Union erhöht Druck auf Regierung wegen AKW-Laufzeiten
Noch immer liegt kein Ergebnis des Stresstests vor. Die CSU vermutet eine Verzögerungstaktik und fordert den Kanzler auf, eine Entscheidung zu treffen.
Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Klarheit über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu schaffen. Der Vorwurf, der längst nicht mehr nur zwischen den Zeilen erhoben wird: Der Bundeswirtschaftsminister verzögere die Entscheidung bewusst. „Habeck verschleppt den Stresstest und vergeudet wertvolle Zeit“, sagt Martin Huber, Generalsekretär der CSU. „Warten, bis es zu spät ist – damit wird die Politik der Grünen zum Stresstest für das ganze Land.“ Die Verantwortung sieht man in der CSU aber auch im Kanzleramt. „Entweder ist Olaf Scholz die drohende Stromlücke egal oder er ist einfach zu schwach, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. In jedem Fall wirkt er zunehmend überfordert in seinem Amt“, sagt Huber. „Wenn er nicht bald handelt, ist ein drohender Blackout sein Blackout.“
Bevor eine Entscheidung fällt, will die Regierung die Ergebnisse eines zweiten Stresstests abwarten, mit dem die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland unter verschärften Bedingungen überprüft wird. „Die Berechnungen dauern weiter an“, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage mit. „Sie sind komplex und es müssen eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden.“ Entsprechend habe das Ministerium auch zu keinem Zeitpunkt einen Termin für die Veröffentlichung des Stresstests genannt. „Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir die Öffentlichkeit informieren“, so die Ministeriumssprecherin.
Andreas Jung über AKW-Laufzeiten: "Da darf jetzt nicht auf Zeit gespielt werden"
Doch in der CDU will man sich nicht mit dem Verweis auf die Komplexität der Prüfung zufriedengeben. „Wir sind im sechsten Monat nach dem 24. Februar, viel Zeit wurde vertan, spätestens jetzt muss die Entscheidung über den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus getroffen werden“, sagt Andreas Jung, Energiepolitiker und stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender. Um die Kraftwerke weiter zu nutzen, brauche es Vorlauf. „Wenn notwendige Vorbereitungen nicht mehr getroffen werden könnten, gäbe es einen Automatismus zur Abschaltung mitten in dem Winter, in dem die Regierung selbst einen Energienotstand fürchtet“, warnt Jung. „Da darf jetzt nicht auf Zeit gespielt werden.“
Knackpunkt wäre die Lieferung neuer Brennstäbe, sollte die Laufzeit der verbliebenen drei Meiler tatsächlich ausgedehnt werden. „Die Kraftwerksbetreiber brauchen Planungssicherheit“, sagt Jörg Starflinger, Direktor des Instituts für Kernenergetik und Energiesysteme. Die Kraftwerke müssten neue Brennelemente bestellen, die voraussichtlich erst ab Mitte/Ende 2023 verfügbar seien. „Dann schaut sicher noch mal die Aufsichtsbehörde oder der TÜV über die Technik“, sagt der Experte. „All das kostet Zeit. Haben wir die?“ Technisch einfacher sei der Streckbetrieb, bei dem die Kraftwerke für wenige Monate am Netz bleiben. Aber auch hier müssten gesetzliche Regeln geschaffen werden.
„Es muss jetzt alles getan werden, um einen Energienotstand im Winter abzuwenden“, sagt deshalb CDU-Vize Jung. Die Union fordere deshalb von der Bundesregierung einen umfassenden Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen, das unmittelbare Drosseln der Gasverstromung und belastbare Solidaritätsverträge mit allen Europäischen Nachbarn. „Nur durch sie wird Solidarität im Notfall konkret und trotzdem haben wir solche Abkommen bislang nur mit Dänemark und Österreich – und hier mangelt es an Transparenz“, sagt er.
Bevölkerung ist für Verlängerung der AKW-Laufzeiten
In der Bevölkerung ist die Stimmung klar. Die Stilllegung der drei verbliebenen Kraftwerke befürworten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage nur noch 17 Prozent aller Bundesbürger. 29 Prozent meinen, die drei Kraftwerke sollten zumindest noch bis zum Sommer nächsten Jahres in Betrieb bleiben. 22 Prozent meinen, die Kraftwerke sollten noch fünf weitere Jahre betrieben werden und immerhin 30 Prozent (neben den AfD-Anhänger auch überdurchschnittlich viele Anhänger der FDP und der Union – aber immerhin auch 8 Prozent der Anhänger der Grünen) sind laut Forsa der Auffassung, dass die Kernkraft generell wieder zur Erzeugung von Strom genutzt werden sollte.
