Energie: Grünen-Wirtschaftsexperte will Steuersenkung wegen fallender Spritpreise kippen

Mit einem Milliardenpaket wollen die Ampelparteien die Deutschen bei den Energiekosten entlasten und die ökologische Modernisierung von Häusern und Wohnungen subventionieren. An beiden Punkten allerdings klemmt es bereits, ehe das Entlastungspaket überhaupt in den Bundestag eingebracht worden ist. Weil der Preis für den Liter Sprit teilweise wieder unter die Marke von zwei Euro gefallen ist, sehen die Grünen die Chance, den bei ihnen ungeliebten Tankrabatt zu stoppen. „Warum sollten wir Benzin und Diesel bei diesem Niveau noch teuer subventionieren? Der Markt deutet eher an, dass die Preise weiter zurückgehen“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek unserer Redaktion.

Für diese Annahme führt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion vor allem drei Gründe an. Die USA werfen ihre Ölreserve auf den Markt, wegen des Lockdowns in der Wirtschaftsmetropole Shanghai dürfte der Ölbedarf Chinas sinken und der Westen drängt die arabischen Ölstaaten zu einer höheren Förderung. Janecek hält es für einen Fehler, Benzin und Diesel billiger zu machen, weil dann der Anreiz wegfalle, weniger mit dem Auto zu fahren. „Das Geld für den Tankrabatt sollten wir besser dazu nutzen, die Haushalte stärker bei der Gasrechnung zu unterstützen“, schlägt er stattdessen vor. Der Koalitionspartner FDP müsste dafür allerdings einen weiten Weg gehen. Parteichef Christian Lindner hatte den sogenannten Tankrabatt laut gefordert und durchgesetzt. Stand jetzt soll der Liter Benzin mit 30 Cent und der Liter Diesel mit 14 Cent subventioniert werden.

Die FDP fordert einen Runden Tisch

Die Liberalen wiederum drehen den Spieß um und halten grüne Inhalte aus dem Entlastungspaket für problematisch. Der FDP-Bauexperte Daniel Föst etwa hat Zweifel an deren Alltagstauglichkeit, weil sie das Bauen noch teurer machten. „Als Regierung müssen wir schnellstens alles dafür tun, dass die Baukosten gesenkt werden, beispielsweise mit einem Baukosten-TÜV, Entbürokratisierung und Beschleunigung.“ Zudem, so Föst weiter, müsse die Bundesregierung „dringend“ einen Runden Tisch zur Rohstoff- und Fachkräfteknappheit einberufen. „Mit der Energiewende steht uns eine Mammutaufgabe im Gebäudesektor bevor“, meinte er.

Nach Auskunft des Zentralverbandes Heizung Sanitär Klima gefährdet vor allem der Mangel an Fachkräften die geplante Abkehr vom Gas in Deutschlands Häusern und Wohnungen. Schon jetzt fehlten den Unternehmen der Branche 60.000 Monteurinnen und Monteure sowie 40.000 Kaufleute, Tendenz steigend. Nach dem Willen der Ampelparteien soll aber schon ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem sollen die Eigentümer von mehr als 20 Jahre alten Heizungen mit Förderprogrammen zu einem Austausch ermuntert werden.

CDU-Experte Luczak: Eine herbe Enttäuschung

„Für die Bau- und Wohnungspolitik ist das Maßnahmenpaket eine herbe Enttäuschung“, kritisierte auch der Bauexperte der Union, Jan-Marco Luczak, gegenüber unserer Redaktion. „Das Effizienzhaus 55 als Mindeststandard bereits im Jahr 2023 vorzuschreiben, wird das Bauen sehr schnell sehr viel teurer machen.“ Auch die Pflicht, neue Heizungen mit erneuerbaren Energien zu betreiben, sei unrealistisch und unausgereift. „Alternative Brennstoffe und die nötige Infrastruktur werden in weniger als zwei Jahren ganz sicher nicht flächendeckend zur Verfügung stehen.“ Der Einbau von Wärmepumpen sei überdies technisch komplex, warnte Luczak. „Zehntausende neue, fachlich hoch qualifizierte Handwerker wären erforderlich, um dies zu stemmen.“