Brüssel leidet unter dem Machtkampf zwischen von der Leyen und Michel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel können nicht miteinander, das ist kein Geheimnis. Das beeinträchtigt die Arbeit in den Institutionen.
Als Ursula von der Leyen und Charles Michel jüngst die Rückreise in der blauen Eisenbahn von Kiew nach Polen antraten, hatte die EU-Kommissionschefin ihr Abteil im vordersten Teil des Zugs, der EU-Ratspräsident schlief im Salonwagen am anderen Ende – zwischen ihnen ein paar normale Waggons, Zyniker würden auch von einer Pufferzone sprechen. Direkten Kontakt gab es während der elfstündigen Fahrt jedenfalls nicht. Warum auch? Sie reden schon in Brüssel kaum miteinander. Und gemeinsame Trips scheinen ohnehin so ziemlich das Letzte, was die EU-Spitzen anstreben.
Gemeinsame Reise von Michel und von der Leyen in die Ukraine hat mit Machtkampf zu tun
Michel reiste vor wenigen Monaten alleine nach China, von der Leyen verkündete lieber ohne den Kollegen den Brexit-Deal diese Woche. Dass die beiden trotzdem an jenem Freitag Anfang Februar auf dem EU-Ukraine-Gipfel gemeinsam im Kriegsgebiet weilten, war eher Ausdruck des Machtkampfs zwischen den beiden. Von der Leyen hat ihn für sich entschieden, indem sie vorpreschte und einen Trip nach Kiew mitsamt 15 Kommissaren organisierte. Es war ihre Show. Der Gipfel am Tag danach, zu dem der Belgier nachreiste, geriet zur Schattenveranstaltung, bei der die Welt immerhin einmal wieder zu sehen bekam, wie die beiden wetteifern, wer den Ukrainern weiter entgegenkommt.
Michels Vorgänger Donald Tusk sagte zum Ende seiner Amtszeit, er habe es satt, „Europas Chefbürokrat zu sein“. Faktisch ist genau das die Rolle des Präsidenten des Rats. Praktisch wollte der 47 Jahre alte Michel das nie akzeptieren. So kommt es vor, dass er in Interviews anregt, neue EU-Schulden aufzunehmen als Antwort auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der US-Amerikaner, ohne dies mit den Mitgliedstaaten abzusprechen.
Das Problem: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Rates. Während die Kommission in der EU-Gesetzgebung über das Initiativrecht verfügt, gibt das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs die Leitlinien in der Politik der Gemeinschaft vor. Deren Gipfel organisiert Michel, es handelt sich um seine Kernkompetenz, wenn man so will. Nur haperte es ausgerechnet dabei in letzter Zeit, was für Unmut bei den Vertretern der Mitgliedstaaten sorgt. So herrschte insbesondere beim letzten Spitzentreffen Mitte Februar „absolutes Chaos“, wie ein Diplomat klagte. Bis zuletzt war nicht einmal klar, ob der Gipfel ein oder zwei Tage dauern würde. Die Gespräche über die auf der Agenda stehenden Themen begannen dann erst um 18 Uhr, davor war Michel mit dem Heldenempfang von Selenskyj beschäftigt. „Michel verbringt viel Zeit mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, statt hinter den Kulissen für reibungslose Abläufe zu sorgen“, so eine Brüsseler Beamtin. Tatsächlich versteht sich der Ex-Premier Belgiens nicht als Koordinator, sondern als Politiker. Obwohl er keine Macht besitzt, agiert er auf seinen vielen Reisen gerne als Mister Europa.
Es gibt kaum Absprachen zwischen von der Leyen und Michel
Zwar standen die beiden Posten stets in gewisser Konkurrenz miteinander. Auch Jean-Claude Juncker an der Spitze der Behörde und Donald Tusk an jener des Rats hatten ihre Dispute, kamen aber deutlich besser miteinander aus. Damals gab es eine „gewisse Koordination“, etwa beim Versenden von Pressemitteilungen, erinnert sich ein Ex-Mitarbeiter der Kommission. „Jetzt herrscht immer ein Wettbewerb: Wer kommt zuerst? Wer redet zuerst?“ Ein Angestellter im EU-Parlament rollt ebenfalls mit den Augen. Auch wenn die Arbeit des Abgeordnetenhauses nicht direkt beeinflusst werde, komme niemand in Brüssel an „dem albernen Machtkampf“ vorbei. „Er untergräbt die EU“, sagt er.
Eskaliert ist der Zwist vor zwei Jahren in Ankara, als bei einem von Michels Team vorbereiteten Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nur zwei Stühle im Rampenlicht bereitstanden. Auf einen steuerte Michel zielstrebig zu. Von der Leyen nahm nach kurzer Irritation auf einer Couch mit Abstand zu den beiden Männern Platz und beschwerte sich im Anschluss öffentlichkeitswirksam. Hängen blieb von der Affäre „Sofagate“, dass sich die EU und ihre Repräsentanten nach außen schwach präsentieren. Das Verhältnis sei „nicht herzlich, aber viel professioneller als nach außen dargestellt“, heißt es derweil von einem Kommissionsmitarbeiter.
Ein EU-Offizieller betont, die zerrüttete Beziehung sei „zunehmend irrelevant“ – „vor allem dank der glanzlosen Leistung“ von Michel. „Er ist so sehr darauf bedacht, sein eigenes Profil zu schärfen, dass er seine Hauptaufgabe vernachlässigt: die Förderung von Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten“, so der EU-Offizielle. Dieses Vakuum würde seiner Meinung nach mehr und mehr von der Kommission ausgefüllt. Wenn US-Präsident Joe Biden etwa dieser Tage Europa anruft, meldet sich Ursula von der Leyen. Warum also gibt es noch den Posten des Ratspräsidenten – „abgesehen davon, dass er bei Gipfeln dafür sorgt, dass alle etwas zu essen und zu trinken haben, das Einladungsschreiben verschickt und die Sitzung leitet“? Die Frage, die seit Jahren durch Brüssel geistert, wird nun wieder häufiger gestellt.