach nur ein politischer Wirrkopf, der nichts für Kinder übrig hat ?

VonMarkus Stadler

13.03.2023

Das Füllhorn der Sozialleistungen ist bereits überreichlich und der jährliche Etat dafür wird von Jahr zu Jahr höher. Auch muss man sich fragen, wem die Kindergrundsicherung eigentlich nützt. Das vermeintlich Gute verkehrt sich dann schnell ins Gegenteil.

VonWolfgang B.

13.03.2023

Nicht umsonst hat auch das BMAS schon seit Jahren den mit Abstand höchsten Einzeletat.

VonWilli D.

13.03.2023

Nach der Reihe von Wahlniederlagen bei Landtagswahlen steht die FDP auch bei der nächsten Bundestagsahl vor dem parlamentarischen Aus. Finanzminister Lindner stellt sich bei vielen Vorhaben gegen die eigene Ampelregierung und damit
provozierend gegen Kanzler Scholz und wird immer mehr zur Opposition in einer Regierung, der sie selbst angehört. Dies
verstehen viele FDP-Wähler nicht und wandern scharenweise zur Union ab, deren zahlreiche Politiker den unendlichen,
erbitterten Streit zwischen Lindner und Habeck mit Recht anprangern. Ob die Lindner/Kubicki-FDP nach der nächsten Bundestags-
wahl noch im Bundestag sitzt, entscheidet der Wähler. Auf jeden Fall laufen die FDP-Wähler Gefahr, dass ihre Stimme unter den
Tisch fällt, wenn die FDP auch im Bund unter die 5 % -Hürde fällt.