Unterdessen sind die Strompreise rasant gestiegen. „Im August kostet eine Megawattstunde Strom 352 Euro“, schreibt das Vergleichsportal Check24. „Im Vorjahreszeitraum kostete eine Megawattstunde lediglich 82 Euro – das entspricht einem Plus von 329 Prozent.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Herr Kamm:
>>In Deutschland werden jährlich ca. 250.000 Fledermäuse und tausende Greifvögel getötet durch Windkraftanlagen. Selbst nach intensiver Recherche konnte ich keine Daten darüber zu Atomkraftwerken finden. Vermutlich weil keine Tiere dadurch Sterben.<<
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/deutschland-250-000-fledermaeuse-von-windraedern-getoetet-a-1017886.html
https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article137353957/Windraeder-schreddern-250-000-Fledermaeuse-im-Jahr.html
https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21698-rtkl-artenschutz-windenergie-und-voegel-die-opferzahlen-sind-viel-hoeher
Noch mehr Belege?
Und viele Würmer sterben durch Vögel?
Katzen jagen im übrigen keine selten Greifvögel.
>>Bayern produziert mit 38.678 Mio kw/h den zweit größten Teil der erneuerbaren Energien in Deutschland.<<
https://www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2021/01/Meldung/direkt-erfasst_infografik.html
"Am größten war die auf erneuerbaren Energien basierende installierte Kraftwerksleistung Ende 2019 in Bayern mit 20,1 Gigawatt (GW)"
https://energieatlas.eon.de/oekostrom/gesamt
https://energieatlas.eon.de/gruene-energiemeister/ee-anlagen/gesamt
Ich muss meine Aussage somit korrigieren, Bayern produziert seit 1990 am meisten Ökostrom von allen Bundesländer (Ausnahme 2017)
Aber natürlich kann man sich das alles so hindrehen wie man es braucht wie in Ihrem Fall.
"Bei der Windenergienutzung ist Bayern von allen 16 Bundesländern das vorletzte Land. Berlin schneidet - was bei dem Stadtstaat verständlich ist - schlechter ab.
Quelle: https://www.windguard.de/windenergiestatistik.html"
Die Bundesnetzagentur sagt aber was anders dazu
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ErneuerbareEnergien/ZahlenDatenInformationen/start.html
Und wie geht es jetzt weiter Herr Kamm?
Schaffen wir in Bayern die Stromverbrauchende Industrie ab wie Lechstahl, MAN, BMW, Audi. Dann wird automatisch die Bilanz für die erneuerbaren Energien besser auf denen Sie ja so toll rumreiten.
Und das ganze hat noch weitere Vorteile, Bayern bekommt endlich (wieder) was vom Länderfinanzausgleich.
>> Und wieder kein Beleg - nur eine Behauptung. <<
Herr Kamm blamiert sich mal wieder...
https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/publikationen/pdf/2022-02-02_Monitoringbericht_2020_12.01_BF.pdf
>> Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Bayern ist zwischen 2010 und 2019 von 25,9 % (23,8 TWh) auf 51,6 % (38,7 TWh) deutlich gestiegen. <<
Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch (nicht an der Stromerzeugung) ist entscheidend
Bayern unter der Führung der CSU geht seit fast zehn Jahren den fatalen Weg, den wegfallenden Atomstrom nicht mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energie wettzumachen. Sondern die CSU setzte auf russisches Erdgas und Stromimporte.
Statistisch führte dies dazu, dass bei Stilllegung eines AKW die Stromerzeugung sank und so der prozentuale Anteil der Erneuerbaren Energie stieg.
Mit diesem Statistiktrick versucht man Bayern für dumm zu verkaufen. Leider ziemlich erfolgreich.
Raimund Kamm
Von Friedrich E. >>In Deutschland werden jährlich ca. 250.000 Fledermäuse und tausende Greifvögel getötet durch Windkraftanlagen. Selbst nach intensiver Recherche konnte ich keine Daten darüber zu Atomkraftwerken finden. Vermutlich weil keine Tiere dadurch Sterben.<<
Haben Sie einen seriösen Beleg für diese Aussage?
Wissen Sie wie viele Vögel in Deutschland jährlich durch Katzen, durch Autos, durch Stromleitungen ... zu Schaden kommen?
