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  3. Europäische Union: Warum die AfD in Brüssel kaum eine Rolle spielt

Europäische Union
29.07.2023

Warum die AfD in Brüssel kaum eine Rolle spielt

Ein AfD-Anhänger hält ein Transparente mit der Aufschrift "Unser Land zuerst" in der Hand. In Brüssel tut sich die in Teilen rechtsextreme Partei schwer.
Foto: Jörg Carstensen, dpa (Archivbild)

Die deutsche Rechtspartei steht auf europäischer Ebene im Schatten der Rechtspopulisten aus Italien, Frankreich, Schweden oder Finnland.

Vom Dexit ist zwar keine Rede mehr. Doch der Ton im Leitantrag für das EU-Wahlprogramm der AfD klingt dennoch harsch – und unmissverständlich: "Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft", heißt es da. "Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an." Stattdessen wollen die deutschen Rechtspopulisten eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, "einen Bund europäischer Nationen". 

So steht es zumindest im Entwurf, mit dem der AfD-Bundesparteitag am Freitag in Magdeburg startet. Während große Teile der Partei in den letzten Tagen bereits abgerückt ist, betonte auch der AfD-Europaabgeordnete Joachim Kuhs gegenüber unserer Redaktion, dass die Formulierung der Auflösung "da reingerutscht" sei. "Das wird so am Ende nicht drinstehen", zeigte er sich überzeugt und verwies auf einen entsprechenden Änderungsantrag. Er plädierte für eine differenzierte Betrachtungsweise: "Behaltet das Gute, schafft das Schlechte ab."

Video: AFP

Auf die EU einzuschlagen, könnte die falsche Taktik sein

Die Frage blieb offen, ob seine Kollegen das ähnlich sehen, viele von ihnen halten die EU für nicht reformierbar und wollen am liebsten raus. Fabian Zuleeg, Direktor des European Policy Centre (EPC) in Brüssel, hält das jüngste Zurückrudern denn auch nicht für eine grundsätzliche Änderung der Meinung in Sachen EU. "Sicherlich hat es in der AfD eine Entscheidung gegeben, dass es taktisch nicht besonders klug ist, auf Europa einzuschlagen." Denn während Kuhs sich für den Binnenmarkt ausspricht und vorneweg den Zentralismus der Union kritisiert, sieht das Programm auch abseits der Auflösungforderung teils radikale Pläne für die Staatengemeinschaft vor. Nur, damit stehen die deutschen Rechten auf EU-Ebene ziemlich alleine da.

"Die AfD spielt innerhalb der europäischen Parteien im weiteren rechten Spektrum eine geringe Rolle", sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und verweist auf die unterschiedliche Entwicklung. "Während die meisten Rechtsaußen- und nationalkonservativen Parteien versuchen, sich in Europa moderater zu geben, zum Beispiel was die Mitgliedschaft in der EU angeht, um Regierungsverantwortung zu bekommen, hat sich die AfD in der Frage eher radikalisiert."

Mittlerweile auf den wichtigsten politischen Bühnen der Welt präsent: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus. Unter europäischen Rechtspopulisten hat sie Vorbild-Status.
Foto: Evan Vucci, AP

Grexit, Frexit, Itexit, Nexit, Polexit – während die Rechtsextremen Europas noch vor einigen Jahren gerne mit der Idee eines Austritts ihres Landes aus der Gemeinschaft flirteten, sind solche Forderungen mittlerweile verstummt. Marine Le Pen, die französische Fraktionschefin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), ist etwa deutlich radikaler in die Politik gestartet, versucht aber seit einigen Jahren, durch einen weicheren Kurs größere Wählergruppen anzusprechen. 

