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  3. Alternative für Deutschland: Wie sollen die Parteien mit der AfD umgehen?

Alternative für Deutschland
25.07.2023

Wie sollen die Parteien mit der AfD umgehen?

Bislang versuchen die etablierten Parteien auf Bundes- und Länderebene, die AfD zu isolieren – aus gutem Grund. Eine Strategie, die allerdings nicht wirklich aufgeht.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa (Symbolbild)

Plus Die AfD wird immer erfolgreicher. Nun hat CDU-Chef Merz eine hart geführte Debatte über sie ausgelöst. Wie die rechte Partei das wurde, was sie heute ist.

Es ist ein Sommertag im Juli 2014. Die AfD lädt ins Haus der Bundespressekonferenz. Die Partei hat bei der Bundestagswahl im Herbst davor den Einzug ins Parlament mit 4,7 Prozent der Stimmen knapp verpasst. In den großen Saal traut sie sich noch nicht so recht, sie hat einen der kleinen Tagungsräume mit Blick auf die Spree gebucht. Das Medieninteresse ist überschaubar. Einen Ausweg und Perspektiven wolle die AfD bieten, sagt ihr damaliger Chef Bernd Lucke. Die etablierten Parteien stünden nicht mehr für Inhalte, sondern nur noch für eine Beliebigkeit politischer Beziehungen, „die ein wenig erinnert an die Beliebigkeit von Beziehungen in einem Swingerclub“. Es ist der Auftakt für einen Siegeszug der Alternative für Deutschland, der bis heute anhält. 

In den Umfragen hat die AfD ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl 2021 fast verdoppelt, sie ist zweitstärkste Kraft noch vor der SPD und steht mit 22 Prozent lediglich vier Punkte hinter der Union. Bei den Christdemokraten löst das offenbar Panik aus. CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade für eine Zusammenarbeit mit der AfD geworben, erst der öffentliche Druck zwingt ihn zu einem späten Dementi. Die unbedingte Haltung, auf keinen Fall mit den Rechten zu kooperieren, ist jedoch dahin. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

27.07.2023

Wenn ich in den Kommentaren immer wieder einen Nazi vergleich lese muss ich mich schon fragen,
denn Habek und Scholz und die Ganze Regierung sind für mich eine Diktatur.
Durch immer neue Gesetze (Heizungsgesetz) zwingen sie jedem Bürger ihren Willen auf.
Anstatt auf den Bürger zuzugehen und mit einzubeziehen. Frau Barebock und "andere" machen im Ausland
Versprechungen in Milliardenhöhe die wir ohne Schulden zu machen gar nicht einhalten können.
Wie wäre es wenn mann die Gehälter der ganzen Regierung um 90% kürzen würden und die Gelder für
(leere) Versprechungen hernimmt aber da sind sich alle Parteien einig geht so garnicht.

27.07.2023

Sie haben wahrscheinlich noch nie die Freuden einer DIktatur genossen, sonst würde Ihnen diese Bemerkung nicht so leicht von den Lippen kommen, denn sie ist ein Hohn für die Menschen, die tatsächlich in einer Diktatur leben müssen. Während Sie in Deutschland so etwas ohne Probleme schreiben dürfen, egal ob es gerechtfertigt ist oder nicht, droht Ihnen in einer Diktatur eine ganz andere Vorgehensweise. Haben Sie sich einmal Folteropfer einer Dikatur angesehen? Fragen Sie bei Amnesty International mal an, was Diktatur bedeutet. Was möchten Sie denn noch erklärt haben, was nicht schon gesagt ist? Gehen Sie zu Ihrem Abgeordneten in die Sprechstunde, informieren Sie sich, warum ein Gesetz wie das GEG weiterentwickelt werden muss (auch die C-Parteien wissen mittlerweile, dass Klimaschutz eigentlich wichtig ist), sprechen Sie mit einem Mitglied der Grünen (Sie werden sehen, das sind keine Monster) statt hier über Diktatur zu reden und auf eine Regierung einzuhacken, die die kommenden Probleme versucht in den Griff zu bekommen. Vielleicht kommt ja die Erleuchtung.

