So verständlich die immer lauter werdenden Rufe sind, die öffentliche Hand müsse alle Härten steigender Energiekosten ausgleichen – zielführend sind sie nicht. Statt immer mehr Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sollte der Staat lieber gezielter helfen. Sonst wird es nicht besser, sondern ungerechter. Mit der umstrittenen Gasumlage hat die Bundesregierung den Weg in die Sackgasse schon eingeschlagen. Da steigen die Gaspreise durch die Ukraine-Krise in schwindelerregende Höhen und dann setzt die Bundesregierung noch einen drauf. Gaskunden – und nur die – sollen Unternehmen stützen, die durch den Ausfall russischer Lieferungen in Bedrängnis geraten sind.
Viele Haushalte brauchen finanzielle Unterstützung, aber nicht alle
Weil die Regierung den Zorn der Gaskunden fürchtet, werden sie dann aber wieder durch eine niedrigere Mehrwertsteuer entlastet. Das sorgt nur für weiteren Verdruss – bei all denen, die mit Öl, Holz oder Strom heizen, deren Preise ebenfalls nur eine Richtung kennen: nach oben. Viele Haushalte sind dadurch existenziell bedroht. Doch längst nicht alle benötigen Hilfe. Finanzhilfen, die pauschal an alle fließen, laufen zudem dem ganz großen Ziel zuwider, fossile Brennstoffe und zuallererst russisches Gas einzusparen, das Putins Attacke auf die Ukraine finanziert.
Der Klimaschutzgedanke darf nicht ganz auf der Strecke bleiben
Auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für alle Energielieferungen, wie sie die Union fordert, würde den Klimaschutzgedanken konterkarieren. Dem Staat würde dann außerdem viel Geld entgehen, das er an anderer Stelle dringend braucht: für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Abfederung der größten Härten für diejenigen, die jetzt um ihre Existenz bangen müssen. Das sind übrigens in diesem Fall nicht die Hartz-IV-Empfänger, die ihre Heizkosten in der Regel vom Jobcenter überwiesen bekommen. Die Gekniffenen sind die vielen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die kaum Möglichkeiten zum Energiesparen haben. Für sie darf dieser Winter nicht im finanziellen Ruin enden – und genau darauf muss der Staat sich jetzt konzentrieren.