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  3. Cannabis-Legalisierung: Eckpunktepapier von Bundeskabinett beschlossen

Drogenpolitik
26.10.2022

Wein, Bier und Marihuana: Cannabis soll legales Genussmittel werden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis bekannt.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Regierung treibt die Legalisierung von „Genuss-Cannabis“ voran. Ein Eckpunktepapier wurde im Kabinett verabschiedet und wird jetzt der EU-Kommission vorgelegt. Minister Lauterbach trägt das Projekt mit, wirkt aber nicht wirklich überzeugt.

"Die Drogenpolitik muss erneuert werden", sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker hat selbst schon mal Cannabis probiert, war aber nicht überzeugt. Die Erneuerung ist gleichwohl markant: Deutschland steht vor der Legalisierung von Cannabis-Produkten. Das Kabinett verabschiedete dazu am Mittwoch in Berlin ein Eckpunktepapier, dem nun eine lange Reise durch die Instanzen bevorsteht. "Realistischerweise gehe ich nicht davon aus, dass im Sommer konsumiert werden kann", dämpfte Lauterbach die hohen Erwartungen der Kiffer-Gemeinde. Er könne sich "aber vorstellen, wenn alles gut läuft, dass 2024 die Legalität erreicht ist".

Lauterbachs vorsichtige Einschätzung hängt mit einem Verfahren zusammen, das eher selten ist: Berlin lässt die Eckpunkte zunächst von der EU-Kommission prüfen. Sollte die zu dem Ergebnis kommen, dass sie illegal sind, zieht die Regierung zurück. Üblicherweise ist es umgekehrt. Berlin bringt ein Gesetz auf den Weg, das Parlament beschließt es - und Brüssel meldet sich, falls es Einwände gibt. In diesem Fall sind kaum welche zu erwarten. In den Niederlanden oder auch in Portugal wird schon länger legal gekifft, ohne dass die Bürokraten aus Brüssel eingeschritten wären. "Ich gehe davon aus, dass wir bei der EU erfolgreich sein werden", sagte Lauterbach denn auch.

Cannabis-Legalisierung: Gras mit viel THC erst ab 21 erlaubt sein

Den Eckpunkten zufolge sollen Erwerb und Besitz von Cannabis "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genuss-Cannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum" straffrei gestellt werden. Das Mindestalter wird auf 18 Jahre festgesetzt. Wer schon einmal wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in geringer Menge Ärger mit dem Gesetz hatte, kann auf Löschung seiner Akte hoffen. Der Verkauf würde der üblichen Umsatzsteuer unterliegen, die Ampel prüft analog zur Tabak- oder Alkoholsteuer außerdem eine extra Cannabissteuer. Der Stoff muss nach strengen Regeln in Deutschland hergestellt werden, der Preis soll so niedrig sein, dass sich der Gang zum Straßendealer um die Ecke nicht mehr lohnt.

Soweit die Theorie. In der Praxis gibt es bei Ärzten, wie auch Lauterbach einer ist, durchaus Vorbehalte. Wissenschaftler haben in einer großen Studie in Europa und Brasilien den Konsum von Cannabis und die Folgen für die psychische Gesundheit untersucht. Probanden, die täglich Cannabis konsumierten, erkrankten demnach dreimal häufiger an Psychosen als Nicht-Konsumenten. Handelte es sich um Hanf mit einem hohen Gehalt der psychoaktiven Substanz Tetrahydrocannabinol (THC), traten Psychosen sogar fünfmal häufiger auf. Lauterbach sind diese Fälle bekannt. Er lässt nicht ohne Grund prüfen, ob "wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz" der THC-Gehalt bis zum 21. Lebensjahr einen bestimmten Wert nicht übersteigen darf.

Lauterbach über die Legalisierung von Marihuana: "Wir wollen den Cannabiskonsum unter Gesundheitsaspekten reformieren"

Bei der Pressekonferenz in Berlin wird Lauterbach mit anderen Studien konfrontiert, die alle die Gefährlichkeit von Cannabis belegen. Warum er trotzdem zustimmt? Mit der bisherigen Kriminalisierung habe die Politik keine "vorzeigbaren Erfolge" erzielen können, sagt der Minister. Der Cannabiskonsum sei gestiegen, der THC-Wert der Produkte auch. "Der Jugendschutz ist nicht wirklich erfolgreich gewesen", resümiert er. Es gebe ein "problematisches Suchtverhalten sogar bei Erwachsenen" und einen kriminalisierenden Schwarzmarkt. All das soll mit der Legalisierung vorbei sein. "Wir wollen den Cannabiskonsum unter Gesundheitsaspekten reformieren", fasst Lauterbach zusammen.

Video: AFP

Womöglich wäre der Minister gar nicht so unglücklich, würde die Kommission die Ampel-Pläne blockieren. Bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz können sich einige Beobachter dieses Eindrucks nicht erwehren. Er steht gleichwohl zum Kabinettsbeschluss, die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, nicht. Das Eckpunktepapier sei "immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend", kritisiert sie. Die Besitzobergrenze sei falsch, "denn wir regulieren ja auch nicht, wie viel Wein oder Bier jemand besitzen darf". Lauterbach hat zuvor noch erklärt, die Cannabis-Legalisierung sei kein "Lifestyle-Projekt". Das sehen offenbar einige in der Regierung anders.