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Als Vorbild dürfte auch Giorgia Meloni dienen. Die italienische Ministerpräsidentin von den rechtsextremen Fratelli d'Italia wird mittlerweile in Brüssel von einigen als konstruktive Partnerin gelobt. Die Partei gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament an, zu der auch die polnische PiS zählt. Die AfD wie auch die österreichische FPÖ, die italienische Lega und der französische RN sind in Brüssel Teil der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Doch "während die EKR zunehmend versucht, aktiv europäische Politik mitzugestalten", wie von Ondarza sagt, sei das EU-Parlament für ID-Mitglieder wie die AfD "letztlich eher ein Ort, wo sie Fundamentalopposition betreiben". Ob die Fratelli d’Italia, die rechten Schwedendemokraten oder die Partei Die Finnen – die Parteien, die in Regierungsverantwortung sind, nehmen eine andere Rolle in Brüssel ein. 

Die AfD gilt in Brüssel als isoliert

Stichwort Brandmauer. Daniel Freund nimmt die AfD ebenfalls als isoliert in Brüssel wahr. "In allen Dossiers, die ich in den letzten vier Jahren bearbeitet habe, findet die AfD nicht statt", sagt der Grünen-Europaabgeordnete. Sie kämen nicht zu Treffen und säßen selten in Ausschüssen. "Sie halten im Plenum ihre Reden, die sie dann in den sozialen Medien nutzen", so Freund. Den Diskurs aber würden die AfD-Politiker nicht "in einer wirklichen Art und Weise" beeinflussen. 

Politologe Zuleeg weist jedoch darauf hin, dass Zugewinne, wie sie bei der Europawahl im Juni 2024 erwartet werden, nicht nur dazu führen, dass die Rechtspopulisten größere Fraktionen bilden können. "Es geht auch darum, welchen Einfluss diese Parteien auf die anderen, pro-europäischen Parteien haben", sagt Zuleeg und verweist als Beispiel auf den CSU-EU-Abgeordneten Manfred Weber. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) steht bei Sozialdemokraten, Linken und Grünen unter anderem für seine jüngsten Kulturkämpfe gegen die Klimapolitik in der Kritik wie auch für seine Annäherung an Meloni.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

30.07.2023

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni repräsentiert nationale Interessen und setzt sich auch in Brüssel durch.

30.07.2023

Warum solche Überschriften der AfD in die Hände spielt? Weil sie den Wählern suggeriert, dass diese Partei wenig ausrichtet in der EU.
Schauen bzw. hören Sie sich die Debatten seit dem Einzug der AfD an, dann erkennen Sie die Parallelen zu zunehmendem Hass und und vermehrter Hetze in unserer Kommunikation. Wehret den Anfängen!

30.07.2023

Warum solche Überschriften der AfD in die Hände spielt? Weil sie den Wählern suggeriert, dass diese Partei wenig ausrichtet in der EU.
Schauen bzw. hören Sie sich die Debatten seit dem Einzug der AfD an, dann erkennen Sie die Parallelen zu zunehmendem Hass und und vermehrter Hetze in unserer Kommunikation. Wehret den Anfängen!

30.07.2023

Eine Partei, die nicht durch Leistung ihre Mitglieder sammelt, sondern lediglich durch weltweite Katastrophen, lässt doch sehr zu Wünschen übrig. Dem einen oder anderen sogenannten Protest-Wähler der AfD wird wohl schneller auffallen als der AfD Führungsriege recht ist, dass die AfD ihre Wähler an der Nase herumführt.
Der angebliche Erfolg lässt wohl das Feigenblatt fallen und somit werden die absurden Ziele der AfD deutlich sichtbarer.

30.07.2023

„dass die AfD ihre Wähler an der Nase herumführt“

Machen das nicht alle Parteien?

Ich bin zwar kein SPD-Wähler, bei der letzten Bundestagswahl wählte ich aber immerhin eine Ampel-Partei. Gestern ärgerte ich mich dann doch sehr, als ich im ntv-Ticker las:
+++ 19:20 SPD-Abgeordneter fordert Steuernachlass für Rüstungseinkäufe +++
Dabei wird berichtet, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (Wahlkreis Bamberg) Folgendes fordert: „Die Umsatzsteuer sollte für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf 0 Prozent abgesenkt werden.“
Also bei einem MWSt-Satz von 19 Prozent für Medikamente und Medizinprodukte kann ich diese Forderung eines SPD-Bundestagsabgeordneten ganz und gar nicht gutheißen.