>>Bayern produziert mit 38.678 Mio kw/h den zweit größten Teil der erneuerbaren Energien in Deutschland.<<
Und wieder kein Beleg - nur eine Behauptung. Allerdings ist es für Bayern als flächengrößtem Bundesland leicht, viel Strom aus Biogas, PV usw. zu erzeugen. Und Bayern hat von allen Bundesländern mit dem vielen Regen vor den Bergen und den großen Höhenunterschieden mit Abstand das größte Wasserkraftpotenzial. Bei der Windenergienutzung ist Bayern von allen 16 Bundesländern das vorletzte Land. Berlin schneidet - was bei dem Stadtstaat verständlich ist - schlechter ab.
Quelle: https://www.windguard.de/windenergiestatistik.html
Werden diese Fakten absichtlich von Ihnen nicht erwähnt oder wissen Sie das einfach nicht?
Raimund Kamm
>> Und Bayern hat von allen Bundesländern mit dem vielen Regen vor den Bergen und den großen Höhenunterschieden mit Abstand das größte Wasserkraftpotenzial. <<
Ich kann mich an eine bekannte Augsburger Aktivistenfamilie erinnern, die sich 2009 gegen ein Wasserkraftwerk im Lech gestellt hat...
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Widerstand-gegen-Kraftwerk-formiert-sich-id6749516.html
>>... die sich 2009 gegen ein Wasserkraftwerk im Lech gestellt hat...<<
Richtig. Bayern ist groß, hat die Berge, den Regen und das Gefälle und erzeugt so rund die Hälfte des deutschen Wasserkraftstroms. Doch damit ist das Potenzial weitgehend ausgeschöpft. Neue Wasserkraftwerke in Fließgewässern wie den Lech und dann auch noch in einem Naturschutzgebiet, wo der Lech renaturiert werden soll, lehnen wir Umweltschützer ab und verweisen auf die noch brachliegenden Potenziale von Solar und Wind.
Raimund Kamm
Angriff ist hier die frechste Verteidigung
Die Regierenden in Bayern stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen. Sie haben die Energiewende behindert und sogar blockiert. Die 2013 im Bundestag beschlossenen HGÜ-Leitungen zum Transport des Windstroms und des norwegischen Stroms aus Speicherkraftwerken sollten bis Ende 2022 fertig sein. Werden sie aber nicht, weil Seehofer, Aiwanger und Söder den Ausbau behindert haben. Wurden im Jahr 2014 noch 154 neue Windkraftwerke ans Netz gebracht, waren es 2021 nur noch 2 (!). Insgesamt liegt Bayern bei der Energiewende im Ländervergleich auf einem der letzten Plätze.
Jetzt kommt Bayern in Not. Und hier fällt den Regierenden nur ein, dass die Atomkraftwerke nach Außerkraftsetzen mehrerer Sicherheitsmaßnahmen weiter laufen sollen.
Doch Aiwanger, Huber, Söder & Co sie sind nicht bereit, persönlich auch mit ihrem privaten Vermögen die Haftung für die Schäden von Atomunfällen zu übernehmen. Und die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls lehnen sie ohnehin ab.
Wo bleibt die Kraftanstrengung zum Bau von Windkraftwerken und zum Bau der zwei HGÜ-Leitungen? Wo bleiben ehrliche Aussagen, dass wir infolge dieser Versäumnisse jetzt Energie sparen müssen?
Zur Ablenkung Laufzeitverlängerungen zu fordern ist unverantwortlich frech!
Schade, dass die AZ hauptsächlich die Verursacher des Problems zu Wort kommen lässt und nicht bei Sicherheitsexperten nachfragt, welche neuen Risiken durch das Weiterlaufenlassen der abgeschriebenen und abgenutzten AKW entstehen.
Raimund Kamm
In Deutschland werden jährlich ca. 250.000 Fledermäuse und tausende Greifvögel getötet durch Windkraftanlagen. Selbst nach intensiver Recherche konnte ich keine Daten darüber zu Atomkraftwerken finden. Vermutlich weil keine Tiere dadurch Sterben.
Bayern produziert mit 38.678 Mio kw/h den zweit größten Teil der erneuerbaren Energien in Deutschland.
Werden diese Fakten absichtlich von Ihnen nicht erwähnt oder wissen Sie das einfach nicht?
@Friedrich E.
Selbst Aiwanger sagt: "Oma Huber ist jetzt wichtiger als der Rotmilan"
"Bayern produziert mit 38.678 Mio kw/h den zweit größten Teil der erneuerbaren Energien in Deutschland."
