Verbraucherschutz: Wildweststimmung auf dem Energiemarkt sorgt für Verzweiflung bei Verbrauchern

Die explodierenden Energiepreise sorgen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein für tiefe Verzweiflung. Immer mehr Menschen wenden sich mit existenziellen Sorgen an die Verbraucherzentralen. Deren Bundeschefin Ramona Pop sagte am Mittwoch in Berlin: "Viele wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, die jetzt bei ihnen eintrudeln." Auf dem Energiemarkt herrsche derzeit teils eine "Wildweststimmung", manche Anbieter erhöhten die Gebühren praktisch nach Belieben. Dagegen gingen die Verbraucherzentralen vor Gericht juristisch vor, jüngst etwa mit Klagen gegen die Stromanbieter Primastrom und Voxenergie. Diese hätten die Preise mehrfach massiv hochgeschraubt, trotz vertraglich zugesicherter Preisgarantien.

Steigende Energiepreise "Das dicke Ende kommt noch"

Nach Angaben der Verbraucherzentralen ist die Zahl der Beschwerden und Anfragen im ersten Halbjahr massiv gestiegen – allein im Bereich Gas um das Siebenfache auf fast 20.000, beim Strom um das Dreifache auf rund 7000 . "Unsere Berater leisten da vielfach Sozialarbeit", sagte Pop. Die 44-jährige ehemalige Berliner Wirtschaftssenatorin von den Grünen hat die Leitung des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes erst im vergangenen Monat übernommen, "mitten in einer Zeit sich überlagernder Krisen", wie sie sagt. Der Krieg in der Ukraine, die durch den Klimawandel bedingte Dürre, die Inflation und die Pandemie hätten zu einer Lage geführt, die über fast den gesamten Querschnitt der Bevölkerung hinweg höchst belastend sei, auch wenn der Grad der Betroffenheit unterschiedlich sei. "Bei den einen geht es darum, ob sie sich den Urlaub noch leisten können, bei den anderen um die nackte Existenz."

Dabei komme das dicke Ende für viele erst noch im Frühjahr mit der Gasrechnung für den Winter. Deshalb müsse die Bundesregierung nun schnell handeln, "sonst schwindet die Akzeptanz ihres Krisenmanagements", sagte Pop. Sie forderte einen Krisengipfel von Energieunternehmen und Politik, um zu Auswegen zu kommen. Sperren von Elektrizität und Wärme aufgrund unbezahlter Rechnungen dürfe es während dieser Krise nicht geben, mahnte sie. Bei der Gasumlage müsse die Regierung darauf achten, dass sie nur zur Vermeidung von Insolvenzen verwendet werde, nicht aber zur Absicherung von Gewinnen.

Union: Runter mit der Mehrwertsteuer auf Energie

Auch die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu weiteren Maßnahmen zur Abfederung der unaufhörlich kletternden Preise für Strom und Gas, Brennholz oder Öl. Fraktionsvorstandsmitglied Volker Ullrich (CSU) sagte unserer Redaktion: "Die hohen Energiepreise sind die drängendste soziale Frage unserer Zeit. Die Ampel-Regierung tut zu wenig und entlastet nicht genug." Der Abgeordnete weiter: "Notwendig wäre, die Mehrwertsteuer auf alle Energielieferungen, nicht nur für Gas, auf den zulässigen Mindestsatz zu senken. Das wären fünf Prozent Mehrwertsteuer für Energielieferungen."

Mit der Gasumlage, die von den Gaskunden zur Rettung von Unternehmen bezahlt werden soll, die unter ausbleibenden russischen Lieferungen leiden, gehen CDU und CSU hart ins Gericht und kündigen an, sie im Bundestag kippen zu wollen. Ullrich nannte die Zusatzgebühr "eine grandiose Fehlkonstruktion, einen wirtschaftspolitischen Blindgänger und eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben". Er kritisierte, dass der Löwenanteil der Gasumlage an nur zwei Unternehmen gehe. "Es wäre besser, diese mit Krediten und staatlicher Beteiligung wie bei der Lufthansa zu retten, statt Energie für alle zu verteuern", sagte er.