30.07.2023

@ HELMUT EIMILLER

"Machen das nicht alle Parteien?"

Zwischen den absurden Zielen der AfD, die mittlerweile immer mehr vom rechtsextremistischen Teil dominiert werden und den Zielen der angeblichen Protestwähler dürfte ein gravierender Unterschied sein. Meine Hoffnung besteht selbstverständlich, dass dies angeblichen Protestwähler rechtzeitig einordnen können.

Übrigens fällt ausgerechnet der bayerische MP Söder mit unqualifizierten Forderungen auf.

30.07.2023

Wir sollten uns Brüssel mal genau ansehen, oder die Länderchefs die sich in Brüssel verbiegen um Gelder einzukassieren und in deren Ländern Korruption herrscht. Selenskyj sagte: " Russland sei hier fremd und in der Ukraine wird keine Spur davon bleiben.. was heißt das wo doch in den eroberten Gebieten nur Russen leben.. Wird er dann mit den Deutschen und anderen Unterstützern die gesamte Bevölkerung aus ihren Häusern vertreiben, eliminieren. " Die Kinder die Russland angeblich entführt hat.. in Sicherheit gebracht hat, waren ja auch aus diesen russisch sprechenden Gebieten.
Und wenn ich mir heute die AFD oder Selenskyj anhöre macht mir beides Angst.. Wir müssen den China, Nordkorea, Ost- Arabischen- Afrikanischen usw. Länderchefs richtig zuhören, was sie sagen und tun... und davon müsste uns der Angstschweiß ausbrechen. Bei der AFD wenn morgen die Frustwähler wegfallen ist die AFD Geschichte... aber bei den anderen Weltländern nicht.. denn diese Gefahr ist allgegenwärtig und wird immer real bleiben.
Ich denke wir müssen wieder zurück zu unseren Werten und Demokratie.. und sollten nicht denen folgen die unsere Werte, Demokratie nicht anerkennen. Wir müssen raus aus dem ganzen verlogenen, verdrehten Schulterschlussgetue und ernsthaft an einen Frieden arbeiten.. Vor allen unseren Kindern und Nachkommen ein Leben in Leid und mit vielen Toten ersparen.. und ihnen eine reale, gute Zukunft ermöglichen. Das muss unsere Message werden, unsere ureigenste Rechte .. da kann niemand etwas dagegen sagen.. !

30.07.2023

Frau Marianne... "was heißt das wo doch in den eroberten Gebieten nur Russen leben.." - stimmt, nachdem die Russen die letzten verbliebenen Ukrainer umgebracht, zwangseingebürgert und vertrieben hat.
Beim Rest, bin ich großenteils bei Ihnen

30.07.2023

Zitat: "Stattdessen wollen die deutschen Rechtspopulisten eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, "einen Bund europäischer Nationen". " Damit steht die AfD bestimmt nicht alleine. ES gibt einige, vermnutlich sogar mehreere bis viel die von der jetzigen EU nicht begeistert sind. Ich bin schon seit Jahren für ein reine Wirtschaftsgemeinschaft, früher nannte man das mal EWG.

30.07.2023

Zu Martin M. 29.07.2023:
Immerhin hat die AfD bei den Umfragen zurzeit einen Mittelwert von 20%.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Bei den etablierten Parteien schrillen die Alarmglocken. Sie ist bei den Umfragen mit einem großen Abstand zu den folgenden Parteien die zweitstärkste Partei nach der CDU/CSU.

Für mich ist insbesondere der Widerstand gegen die Einwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika wichtig.