Falls dies stimmen sollte ist es doch nur ein Trugschluss, denn Bayern ist in den letzten Jahren zu einem Stromimportland geworden. Die bayerische Staatsregierung hat schlichtweg verschlafen, dass ab Ende 2022 eine Stromlücke zu erwarten ist und steht jetzt vor einem Riesenproblem. Dass diesen Problem auch ohne AKW's lösbar gewesen wäre ist durchaus bekannt.
Jetzt aber springt die CSU mit Söder im Viereck, warum wohl?
Warum wohl soll die wichtigste Sicherheitsüberprüfung PSÜ übergangen werden?
Was grüne Ideologen nicht wollen wird nicht passieren...zur Not vertrödelt man halt das Ganze nach dem Motto " Hach das tut uns aber Leid...dafür reicht die Zeit jetzt nimmer..."
Wer hat denn diese ganze Besserwisser gewählt? Wo werden die schlapp 22% (neueste Umfragen) im Winter sein...? Bestimmt in eisigen Wohnungen, mit kaltem Wasser geduscht und unter Wolldecken bibbernd ihre Wahlentscheidung bereuend?
Oder ist der Drang es Putin zu beweisen dass man nicht ungestraft "Europas Werkbank" angreift tatsächlich so groß?
Man baut doch nicht viele Jahre an einer Pipeline um sie nicht in Betrieb zu nehmen und sich dann sogar Flüssiggas mit Tankern anliefern zu lassen.
Was für eine Idee, an Dämlichkeit nicht zu überbieten!
Stand jetzt ist doch dass es noch gar keine Lieferverträge für verflüssigtes Gas gibt, sondern nur sogenannte "Absichtserklärungen" da unsere glorreiche Regierung sich wie immer im Tiefschlaf befindet!
Hoffentlich werden bei den nächsten Wahlen wieder mehr "Macher" und weniger "Quassler" gewählt sonst geht die Stümperei so weiter...
NIcht die "grüne Ideologie" macht das Klima schlechter, sondern das "Weiter so" der "Macher" von gestern. Wer im Ernst glaubt, dass mehr Gas fließt, wenn die zweite Leitung geöffnet wird, der gehört in die Liga der "Quassler", nicht Wirtschaftsminister Habeck, der sich entgegen aller "Ideologie" bemüht, die Energieversorgung auf unabhängigere Füße zu stellen.
Auch die Union war damals für den schellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Das vergißt sie, wie so manches. Ein Krieg von Russland senkt die Risiken der AKWs nicht.
Ist mittlerweile geklärt, was mit dem Atommüll geschieht? Es gibt ja noch immer kein Endlager und die Castoren stehen beim AKW Gundremmingen oberirdisch auf dem Gelände. Der Reaktor in Gundremmingen ist ein Siedewasser-Reaktor. Der Reaktor in Tschernobyl war auch ein Siedewasser-Reaktor. Bei einem GAU ist die Ursache immer eine Verkettung von unglücklichen Umständen.
Hat sich der TÜV Süd schon dazu geäusert, warum der Staudamm in Brasilien gebrochen ist, den er kurz zuvor freigegeben hatte? War glaube ich auch eine Verkettung von unglücklichen Umständen, wie immer war das zu dem jeweiligen Zeitpunkt nicht absehbar, dass dieses und jenes eintreten kann.
Auf Umwegen will die Union den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Verzögert hat doch die Union den Umstieg auf erneuerbare.
Jetzt auf einmal Tempo fordern und sie werden dabei von den Medien kräftig unterstützt.
"Die CSU vermutet eine Verzögerungstaktik"
Mit Verzögerungstaktik kennt sich die CSU ja aus … Und was von Befragungen diverser Institute zu halten ist, nun ja – das kann man immer so oder so auslegen.
Preiserhöhung von Energie ist doch ganz im Sinne der Grünen. Insofern ist es doch durchaus konsequent, die AKW s abzuschalten - das erhöht die Preise weiter und alle werden zum Energiesparen angehalten. Dass wir dabei unter Habecks Vorgaben für die Innentemperaturen leiden werden (12° bei körperlicher Arbeit) kommt der grünen Regierungspartei gar nicht erst in den Sinn.
Auf 8 Jahre stümperhafte Angie Regierung folgt nun ein dementer Kanzler Scholz, der sich nicht an die Gespräche mit Banken in Sachen Cum-Ex erinnern kann ....
>>Auf 8 Jahre stümperhafte Angie Regierung <<
Es waren 16 Jahre, Herr Huber.