26.07.2023

Die Debatte über die mögliche Zusammenarbeit mit der AFD auf kommunaler Ebene ist entweder ein Lehrbuchbeispiel von gravierender Unkenntnis diverser Politiker und Meinungsträger oder einer von kaum noch zu überbietender Heuchelei. Anstatt sich mal ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, warum immer mehr Bürger eine rechtsnationale Partei, die offernbar aus der Zeit von 1933 bis 1945 rein garnichts gelernt hat, wählt, werden die Verantwortlichkeiten hin und her geschoben und die Medien überbieten sich in Entrüstung über Herrn Merz Aussage. Ja geht's denn noch ? Wie soll denn die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene aussehen, wo es doch meistens eher um parteiübergreifende Sachfragen geht, etwa ob eine Umgehenungsstraße gebaut werden soll, welche Flächen als Gewerbegebiete ausgewiesen werden sollen oder ob es eine Kita geben soll und wenn ja wie der laufende Bereib zu finanzieren ist. Wie soll denn bei solchen Fragen die "Zusammenarbeit" mit den immerhin demokratisch gewählten AFD Mandatsträgern aussehen ? Also lieber keine Kita bauen, weil der Vorschlag von einem AFD Bürgermeister kam und die kommunale Abfallwirtschaft einstellen, nur weil an AFD Landrat den Ausbau forderte ? Mir fallen spontan mindestens 5 Gründe ein, warum die AFD bundesweit so stark wurde wie sie ist, angefagen mit Merkels "wir schaffen das" aus dem Jahre 2015 bis hin zu Gendersternchen in der Deutsche Sprache oder die Ächtung des Wortes "Indianerhäuptling" oder "Mohrenkopf". Angestoßen von einer kleinen elitären und saturierten Minderheit sogenannter linksliberaler "Interlektueller", welche glauben gegen 90% der Bevölkerung die Welt retten zu müssen und etwa von den öffentlich/rechtlichen Rundfunksendern mit ihren finanziell traumhaft ausgestatteten Intendanten dabei unterstützt werden, abgesehen von diversen überregionalen Zeitungen. Nur suchen diese elitären möchtegern Retter der Welt aller Erfahrung nach nie die Verantwortung bei sich selbst.

26.07.2023

Hätten Sie sich mit der Thematik auch nur ansatzweise befasst, wüssten Sie,dass die Abgeordneten der AfD, egal auf welcher Ebene, nur in seltenen Ausnahmefällen konstruktiv mitarbeiten und sinnvolle Anträge stellen.
In der Regel geht es diesen Leuten nur darum, Sand ins Getriebe zu streuen und die demokratischen Prozesse zu behindern oder gar der Lächerlichkeit preis zu geben. Ein guter Vorschlag ist deswegen, sinnvolle Anträge der AfD nicht zuzustimmen, sondern einfach zu übernehmen und selbst einzubringen. Das wird zwar selten vorkommen, aber dann ist zumindest sichergestellt, dass den Bürgern kein Schaden entsteht, sollte aus dieser Ecke ausnahmsweise etwas Sinnvolles kommen.

26.07.2023

Also wenn das Gendersternchen oder der geächtete Mohrenkopf der Grund dafür ist, dass eine Partei immer weiter in der Wählergunst steigt, die rechtsextrem, rechtsnational und euroagegnerisch agitiert, dann ist dem Wahlvolk doch nicht mehr zu helfen. Schließlich wird niemand zum Gendern gezwungen – ich mache es auch nicht –und wenn ich einen Mohrenkopf esse, wird er mir nicht im Magen liegen. Ich glaube, tief drin haben sich viele Deutsche vom Dritten Reich noch nicht ganz verabschiedet. Es ist noch nicht so lange her, seit ich das letzte Mal gehört habe: "War doch nicht alles schlecht ...." Man hat die Nazis vor der Machtergreifung unterschätzt und man hat als "guter Deutscher" noch zu wenig unter ihnen gelitten, so dass man sich nie gänzlich von diesem Gedankengut getrennt hat. Und auf einmal ist da eine Partei, die ebenfalls den Ausweg aus allen Miseren verspricht, die Wahrung des "Deutschen" in den Vordergrund stellt, auch wenn sich die Welt drumrum weiterentwickelt hat – und schon springt der "gute Deutsche" darauf an. Das macht mir wirklich Sorge – vor allem wenn man sich die Äußerungen und Publikationen von Höcke zu Gemüte führt. Da ist die "kleine elitäre und saturierte Minderheit sogenannter linksliberaler "Interlektueller"" ein Waisenknabe dagegen. Gendern kann wer will, die Menschenrechte und das Grundgesetz aber haben für alle zu gelten. Und dabei sollte es auch bleiben. Keine Macht den Rechtsextremisten – sie schaden Deutschland und verbauen den Weg in die Zukunft.