30.07.2023

>>> Für mich ist insbesondere der Widerstand gegen die Einwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika wichtig.<<<

Z.b. Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung, welche die Gewerkschaft der Polizei schon länger fordert aber unser Innenministerin versucht zu verhindern. Ist sie mehr mit dem Wahlkampf in Hessen beschäftigt oder ist sie einfach überfordert mit ihren Aufgaben.Vielleicht auch beides zusammen.

Ein Bundeskanzler der gefühlt nur auf dem Papier existiert.
Ein Wirtschaftsminister der mehr mit der Ideologie des Umweltschutzes beschäftigt ist.
Eine Innenministerin welche anscheinend schon aufgehört hat noch bevor sie angefangen hat.
Eine Außenministerin, ………. ohne Kommentar.
Bleibt nur noch der Finanzminister, der sich nicht durchsetzt.

Aber wenigstens die Fotografen, welche diese Damen und Herren ablichten sollen, scheinen dann doch echte Profis zu sein.

30.07.2023

Von wo sind die Menschen mit dem Namen "Datko" eingewandert?

Raimund Kamm

30.07.2023

>>Z.b. Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung, welche die Gewerkschaft der Polizei schon länger fordert aber unser Innenministerin versucht zu verhindern.<<

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/faeser-verstaerkt-grenzkontrollen-schweiz-100.html

Auch in Bayern wird längst an den Grenzen kontrolliert, was aber illegale Einwanderung allenfalls etwas erschwert, aber nicht unmöglich macht. Das wird von AfD-Fans gerne übersehen. Aber die sind ja in der Regel mit den Realitäten schon immer überfordert gewesen.

30.07.2023



https://www.bild.de/politik/2023/politik/absage-an-cdu-forderungen-faeser-will-keine-grenzkontrollen-84278454.bild.html

Aber generell halte ich nicht viel von Links, es findet sich zu jeder Meinung/Einstellung einer der seine Meinung am besten vertritt ;)

>>> Das wird von AfD-Fans gerne übersehen. Aber die sind ja in der Regel mit den Realitäten schon immer überfordert gewesen.<<<

Ich bin Fan von Musicals wie z.b. Tanz der Vampiere, ich bin ein Fan von gutem Essen aber ein Fan von einer Partei bin ich mit Sicherheit nicht. Wenn dann Wähler Herr Walter K.
Aber eigentlich wollte ich Sie fragen ob Sie sich als Wähler einer anderen Partei als was besseres fühlen, ähnlich wie bei der Impfung ?

30.07.2023

@Raimund Kamm: „Von wo sind die Menschen mit dem Namen ‚Datko‘ eingewandert?“

Herr Kamm, man kann auch mit einer Frage sein Niveau offenlegen.
(Väterlicherseits habe ich italienische Vorfahren und mütterlicherseits französische. Würden Sie mir eine ähnliche Frage stellen, wenn ich Foag hieße, wie eine meiner Großmütter gebürtig?)

30.07.2023

@ HELMUT EIMILLER

Wo ist der Unterschied ob jemand aus Afrika, aus dem Nahen Osten oder Frankreich/Italien einwandert? Alle sind doch Einwanderer oder soll Rassismus wieder mal aufgewärmt werden. Von Niveau zu reden ist deshalb schon sehr bemerkenswert.

30.07.2023

Zu Joachim Datko 30.07.2023, 06:29 Uhr:

Müssen Sie schon jetzt direkt auf das Thema "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann" setzen. So wenig Inhalt überrascht mich und meine Ansprüche an AfD-Sympatisanten sind nicht sehr hoch.

Angesichts der von Ihnen angeführten 20% hätte ich vermutet, dass Sie uns etwas über mangelnde Bildungspolitik der letzten Jahrzehnten erzählen und wie die AfD das besser machen will. Oder gibt's dazu gerade keine einfachen Antworten?

Martin M.

31.07.2023

@ HELMUT EIMILLER

"Herr Kamm, man kann auch mit einer Frage sein Niveau offenlegen."

