Fahrverbote kommen nicht - Einigung bei Klimaschutzgesetz

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich nach längeren Diskussionen auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilte die Ampel am Montag in Berlin mit. Fahrverbote ab dem kommenden Sommer dürften damit vom Tisch sein. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte damit gedroht.

Klimaschutzgesetz: Keine Fahrverbote durch Abschaffung der Sektorziele

"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. "Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden, und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können." 

Als einen Durchbruch bezeichnete SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch das Klimaschutzgesetz und betonte: "Durch die Novelle darf kein Gramm CO₂ mehr ausgestoßen werden. Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Fotovoltaik, der Windkraft und Biomasse."

"Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO₂-Einsparung intelligenter messen", so Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 müsse besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.

Solarpaket soll Ausbau der Sonnenenergie fördern

Die Fraktionen haben sich auch auf ein Solarpaket geeinigt. Damit sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Beispielsweise soll der Betrieb von Balkonkraftwerken und die Nutzung von selbst erzeugtem Fotovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern einfacher werden. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden. 

Die finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie ("Resilienzbonus"), die zuletzt im Gespräch war, hat die FDP allerdings abgelehnt. Mehrere Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen. Sie führen als Grund an, dass chinesische Hersteller den Markt mit Modulen zu Dumpingpreisen fluteten.

"Es wird keinen Resilienzbonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren", erklärte Köhler dazu. "Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen."

Reform von Klimaschutzgesetz und Solarpaket bereits 2023 verabschiedet

Bereits im vergangenen Juni hatte das Bundeskabinett die Reform des Klimaschutzgesetzes und im August das Solarpaket beschlossen. Seitdem wurde im Bundestag über beides beraten.

Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO₂-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorenübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Bis dahin muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. (mit dpa)