26.07.2023

Lieber Wolfgang L, anscheinend haben Sie sich mit der Materie nicht befasst und gehören genau in Gruppe der Gendersternchen Fans, die auch noch nach dem Zehnmillionsten Migranten zu Lasten unserer Sozialsysteme und einem Vollverschleierungsgebot -um nicht die "Gefühle unserer islamischen Gäste zu verletzen" - sich verwundert die Augen reiben, warum die AFD Bundesweit bei 40 % ist und die meisten Gemeindeparlamente fest in AFD Hand sind. Herzlichen Dank, sie fühlen sich angesprochen und reagieren entsprechend.

26.07.2023

Sehr gehrte Frau Reichenauer,
zum einen ist die Verwendung diverse Sprachverunstaltungen -wie etwa das Gendersternchen- nur eines von vielen Beispielen, zum anderen wird man -entgegen Ihrer Aussage - in manchen, besonders "modern" erscheinenden Institutionen inzwischen sehr wohl mit sanfter Gewalt zu deren Verwendung gezwungen. So gibt es an einigen Unis, etwa Berlin und Hamburg inzwischen Richtlinien, wann die "gendergerechte" Sprache verwendet werden soll. Aber es gibt in der Tat Schlimmeres. Ihre Aussage bezüglich des geringen Übels einer "kleinen elitären und saturierten Minderheit im Vergleich zu Höcke mag ja noch so richtig sein, leider nutzen solche sicher schlauen Aussagen rein garnichts. Weil eine große und immer zahlreicher werdende Gruppe in der Bevölkerung zwar Herrn Höcke überhaupt nicht gut findet, Millionen von Migranten und beispielsweise eben solchen Irrsinn wie die "gendergrechte Sprache" dummerweise aber noch weniger. Und daran werden alle diejenigen nichts ändern, welche nach wie vor glauben, eine überschaubare Gruppe linksliberaler sog. "Eliten" hätte das Patentrezept für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand.

26.07.2023

Na, da hat sich ja wieder einer geoutet. Eigenartig, in welch verschrobener Gedankenwelt diese Leute leben.

26.07.2023

Diese Partei ist nur deshalb erfolgreich, weil einige Wähler glauben, es "denen da oben" mal zeigen zu wollen. Das ist naiv und eine verschenkte Stimme für Parteien, dies sich um dieses Land bemühen. Ja, diesem Satz kann man von mir aus mit Häme begegnen, aber es ist nun mal so, dass nicht die AfD dieses Land vorwärts gebracht hat, sondern die Parteien, die sich – bei aller gegensätzlichen Ausrichtung – mit allen legalen Mitteln um dieses Land bemüht haben. Wer nun meint, vorwiegend damit Stimmen zu fangen, indem er hetzt, polarisiert und schlechtredet, der ist nicht ehrlich und hat keine redlichen Absichten. Schon gar nicht, wenn er Nazis wie Höcke und Rechtsextremisten in seinen Reihen duldet.

26.07.2023

Man sollte sich mehr darüber Gedanken manchen, warum die Wähler es "denen da oben" zeigen wollen und dies mit einer mehr und mehr anwachsenden Prozentzahl. Da dem so ist begründet dies doch die Diskrepanz in der Ansicht der Notwendigkeit von erforderlichen Maßnahmen zwischen dem gewählten Politikern und dem Wahlvolke. Und der Wähler wählt das im mögliche Mittel für Veränderungen; eine andere Partei. Ob sinnvoll und zielführend sei dahin gestellt, denn maßgeblich ist hierbei eine Protestwahlentscheidung zu sehen. Dieses Verhalten wird andauern, solange unsere etablierten Politiker nicht in der Lage sind, den Willen des Volkes zu erkennen bzw. anzuerkennen. Eine steigende Anzahl an Wählern möchte bestimmte Veränderungen im Lande und die Politiker sollten dies tunlichst zur Kenntnis nehmen.