Herr Eimiller, wer für die Sorte Mensch rassistisch agitiert, die sich am Wochenende in Magdeburg traf,
hat keine anderen Politiker verdient und muss sich die Frage nach der eigenen Herkunft schon gefallen lassen . . .

31.07.2023

Der Rassismus der AFD ist sogar in sich widersprüchlich

AFDler Datko:
"Für mich ist insbesondere der Widerstand gegen die Einwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika wichtig."
Raimund Kamm:
Von wo sind die Menschen mit dem Namen "Datko" eingewandert?
AFD Spitzenkandidat Krah:
„"Wir sind ein Volk, weil, wenn wir unsere Familienalben zeigen, dann erkennen wir, dass schon unsere Großväter und unsere Urgroßväter ein Volk sind."
31.7.23 https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-spitzenkandidat-deutsch-offenbart-familienalbum-38477614?utm_placement=Below%20Video%20Thumbnails%20-%201%20Adslot&utm_page_type=video

Raimund Kamm

31.07.2023

@Georg Kr.:

"Ich kenne meine Pappenheimer", sagte Wallenstein. Und obwohl in unserer Gegend die Pappenheimer heimisch waren, und zwar in der Burg Markt, kenne ich „meine Pappenheimer" im Forum nicht alle. – vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Burg_Markt

Wie auch immer, die Frage des Herrn Kamm nach der Herkunft eines Mitforisten war, ist und bleibt unangemessen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel auch nicht im Kampf gegen den Rassismus. Ich denke, zumindest darin sind wir uns einig.

29.07.2023

"dass die Formulierung der Auflösung "da reingerutscht" sei. "Das wird so am Ende nicht drinstehen"
Aber vielleicht ist es dennoch so gemeint und es klingt nur besser für den Wähler, wenn man sich da etwas gemäßigter gibt? ICh traue dieser Partei nicht bzw. ich traue ihr alles zu.

29.07.2023

Die AfD ist eine moderate, konservative Partei. Sie will lediglich den Einfluss und die verursachten Kosten der EU reduzieren. Deutschland bevormundet in Abstimmung mit Frankreich die anderen Länder der Gemeinschaft massiv. Die Engländer haben vor allem wegen der hohen Kosten die EU verlassen.

Die AfD ist mit ihrer Europa-Politik auf dem richtigen Weg.

Joachim Datko – Physiker, Philosoph
- Regensburg

29.07.2023

Herr Datko, ich habe in einer Ihrer Veröffentlichungen gelesen, Sie empfehlen, gut bezahlte Arbeitsplätze zu kündigen und lieber dem Müßiggang nachzugehen. Wer soll denn dann die Arbeit in diesem Land tun und wovon leben Sie eigentlich?
https://www.freiewelt.net/blog/es-gibt-nur-eine-absolut-sichere-geldanlage-10025490/

29.07.2023

Vorhersehbar aber immerhin selbstbestimmt eine Nation gegen die Wand fahren. Da muss man den Briten wohl zum Brexit gratulieren.

Nachdem alle Naiven für Deutschland ähnlich kluge Vorgehen in vielen Themenbereichen vorschlagen, steht jetzt schon fest, wie das Land aussieht, wenn diese Vorschläge umgesetzt werden sollten.

Niemand braucht die AfD in Europa (oder sonstwo).


Martin M. - Eurojackpotteilnehmer, Influencer - Augsburg

29.07.2023

Interessant finde ich auch, wie in jetziger Zeit für das politische Verhalten von Frau Meloni berichtet wird. Ich kann mich noch sehr gut an die damaligen mehr als negativ ausgeprägten Berichte über sie erinnern, fast schon einem globalen Rechtsruck bis hin zur Rechtsradikalismus und betrachtet man heutige Berichte, so ist davon nur noch wenig zu erkennen. Wie schon erwähnt auch in EU-Kreisen genießt sie mittlerweile einen positive Wertschätzung. Bleibt die Frage, was dies uns über die Berichterstattung sagt?