Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Bundesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten im Stich zu lassen. „Die bisher in Aussicht gestellte Beteiligung ist völlig unzureichend und wird der dramatischen Situation vor Ort nicht annähernd gerecht“, sagte der CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. „Unsere Kommunen befinden sich am absoluten Limit“, warnte Söder.
Söder sieht Bund in finanzieller Verantwortung
„Um ihre Belastungen abzumildern, braucht es eine angemessene Unterstützung des Bundes bei den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen“, forderte der bayerische Regierungschef. „Ohne die finanzielle Absicherung der notwendigen Maßnahmen durch den Bund werden die Herausforderungen der Zuwanderung nicht zu lösen sein“, warnte Söder.