26.07.2023

Was ist denn der "Wille des Volkes"? Wie will die AfD wissen, was ich will? Also für mich spricht sie schon mal nicht. Gehöre ich nicht zum Wahlvolk? Werde ich dann ausgegrenzt und, um mit Höcke zu sprechen, "zur Ader gelassen"? Ich will etwas anderes als Sie und mein Nachbar will etwas anderes als Sie und ich. "Der Wille des Volkes" – so ein Blödsinn. Das ist ein Begriff, der gerade "in" ist, mit dem die AfD Stimmen fängt, aber sind 22 % der "Wille des Volkes"? Mit "bestimmten Veränderungen" meinen Sie Änderungen im Asylrecht und in der Migrationspolitik. Diese Änderungen wollen 22 % des "Wahlvolkes", was will der Rest? Klar, das interessiert die rechten Genossen nicht, denn denen ist es eh ziemlich egal, was das "Volk" will, denn was die wollen, ist Macht und Einfluss. Egal wie. Dafür versprechen sie alles, ob es in ihrer Macht liegt oder nicht. Denn noch gibt es Gesetze und eine Verfassung, an die auch sie gebunden sind. Wie sie damit verfahren werden, wird sich zeigen.

26.07.2023

Diese ganze Debatte um die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten! Da ist ein Partei welche demokratisch gewählt werden kann. Der Verfassungsschutz überprüft und beobachtet schon seit lange diese Partei. Sie ist aber immer noch nicht verboten und in den Bundestag gewählt und dort vertreten. Wenn man jetzt von den anderen Parteien hört, dass Sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen und jegliche Kontakte, auch auf kommunaler Ebene mit einzelnen Vertretern, verbieten wollen, ist das undemokratisch. Die meisten Wähler, (und ich gehe davon aus, dass nur ein Minderheit dieser "AfD-Wähler" diese Partei wegen Ihren Gesamtpolitischen Ansichten gewählt hat), haben aus Protest gegen die Unfähigkeit der etablierten Parteien diese Partei gewählt.
Demokratisch gesehen ist ein Zusammenarbeit auf kommunalen Ebenen mit den gewählten AfD-Vertretern durchaus möglich, solange sie zum Wohl der Kommunen mit den anderen gewählten Stadt-, Gemeinde-, Kreis- und Landräten zusammenarbeiten (müssen). Hier sollte der Wählerwille akzeptiert werden, solange diese Partei zugelassen und nicht verboten ist. Und das ist ein weiteres Übel, dass man diese Partei, wenn schon so lange gegen sie ermittelt wird, nicht verbieten kann, weil (angeblich) belastbare Beweise fehlen.

26.07.2023

Es ist nicht undemokratisch, wenn man mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten will, weil man keine gemeinsame Basis findet. Es liegt an deren Programm und an der Ausrichtung, die in Wort und Tat stark an den Nationalsozialismus erinnert. Hier eine gemeinsame Basis zu finden, fällt selbst der CDU/CSU schwer bis unmöglich. EU-feindlich, deutsch-zentriert und stark national, das ist sogar der CDU/CSU ein wenig zu viel des Guten. Und kommunal? Hier bereichten Foristen aus dem kommunalen Bereich, dass die Beiträge der AfD meist keinen Sinn machen oder einfach nicht realisierbar sind.

26.07.2023

Das Problem wird weder richtig erkannt noch werden politische Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes getroffen. Man muss nicht aber man kann im Bedarfsfalle mit der AfD zusammen arbeiten, um notwendige politische Entscheidungen zum Wohle der Wähler zu erbringen; was auch die originäre Aufgabe eines gewählten Politikers sein sollte! Das generelle Problem ist doch die selbst gewählte absolute Verweigerungshaltung der "alten" Parteien. Natürlich kann man sich verweigern mit der AfD in manchen Punkten zusammen zu arbeiten. Doch eine ausnahmslose Verweigerung führt nur, und dies zeigt sich doch auch jetzt, zu mehr Stimmenzuwachs bei der AfD. Zumal die gewollten politischen Änderungen bzw. Richtungsentscheide der Wähler durch die Politiker nicht wahrgenommen bzw. umgesetzt werden. Unsere etablierten Politiker haben immer noch nicht erkannt, was, wohin, wie bzw. wer der Wähler ist bzw. will. Ein gewählter Landrat, ein gewählter Bürgermeister, jeweils AfD-zugehörig und unsere Politiker wollen eine Zusammenarbeit verweigern? Dies wird nur verstärkt zu mehr AfD-Stimmen führen! Denn der Bürger/Wähler akzeptiert es nicht (mehr), wenn notwendige Entscheidungen ignoriert werden nur weil der Entscheidungsträger AfD-zugehörig ist und sich alle anderen aus diesem Grunde einer Zusammenarbeit verweigern.

26.07.2023

Das erste Foto (Symbolbild) hat natürlich nichts mit Hass und Hetze zu tun.